— Pressemitteilung – Berliner Bündnis gegen Rechts – 11.05.2016 —
Das Berliner Bündnis gegen Rechts kritisiert den Polizeieinsatz im Zuge der Proteste gegen die rechte Demo „Sicherheit statt Angst“, die am 02.04.2016 im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf stattgefunden hat.
Wie es einer parlamentarischen Anfrage des LINKEN-Abgeordneten Hakan Tas an den Berliner Senat deutlich wird, ging die Berliner Polizei sehr einseitig gegen Gegendemonstrant*innen der Nazidemonstration vor.
Aus den Antworten ist zu entnehmen, dass ein Großteil der Festgenommenen auf Seiten der Nazigegner*innen zu finden ist. Von den insgesamt 1300 Antifaschist*innen wurden 127 Personen festgenommen. Viele davon saßen mehrere Stunden in einem Polizeikessel, nachdem sie eine friedliche Sitzblockade auf der Wegstrecke der Nazidemonstration versucht hatten.
Zusätzlich verschafften sich Polizeikräfte, ohne vorherige Absprache mit Verantwortlichen, Zugang zur Alice-Salomon-Hochschule und beschlagnahmten ein Transparent der Protestierenden.
Lotte Schäfer vom Berliner Bündnis gegen Rechts dazu: „Die Antworten, die wir auf die schriftliche Anfrage an den Berliner Senat bekommen haben, sind mehr als unbefriedigend. Beispielsweise wurde der Einsatz in der Alice-Salomon-Hochschule damit legitimiert, dass die Demonstrant*innen anscheinend auf ihren Transparenten zu Straftaten aufgerufen hätten.”
Das Transparent der Nazis mit der Aufrschrift: „Linksfaschisten haben Namen und Adressen – Gemeinsam holen wir uns unsere Stadt zurück“ wäre jedoch zu unbestimmt, um den Verdacht auf eine Straftat zu begründen.“
Festnahmen auf Seiten der rechten Demonstration, beispielsweise wegen des Zeigens des Hitlergrußes oder des Tragens verbotener Quarzsandhandschuhen, gab es, trotz bildlichem Beweismaterial, nicht.
Schäfer dazu: “Die Nazis konnten an diesem Tag immer wieder aus ihrer Demonstration ausbrechen und auf Gegendemonstrant*innen losgehen, während die Polizei damit beschäftigt war, die Proteste in Marzahn Hellersdorf aufs Schärfste anzugehen. Ein so einseitiger Polizeieinsatz zeigt mal wieder: Innensenator Henkel macht nicht nur möglich, dass 140 zum Teil organisierte Neonazis durch einen Berliner Bezirk ziehen können, er sorgt auch dafür, dass diejenigen, die dagegen Widerstand leisten, immensen staatlichen Repressionen ausgesetzt werden.
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Quellen:
Parlamentarische Anfrage Hakan Tas (1):
http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/SchrAnfr/S17-18338.pdf
Parlamentarische Anfrage Hakan Tas (2):
http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/SchrAnfr/S17-18386.pdf
Pressemitteilung der Berliner Register und ReachOut für das Jahr 2015
http://berliner-register.de/content/gemeinsame-pressemitteilung-der-berliner-register-und-der-opferberatungsstelle-reachout-f%C3%BCr
Bildmaterial:
https://www.flickr.com/photos/soerenkohlhuber/26129115531/in/album-72157666624764866/
https://www.flickr.com/photos/theoschneider/26100898312/in/album-72157664400777213/
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