Der Naziaufmarsch am 07.05.2016 in Berlin und die Gegenproteste

Vorweg: Die großmäulig angekündigte Mobilisierung der Nazis ist gescheitert!

Das erklärte Ziel des Anmelders Enrico Stubbe (Pro Deutschland) war es, 5000 „besorgte Bürger“ auf die Straße zu bringen. Liefen im März noch ca. 2000 Rechte durch Berlin, schaffte es am 07.05.16 nur noch die Hälfte, sich am Washingtonplatz zu sammeln und unter dem Motto „Merkel muss weg“ auf die Straße zu gehen.
Geprägt wurde das Bild der Demonstration durch organisierte Neonazis und rechte Hooligans aus ganz Deutschland. So hielt Alexander Kurth (Die Rechte, Sachsen) bei der Kundgebung am Washingtonplatz eine Rede. Während der Demonstration wurden neonazistische Parolen gerufen und der Hitlergruß gezeigt. Verweigerte am 12.03.16 die AFD, aufgrund anstehender Landtagswahlen, noch die Teilnahme an der ersten „Merkel muss weg“ Demonstration, traten sie diesmal ganz selbstverständlich auf. Johannes Sundermann und weitere AFD-Mitglieder machten auf der Demo Werbung für die AFD-Parteiorganisation „Patriotische Plattform“.

Den Neonazis und Rassit_innen ist es weder gelungen, an ihren Mobilisierungserfolg vom März anzuknüpfen, noch der Demonstration einen „bürgerlichen“ Touch zu geben. Trotzdem soll es am 30.07.2016 eine dritte Auflage des Aufmarsches geben. Noch ist nicht klar, wie hoch die Teilnehmer_innenzahl sein wird.

Antifaschistisches Zwischenziel erreicht!

Über 7 000 Menschen beteiligten sich an der antifaschistischen Demonstration durch die Berliner Innenstadt. Als Mitorganisator*innen der Demonstration war es unser Ziel, mehr Menschen auf die Straße zu bringen als die20160507_154836 Nazis. Das haben wir erreicht.
Es zeigte sich, dass eine große breite antifaschistische Demonstration in der gegenwärtigen Situation die mögliche und richtige Antwort auf die rassistische Mobilisierung in der Stadt ist.
In den letzten Monaten entstand oft der Eindruck, dass in Berlin nicht genügend Menschen gegen Nazis auf die Straße gehen. In diesem Sinn hat diese Demonstration nicht nur ein starkes Zeichen gesetzt, sondern uns auch Mut gemacht.

Und die Polizei?

Während tausende Berliner*innen sich gegen Nazis engagieren, steht die Berliner Polizei offensichtlich auf der anderen Seite. Zum wiederholten Mal (im Fall von Bärgida passiert dies wöchentlich) hat sie unter dem Vorwand der Durchsetzung des Versammlungsrechts den Nazis und Rassist*innen die Innenstadt überlassen. Das führt dazu, dass antifaschistischer Protest kriminalisiert und mit Pfefferspray bekämpft wird, während die Nazis entlang ihrer Demo Journalist*innen und den Politiker*innen wie Hakan Tas (Die Linke) angreifen und verletzen können, ohne das eingegriffen wird.

Nazis zu blockieren ist unser Recht!

Eine Etablierung des Naziaufmarsches “Merkel muss weg” können wir verhindern. Die dritte Demonstration am 30.07.2016 soll die letzte dieser Art in Berlin sein. Dazu müssen wir an unseren Mobilisierungserfolg anknüpfen und noch mehr Menschen erreichen.

Denn um Naziaufmärsche wirksam zu verhindern, müssen wir es gemeinsam schaffen, das politische Klima in der Stadt soweit zu beeinflussen, dass Proteste in Hör- und Sichtweite wieder möglich sind und Blockaden als legitimes Mittel gegen Naziaufmärsche anerkannt werden.

Berlin! Besser ohne Nazis!
Berliner Bündnis gegen Rechts
(14.05.2016)