PM: Rechte, Reichsbürger*innen, Verschwörungsideologien und Antisemitismus in Berlin-Mitte

Die sogenannten “Hygiene-Demos” gegen die Beschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie haben sich seit dem 09. Mai auf das Berliner Innenstadtgebiet ausgeweitet. Zentrale Versammlungsschwerpunkte waren hierbei die Siegessäule, die Reichstagswiese und der Alexanderplatz. Am 23. Mai zeigte sich erstmals ein starkes Abflauen der Proteste.

“Die Gegenproteste haben gewirkt!”, sagt der Pressesprecher des Berliner Bündnis gegen Rechts (BBgR). “Letzten Samstag haben sich hauptsächlich Neonazis, Reichsbürger*innen, Verschwörungsideologen und Antisemit*innen versammelt. Die Menschen, die keinen Bock auf Nazis hatten, blieben zu Hause. Das ist ein Erfolg der Gegenproteste!”, so der Pressesprecher weiter.

Keine Frage. Es gibt gute Gründe gegen aktuelle und vergangene staatliche Maßnahmen im Zuge der Coronakrise zu protestieren. Z. B. wenn sämtliche Kundgebungen wie zu Beginn der Corona-Pandemie verboten wurden. Eine kritische Betrachtung der Maßnahmen zu Corona ist wichtig, vor allem wenn tief in unsere Grundrechte eingegriffen wird. “Allerdings ziehen wir eine rote Linie, wenn Menschen Corona und die Konsequenzen leugnen und sich mit Rechten, Antisemit*innen und Anhänger*innen von Verschwörungsideologien auf eine Seite stellen” so der Pressesprecher. Längst sind Kräfte aus NPD, AfD, Reichsbürger*innen oder sogenannte QANON-Anhänger*innen Teil dieser Proteste geworden. Teilnehmer*innen tragen rechte, NS- und Shoa-relativierende Abbildungen, antisemitische Symbole oder Schilder mit verschwörungsideologischen Parolen mit sich herum.

Auch für den 30. Mai gibt es eine Vielzahl von Ankündigungen für Versammlungen. Es ist davon auszugehen, dass sich die Zusammenkünfte auf den Mauerpark, den Alexanderplatz, das Brandenburger Tor, die Reichstagswiese und die Siegessäule konzentrieren. Die Anhänger*innen von Verschwörungsideologien suchen symbolträchtige Orte für ihre mediale Inszenierung.

Das BBgR wird sich am 30.05. wieder an vielfältigen Gegenprotesten beteiligen. “Für uns ist ganz klar: Nie wieder Faschismus ist für uns keine Floskel. Nie wieder Faschismus heißt für uns, sich an Gegenprotesten zu beteiligen!”, so der Pressesprecher. “Wir sagen ganz klar ‘Nein’ zu Antisemitismus, Rassismus und Verschwörungsmythen. In Berlin und überall.”

Die Kundgebung des BBgR für Solidarität und Vielfalt gegen rechte Hetze und Verschwörungsideologien findet ab 13h an der Rosa-Luxemburg-Straße Ecke Münzstraße statt. Ein Fahrradkorso startet dort ab 14h zum Mauerpark, Alexanderplatz, Brandenburger Tor und zur Siegessäule.

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