Aktueller Stand zum Heß-Marsch am kommenden Samstag

Was tun? +++ Antifaschistische Treffpunkte am Alexanderplatz, Bahnhof Lichtenberg, Bahnhof Spandau +++ Vorabenddemo in Spandau +++ laut Senat weiter keine Anmeldung durch Nazis +++ NPD-“Sommerfest” in Reinickendorf +++ Polizei bereitet sich auf Großlage vor

Stand: 16.8. 15:00

Infoticker ab Freitag: demoticker.org
Mobilisierungen: berlingegenrechts.de & nsverherrlichungstoppen.blogsport.eu
EA/Legal team: 030/6922222 & ea-berlin.net

Was tun am Samstag?

Für Antifaschist*innen gibt es zwei Treffpunkte vom Berliner Bündnis gegen Rechts (BBgR):

  • → ab 10:30 am Alexanderplatz (bei der Kundgebung des Bündnis für ein weltoffenes und tolerantes Berlin)
  • → ab 11:00 am Bahnhof Lichtenberg (bei der Kundgebung des Lichtenberger Bündnis für Demokratie & Toleranz)
  • → ab 11:00 am Bahnhof Spandau (bei der Demo des Spandauer Bündnis gegen Rechts)
  • → am Freitag ab 17:00 die Vorabenddemo am Bahnhof Spandau
  • → am Freitag ab 20:00 VV/Vollversammlung mit letzten Infos in der BAIZ (Schönhauser Allee 26a)
  • weitere Kundgebungen bei berlin-gegen-nazis.de

Wir empfehlen euch:

  • 1. Bringt eure Fahrräder in Schuss
  • 2. Besprecht mit euren Leuten die Lage und was ihr zusammen machen wollt
  • 3. Habt ab Freitag ein Auge auf den Ticker: demoticker.org
  • 4. Schickt jemanden zur Vollversammlung Freitag 20:00 in der BAIZ
  • 5. Merkt euch die Nummer des EA (Ermittlungsausschuss): 030/6922222
  • 6. Achtet ab Donnerstag in ganz Berlin auf Polizeigitter-Lieferungen und meldet sie
  • 7. Habt auch ein Auge auf typische Nazitreffpunkte

Was machen Nazis und Polizei?

Von der NPD ist inzwischen ein offizieller Anlaufpunkt am Samstag bekannt: ein sog. Sommerfest der NPD Reinickendorf, dessen Ort und Uhrzeit noch unbekannt sind.

Bei den Strukturen der letzten Heß-Märsche 2017 und 2018 (NPD Berlin sowie “Die Rechte” NRW/Norddeutschland) herrscht weiter Grabesstille. “Die Rechte” Süd/West mobilisiert zu einem Aufmarsch nach Ingelheim bei Mainz, ist mit der Mobilisierung aber scheinbar weitgehend allein.

Laut dem Senat gibt es weiterhin keine Anmeldungen von Neonazis in Berlin. Es gilt aber wachsam zu bleiben, denn erst vor zwei Wochen verschwieg der Senat bei einer anderen Anfrage das §129-Verfahren gegen Antifaschist*innen beim Heß-Marsch. Diesem Senat und dieser Polizei ist beim Thema Neonazis und Faschismus keinen Meter über den Weg zu trauen. Die Polizei bereitet sich jedenfalls auf eine Großlage vor: sämtliche Anmeldungen am Samstag wurden inzwischen von der zentralen Direktion Einsatz übernommen.

NS-Verherrlichung Stoppen und BBgR gehen weiter von möglichen Naziaktionen am Freitag und Samstag aus. Bei einer Kundgebung oder Demonstration dürfte sich die Teilnehmerzahl im niedrigeren dreistelligen Bereich bewegen. Neben Spandau und dem Weitlingkiez als typische Sammlungsorte muss auch die Britische Botschaft im Auge behalten werden. Es ist mit kleinen dezentralen Aktionen zu rechnen, z.B. Transparente an Brücken oder Kranzniederlegungen in Spandau.

PM: Aktueller Stand zum Heß-Marsch am kommenden Samstag

Das Berliner Bündnis gegen Rechts (BBgR) bereitet sich weiter auf mögliche Aktionen von Neonazis am Wochenende in Berlin vor. Eine öffentliche Nazimobilisierung gibt es bisher nicht – wohl aber einen Anlaufpunkt in Reinickendorf. Die Polizei stellt sich auf eine Großlage ein. Beschwichtigungen des R2G-Senats sind mit Vorsicht zu genießen.

Das BBgR sieht sich und viele weitere antifaschistische Akteure gut aufgestellt. An mehreren Treffpunkten können sich Antifaschist*innen für direkte Aktionen gegen den Naziaufmarsch einfinden:

  • 16.8. 17:00, Bahnhof Spandau, Demonstration des Spandauer Bündnis gegen Rechts
  • 17.8. 10:30, Alexanderplatz, Kundgebung des Bündnis für ein weltoffenes und tolerantes Berlin
  • 17.8. 11:00, Bahnhof Lichtenberg, Kundgebung des Lichtenberger Bündnis für Demokratie & Toleranz
  • alle weiteren Kundgebungen bei berlin-gegen-nazis.de [1]

Am Freitag und Samstag wird es auf demoticker.org aktuelle Informationen geben.

Ab Donnerstag werde man in der ganzen Stadt wachsam sein, um bspw. durch Anlieferungen von Hamburger Gittern mögliche Routen zu erkennen. Neben unspezifischen Aushängen in der Nachbarschaft waren diese Gitterpakete am Straßenrand im vergangenen Jahr der einzige Hinweis auf alternative Nazirouten außerhalb von Spandau. Damals hatte die Polizei mit ihrer Schweigetaktik abermals den Neonazis in die Hände gespielt. Als diese dann zum Platz der Vereinten Nationen in Friedrichshain eskortiert wurden, hielt die Polizei auch noch mehr als tausend Antifaschist*innen in Spandau fest.

