Berlin, 09.07.2018
Am Mittwoch, den 11.07.2018 endet der NSU-Prozess. Nicht nur vor dem Oberlandesgericht München, sondern auch in Berlin wird es aus diesem Anlass eine Demonstration unter dem Motto „Kein Schlussstrich“ um 17 Uhr, Platz der Luftbrücke, geben.
Dazu erklärt Peter Smolinski, Sprecher des Berliner Bündnis gegen Rechts:
„Mit den Urteilen gegen Beate Zschäpe, André Eminger, Holger Gerlach, Ralf Wohlleben und Carsten Sch. endet zwar der Prozess in München, nicht aber die gesellschaftliche Aufarbeitung. Die Morde und Anschläge des NSU sind damit nicht aufgeklärt, der Prozess wirft mehr Fragen auf, als er beantwortet und kann nur ein Anfang sein.
Auch heute werden Migrant*innen Opfer rechter Gewalt, die derzeitige rassistische Hetze wird verstärkt und schafft den Boden für weitere Taten. Rechte Gewalt wird verharmlost und nicht als solche anerkannt. Wir fordern, dass endlich Lehren aus dem NSU gezogen werden. Wir fordern eine wirkliche Auseinandersetzung mit dem NSU und der Gesellschaft, die ihn möglich macht(e)! Wir fordern: Kein Schlussstrich!“
Mit Blick auf den von Neonazis geplanten Heß-Marsch in Spandau am 18. August 2018 fügt Smolinski hinzu: „Nicht nur das NSU-Kerntrio aus Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt nahm an den rechten Märschen in Gedenken an den NS-Kriegsverbrecher Heß teil, sondern eine ganze Generation militanter Neonazis hat sich dort sozialisiert. Keinen Schlussstrich zu ziehen bedeutet für uns auch, Neonazistrukturen nicht ungestört zu lassen und NS-Verherrlichen aktiv zu stören. Wir organisieren daher Proteste gegen den Heß-Aufmarsch.“