PM: Aktueller Stand zum Heß-Marsch am kommenden Samstag

Das Berliner Bündnis gegen Rechts (BBgR) bereitet sich weiter auf mögliche Aktionen von Neonazis am Wochenende in Berlin vor. Eine öffentliche Nazimobilisierung gibt es bisher nicht – wohl aber einen Anlaufpunkt in Reinickendorf. Die Polizei stellt sich auf eine Großlage ein. Beschwichtigungen des R2G-Senats sind mit Vorsicht zu genießen.

Das BBgR sieht sich und viele weitere antifaschistische Akteure gut aufgestellt. An mehreren Treffpunkten können sich Antifaschist*innen für direkte Aktionen gegen den Naziaufmarsch einfinden:

  • 16.8. 17:00, Bahnhof Spandau, Demonstration des Spandauer Bündnis gegen Rechts
  • 17.8. 10:30, Alexanderplatz, Kundgebung des Bündnis für ein weltoffenes und tolerantes Berlin
  • 17.8. 11:00, Bahnhof Lichtenberg, Kundgebung des Lichtenberger Bündnis für Demokratie & Toleranz
  • alle weiteren Kundgebungen bei berlin-gegen-nazis.de [1]

Am Freitag und Samstag wird es auf demoticker.org aktuelle Informationen geben.

Ab Donnerstag werde man in der ganzen Stadt wachsam sein, um bspw. durch Anlieferungen von Hamburger Gittern mögliche Routen zu erkennen. Neben unspezifischen Aushängen in der Nachbarschaft waren diese Gitterpakete am Straßenrand im vergangenen Jahr der einzige Hinweis auf alternative Nazirouten außerhalb von Spandau. Damals hatte die Polizei mit ihrer Schweigetaktik abermals den Neonazis in die Hände gespielt. Als diese dann zum Platz der Vereinten Nationen in Friedrichshain eskortiert wurden, hielt die Polizei auch noch mehr als tausend Antifaschist*innen in Spandau fest.

Das BBgR kritisiert die allgemeine Geheimhaltung von Naziaufmärschen durch die Polizei scharf. Bereits die erste Anwendung dieser Taktik im Mai 2011 endete mit einem erschreckenden Fiasko: in Kreuzberg gelang es den Neonazis unter strengem Polizeischutz, im U-Bahnhof Mehringdamm wahllos Passant*innen zu verprügeln. Ein Sprecher des BBgR: “Die Polizei schützt und unterstützt die Nazis nicht nur, sie sabotiert auch den Selbstschutz in den Nachbarschaften. Die Polizei ist inzwischen eine Behörde außer Kontrolle. Über die Jahre ist Innensenator Geisel jedes Durchsetzungsvermögen abhanden gekommen.”

Aus den hinter den Heß-Märschen 2017 und 2018 stehenden Nazistrukturen (NPD sowie “Die Rechte” NRW/Norddeutschland) dringen bislang keine Hinweise auf Aktionen in Berlin hervor. Lediglich “Die Rechte Süd/West” mobilisiert für eine Demonstration in Ingelheim bei Mainz. Allerdings lädt der NPD-Kreisverband Reinickendorf inzwischen zu einem “Sommerfest” an einem unbekannten Ort ein. Damit besteht nun der erste offizielle Anlaufpunkt für Neonazis am Samstag. Auch die Nazihool-Gruppe “Wannsee Front” feierte in den vergangenen Jahren am Heß-Wochenende ihren Geburtstag, auch ein AfD-Funktionär war hier 2018 zu Gast.

Die Polizei bereitet sich indes erwartungsgemäß auf eine Großlage vor: vor einigen Tagen wurde die Zuständigkeit für alle angemeldeten Gegenaktionen von den jeweiligen Polizeiabschnitten an die zentrale Direktion Einsatz übertragen. Nach Angaben des Senats seien am Wochenende bisher keinerlei Versammlungen von Neonazis angemeldet. Dazu ein Sprecher des BBgR: “Die Beschwichtigungen des Senats müssen mit äußerster Vorsicht betrachtet werden. Man muss bei der polizeilichen Nachlässigkeit gegenüber Neonazis – auf der Straße sowie in den eigenen Reihen – inzwischen eigentlich von Vorsatz ausgehen. Erst vor zwei Wochen verschwieg bspw. Innensenator Geisel das absurde §129-Verfahren wegen der Fahrradanreise zu Aktionen gegen den Heß-Marsch 2017.” [2] Zu diesem Verfahren wegen “Bildung einer kriminellen Vereinigung” sowie “Besonders schwerem Landfriedensbruch” wird das BBgR in dieser Woche nochmals Stellung nehmen. In der Zwischenzeit verweisen wir auf die Stellungnahme der 34 Betroffenen vom 30.7.19. [3]

[1] https://berlin-gegen-nazis.de/breite-proteste-gegen-einen-moeglichen-hessmarsch-in-berlin/
[2] http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/S18-20183.pdf
[3] https://berlingegenrechts.de/2019/07/30/129-das-ende-einer-antifaschistischen-fahrradtour/

Für Nachfragen stehen wir auf Anfrage gerne auch telefonisch zur Verfügung: 0160 – 94 85 99 72