Das BBgR kritisiert die allgemeine Geheimhaltung von Naziaufmärschen durch die Polizei scharf. Bereits die erste Anwendung dieser Taktik im Mai 2011 endete mit einem erschreckenden Fiasko: in Kreuzberg gelang es den Neonazis unter strengem Polizeischutz, im U-Bahnhof Mehringdamm wahllos Passant*innen zu verprügeln. Ein Sprecher des BBgR: “Die Polizei schützt und unterstützt die Nazis nicht nur, sie sabotiert auch den Selbstschutz in den Nachbarschaften. Die Polizei ist inzwischen eine Behörde außer Kontrolle. Über die Jahre ist Innensenator Geisel jedes Durchsetzungsvermögen abhanden gekommen.”

Aus den hinter den Heß-Märschen 2017 und 2018 stehenden Nazistrukturen (NPD sowie “Die Rechte” NRW/Norddeutschland) dringen bislang keine Hinweise auf Aktionen in Berlin hervor. Lediglich “Die Rechte Süd/West” mobilisiert für eine Demonstration in Ingelheim bei Mainz. Allerdings lädt der NPD-Kreisverband Reinickendorf inzwischen zu einem “Sommerfest” an einem unbekannten Ort ein. Damit besteht nun der erste offizielle Anlaufpunkt für Neonazis am Samstag. Auch die Nazihool-Gruppe “Wannsee Front” feierte in den vergangenen Jahren am Heß-Wochenende ihren Geburtstag, auch ein AfD-Funktionär war hier 2018 zu Gast.

Die Polizei bereitet sich indes erwartungsgemäß auf eine Großlage vor: vor einigen Tagen wurde die Zuständigkeit für alle angemeldeten Gegenaktionen von den jeweiligen Polizeiabschnitten an die zentrale Direktion Einsatz übertragen. Nach Angaben des Senats seien am Wochenende bisher keinerlei Versammlungen von Neonazis angemeldet. Dazu ein Sprecher des BBgR: “Die Beschwichtigungen des Senats müssen mit äußerster Vorsicht betrachtet werden. Man muss bei der polizeilichen Nachlässigkeit gegenüber Neonazis – auf der Straße sowie in den eigenen Reihen – inzwischen eigentlich von Vorsatz ausgehen. Erst vor zwei Wochen verschwieg bspw. Innensenator Geisel das absurde §129-Verfahren wegen der Fahrradanreise zu Aktionen gegen den Heß-Marsch 2017.” [2] Zu diesem Verfahren wegen “Bildung einer kriminellen Vereinigung” sowie “Besonders schwerem Landfriedensbruch” wird das BBgR in dieser Woche nochmals Stellung nehmen. In der Zwischenzeit verweisen wir auf die Stellungnahme der 34 Betroffenen vom 30.7.19. [3]

[1] https://berlin-gegen-nazis.de/breite-proteste-gegen-einen-moeglichen-hessmarsch-in-berlin/
[2] http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/S18-20183.pdf
[3] https://berlingegenrechts.de/2019/07/30/129-das-ende-einer-antifaschistischen-fahrradtour/

Für Nachfragen stehen wir auf Anfrage gerne auch telefonisch zur Verfügung: 0160 – 94 85 99 72

§129 – Das Ende einer antifaschistischen Fahrradtour

Wir dokumentieren eine Stellungnahme von Repressionsbetroffenen:

Am 19. August 2017 wollten ca. 40 Personen per Fahrrad zu den Protesten gegen den Neonaziaufmarsch in Spandau fahren. Die Fahrt endete nach ein paar hundert Metern in einem Polizeikessel. Erster Vorwurf: Verstoß gegen das Versammlungsgesetz.
Später hieß es, ein AfD-Stand am Wegesrand sei umgekippt worden – es habe Auseinandersetzungen gegeben. Zweiter Vorwurf: Landfriedensbruch. Die Personalien wurden aufgenommen, Kleidung durchsucht, Antifa-Sticker und Kartenmaterial beschlagnahmt und Fotografien angefertigt. Danach konnte die Fahrt nach Spandau fortgesetzt werden, wo die Proteste gegen den Rudolf-Heß-Marsch im vollem Gange waren. Das Amtsgericht Tiergarten befand im April 2019 Teile der Polizeimaßnahme als rechtswidrig. 
Fast zwei Jahre später erfuhren einige der Betroffenen über ein Auskunftsersuchen beim Bundeszentralregister, dass ein dritter Vorwurf wegen dieser Fahrradtour im Raum steht: Bildung einer kriminellen Vereinigung in Tateinheit mit besonders schwerem Landfriedensbruch
Bis heute ist keines der Verfahren eingestellt, nur wenige wissen von den Verfahren gegen sie.

