Gegen Krieg und Rassismus

Der Krieg in der Ukraine hat mit der militärischen Offensive durch Putin neue Dimensionen erreicht. Die Angriffe auf die ukrainische Zivilbevölkerung sind Kriegsverbrechen. Dagegen zu protestieren ist überall auf der Welt richtig und wichtig.
Durch nichts zu rechtfertigen ist der Rassismus, der in der Bundesrepublik deutlich zunimmt. Auch in Berlin ist erneut eine Zunahme an rassistischer Gewalt zu verzeichnen. Diese Gewalt richtet sich auch gegen Menschen, die vermeintlich aus Russland kommen. Es reicht an der falschen Stelle russisch zu sprechen, um verbal und körperlich attackiert zu werden. Die Vorfälle, bei denen sich Menschen unbegründet für den Angriffskrieg Russlands rechtfertigen müssen und Anfeindungen angeblicher Friedensfreund*innen ausgesetzt sind, häufen sich. 
Sowjetische Ehrenmäler, die an die Befreiung vom Nationalsozialismus erinnern, werden mit Parolen beschmiert, die den aktuellen Krieg der Russischen Föderation gegen die Ukrainie mit dem Angriff des deutschen Faschismus auf die Sowjetunion 1941 gleichsetzen. Das verharmlost den deutschen Vernichtungskrieg im Osten und viele Deutschen nehmen diese Gelegenheit, die eigene Geschichte erträglicher zu machen, nur allzu gerne wahr. 
Alle Sowjetrepubliken (heute 14 einzelne Staaten) waren an der Befreiung vom Faschismus beteiligt. Deshalb wird allen Völkern der damaligen Sowjetunion am 8./9. Mai gemeinsam gedacht. Auch und gerade in diesem Jahr erinnern wir an den Schwur der Befreiten des Konzentrationslagers Buchenwald: “Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg!”

Wir wenden uns gegen historisch falsche Gleichsetzungen und die Instrumentalisierung von Geschichte! Wir fordern eine konsequente Unterscheidung zwischen dem Angriffskrieg der russischen Regierung und dessen Verurteilung und den Übergriffen auf russische Menschen und solche, die als russisch gedeutet werden! Wir stehen solidarisch an der Seite der Menschen, die diesen Angriffen ausgesetzt sind. Unter Kriegen leidet zuerst und immer die Zivilbevölkerung, egal welche Nationalfahne weht. 

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Antifaschist von Cops überrannt und berufsunfähig geprügelt. Danach wegen „Widerstand“ angeklagt. Nun Einstellung des Verfahrens.

Am 3. Oktober 2020 hat die  militante Neonazi-Kleinstpartei „Der Dritte Weg“ für einen Nazi-Aufmarsch nach Berlin-Hohenschönhausen mobilisiert. Weit gekommen sind die Faschist*innen nicht, denn der Aufmarsch wurde schon nach wenigen Metern von Antifaschist*innen blockiert. Tausende nahmen an Protestaktionen vielfältiger Art in Hohenschönhausen teil – Danke noch einmal an dieser Stelle!
Der Berliner Polizei gelang es offensichtlich nicht, an diesem Tag, die vielen Antifaschist*innen zu kontrollieren und einen  störungsfreien Ablauf des Nazimarsches zu gewährleisten. Im Nachhinein überzieht sie daher schon länger einige Teilnehmer*innen von Gegenaktionen mit Repressionen. Manche sollen ein Bußgeld aufgrund der Infektionsschutzverordnung zahlen. Andere werden mit Strafverfahren nachträglich belangt. Wiederum einige wurden aber auch direkt am 3.10. in Hohenschönhausen durch Polizeigewalt verletzt. Und manche trifft es doppelt: Polizeigewalt und juristische Repression.

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Nein zum Krieg! Nein zu Rassismus!

Seit rund drei Wochen wütet der russische Angriffskrieg in der Ukraine. Die Folgen sind Zerstörung ukrainischer Städte, Verletze, getötete Zivilist:innen und tausende Menschen, die zur Flucht gezwungen werden.
Doch nicht nur für die Menschen in der Ukraine hat der Krieg Konsequenzen.
Zeigt sich die Mehrheit der deutschen Zivilgesellschaft solidarisch mit den Menschen aus der Ukraine, werden gleichzeitig alte Feindbilder reaktiviert und mit rassistischen Ressentiments aufgeladen.
Wer seine Wut über den Krieg in der Ukraine an russischen Menschen auslässt, ist kein:e Kriegsgegner:in, sondern Rassist:in. Die gewalttätigen Übergriffe auf russische Personen und Einrichtungen, wie Restaurants und Schulen in den letzten Wochen in Berlin und anderswo, sind rassistisch und kommen aus der Mottenkiste des kalten Krieges. 
Das Berliner Bündnis gegen Rechts steht auf der Seite derjenigen, die Opfer von antislawischen Angriffen wurden und verurteiltet diese Übergriffe. Wir stehen für ein solidarisches Miteinander gegen den Krieg in der Ukraine und verurteilen all diejenigen, die kriegstreiberisch und inhuman agieren. 
Berlin? Besser ohne Rassismus!

Kein Vergeben, kein Vergessen.

 

 

 

 

 

 

 

Wir gedenken diesen 9. November in Berlin der Novemberprogrome:

15:00 – Jüdischer Friedhof Weißensee

18:00 – Mahnmal Levetzowstr.

