“Who is who” – Redner*innen und Aktivist*innen auf der rechten “Merkel muss weg” Demo am 5.11.2016 in Berlin

Teil 2: Georg Immanuel Nagel – Früher war er Techno Produzent und DJ auf BDSM Partys, heute kämpft er gegen Dekadenz und Werteverfall.

Georg Immanuel Nagel trat für nur zwei Monate als Sprecher von Pegida Österreich auf. Seit seinem kurzen Ausflug als Sprecher nutzt er die Aufmerksamkeit der Medien für sich, um auf rechte Aktionen aufmerksam zu machen. Mit geringem Erfolg: Eine von ihm geplante Großdemo gegen den 60. Eurovision Song Contest im Mai 2105 musste auf Grund fehlender Teilnehmer*innen abgesagt werden. Auch sein Engagement beim jährlichen Wiener “Marsch für die Familie” bringt eher klägliche Ergebnisse.
Aber viel lieber noch betätigt sich der Philosophiestudent als Autor rechter Kleinstzeitungen, wie der “Blauen Narzisse” oder der “Zur Zeit”. Hier bedient er alle Themen der Neuen Rechten: Kampf gegen Gendermainstreaming, die multikulturelle Gesellschaft oder das vermeintliche Aussterben der Deutschen (“Volkstod”). Aber am liebsten hetzt er gegen die angebliche linke Hegemonie in Kultur und Gesellschaft.
Und naürlich, wie viele stramme Rechte, ist er Mitglied in einer schlagenden Burschenschaft.
Georg Immanuel Nagel ist ein typischer Vertreter der gesellschaflichen Gruppe von Rassist*innen und Menschenfeinden, wie sie jetzt aus dem rechten Sumpf hervorkriechen.

“Who is who” – Redner*innen und Aktivist*innen auf der rechten “Merkel muss weg” Demo am 5.11.2016 in Berlin

Teil 1 – Roland Ulbrich – Schulterschluss mit Nazis

Roland Ulbrich: 1961 in Düsseldorf geboren, Strafverteidiger in Leipzig

Ulbrich ist Mitbegründer der “Patriotischen Plattform” der AfD. Die “Patriotische Plattform” ist das Sammelbecken der am weitesten rechtsstehenden AfD-Mitglieder. Sie kämpfen gegen die multikulturelle Gesellschaft und Einwanderung. Wie andere Mitglieder seiner Plattform sucht Ulbrich die Nähe zu rechtsextremen und islamfeindlichen Gruppierungen.
Das dürfte Ulbrich nicht schwerfallen. Als Burschenschaftler, Teilnehmer des FPÖ Akademikerballs 2013 in Wien und mit langjährigen Kontakten zur Corps Thüringia ist er Teil eines rechtsextremen Netzwerkes. Als er 2014 den FPÖ Politiker Mölzer zu einem Vortrag nach Leipzig einlud, macht das noch große Presseschlagzeilen. Mölzer hatte zuvor die EU mit dem Dritten Reich verglichen. Die Veranstaltung musste abgesetzt werden. (mehr …)

Die Junge Alternative (JA) Berlin ohne Stammlokal

afdAls den Besitzer*innen einer Charlottenburger Gaststätte neulich klar wurde, dass sich da gerade die Nachwuchsorganisation der Berliner AfD bei ihnen trifft, handelten sie. Die JA wurde laut eigenen Angaben mit den Worten: “Menschen wie euch wollen wir hier nicht haben”, des Lokals verwiesen.
Wir unterstützen das Vorgehen der Gastwirt*innen ausdrücklich und betrachten es als beispielhaft!

Die JA sucht nun in sozialen Netzwerken nach einem neuen Stammlokal. Ihre Kriterien: “große Stücken Fleisch”, Akzeptanz “junger durstiger und hungriger Menschen” und Offenheit für “politische Pluralität” [sic!].