Aufklärungsversuche

Mittlerweile ist bekannt, dass sich eine LKA-Beamtin am Treffpunkt Ernst-Reuter-Platz einfand, sich als Antifaschistin ausgab und sich Kartenmaterial aushändigen ließ um die Route nach Spandau an die Einsatzzentrale durchzugeben. Ein weiteres Polizeiteam war im Umfeld ebenfalls zivil mit dem Auto unterwegs. Am Theodor-Heuss-Platz hatten sich mehrere uniformierte Einheiten in ihren Mannschaftswagen postiert. Es war nie geplant die Fahrradtour nach Spandau unbehelligt durchzulassen. Bekannt geworden ist auch, dass der AfD-Bezirksverband Charlottenburg einen Stand an der Otto-Suhr-Allee aufgebaut hatte. Dieser wurde ebenfalls von einem zivil gekleideten Beamten beschützt. 
Fakt ist, dass es eine Auseinandersetzung zwischen einer handvoll Fahrradfahrer*innen und AfDlern an dem Stand gegeben hat, infolge dessen der Stand umgekippt war und Flyer auf dem Boden lagen. Ein Zivil-Polizist gab an, einen Mann geschlagen zu haben, der versucht haben soll, ihn beim Filmen zu hindern. Ein AfD-Standbetreuer gab zu Protokoll ebenfalls Menschen geschlagen und im Schwitzkasten gehabt zu haben. Das ganze dauerte nicht länger als eine Minute. Nachdem sich der Staub verzogen hatte, baute die AfD den Stand wieder auf. 
Alle Radfahrer*innen, die sich mutmaßlich zu dieser Zeit auf diesem Teilstück der Otto-Suhr-Allee befanden, mussten kurze Zeit später das polizeiliche Prozedere aus Kontrolle, Fotografieren usw. über sich ergehen lassen. Ein Fahrradfahrer wurde gewalttätig durch Zivil-Beamte vom Rad geholt und erlitt Verletzungen.

Politische Einordnung

Berlins Innensenator Geisel (SPD) hatte vor dem Neonaziaufmarsch der Öffentlichkeit mitgeteilt, dass auch für Nazis die Meinungsfreiheit gelte und der Senat den Rudolf-Heß-Marsch deshalb nicht verbieten werde. Berlin ist damit der einzige Ort an dem ein Gedenken an den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß nach 12jähriger Pause wieder möglich gemacht wurde. Überall sonst wäre der Aufmarsch untersagt worden. Dafür hatten die Proteste der 90er und 2000er im bayerischen Wunsiedel und die Bestätigung des Verbots durch das Bundesverfassungsgericht 2009 gesorgt. 
Der rot-rot-grüne Senat wollte dieses Großevent der NS-Verherrlichung aus Gründen eines falschen Liberalismus durchsetzen. Faschismus ist keine Meinung – sondern ein Verbrechen. Weder die Gewalttätigkeit der Teilnehmenden, oder die offensichtliche Verwendung von Nazi-Symbolen und die Gutheißung der Nazi-Verbrechen änderten an diesem Tag etwas an dem Durchsetzungswillen der Polizei. Das hatte zur Folge, dass Antifaschismus im Gegenzug zwar toleriert wurde (der Aufmarsch musste aufgrund von Blockaden umgeleitet werden), sich aber in bestimmten Bahnen zu bewegen hatte. Alles, was von dieser Doktrin abwich, wurde mit Polizeigewalt und Strafverfahren überzogen. 1200 Beamte waren im Einsatz. Es wurden doppelt soviele Verfahren gegen Antifaschist*innen eingeleitet, wie gegen Neonazis. Das Vorgehen gegen die Fahrradanreise nach Spandau ist Ausdruck dieser politischen Strategie.

Das Stigma: PMK Links

Nach der Fahrradtour hat das Berliner LKA und die politische Staatsanwaltschaft dafür gesorgt, dass alle im polizeilichen Informationssystem des Bundeskriminalamts mit dem Vermerk “Politisch Motivierte Kriminalität – links” geführt werden. Dieser Vermerk erscheint immer, wenn Personalien von Aktivist*innen irgendwo kontrolliert werden. Und auch der Grund wird angegeben: §129 Bildung einer kriminellen Vereinigung. 
Dabei kann so ein laufendes Strafverfahren massive Auswirkungen auf die Lebensführung haben. Einigen wurde in den letzten Monaten der Zutritt zu Behörden verwehrt. Eine Person wollte ehrenamtlich arbeiten und wurde aufgrund des Eintrags abgelehnt. Mehrere wollten in den Urlaub und wurden am Flughafen länger festgehalten. Was Betroffenen in Zukunft verwehrt und was genehmigt wird, wohin sie reisen und wo sie zu bleiben haben, hat nichts mehr mit dem eigentlichen Vorwurf zu tun, sondern orientiert sich an den persönlichen Einschätzungen der jeweiligen Beamten, die darüber zu befinden haben, wie so ein Vorwurf aktuell einzuschätzen ist. Die Berliner Sicherheitsbehörden haben deshalb tief in die Kiste der besonders schweren Straftaten gegriffen, obwohl die Einstellung der Verfahren absehbar ist. Doch die Verfahren werden in der Schwebe gehalten, um Aktivist*innen so lang wie möglich mit diesem Stigma zu nötigen. Das sorgt für Unsicherheit und schafft ein Klima in dem sich Antifaschist*innen zweimal überlegen, ob sie sich an Protesten gegen Naziaufmärsche beteiligen und mögliche Kriminalisierungen in Kauf nehmen. 
Wir haben uns dennoch letztes Jahr an den Protesten gegen den Rudolf-Heß-Marsch in Friedrichshain beteiligt und werden es uns auch nicht nehmen lassen, dieses Jahr wieder auf der Straße zu sein. Denn Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.

Pressemitteilung des Berliner Bündnis gegen Rechts: Strafprozess: Nachspiel zum Heß-Marsch 2018

Termin: Do., 25.7.19, 12:30 Uhr, Amtsgericht Tiergarten (Kirchstr. 6), Raum 1002

Drei Wochen vor dem diesjährigen Neonazi-Aufmarsch zum Gedenken an Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß, findet ein Strafprozess wegen der antifaschistischen Proteste gegen den Marsch im letzten Jahr statt (1). Das Berliner Bündnis gegen Rechts ruft zur kritischen Prozessbeobachtung auf.

