HINTERGRUNDINFORMATION: Der Naziaufmarsch „Merkel muss weg“ am 04.03.2017 in Berlin-Mitte

Am 4.03. findet unter dem Motto „Merkel muss weg“ erneut eine rechte Demonstration in Berlin-Mitte statt. Bereits viermal konnten Nazis, Rassist*innen und rechte Hooligans durch Berlin marschieren. Waren die ersten drei Aufmärsche von Teilnehmendenzahlen von 2.500 bis 1.500 geprägt und müssen so als rechte Großdemonstrationen gewertet werden, nahm die Teilnahme an dem vierten Aufmarsch ab und lag zwischen 500 und 600 Rechten. Das mindert keineswegs die Gefahr, denn es versammelte sich ein „harter“ Kern von verschiedensten rechten Szenen. Dieses Zusammenkommen und die daraus entstehende Vernetzung ist eine ernstzunehmende Gefahr! Auch Anfang März muss mit einer ähnlichen Teilnehmendenzahl gerechnet werden.

Wer sind die Teilnehmer*innen?
Die Teilnehmenden kommen zum größten Teil aus verschiedenen rechten Szenen und organisierten Strukturen. Hier eine kleine Auflistung aus welchen rechten Spektren sich die Teilnehmenden der letzten Aufmärsche speisten: rechte Parteien (NPD, Die Rechte, III. Weg, Pro Deutschland, AfD), rechte Kameradschaften aus verschiedenen Bundesländer, Burschenschaften, rechte Fußballfans (Hooligans, Fußballafine Rechte), Reichsbürger, Identitäre Bewegung, Pegida-Ableger (Hannover, Havelland, Berlin), rassistische Bürgerinitiativen (u.a. aus Gera, Meerane, Cottbus), Islamfeinde, Putin Fans und Vertreter des rechtskonservativen Vereins der Russlanddeutschen.
Diese verschiedenen Organisationen und Initiativen zeigen, dass es bei den letzten Malen immer wieder gelungen ist unter dem Label „Merkel muss weg“ verschiedenste rechte Spektren zusammen zubringen. Trotz abnehmender Teilnehmendenzahl im November kamen dennoch der „harte“ und somit ideologisch gefestigte Kern der Szenen. Bei den Demonstrationen herrschte eine aggressive und gewaltbereite Atmosphäre. Bei einigen Teilnehmer*innen wurden Pfefferspray u.a. festgestellt, was auf eine „Kampfbereitschaft“ schließen lässt. Am Rande der Demonstrationen wurden Journalist*innen angegriffen, es wurden Sprüche wie „Lügenpresse“ skandiert. Gegendemonstrant*innen wurden beschimpft und ein Abgeordneter in den Bauch geschlagen.

Wer sind die Organisator*innen?
Als Organisator tritt das neonazistische Label „Wir für Berlin – Wir für Deutschland“ auf. Es betreibt eine Facebook-Seite, über die auch ein Großteil der Mobilisierung läuft. Hauptakteur und Anmelder des Labels ist Enrico Stubbe. Dieser ist Beisitzer der rechtspopulistischen Partei „Pro Deutschland“, aktiv im „Bündnis Deutscher Hools“ (HogeSa-Ableger), Teilnehmer bei „Bärgida“ und er war Organisator von wöchentlichen Demonstrationen gegen Geflüchtetenunterkünfte in Marzahn (2015). „Pro Deutschland“ unterstützte auch finanziell die Demonstration. Auf der Auftaktkundgebung im November trat auch ein Redner der „Alternativen für Deutschland“ (AfD) als Redner auf.

Was sind die Gründe für die ersten Mobilisierungserfolge der Rechten?
Unter dem Motto „Merkel muss weg“ gelingt es den Organisator*innen verschiedene rechte Strömungen zu vereinen. Die Mobilisierung u.a. über Facebook trifft den Nerv der Szenen. Sie bedient das Bedürfnis der rassistischen Wutbürger*innen nach Bestätigung der eigenen Meinung und nach Vernetzung; der Suche nach Gleichgesinnten. So hatte die Facebookseite zur Hochzeit über 26.000 „Gefällt mir“ Angaben.
Die Anziehungskraft Berlins als Sitz der Regierung, der „Lügenpresse“ und der „Merkel-Diktatur“ war hoch. Die bundesweite mediale Aufmerksamkeit schien garantiert. Es gibt ein starkes Bedürfnis verschiedener Gruppierungen den rassistischen Protestevent aus der eigenen Provinz in die Hauptstadt zu tragen. So nahmen an den letzten Demos zwar wenige Berliner*innen teil, die bundesweite Mobilisierung war jedoch nach wie vor erfolgreich.

Welche Mobilisierung ist für den März zu erwarten?
Aktuell lässt sich die Entwicklung schwer einschätzen. Bisher liegt die Online Mobilisierung auf einem ähnlichen Niveau, wie zur Demonstration im November. Aus dem Grund muss mit einer ähnlichen dreistelligen Teilnehmendenzahl gerechnet werden (ca. 500-700). Erschwerend für die Rechten kommt jedoch hinzu, dass die Zeit der rechten Straßenmobilisierung aktuell vorbei scheint. Allerdings ist die gesellschaftliche Stimmung weiter nach rechts gerückt: die AfD normalisiert in den Parlamenten rechte Positionen und versucht durch inszenierte Skandale Rassismus und Antisemitismus gesellschaftlichsfähiger zu machen. Rechte Anschläge und Gewalttaten sind in den letzten Jahren stark angestiegen und bewegen sich in manchen Regionen Deutschlands in einer geflüchtetenfeindlichen und rassistischen gesellschaftlichen Grundstimmung.

Was kann ich tun?
– Positioniere dich immer klar gegen rechte und rassistische Äußerungen im Alltag. Auch wenn es manchmal schwer ist, aber lass niemals rechte und rassistische Positionen unwiedersprochen im Raum stehen.
– Schreib deinen Freunden auf Facebook, dass du es wichtig findest zu den Gegenprotesten zu gehen und dass sie auch kommen sollen.
– Mach den Naziaufmarsch bei Sitzungen, Seminaren, in Kaffeepausen oder beim Biertrinken zum Thema. Es sind die größten Naziaufmarsche in Berlin seit langem!
– Und zu Letzt: Komm zu den Gegenprotesten! Bring Schilder, Regenschirme oder andere bunte Sachen mit.

Wie ist der Stand der Gegenproteste?
Aktuell plant das „Berliner Bündnis gegen Rechts“ eine Demonstration vom Rosenthaler Platz hin zum Washington Platz. Beginn ist 13 Uhr und es werden ab 13 Uhr (pünktlich) Acts spielen. Anschließend gehen wir gemeinsam als Demonstration zum Washington Platz.

Genaueres wird in Kürze auf unserer Homepage m https://berlingegenrechts.de folgen.