Offener Brief an die Fraktionen der Regierungskoalition im Berliner Abgeordnetenhaus

Liebe Fraktionen von SPD, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen,

mit Interesse haben wir den Koalitionsvertrag gelesen, besonders die Passagen, die sich mit dem Umgang mit Rechtsextremismus beschäftigen. Als Berliner Bündnis gegen Rechts begrüßen wir solche Aussagen wie: “Mehr Opferschutz, eine Stärkung der Zivilgesellschaft und die konsequente Bekämpfung rechtsextremistischer und fremdenfeindlicher Straftaten sowie von Hasskriminalität ist uns ein besonderes Anliegen” und “Die Koalition will Zeit und Ort von Demonstrationen veröffentlichen und setzt sich dafür ein, dass Gegenproteste in Hör- und Sichtweite zugelassen werden.” und “Pfefferspray ist ein Einsatzmittel der Polizei zur Eigensicherung. Dabei ist im Rahmen der Verwendung sicherzustellen, dass unbeteiligte Dritte nicht in Mitleidenschaft gezogen werden.”

Unser Bündnis besteht aus Menschen verschiedener antifaschistischer und zivilgesellschaftlicher Gruppen, migrantischer Organisationen und Jugendverbänden der Parteien. Obwohl es unser Bündnis erst ca. 1 Jahr gibt, verfügen wir über viel Erfahrung im Umgang mit rechtsextremen Aufmärschen in Berlin. Wir haben die Proteste gegen die mittlerweile vier rassistischen Aufmärsche von „Merkel muss weg“, dem NPD Aufmarsch im April 2016 in Hellersdorf und dem Aufmarsch der „Identitären Bewegung“ im Juni 2016 mitorganisiert. Diese Erfahrungen sind der Grund, weswegen wir Ihnen heute schreiben. Von einer konsequenten Bekämpfung des Rechtsextremismus, der Stärkung zivilgesellschaftlichen Engagements in Bezug auf rechte Aufmärsche war in den vergangenen Jahren in der Stadt wenig zu merken. Im Gegenteil: Unser Engagement wurde behindert und Antifaschist*innen kriminalisiert. „Protest in Hör-und Sichtweite“ wurde regelmäßig be- und sogar häufig verhindert.

Einige Beispiele:

Am 5.11.2016 wurde die Kundgebung unseres Bündnisses, zu dem übrigens alle Parteien des Abgeordnetenhauses aufgerufen hatten, so hinter einen Bauzaun verlegt, dass kein Sichtkontakt zum „Merkel muss weg“ – Aufmarsch bestand, geschweige denn, dass unser Protest für die Öffentlichkeit hörbar war.

Während aller vier „Merkel muss weg“ Aufmärsche war die Innenstadt hermetisch abgeriegelt. Hamburger Gitter und andere Polizeisperren waren so aufgestellt, dass an der gesamten Strecke kein Protest möglich war. Das gilt übrigens auch für die wöchentlichen Bärgida Demonstrationen oder die rassistischen „Nein zum Heim“ Veranstaltungen in den Außenbezirken 2015/2016.

Während der Proteste gegen einen Naziaufmarsch am 2.4.2016 stürmte die Polizei die Alice-Salomon-Hochschule, um ein antifaschistisches Transparent zu entfernen. Dabei drang sie nicht nur in einen geschützten akademischen Raum ein, sondern ging auch rigeros gegen unbeteiligte Studierende vor.

Damit im Zusammenhang steht die Kriminalisierung antifaschistischen Protests und das völlig überzogene Vorgehen der Berliner Polizei gegen Antifaschist*innen. Dazu gehört der maßlose Einsatz von Pfefferspray und die Anwendung von Schmerzgriffen und Fußtritte bei Räumung von friedlichen Menschenblockaden. So geschehen am 5.11.2016 in Berlin am Oranienburger Tor oder am 2.4.2016 in Hellersdorf.

Wir werden gemeinsam mit allen Berliner*innen, denen eine solidarische Stadt für alle Menschen wichtig ist, alles dafür tun, dass Nazis und Rassist*innen nicht durch unsere Stadt marschieren und ihre Hetze verbreiten können. Wir sind deshalb sehr gespannt, wie sich die Koalitionsvereinbarung auf das antifaschistische Klima in der Stadt auswirken wird. Wir sind auch sehr gespannt, inwieweit es der Regierung gelingen wird, diese Koalitionsvereinbarungen auch bei der Berliner Polizei durchzusetzen.

Wir fordern deshalb:

  • Protest in Hör- und Sichtweite durchsetzen!
  • Keine Kriminalisierung antifaschistischen Protests!
  • Kein Pfefferspray und keine Schmerzgriffe gegen friedliche Menschenblockaden!
  • Über eine Antwort auf diesen Brief, würden wir uns sehr freuen.

Mit antifaschistischen Grüßen

Berliner Bündnis gegen Rechts