Am 25. Juli steht eine junge Antifaschistin vor Gericht, der vorgeworfen wird sich in einer Menschen-Blockade (kurzzeitig) vermummt zu haben, als Neonazis vorbeigeführt wurden. Im Anschluss wurde sie von der Polizei unter massiver Gewalt festgenommen. Aufgrund der Schwere ihrer Verletzungen sah sich die Polizei gezwungen einen Widerstand gegen Polizeibeamte (§113) zu konstruieren. Dazu David Kiefer vom Berliner Bündnis gegen Rechts: “Auch in Berlin gehört es schon lange zur polizeilichen Praxis, die eigene Brutalität mit vermeintlichen Widerstandshandlungen der Betroffenen ebendieser Polizeigewalt zu kaschieren.”

Gegen einen vorangegangenen Strafbefehl über 1.500 Euro hatte die Betroffene Widerspruch eingelegt. Die Folge ist nun der Strafprozess. Geladen sind ausschließlich Polizeizeugen.

In den vorigen Jahren waren wiederholt Mitglieder von Combat 18, aus dessen Reihen der Mord an Walter Lübcke verübt wurde, unter den Teilnehmern der Heß-Märsche. (2) Wer sich zum Schutz der eigenen Identität gegenüber potentiellen Rechtsterroristen vermummt, handelt nicht gegen das Versammlungsgesetz. (3,4) “Wir erwarten einen Freispruch. Die Polizei hat hier eindeutig übertrieben. Das Verfahren wegen Widerstand ist die Folge einer aus dem Ruder gelaufenen Festnahme, die zudem rechtswidrig war”, so Kiefer vom BBgR weiter.

Das Berliner Bündnis gegen Rechts organisiert auch in diesem Jahr antifaschistische Proteste gegen den Aufmarsch am 17. August. Neonazis aus NPD, Die Rechte und Der Dritte Weg haben angekündigt, wieder in Berlin im Gedenken an Rudolf Heß (gest. 17.8.87) zu demonstrieren.

Mehr zu den Protesten unter: berlingegenrechts.de

Pressekontakt:
David Kiefer, Pressesprecher “Berliner Bündnis gegen Rechts“
Mail: presse@berlingegenrechts.de

(1) https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-08/rudolf-hess-neonazi-aufmarsch-spandau-buendnis-gegen-rechts
(2) https://exif-recherche.org/?envira=19-08-2017-rudolf-hess-gedenkmarsch-spandau
(3) https://exif-recherche.org/?envira=18-08-2018-rudolf-hess-gedenkmarsch-berlin
(3) https://www.apabiz.de/2007/vermummung-gegenueber-nazis-erlaubt/

Kein Heß-Gedenken am 17. August in Berlin!

NS-Verherrlichung stoppen!

Auch in diesem Jahr ist damit zu rechnen, dass Neonazis bundes- und europaweit nach Berlin mobilisieren, um dem Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß zu gedenken und den deutschen Faschismus zu verherrlichen. In den vergangenen zwei Jahren ist es nicht gelungen, diese Märsche in Spandau (2017) und Lichtenberg (2018) durch antifaschistische Gegenwehr komplett zu verhindern – wohl aber zu behindern. 2017 wurde die Wegstrecke von hunderten Aktivist*innen blockiert – die Neonazis konnten nur einen Bruchteil ihrer angemeldeten Strecke zum ehemaligen Kriegsverbrechergefängnis in Spandau laufen. 2018 versuchten sie es mit einer Verwirrungstaktik durch mehrere Anmeldungen. Während sich der Protest auf Spandau konzentrierte, liefen die Neonazis bedrängt von nur noch einem kleinen Teil Protestierender von Friedrichshain nach Lichtenberg.

Das Täuschungsmanöver gelang nur durch die wohlwollende Kooperation der Berliner Polizei, die den Neonazis den Weg durch die Berliner Straßen freiprügelte. Auch 2019 dürfte es ähnliche kurzfristige und unvorhersehbare Änderungen geben. Der Heß-Marsch kann also in jedem Bezirk stattfinden – und entsprechend werden wir uns in allen Bezirken darauf vorbereiten!

Keine Revision der Geschichte

Ginge es nach den Neonazis, so soll die Geschichte des deutschen Faschismus neu geschrieben werden. Sie fordern die Revision, eine Umschreibung und Umdeutung der nationalsozialistischen Verbrechen und vor allem eine Rehablitierung der NS-Täter*innen. Für diesen Zweck wollen sie den Todestag von Heß nutzen und weiter am Mythos “Rudolf Heß” stricken. Dieser Mythos basiert auf einem angeblichen Mord am „Stellvertreter des Führers“ durch britische Agenten im Jahr 1987, im damaligen Kriegsverbrechergefängnis Spandau.

Diese Erzählung ist elementar für die neonazistische Mobilisierung. Heß, der letzte Gefangene des Kriegsverbrechergefängnis in Spandau, war aktiv an der Verfolgung von Jüd*innen beteiligt, ein bedingungsloser Gefolgsmann Hitlers, und blieb bis zu seinem Selbstmord ein überzeugter Nationalsozialist. Das macht ihn für Neonazis aller Couleur zum Vorbild.

Schulterschluss des faschistischen Lagers verhindern

Seit 1988 finden Rudolf-Heß-Gedenkmärsche statt. Die Höhepunkte stellten die Aufmärsche in den Jahren 2001 bis 2004 dar. Bis zu 5000 Neonazis pilgerten ins bayerische Wunsiedel, wo sich bis 2011 das Grab befand. Das Heß-Gedenken reihte sich neben den Aufmärschen in Halbe und Dresden ein, die explizit dem Nationalsozialismus huldigten und die Deutschen als eigentliche Opfer des Zweiten Weltkriegs darstellten.

