Gegen Krieg und Rassismus

Der Krieg in der Ukraine hat mit der militärischen Offensive durch Putin neue Dimensionen erreicht. Die Angriffe auf die ukrainische Zivilbevölkerung sind Kriegsverbrechen. Dagegen zu protestieren ist überall auf der Welt richtig und wichtig.
Durch nichts zu rechtfertigen ist der Rassismus, der in der Bundesrepublik deutlich zunimmt. Auch in Berlin ist erneut eine Zunahme an rassistischer Gewalt zu verzeichnen. Diese Gewalt richtet sich auch gegen Menschen, die vermeintlich aus Russland kommen. Es reicht an der falschen Stelle russisch zu sprechen, um verbal und körperlich attackiert zu werden. Die Vorfälle, bei denen sich Menschen unbegründet für den Angriffskrieg Russlands rechtfertigen müssen und Anfeindungen angeblicher Friedensfreund*innen ausgesetzt sind, häufen sich. 
Sowjetische Ehrenmäler, die an die Befreiung vom Nationalsozialismus erinnern, werden mit Parolen beschmiert, die den aktuellen Krieg der Russischen Föderation gegen die Ukrainie mit dem Angriff des deutschen Faschismus auf die Sowjetunion 1941 gleichsetzen. Das verharmlost den deutschen Vernichtungskrieg im Osten und viele Deutschen nehmen diese Gelegenheit, die eigene Geschichte erträglicher zu machen, nur allzu gerne wahr. 
Alle Sowjetrepubliken (heute 14 einzelne Staaten) waren an der Befreiung vom Faschismus beteiligt. Deshalb wird allen Völkern der damaligen Sowjetunion am 8./9. Mai gemeinsam gedacht. Auch und gerade in diesem Jahr erinnern wir an den Schwur der Befreiten des Konzentrationslagers Buchenwald: “Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg!”

Wir wenden uns gegen historisch falsche Gleichsetzungen und die Instrumentalisierung von Geschichte! Wir fordern eine konsequente Unterscheidung zwischen dem Angriffskrieg der russischen Regierung und dessen Verurteilung und den Übergriffen auf russische Menschen und solche, die als russisch gedeutet werden! Wir stehen solidarisch an der Seite der Menschen, die diesen Angriffen ausgesetzt sind. Unter Kriegen leidet zuerst und immer die Zivilbevölkerung, egal welche Nationalfahne weht. 

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Nein zum Krieg! Nein zu Rassismus!

Seit rund drei Wochen wütet der russische Angriffskrieg in der Ukraine. Die Folgen sind Zerstörung ukrainischer Städte, Verletze, getötete Zivilist:innen und tausende Menschen, die zur Flucht gezwungen werden.
Doch nicht nur für die Menschen in der Ukraine hat der Krieg Konsequenzen.
Zeigt sich die Mehrheit der deutschen Zivilgesellschaft solidarisch mit den Menschen aus der Ukraine, werden gleichzeitig alte Feindbilder reaktiviert und mit rassistischen Ressentiments aufgeladen.
Wer seine Wut über den Krieg in der Ukraine an russischen Menschen auslässt, ist kein:e Kriegsgegner:in, sondern Rassist:in. Die gewalttätigen Übergriffe auf russische Personen und Einrichtungen, wie Restaurants und Schulen in den letzten Wochen in Berlin und anderswo, sind rassistisch und kommen aus der Mottenkiste des kalten Krieges. 
Das Berliner Bündnis gegen Rechts steht auf der Seite derjenigen, die Opfer von antislawischen Angriffen wurden und verurteiltet diese Übergriffe. Wir stehen für ein solidarisches Miteinander gegen den Krieg in der Ukraine und verurteilen all diejenigen, die kriegstreiberisch und inhuman agieren. 
Berlin? Besser ohne Rassismus!

Kein Vergeben, kein Vergessen.

 

 

 

 

 

 

 

Wir gedenken diesen 9. November in Berlin der Novemberprogrome:

15:00 – Jüdischer Friedhof Weißensee

18:00 – Mahnmal Levetzowstr.

Wir sitzen, weil sie marschieren: Ein Aufruf gegen die Kriminalisierung von Sitzblockaden!

Hier der Link zur Online-Petition

Was ist passiert?

In Berlin stehen im Moment ca. 100 feministische Aktivist:innen vor Gericht. Ihnen wird „Nötigung“ vorgeworfen, weil sie im September 2019 den “Marsch für das Leben” blockierten. Jedes Jahr kommen dort rund 5.000 christlich-fundamentalistische Abtreibungsgegner:innen in Berlin zusammen – darunter auch Beatrix von Storch (AfD) und andere organisierte Rechte.

Am 3. Oktober 2020 kam es in Hohenschönhausen zu mehreren Blockaden eines Neonaziaufmarschs der Partei “III. Weg”. Auch diesen antifaschistischen Aktivist:innen drohen nun Verfahren wegen Nötigung. (mehr …)

#B0310 Erste Strafbefehle nach Nazi-Aufmarsch

Die juristische Aufarbeitung der erfolgreichen Blockaden gegen den III. Weg am 3. Oktober 2020 in Berlin-Hohenschönhausen laufen an. Nach den Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz und den Vorladungen wegen angeblicher Nötigung, flattern nun Strafbefehle bei Antifaschist*innen ein. Ihr wart am 03.10.2020 gegen den sog. III. Weg auf der Straße und bekommt nun Strafbefehle zugeschickt? Meldet euch bei uns!
Wir wollen Betroffene mit einander verbinden, um solidarisch und politisch die Verfahren zu bewältigen. Der Austausch untereinander kann euch psychisch und zeitlich entlasten und durch die Politisierung aus der möglichen Einschüchterung durch die Repression verhelfen. Auch während des Lockdowns läuft die Repressionsmaschine weiter. Wir raten euch, Strafbefehle nicht unwidersprochen zu lassen (es gilt eine 2 Wochen-Frist), sondern sich mit uns und anderen zusammenzutun und die Prozesse gemeinsam zu führen.

