In der Nacht vom 15. auf den 16. März kam es zu Morddrohungen gegen vier linke Aktivist*innen in Berlin. An den Privatadressen im Raum Neukölln war in roter Schrift „9 mm für“ sowie der vollständige Name der Betroffenen zu lesen.
Die Ereignisse stehen in einer Reihe mit weiteren rechten Anschlägen: Im Winter 2016/2017 wurde in mehr als 20 Fällen der Schriftzug „Rote Sau“ oder „Du linke Ratte“ samt vollständigen Namen an Hauswänden oder Treppenhäusern in Neukölln angebracht. Die nun aufgetauchten Schriftzüge sind in ihrer Aussage noch drastischer – und zeigen, dass die Täter*innen keine Konsequenzen zu fürchten scheinen.
Grund dafür sind auch die bisher unaufgeklärten Brandanschläge, die sich in der Nacht vom 31. Januar auf den 01. Februar letzten Jahres ereigneten. Damals brannte das Fahrzeug eines Buchhändlers sowie das eines Mitgliedes von DIE LINKE nieder. Anfang 2019 wurde bekannt, dass der Verfassungsschutz bereits vor dem Anschlag Kenntnis darüber hatte, dass das Mitglied von DIE LINKE von zwei bekannten Neuköllner Rechtsextremen ausspioniert wurde. Bis heute ist unklar, warum weder die Tat verhindert noch die Täter*innen gefasst wurden. Solange die Berliner Polizei untätig bleibt, muss mit immer neuen und drastischeren Anschlägen gerechnet werden.
Dabei handelt es sich bei den rechten Anschlägen, welche seit Mai 2016 auftreten, um die längste Serie der letzten Jahrzehnte in Berlin. Und die aktuellen Ereignisse zeigen, dass mit keinem Ende zu rechnen ist. Dabei kann es all jene treffen, die nicht in das Bild von Neonazis passt. Bisher waren ganz unterschiedliche Personen Ziel der rechten Gewalt: Jugendgruppen, Gewerkschafter*innen, SPD-Politiker*innen oder Mitglieder der Partei Bündnis 90/ Die Grünen sowie von DIE LINKE, Gewerbetreibende, gläubige Menschen und Antifas.
Der Zweck der Angriffe ist klar: Sie sind eine Machtdemonstration rechter Akteur*innen, welche einschüchtern und das notwendige Engagement gegen Rechts verhindern soll. Die Berliner Polizei ignoriert die Angriffe und lässt die Täter*innen ungehindert weiter machen. Damit macht sie den Weg frei für weitere Anschläge und gefährdet linke Aktivist*innen. Als Berliner Bündnis gegen Rechts (BBgR) gilt unsere Solidarität allen Betroffenen rechter Gewalt! Die Anschlagsserie ist ein Angriff auf all jene, die sich gegen Rechts stellen. Dennoch möchten wir alle ermutigen den Kampf gegen Rechts weiterzuführen, denn: Berlin ist besser ohne Nazis. Orte des gemeinsamen Engagements gegen Rechts im Raum Neukölln sind u.a. das Bündnis Neukölln oder das Offene Neukölln (ONK). Lasst uns gemeinsam heute und in Zukunft gegen Nazis und deren menschenverachtende Gewalt zusammenstehen.