Diese Aufmärsche waren wichtige Bestandteile der Erlebniskultur der Neonaziszene. Durch antifaschistische Gegenmobilisierungen konnte die Dynamik der Aufmärsche gebremst und deren Teilnehmer*innenzahlen deutlich verringert werden.

Doch solche geschichtsrevisionistischen und pro-faschistischen Mobilisierungen gibt es weiterhin, insbesondere zu europaweiten Neonazi-Großaufmärschen in Budapest, Riga oder Sofia – und eben auch in Berlin. Hier wie dort geht es um die Rehabilitierung von NS-Täter*innen, SS-Schergen, Wehrmachtssoldaten und deren Verbündeten. Es geht um nationales Ehrgefühl und um die Umkehr der Schuld am Holocaust, an den Massakern und Leiden während des NS. Letztlich fordern alle diese Märsche und Gedenkfeiern eine Neuauflage des Faschismus, in modernisiertem Gewand. Sie sind Appell und Drohung an den Rest der Welt.

Roter Teppich für Neonazis

Der Berliner Senat hat den Neonazis immer wieder den roten Teppich ausgerollt und den betroffenen Kiezen den Schutz vor Neonazigewalt verwehrt. Bereits in den 90er Jahren waren Heß-Aufmärsche die Erlebniswelt der vielen Mitglieder des NSU. Heute ist es Combat 18, das unter Polizeieskorte sein Netzwerk pflegen darf.

R2G bagatellisiert das faschistische Geschichtsbild als bloße Meinungsäußerung, verharmlost die Bedrohung durch rechtsterroristische Netzwerke und demütigt damit die Opfer des Faschismus in aller Welt. Ein skandalöses und geschichtsvergessenes Verhalten, das gerade in der ehemaligen “Reichshauptstadt” dringend korrigiert werden muss. NS-Täter*innen sind keine Opfer! Wir werden nicht zulassen, dass sie die künftigen Generationen vom Gegenteil überzeugen!

Wir laden alle zum Mitwirken ein: Wir werden uns den nötigen Raum nehmen und den Neonazi-Aufmarsch verhindern. Wir werden uns gemeinsam und dezentral darauf vorbereiten, die NS-Verherrlichung zu stoppen. Kein Fußbreit den Faschist*innen! Kein Heß-Marsch in Spandau oder anderswo!

Achtet auf Veranstaltungen und Aktionstrainings auch in eurem Bezirk.
Nehmt mit uns Kontakt auf, wenn ihr euch an der Vorbereitung beteiligen wollt.

Berliner Bündnis gegen Rechts
berlingegenrechts.de

Teil II: Keine Wahlparty für die AfD in der Tanzschule Allround! Kein Raum für Hetze!

Die Tanzschule wird weiterhin die AfD in ihren Räumlichkeiten ihre Wahlparty nach der Europawahl feiern lassen. Mit folgender Begründung antwortete sie auf unseren Brief:

Selbstverständlich können wir ihren Standpunkt verstehen. Ich möchte an dieser Stelle auch noch einmal betonen, dass weder unsere Mitarbeiter noch wir AfD Wähler sind! Dennoch ist die AfD eine vom Staat zugelassene Partei.

In der vergangenen Woche haben wir ebenfalls Wahlveranstaltungen für die SPD und der CDU in unseren Räumlichkeiten ausgestattet. Auch hier gab es natürlich böse Mails und Drohungen.

Dennoch sehen wir uns als einen unparteiischen und neutrales Unternehmen, welches seinen Unterhalt mit der Vermietung von Räumlichkeiten verdient.

Wenn wir bei jedem Einspruch oder bei jeder Drohung, unsere Veranstaltungen absagen würden, müssten wir leider das Unternehmen schließen und unsere Mitarbeiter auf die Straße setzen.

Außerdem, wird die Meinung des Einzelnen nicht dadurch geprägt, ob hier der AfD lediglich eine Räumlichkeit zur Verfügung gestellt wird. Wenn gegen die Partei vorgegangen werden soll, kann dies nur der einzelne Bürger durch das Kreuz an der „richtigen“ Stelle bewirken.

Für ihren Kampf gegen Rechtsextremismus wünschen wir Ihnen aufrichtig weiterhin viel Erfolg!

 

Darauf sagen wir:

Es geht bei dieser Thematik aber nicht um die Frage, ob die AfD zugelassen ist oder nicht. Legal ist sie, da haben Sie Recht. Vielmehr geht es um die Frage, ob die AfD eine Partei wie jede andere auch ist. Und das sie ist, bei aller politischer Differenz die es gibt, bei weitem nicht!

Die AfD betreibt eine menschenverachtende Rhetorik, die Hass und Gewalt schürt und die Gesellschaft spaltet. Als „Vogelschiss in der Geschichte“ beschreibt der Fraktionsvorsitzende der AfD Alexander Gauland die Verbrechen des Nationalsozialismus und ist in der AfD mit dieser Ansicht
nicht alleine. Die Partei verfolgt eine geschichtsrevisionistische Agenda und toleriert den offenen Antisemitismus einzelner Mitglieder. Die Verherrlichung der Vergangenheit zeigt sich auch im Europawahlkampf: In seiner Rede zur Kandidatur für die Europawahl betont der AfD-Kandidat
Michael Adam die „deutsche Kultur“ und Vergangenheit von Straßburg.

