Pressemitteilung: Rechte wollen durch Berlin-Mitte marschieren – Berliner Bündnis gegen Rechts (BBgR) ruft alle Berlinerinnen und Berliner auf sich an der Gegendemonstration zu beteiligen

Am 04. März 2017 wollen erneut hunderte Neonazis und Rechte unter dem Motto “Merkel muss weg” durch Berlin-Mitte marschieren. “Wir erwarten Angehörige ganz verschiedener rechter Milieus “, so Peter Smolinski, der Pressesprecher des BBgR ist. “Sie kommen von rechten Kleinstparteien wie der NPD, Pro Deutschland und Die Rechte, aber auch AfD-Vertreter*innen wurden bei den letzten Aufmärschen gesichtet. Zusammen mit gewaltbereiten und -affinen rechten Hooligans und Rassist*innen wollen sie ihren Hass im Zentrum der Hauptstadt zur Schau tragen.”

Rechte Gewalt in Deutschland nimmt zu: 2016 kam es täglich zu durchschnittlich 10 Angriffen auf Geflüchtete. Insgesamt waren 540 Menschen sowie 43 Kinder (Kinder sind doch auch Menschen…) betroffen. In Berlin gab es 2016 laut einer kleinen Anfrage von der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus insgesamt 50 Angriffe auf Unterkünfte für Geflüchtete.

“Gerade jetzt müssen wir zeigen, dass in Berlin rechte Gewalt nicht akzeptiert wird. Die Angriffe auf Geflüchtete in Berlin und in ganz Deutschland, aber auch die aktuelle rechte Anschlagsserie in Neukölln machen mich wütend. Wir rufen deswegen alle Berlinerinnen und Berliner auf, am Samstag den Rechten klar zu zeigen: Ihr seid hier nicht willkommen!”, sagt die Studentin Hanna, die sich im Bündnis engagiert.

“Wir hätten uns gewünscht, dass der aktuelle Senat im Vorfeld mehr Transparenz über die Route des rechten Aufmarsches herstellt”, so Smolinski. “Die Gefahr solcher Aufmärsche besteht ja darin, dass in ihrem Umfeld eine Art No-Go Area entsteht. Aus der Vergangenheit ist auch bekannt, dass Neoazis im Umfeld von und  aus rechten Demonstrationen heraus Gewalttaten begehen und für Menschen, die sie als Feinde ausmachen, eine erhebliche Gefahrensituation entsteht. Wir fordern daher den Senat auf, ab sofort die Routen rechter Aufmärsche rechtzeitig bekannt zu geben, um den legitimen Gegenportest in Hör- und Sichtweite gefahrlos und geplant für alle Berlinerinnen und Berliner zu ermöglichen.”

Der rechte Aufmarsch findet zum fünften Mal in Berlin-Mitte statt. Zur letzten Demonstration unter den gleichen Motto waren am 05.11.2016 knapp 600 Teilnehmer*innen gekommen. „Die Teilnehmenden waren der ‚harte‘  Kern. Dieser ideologisch gefestigte Kern wird auch dieses Mal  wiederkommen und die aktuelle Mobilisierung ist, wie die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus beobachtet, leicht gestiegen. Aus dem Grund kann davon ausgegangen werden, dass zwischen 600 und 1.000 Rechten kommen werden“, so die Einschätzung von Smolinski.