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03.10.: Post wg. Verstößen gegen das Infektionsschutzverordnung?

Aktuelle Infos anlässlich der Anhörungsbögen im Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen vermeintlichen Verstößen gegen die Infektionsschutzverordnung am 03.10.
Die Repression nach der erfolgreichen Blockade des Aufmarschs der Nazipartei III. Weg am 3. Oktober 2020 in Berlin-Wartenberg geht weiter und erreicht eine neue Dimension: In den letzten Tagen erhielten Genoss:innen Briefe vom Ordnungsamt mit dem Hinweis, dass gegen sie ein Ordnungswidrigkeitsverfahren* läuft und der Aufforderung, sich zu äußern. Der Vorwurf lautet, im Rahmen der Blockade seien die Abstände von 1,5 Metern nicht eingehalten worden.

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Die Risikogruppe heißt Querdenker!

+++Achtung, neues Datum: 30.12.! Beginn bereits 14.30 Uhr!+++

Gesund und solidarisch ins neue Jahr – kein Platz für Nazis, Antisemitismus und Rassismus!

Kundgebung: Solidarisch ins Neue Jahr! Nachdenken statt Querdenken!

14.30 Uhr Rosa-Luxemburg-Platz

Die sogenannten „Querdenker“ haben zu Silvester eine Demonstration in Berlin angekündigt. Nachdem diese verboten wurde, ruft Leerdenken Berlin zu einer Demonstration am 30.12. auf.

Spätestens die letzten großen „Anti-Corona“-Demonstrationen in Berlin, Frankfurt, Leipzig haben deutlich gemacht: Hier ist in der Nachfolge der rassistischen und islamfeindlichen Pegida-Demonstrationen eine neue rechte Bewegung aus Corona-Wutbürger*innen und Neonazis entstanden. Sie kritisieren nicht etwa reale Missstände, sondern werten Mund-Nasen-Bedeckungen als Freiheitsentzug und fantasieren, wir würden in einer “Corona-Diktatur” leben. Durch Leugnung oder Verharmlosung des Virus und Ablehnung jeglicher Schutzmaßnahmen setzen sie die Gesundheit und das Leben anderer aufs Spiel.

Kritik an den staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie ist legitim – gemeinsam mit Neonazis und Rassist:innen zu marschieren ist es nicht.

Auch in der Pandemie das Recht auf Versammlungsfreiheit einzufordern, ist richtig und wichtig. Dabei den Holocaust zu relativieren, gehört energisch unterbunden – Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen! (mehr …)

Erstes Fazit: #b0310 Nazis blockiert!

Was für ein Erfolg: Hunderte Antifaschist*innen haben sich am 3. Oktober auf den Weg nach Hohenschönhausen gemacht und die Nazis vom III. Weg blockiert! Die Zivilgesellschaft veranstaltete Kundgebungen  am Bahnhof Lichtenberg und später am Linden-Center.

Halle und Hanau und der Mord in Kassel haben gezeigt, wozu Neonazis und Rassisten fähig sind, und das war auch schon vor dem NSU bekannt. Nazis und Rassist*innen bewaffnen sich, bilden Netzwerke innerhalb der Polizei und Bundeswehr. Und all das unter den Augen der Öffentlichkeit. Die Zeit des Redens ist vorbei. Wir müssen auf die Straße und uns diesen Entwicklungen aktiv entgegenstellen. Deswegen werden wir weiterhin Nazi-Aufmärsche blockieren!

Polizeigewalt
Leider kam es immer wieder zu Polizeigewalt auf unseren Aktionen: Bei unserer Anreise am S-Bahnhof Wartenberg wurde dem ersten Blockadeversuch mit roher Gewalt begegnet, später wurden friedliche Sitzblockaden unter Anwendung von fiesen Schmerzgriffen geräumt.Wenn ihr emotionale Hilfe braucht, sprecht mit euren Freund*innen oder eurer Bezugsgruppe und scheut auch nicht, Hilfe von Gruppen wie zum Beispiel „out of action“ zu holen!

Repression? Besser solidarisch!
Leider kommt es bei unseren Aktionen auch immer wieder zu Fest- oder Ingewahrsamnahmen. Wenn ihr davon betroffen seid, erstellt bitte ein Gedächtnisprotokoll der Situation. Wenn Post kommt: Auf Vorladungen der Polizei braucht und solltet ihr nicht reagieren! Solltet ihr einen Strafbefehl erhalten, legt bitte umgehend einen formlosen Widerspruch ein (dafür habt ihr nur 14 Tage Zeit, sonst wird der Strafbefehl rechtskräftig!), kontaktiert die Anwält*in eures Vertrauens, die Rote Hilfe oder uns (antirep@berlingegenrechts.de Unseren PGP-Key gibt es hier!)

Werdet ihr von der Staatsanwaltschaft oder gar Gericht zu einer Anhörung als Zeug*in oder Beschuldigte*r geladen, schreibt die Rote Hilfe oder uns umgehend an, wir vermitteln euch solidarische Anwält*innen! Der Zusammenhalt hört nicht auf der Straße auf! Gemeinsam werden wir praktische Solidarität üben, gemeinsam sind wir stark! 


Wir haben gezeigt, was möglich ist! Und es ist noch viel mehr möglich…