Asyl- und Migrationspolitik ist das Schwerpunktthema der AfD und dient als Bindeglied zwischen Rassismus und dem Traum eines „deutschen Volkes“. Die Partei lehnt das Menschenrecht auf Asyl ab und fordert eine Wiedereinführung des nationalen Grenzschutzes, der nach Wunsch von Teilen der Partei auch vor dem Waffengebrauch nicht Halt macht. Die AfD bedient sich islamfeindlicher und rassistischer Aussagen – von „Kopftuchmädchen“ bis hin zu „Messermigranten“. So bezeichnete der
Berliner AfD-Kandidat Dr. Nicolaus Fest Gastarbeiter als “Gesindel”. Um ihre Ziele zu erreichen, hat die AfD keine Probleme damit sich an die Seite von radikalen Rechten – von Pegida über die Identitäre Bewegung bis hin zur NPD – zu stellen.

Die AfD fürchtet um den „Erhalt des deutschen Staatsvolkes“. Darum fordert sie eine Rückbesinnung auf „traditionelle“ Geschlechterrollen und den Schutz der Familie. Die Rolle der Frau wird darauf reduziert, Kinder zu gebären ohne Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper und die Ehe gilt nur zwischen Mann und Frau.

Auch die Berliner Kandidaten sind nicht moderat. Dr. Nicolaus Fest (Listenplatz 6) schreibt Artikel für die rechte Wochenzeitung „Junge Freiheit“ und verbreitet über seinen Online-Block menschenverachtende Propaganda. In seiner Rede zur Kandidatur für die Europawahl erklärt er:
„Im Übrigen bin ich der Ansicht, dass die EU zerschlagen werden muss. […] Wir haben genug von links-grüner Ideologie in Sachen Klima, in Sachen Gender, in Sachen Multikulti.“ Thorsten Weiß (Listenplatz 14) arbeitet eng mit der rechtsextremen Identitären Bewegung zusammen. Über
seine Social Media-Kanäle propagiert er rassistisches bis hin zu rechtsextremem Gedankengut: „2050 soll es kein erkennbares deutsches Volk mehr geben: Regierung plant den Volkstod!“ Dr. Michael Adam (Listenplatz 17) ist Sprecher der “Christen in der AfD Nordost”. Diese Gruppierung ist bekannt für ihre aggressive Lebensschützer*innenpolitik und spricht von einem “Kulturkampf gegen die Islamisierung des Abendlandes”.

Wer dieser Partei – die eben nicht wie jede andere ist – ein Podium, ein Raum, eine Werbefläche oder anderes bietet, bietet ihr die Bühne für ihren menschenverachtenden Inhalt und macht sich mitverantwortlich für ein gesellschaftliches Klima des Hasses und der Gewalt. Hunderttausende Menschen haben sich im Oktober letzten Jahres in Berlin unter dem Motto #unteilbar für eine offene, für eine solidarische und menschenrechtsorientierte Gesellschaft ausgesprochen und gefordert, dass Sozialstaat, Flucht und Migration nicht weiter gegeneinander ausgespielt
werden.

Tun auch Sie dies auch: Geben sie der AfD keine Veranstaltungsräume für ihre Wahlparty!

#KeinRaumfürHetze

Keine Wahlparty für die AfD in der Tanzschule Allround! Kein Raum für Hetze!

Sehr geehrte Damen und Herren der Tanzschule Allround,

die anstehende Europawahl am 26. Mai 2019 haben rechte und rechtsextreme Parteien genutzt, um den öffentlichen Raum mit hasserfüllten, hetzerischen Parolen zu überschwemmen. Ihre Methoden: Sie verbreiten Halb-und Unwahrheiten, diskriminieren Minderheiten und diffamieren politischen Gegnerinnen. Ihr Ziel: Die Spaltung der Gesellschaft und das Vergiften jeder gesellschaftspolitischen Debatte. Die Folge: Ihre Anhängerinnen fühlen sich ermutigt, loszuschlagen gegen diejenigen, die nicht in ihr Weltbild passen, nicht selten mit brutaler Gewalt. Betroffen sind zumeist jene Gruppen der Bevölkerung, die es schwer haben, sich zur Wehr zu setzen. Sie brauchen, sie verdienen unsere Solidarität und Unterstützung.

Wir fordern Sie daher auf: Setzen Sie ein Zeichen; geben Sie der Hetze keinen Raum! Stellen Sie dem Hass der AfD keinen Veranstaltungsraum für ihre Wahlparty zur Verfügung. Zeigen Sie Haltung und beziehen Sie klar Position, wenn Rechtsextreme andere Menschen ausgrenzen und bedrohen.

#KeinRaumfürHetze

Im Visier der Berliner AfD

Seit über zwei Jahren sitzt die AfD im Berliner Abgeordnetenhaus. Aus Mangel an parlamentarischem Einfluss und Gestaltungswillen konzentriert sich die AfD auf eine Politik der kleinen Anfragen. Wir haben diese analysiert und festgestellt: Die als “moderat” geltende Berliner AfD offenbart hier ihre wahren Anliegen: Menschenverachtung, Rassismus, Antifeminismus, Behindertenfeindlichkeit etc. Die Liste ist lang.

Geflüchtete stehen hierbei im besonderen Fokus. Es werden Fragen zu den Kosten von Asylbewerber*innenunterkünften eingebracht und deren Standorte in Frage gestellt (1). Unterschwellig geraten Geflüchtete in den Anfragen unter Generalverdacht für Banden- und Schleuserkriminalität (2). Der Senat wird verdächtigt, Abschiebungen nicht rücksichtslos genug durchzusetzen. (3). Muslimisch gläubige Personen und Religionsvereine stehen ebenso im Fokus: Beliebte Dauerthemen sind Fragen zu Burkinis im Schwimmunterricht (4), zum Schächten (5), zum islamischen Religionsunterricht (6) und zur Genitalverstümmelung (7). In einigen Anfragen versucht sich die AfD als Hüter*in gegen Antisemitismus darzustellen. Doch offenbart sie sich hier als Heuchler*in, wenn sie Antisemitismus nur bei Migrant*innen verortet und deutsche Täter*innen nicht beachten will (8).