19. Oktober: Diskussion “Auf hohem Niveau normalisiert. Wie weiter gegen die AfD?”

Seit 2014 sitzt die AfD in den Parlamenten. Fast genauso lang wird vor einer Gewöhnung an ihre Präsenz gewarnt. Während sich die AfD weiter radikalisiert hat und sich die Wahlergebnisse dennoch (oder gerade deswegen) auf hohem Niveau stabilisiert haben, ist offenbar genau das eingetreten, wovor alle Angst hatten: Eine Normalisierung des Verhältnisses zur AfD. Der überwiegende Teil der Gesellschaft hat sich an ihre Positionen in den Parlamenten und darüber hinaus gewöhnt. Die zahlreichen Skandale rund um die AfD sind nur noch Randnotizen und sorgen für keinen Aufschrei mehr.
Und auch in der nächsten Legislaturperiode hat der Bundestag eine große AfD-Fraktion und damit viele Ressourcen zur Verfügung. In allen ostdeutschen Bundesländern erreichte sie zwischen 18 und 24 Prozent der Zweitstimmen. In den Landesparlamenten und auf kommunaler Ebene sieht es ähnlich aus – wenn auch regional unterschiedlich. In den Berliner Bezirksregierungen werden wieder AfD-Stadträte an der Macht beteiligt werden.

Wir wollen aus diesem Anlass diskutieren: Wie weit haben uns die Strategien gegen die AfD in den letzten Jahren gebracht? Was braucht es nun, um dem parlamentarischen Arm der organisierten Rechten zu brechen?

Auf dem Podium: Aufstehen gegen Rassismus, Kein Raum der AfD und die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin

Eine Veranstaltung des Berliner Bündnis gegen Rechts BBgR

Corona-Hinweis: Die Veranstaltung wird nach der 3G-Regel durchgeführt. Am Einlass werden aktuelle Tests oder Impfnachweise oder der Nachweis über die Genesung kontrolliert. Alle Gäste tragen eine Maske, wenn sie nicht an ihrem Platz sind. Es sind Abstände von mehr als 1,50 m einzuhalten.

Dienstag, 19.10.2021, 19 Uhr, Festsaal-Kreuzberg
Am Flutgraben 2, Kreuzberg (Nahe U-Schlesisches Tor)

Wir sitzen, weil sie marschieren: Ein Aufruf gegen die Kriminalisierung von Sitzblockaden!

Hier der Link zur Online-Petition

Was ist passiert?

In Berlin stehen im Moment ca. 100 feministische Aktivist:innen vor Gericht. Ihnen wird „Nötigung“ vorgeworfen, weil sie im September 2019 den “Marsch für das Leben” blockierten. Jedes Jahr kommen dort rund 5.000 christlich-fundamentalistische Abtreibungsgegner:innen in Berlin zusammen – darunter auch Beatrix von Storch (AfD) und andere organisierte Rechte.

Am 3. Oktober 2020 kam es in Hohenschönhausen zu mehreren Blockaden eines Neonaziaufmarschs der Partei “III. Weg”. Auch diesen antifaschistischen Aktivist:innen drohen nun Verfahren wegen Nötigung. (mehr …)

Pressemitteilung: Wir sitzen, weil sie marschieren!

Gemeinsame Pressemitteilung des Berliner Bündnis gegen Rechts & Bündnis What the Fuck

Berlin, 22.04.2021

Gemeinsam veröffentlichen wir heute einen offenen Brief mit zahlreichen Unterstützer:innen aus Politik und Gesellschaft unter dem Motto „Wir sitzen, weil sie marschieren. Ein Aufruf gegen die Kriminalisierung von Sitzblockaden!“

In Berlin stehen im Moment ca. 100 feministische Aktivist:innen vor Gericht. Ihnen wird „Nötigung“ vorgeworfen, weil sie im September 2019 den “Marsch für das Leben, darunter auch Beatrix von Storch (AfD) und andere organisierte Rechte blockiert haben.

Am 3. Oktober 2020 kam es in Hohenschönhausen zu mehreren Blockaden eines Neonaziaufmarschs der Partei “III. Weg”. Auch diesen Aktivist:innen drohen nun Verfahren wegen „Nötigung“.

„Es kann nicht sein, dass ständig Zivilcourage eingefordert wird, und dann, wenn sich Menschen dieser rechten Hetze entgegenstellen beziehungsweise setzen, sie mit fadenscheinigen Begründungen kriminalisiert werden!“ so David Kiefer, Sprecher des Berliner Bündnis gegen Rechts.

Yasmin Kiesel (Bündnis What the Fuck)): „Mit diesem Aufruf setzen wir ein Zeichen: Sitzblockaden sind ein legitimes Mittel des Protests und müssen als Möglichkeit des zivilgesellschaftlichen Widerstands für uns alle verteidigt werden.“

Dieser Aufruf kann ab heute auch als Online-Petition von weiteren Unterstützer:innen unterzeichnet werden: https://weact.campact.de/p/wir-sitzen-weil-sie-marschieren

#B0310 Erste Strafbefehle nach Nazi-Aufmarsch

Die juristische Aufarbeitung der erfolgreichen Blockaden gegen den III. Weg am 3. Oktober 2020 in Berlin-Hohenschönhausen laufen an. Nach den Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz und den Vorladungen wegen angeblicher Nötigung, flattern nun Strafbefehle bei Antifaschist*innen ein. Ihr wart am 03.10.2020 gegen den sog. III. Weg auf der Straße und bekommt nun Strafbefehle zugeschickt? Meldet euch bei uns!
Wir wollen Betroffene mit einander verbinden, um solidarisch und politisch die Verfahren zu bewältigen. Der Austausch untereinander kann euch psychisch und zeitlich entlasten und durch die Politisierung aus der möglichen Einschüchterung durch die Repression verhelfen. Auch während des Lockdowns läuft die Repressionsmaschine weiter. Wir raten euch, Strafbefehle nicht unwidersprochen zu lassen (es gilt eine 2 Wochen-Frist), sondern sich mit uns und anderen zusammenzutun und die Prozesse gemeinsam zu führen.

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