HINTERGRUNDINFORMATION: Rechter “Frauenmarsch auf das Kanzleramt” am 17.02.2018

Am 17. Februar 2018 ruft die AfD-Aktivistin Leyla Bilge zu einem „Marsch der Frauen” auf, der zum Kanzleramt führen soll. In ihrem Aufruf hetzt sie gegen Geflüchtete, die ihrer Meinung nach nur sexuelle Übergriffe und Morde an Frauen verüben würden, sowie gegen den Islam als Ganzes, der zu Verhüllungszwang und Zwangsverstümmelungen führe. Mit dem Marsch verbreitet sie eine rassistische Stimmung unter Frauen und versucht, die „guten“ deutschen, europäischen Frauen gegen die „bösen“ migrantischen, geflüchteten, muslimischen Männer auszuspielen. Diese Spaltung der feministischen Frauenbewegung passt ganz in das Konzept der antifeministischen Propaganda und Hetze der AfD.

Wer ist die Organisatorin?
Leyla Bilge ist 2016 der AfD beigetreten. Sie kam im Alter von sechs Jahren mit ihren Eltern nach Deutschland, die hier Asyl gefunden hatten. Nach eigenen Angaben konvertierte sie zum Christentum. Seit 2017 arbeitet sie für den AfD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Oehme, der bis zu seinem Eintritt in die AfD 2015 Mitglied der extrem rechten Partei „Die Freiheit“ war und Mitglied im Landesvorstand der AfD Sachsen ist. Leyla Bilge gilt innerhalb der AfD als „Vorzeige“-Migrantin und ist in der AfD und der neuen Rechten gut vernetzt. Sie hält regelmäßig Vorträge in ganz Deutschland, so auch bei der Konferenz der extrem rechten Zeitung Compact im November 2017. Ebenso trat sie bei der „Montagskundgebung“ des extrem Rechten Andreas Wild (AfD-Steglitz-Zehlendorf) in Berlin auf.

In einem Vortrag in Rieden (Oberpfalz) im September 2017 wurde ihre Hetze gegen den Islam deutlich, indem sie diesen mit Scharia, Kinderehen und Genitalverstümelungen gleichsetzte. Kirchenvertreter*innen, die Geflüchteten Kirchenasyl gewährten, sollten ihrer Ansicht nach vor ein Gericht gestellt werden, da sie mit der Betreuung von Geflüchteten Geschäftsinteressen verträten. Die Gleichung von Leyla Bilge aufmacht ist die Ideologie der Neuen Rechten und der AfD: Hier die “guten” Christen/Europäer – dort “schlechte/r” Islam/Geflüchtete. Auf einer Kundgebung in Elmenhorst (Schleswig-Holstein) warb sie mit dem Slogan „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“.

Warum tritt die AfD nicht als veranstaltende Organisation auf?
Die Strategie der AfD dahinter ist klar: Indem sie nicht selbst offen als Veranstalter auftritt, soll die Beteiligung vergrößert werden. In Berlin-Mitte und Kreuzberg sowie in anderen Berliner Bezirken geht die Zustimmung für die AfD gegen Null. Mit einem scheinbar allgemein unbestrittenen, unverfänglichen Thema wie „Frauen- und Kinderrechte“” sollen so Menschen auf die Straße gelockt werden, um damit rassistische Stimmung gegen Muslime/as zu machen. Gleichzeitig soll der Hass gegen Geflüchtete und Migrant*innen verstärkt werden. Das Ziel der AfD ist, ihre Propaganda und Hetze bei bisher nicht erreichten Zielgruppen anzubringen. Als Organisation für die Anmeldung ist der Verein „Leyla e.V.“ eingetragen. Dies ist der Verein von Leyla Bilge und mit der Adresse Vereinsstraße 50, 47799 Krefeld ausgewiesen.

Mit wie viel Teilnehmenden der rechten Demonstration ist zu rechnen?
Aktuell lässt sich darüber keine genaue Aussage treffen, da die Anmelderin noch keine vergleichbare Veranstaltung in Berlin durchgeführt hat. Ebenso hängt es von dem Faktor ab, inwiefern das neurechte Spektrum für die Demonstration mobilisierungsfähig ist. Dies gilt insbesondere für AfD, die Identitären, „EinProzent“ sowie zahlreiche (geschlossene) Facebook-Gruppen. Aktuell kann jedoch aus Erfahrungen der Anmeldungen für das Facebook-Event gesagt werden, dass mit einer Zahl zwischen 500-1.000 Teilnehmenden gerechnet werden muss.

Was ist an der Demonstration antifeministisch? Sie heißt doch “Marsch der Frauen”?
Im Kern der Demonstration stehen eben nicht Frauenrechte und der Kampf gegen die gesellschaftliche Diskriminierung von Frauen. Stattdessen werden ausschließlich solche – vermeintlichen und realen – Probleme genannt, die sich zur Hetze gegen den Islam oder gegen Geflüchtete instrumentalisieren lassen. Im Mittelpunkt der Demonstration steht die Hetze gegen den Islam. Die angebliche „schleichende Einführung der Scharia“ wird als größte Gefahr für die Situation von Frauen dargestellt. Dafür werden ebenso drastische wie irreführende Beispiele angeführt.

Dafür wird der Islam erst als Einheit dargestellt und dann in Gänze und aus völkischen Motiven heraus abgelehnt: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“. Erst vor dieser rassistischen Motivation ergibt es Sinn, von „Genitalverstümmelungen an wehrlosen Kindern“, von „Verschleierungszwang“ und „Kinderehen“ zu reden. Dabei gibt es natürlich im Islam – wie in allen großen Religionen – eine Vielzahl von Auslegungen und Richtungen. Gerade auch das Christentum ist weder in seinen heiligen Schriften noch in seinen Institutionen durch Unterstützung von feministischen Anliegen aufgefallen. Piusbrüder und evangelikale Abtreibungsgegner/innen lassen grüßen.

Das Ausmaß und die Anzahl von Vergewaltigungen und Morden an Frauen stellt der rechte Aufruf so dar, als sei das ein Problem durch Zuwanderung und den Islam größer geworden. Dabei zeichnen alle seriösen Statistiken zu sexualisierter Gewalt ein völlig ganz anderes Bild. Die allermeisten Taten geschehen im familiären und freundschaftlichen Nah-Umfeld: Täter sind häufig Brüder, Väter, Onkel, Nachbarn, oder Bekannte – unabhängig von Religion und Herkunft. Allein dadurch wird offensichtlich, dass sich ein echter Feminismus nicht an der Religionszugehörigkeit oder Migrationsgeschichte entscheidet, sondern am Eintreten gegen eine patriarchale Gesellschaftsordnung. Feminismus kann nur antirassistisch sein!

Das einzige Ziel dieser perfiden Demonstration ist es, die Gesellschaft perfide zu spalten: in die „guten“ Christinnen und die „schlechten“ muslimischen Männer. Und das ist schlicht und einfach absoluter Quatsch.

Welche Gegenproteste sind geplant?
Unter dem Motto „Nicht in unserem Namen“ mobilisieren am 17.02.2018 zu 14 Uhr verschiedene Bündnisse und Netzwerke zu Kundgebungen rund um den Mehringplatz am Halleschen Tor. Kommt zahlreich und bringt Eure Freund*innen und Nachbar*innen mit.

Aktuelle Infos zu den Protesten findet ihr hier

Berlin? Besser ohne AfD!