Laut der Berliner AfD kommt sogenannte “Bettelkriminalität” nur von Roma und Sinti (9), sind für die organisierte Kriminalität lediglich “arabische Großfamilien” verantwortlich (10) und wird sexualisierte Gewalt ausschließlich von Migranten begangen (11). Die populistisch-rassistische Hetze ist gerade in diesen Anfragen gut zu durchschauen. Besonders infam (oder unfreiwillig komisch?) wird es, wenn versucht wird, einen Zusammenhang zwischen der Religionszugehörigkeit Islam und der Säuglingssterblichkeit (12) oder der Nationalität und der Geburtshäufigkeit (13) herzustellen.

Im Visier der AfD stehen nach wie vor auch Personen, Initiativen, Träger, Parteien, Kirchengemeinden etc. (14) die sich gegen Rechts engagieren. “Linksextremismus” wird hierbei als Kampfbegriff verwendet, um die politischen Gegner*innen scheinbar zu stigmatisieren. Noch gelingt es der Berliner AfD nicht, hierbei flächendeckend und strategisch vorzugehen – zu stark ist die Berliner Zivilgesellschaft. Dennoch versucht sie mit diesen Anfragen Strukturen und konkrete Personen zu diffamieren und ihre Arbeit zu behindern. Dass ihr dies auch weiterhin nicht gelingt, muss ein gemeinsames Anliegen aller Initiativen sein.

In all diesen Anfragen wird deutlich, was die AfD will: Einen großen Teil der Berliner Bevölkerung von der Teilhabe ausschließen. Ihr Verständnis von Demokratie ist völkisch und unterscheidet sich in diesem Punkt nicht von anderen Rechtsradikalen wie der NPD. Die Anfragen der AfD zeigen jenseits der Hauptschwerpunkte Rassismus und Kampf gegen den politischen Gegner, dass es jede*n treffen kann. Frauenprojekte, die sich gegen die AfD positionieren, Clubs, die Raves gegen Rassismus veranstalten, Mitglieder aller Parteien und eine starke Zivilgesellschaft sind der AfD sowieso ein Dorn im Auge. Die Politik der AfD richtet sich gegen alle, die nicht in das Bild der AfD passen. Aus diesem Grund: Kein Fußbreit der AfD.

1 https://kleineanfragen.de/berlin/18/15706-bereicherung-in-rosenthal-planungsstand-des-asylbewerberheims-in-der-kirchstrasse 1

2 https://kleineanfragen.de/berlin/18/16885-schleuserkriminalitaet-in-berlin

3 https://kleineanfragen.de/berlin/18/15484-abschiebungen-und-asylzugaenge-im-1-halbjahr-2018
4 https://kleineanfragen.de/berlin/18/15437-burkinis-an-berliner-schulen

5 https://kleineanfragen.de/berlin/18/16493-illegal-entsorgte-schlachtabfaelle-und-illegales-betaeubungsloses-schlachten-schaechten-in-berlin
6 https://kleineanfragen.de/berlin/18/16430-islamistischer-religionsunterricht

7 https://kleineanfragen.de/berlin/18/16817-genitalbeschneidung-und-antidiskriminierungsgesetz

8 https://kleineanfragen.de/berlin/18/16557-antisemitische-straftaten-im-ersten-halbjahr-2018

9 https://kleineanfragen.de/berlin/18/16013-bettelei-und-strassenzeitungsverkaeufer-vor-dem-hauptbahnhof

10 https://kleineanfragen.de/berlin/18/15988-berlin-ist-die-hauptstadt-der-organisierten-kriminalitaet-was-unternimmt-der-senat
11 https://kleineanfragen.de/berlin/18/14894-hilfe-fuer-gewaltbetroffene-frauen-ohne-aufenthaltstitel

12 https://kleineanfragen.de/berlin/18/15688-kindersterblichkeit-bei-auslaenderinnen-aus-islamischen-laendern

13 https://kleineanfragen.de/berlin/18/16822-geburtenstatistik-berlin
14 https://berlingegenrechts.de/2018/02/08/im-visier-der-afd-berlin/

Kein Bier von, für und mit Nazi Fans – Teil IV

Der Druck auf den Geschäftsführer der Brauerei und Kneipe Bryggeri Helsinki zeigt Wirkung. Herr Kääriäinen hat nach eigenen Angaben nicht nur den Vorsitz des SS Traditionsvereins abgegeben, sondern ist auch nicht mehr Geschäftsführer von Bryggeri Helsinki. Das ist ein politischer Erfolg! Damit das keine leeren Versprechen werden, fordern wir einen öffentlichen Nachweis das die Geschäftsführung wirklich gewechselt hat!

Warum #keinRaumfürHetze zur Europawahl

Am 26. Mai findet in Deutschland die Wahl zum Europaparlament statt. Rechte Parteien können sich mit ihrer europafeindlichen Agenda Hoffnung auf eine künftig noch stärkere Präsenz in jenem Gremium machen, welches sie erklärtermaßen mehrheitlich ablehnen, zugunsten ihrer nationalistischen Vorstellungen von Europa.

Rechte Parteien sind Sammelbecken von Antifeminist*innen, Rassist*innen und radikalen Rechten
Unter dem Deckmantel rechter und rechtsextremer Parteien sind Antifeminist*innen, Rassist*innen, radikale Rechte von Pegida über die Identitäre Bewegung bis hin zu autonomen Nationalist*innen aktiv. Die parteiförmige Organisation in AfD, NPD und anderen rechten bis rechtsextremen Parteien dient ihnen als Betätigungsfeld und Schutzraum gleichermaßen.

