HINTERGRUNDINFORMATION: Der Naziaufmarsch “Merkel muss weg” am 30.7.2016 in Berlin-Mitte

Am 30.07. wird es zu einer rechten Großdemonstration unter dem Motto “Merkel muss weg” in Berlin-Mitte kommen. Diese Demonstration fand bereits zweimal in Berlin statt und es nahmen jeweils 1.800 bis 2.000 Nazis und Rassist*innen teil. Es ist zu erwarten, dass sich die Teilnehmendenzahl auf einem ähnlich hohen Niveau konsolidieren wird. Startpunkt wird wieder der Hauptbahnhof (Washingtonplatz) sein.

Wer sind die Organisator*innen und Teilnehmer*innen?

Aufrufer war und ist Enrico Stubbe und die Facebookseite “Wir für Deutschland”. Enrico Stubbe ist Beisitzer der rechtspopulistischen Partei “Pro Deutschand”, aktiv im “Bündnis Deutscher Hools” (HogeSa-Ableger), Teilnehmer bei “Bärgida” und er war Organisator von wöchentlichen Demonstrationen gegen Geflüchtetenunterkünfte in Marzahn (2015). Die Teilnehmer*innen kommen aus dem gesamten Bundesgebiet. Es gelang den Organisator*innen bisher ein breites rechtes Spektrum zu mobilisieren: Neonazi-Kameradschaften aus Niedersachsen, Mecklenburg und Sachsen-Anhalt, rechtsradikale Parteien wie die NPD, Die Rechte und der III.Weg, rechte Hooligans, Reichsbürger, die Identitäre Bewegung, Rechtspopulisten von Pro Deutschland, Pegida Ableger aus Hannover und dem Havelland, Putin Fans und Vertreter des rechtskonservativen Vereins der Russlanddeutschen, Islamfeinde und Vereter*innen von der Patriotische Plattform der AfD.

Auf den Demonstrationen herrschte eine aggressive und gewaltbereite Atmosphäre. Dazu gehören Angriffe gegen Journalist*innen und die entsprechenden Rufe “Lügenpresse” und die Beschimpfung von Gegendemonstrant*innen. Am 7.5. 16 wurde der Linkenpolitiker Hakan Tas in den Bauch geschlagen. Pyrotechnik wurde gezündet und verbotene Gegenstände (z.B. Pfefferspray)
mitgeführt.

Was sind die Gründe für den Mobilisierungserfolg der Rechten?

Unter dem Motto “Merkel muss weg” gelingt es den Organisator*innen die verschiedenen rechtsextremen Strömungen zu vereinen. Die Mobilisierung u.a. über Facebook trifft den Nerv der rechten Szene. Sie bedient das Bedürfnis der rassistischen Wutbürger nach Bestätigung der eigenen Meinung und nach Vernetzung; der Suche nach Gleichgesinnten. So hatte die Facebookseite zur Zeit über 26.000 “Gefällt mir” Angaben. Die Anziehungskraft Berlins als Sitz der Regierung und der “Lügenpresse” ist hoch. Die bundesweite mediale Aufmerksamkeit ist garantiert. Es gibt ein starkes Bedürfnis verschiedener Akteure den rassistischen Protestevent aus der eigenen Provinz in die Hauptstadt zu tragen. So nahmen an den letzten Demos zwar wenige Berliner*innen teil, die bundesweite Mobilisierung ist jedoch nach wie vor erfolgreich. Es ist schwer abzuschätzen, wie viele Teilnehmer*innen am 30.7.2016 nach Berlin kommen werden. Auf der Facebookseite haben jetzt schon ca. 1 000 Menschen zugesagt. Der Erfolg der letzten beiden Demonstrationen und das Fehlen anderer Protestangebote zu den Zeitpunkt werden zu einer ähnlichen Teilnehmendenzahl beitragen.

Worin besteht die Gefahr des rechten Aufmärsches?
Aufmärsche dieser Art haben mehrere, gesellschaftlich sehr gefährlich Momente:

  • (1) Rassistische Positionen werden immer mehr Teil des öffentliches Diskurses
  • (2) Das Bündnis von militanten Nazis und bürgerlichen Rassisten bietet den Nazis die
    Möglichkeit den bürgerlich rassistischen Diskurs zur radikalisieren
  • (3) Das Bündnis von militanten Nazis und bürgerlichen Rassisten bietet den Nazis einen
    Resonanzboden für ihre miltianten Übergriffe und Straßenmilitanz
  • (4) Es besteht die konkrete Gefahr, dass diese Veranstaltung, ähnlich wie Pegida in Dresden
    in Berlin verstetigt werden kann und in Zukunft alle 2 Monate tausende ‘besorgte Bürger’
    gemeinsam mit Akteuren aus dem organisierten Nazi-Spektrum durch die Berliner Mitte
    marschieren
  • (5) Die ungehinderte Besetzung des öffentlichem Raums bestätigt und bestärkt gerade die
    militanten Nazis in ihrem Tun. Es verstärkt ein gesellschaftliches Klima, in dem sich
    rassistische Mörder und Brandstifter legitimiert fühlen.

Was ist zu tun?
Die Proteste anlässlich der ersten beiden Demonstrationen haben gezeigt, dass es möglich ist, sehr viele Menschen gegen die Nazis zu mobilisieren. Dass die Nazis dennoch – für sie erfolgreich – marschieren konnten, liegt am Verhalten der Berliner Polizei: Durch großzügige Absperrung der halben Berliner Innenstadt und teilweise brutalem Vorgehen gegen Antifaschist*innen schafft sie den Rahmen für den erfolgreichen Verlauf der Naziaufmärsche.

Wir als “Berliner Bündnis gegen Rechts” wollen durch eine breite gesellschaftliche, große Demonstration den Berliner Senat dazu bewegen, rechten Aufmärschen nicht mehr den roten Teppich auszurollen. Wir wollen mit der Demonstration den Nazis deutlich vor Augen führen, dass sie mit ihrer rassistischen, antifeministischen und menschenfeindlichen Ideologie in Berlin keinen Fuß fassen können. Gleichzeitig verbinden wir unseren Protest mit der Forderung nach einer sofortigen Umkehr in der deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik, die auf Abschottung setzt. Unsere Lösung heißt Solidarität, nicht Ausgrenzung.

Was kann ich tun?

  • – Positioniere dich immer klar gegen rechte und rassistische Äußerungen im Alltag. Auch wenn es manchmal schwer ist, aber lass niemals rechte und rassistische Positionen unwiedersprochen im Raum stehen.
  • – Schreib deinen Freunden auf Facebook, dass du es wichtig findest zu der Gegendemonstration zu gehen und das sie auch kommen sollen.
  • – Mach den Naziaufmarsch bei Sitzungen, Seminaren, in Kaffeepausen oder beim Biertrinken zum Thema. Es ist der größte Naziaufmarsch in Berlin seit langem!
  • – Und zu Letzt: Komm zur Gegendemonstration! Bring Schilder, Regenschirme oder andere bunte Sachen mit.