In den Wochen vor der Wahl werden sie versuchen, den öffentlichen Raum mit ihrer Propaganda einzunehmen. Mit Werbetafeln in den Straßen, großen Saalveranstaltungen mit den Spitzenkandidat*innen, Podiumsdiskussionen in Schulen oder anderen Institutionen, auf öffentlichen Wahlkampfauftritten und Informationsständen mobilisieren sie ihre Anhänger*innen und bestimmen mit ihren Parolen die Themenauswahl auch in öffentlich-rechtlichen Medien noch stärker als ohnehin schon.

Verbreitung von Unwahrheiten und Diskriminierung von Minderheiten
Wer es ablehnt, dem eine Bühne zu bieten und auf das Angebot zum „Dialog“ einzugehen, wird überzogen mit Schmähungen, Beleidigungen bis hin zu Bedrohungen und Übergriffen durch ihre Anhänger*innen und ihr Umfeld. Dabei müsste inzwischen klar sein: Rechtsextremist*innen sind nicht dialogbereit, sie wollen Recht bekommen und behalten.

Mit ihrer menschenverachtenden Rhetorik schüren rechte Parteien Hass und Gewalt. Auch im Umfeld ihrer Veranstaltungen kommt es regelmäßig zu Beleidigungen, Übergriffen und Gewalttaten. Sie verbreiten Unwahrheiten, diskriminieren Minderheiten und diffamieren politischen Gegner*innen.
Die Agenda rechter Parteien stellt ein Angriff auf eine solidarische und weltoffene Gesellschaft dar. Sie wollen individuelle Grundrechte abschaffen, insbesondere das Recht auf Asyl, lehnen die Gleichstellung der Geschlechter ab, wollen Menschen mit Behinderung aus dem öffentlichen Leben verbannen.

Beispiel AfD
Als „Vogelschiss in der Geschichte“ beschreibt der Fraktionsvorsitzende der AfD Alexander Gauland die Verbrechen des Nationalsozialismus und ist in der AfD mit dieser Ansicht nicht alleine. Die Partei verfolgt eine geschichtsrevisionistische Agenda und toleriert den offenen Antisemitismus einzelner Mitglieder. Die Verherrlichung der Vergangenheit zeigt sich auch im Europawahlkampf: In seiner Rede zur Kandidatur für die Europawahl betont der AfD-Kandidat Michael Adam die „deutsche Kultur“ und Vergangenheit von Straßburg.

Asyl- und Migrationspolitik ist das Schwerpunkthema der AfD und dient als Bindeglied zwischen Rassismus und dem Traum eines „deutschen Volkes“. Die Partei lehnt das Menschenrecht auf Asyl ab und fordert eine Wiedereinführung des nationalen Grenzschutzes, der nach Wunsch von Teilen der Partei auch vor dem Waffengebrauch nicht Halt macht. Die AfD bedient sich islamfeindlicher und rassistischer Aussagen – von „Kopftuchmädchen“ bis hin zu „Messermigranten“. So bezeichnete der Berliner AfD-Kandidat Dr. Nicolaus Fest Gastarbeiter als “Gesindel”. Um ihre Ziele zu erreichen, hat die AfD keine Probleme damit sich an die Seite von radikalen Rechten – von Pegida über die Identitäre Bewegung bis hin zur NPD – zu stellen.

Die AfD fürchtet um den „Erhalt des deutschen Staatsvolkes“. Darum fordert sie eine Rückbesinnung auf „traditionelle“ Geschlechterrollen und den Schutz der Familie. Die Rolle der Frau wird darauf reduziert, Kinder zu gebären ohne Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper und die Ehe gilt nur zwischen Mann und Frau.

Wer für die AfD aus Berlin zur Wahl steht
Dr. Nicolaus Fest (Listenplatz 6) schreibt Artikel für die rechte Wochenzeitung „Junge Freiheit“ und verbreitet über seinen Online-Block menschenverachtende Propaganda. In seiner Rede zur Kandidatur für die Europawahl erklärt er: „Im Übrigen bin ich der Ansicht, dass die EU zerschlagen werden muss. […] Wir haben genug von links-grüner Ideologie in Sachen Klima, in Sachen Gender, in Sachen Multikulti.“

Thorsten Weiß (Listenplatz 14) arbeitet eng mit der rechtsextremen Identitären Bewegung zusammen. Über seine Social Media-Kanäle propagiert er rassistisches bis hin zu rechtsextremem Gedankengut: „2050 soll es kein erkennbares deutsches Volk mehr geben: Regierung plant den Volkstod!“
Dr. Michael Adam (Listenplatz 17) ist Sprecher der “Christen in der AfD Nordost”. Diese Gruppierung ist bekannt für ihre aggressive Lebensschützer*innenpolitik und spricht von einem “Kulturkampf gegen die Islamisierung des Abendlandes”.

Bieten Sie der rechten Hetze kein Raum und erteilen Sie Propaganda in dieser Form und Inhalten eine Absage!
Hundertausende Menschen haben sich im Oktober letzten Jahres in Berlin unter dem Motto #unteilbar für eine offene, für eine solidarische und menschenrechtsorientierte Gesellschaft ausgesprochen und gefordert, dass Sozialstaat, Flucht und Migration nicht weiter gegeneinander ausgespielt werden.

Tun auch Sie dies und setzen Sie ein Zeichen: Stellen Sie dem Hass von AfD, NPD und anderen rechten und rechtsextremen Parteien keine Werbeflächen, kein Podium und keine Veranstaltungsräume zur Verfügung und beziehen Sie klar Position, wenn Rechtsextreme andere Menschen ausgrenzen und bedrohen.

#KeinRaumfürHetze