Während die JA für sich selbst politische Toleranz einfordert und sich als seriöse Truppe ausgibt, sind einige ihrer Vorstandsmitglieder in Burschenschaften und der extrem rechten “Identitären Bewegung” aktiv. Genaueres könnt ihr in dieser Handreichung nachlesen.

Solidaritätserklärung des Berliner Bündnis gegen Rechts

In der Nacht vom 14.10. zum 15.10. wurde ein Brandanschlag auf das Auto der Geschäftsführerin des Anton-Schmaus-Hauses der Falken Neukölln verübt. Dieser feige Anschlag reiht sich ein, in eine Serie von Angriffen gegen das Anton-Schmaus-Haus und Fahrzeuge von Symphatisant*innen und Mitgliedern der Falken. Es wird stark vermutet, dass der Anschlag von Rechtsradikalen verübt wurde.
Der Antifaschismus gehört zum Grundverständnis der sozialistischen Jugendorganisation. Seit Jahren engagieren sich Falken gegen Nazis. Insbesondere die Neuköllner Gruppe ist für ihren Kampf gegen Menschenhass und Rassismus bekannt. Das zeigt ihr Engagement im antifaschistischen Bündnis Neukölln und die Beteiligung an zahllosen Aktionen gegen Neonazis. Das Berliner Bündnis gegen Rechts möchte auf diesem Weg seine Solidarität mit den Neuköllner Falken ausdrücken. Liebe Falken, lasst euch nicht unterkriegen! Ihr seid nicht allein!

Berlin, den 20.10.2016
Berliner Bündnis gegen Rechts

HINTERGRUNDINFORMATION: Der Naziaufmarsch „Merkel muss weg“ am 05.11.2016 in Berlin-Mitte

Am 5.11. findet unter dem Motto „Merkel muss weg“ erneut eine rechte Großdemonstration in Berlin-Mitte statt. Bereits dreimal konnten Nazis, Rassist*innen und rechte Hooligans durch Berlin marschieren. Trotz leicht abnehmender Teilnehmendenzahl müssen die Demonstrationen mit zuletzt 1500 Teilnehmer*innen als rechte Großdemonstrationen gewertet werden. Startpunkt bei den Nazis wird auch diesmal der Hauptbahnhof (Washingtonplatz) sein.

Wer sind die Teilnehmer*innen?
Die Teilnehmenden kommen zum größten Teil aus organisierten rechten Strukturen. An den Aufmärschen nehmen Rechte aus verschiedenen Spektren teil: Neonazi-Kameradschaften aus Niedersachsen, Mecklenburg und Sachsen-Anhalt, rechtsradikale Parteien wie die NPD, Die Rechte und der III.Weg, rechte Hooligans, andere Fußball-Affine Rechte, Reichsbürger, die Identitäre Bewegung, Rechtspopulisten von Pro Deutschland, Pegida Ableger aus Hannover und dem Havelland, Putin Fans und Vertreter des rechtskonservativen Vereins der Russlanddeutschen, Islamfeinde und Vertreter*innen von der Patriotische Plattform der AfD. Aber auch nicht-organisierte Rechte ziehen die „Merkel muss weg“ Demonstrationen an.
Es herrschte eine aggressive und gewaltbereite Atmosphäre. Bei vielen Teilnehmer*innen wurden Pfefferspray u.a. festgestellt, was schon auf „Kampfbereitschaft“ schließen lässt. Am Rande der Demonstrationen wurden Journalist*innen angegriffen, es wurden Sprüche wie „Lügenpresse“ skandiert. Gegendemonstrant*innen wurden beschimpft und ein Abgeordneter in den Bauch geschlagen.

Wer sind die Organisator*innen?
Als Organisator tritt das neonazistische Label „Wir für Berlin – Wir für Deutschland“ auf. Es betreibt eine Facebook-Seite, über die auch ein Großteil der Mobilisierung läuft. Hauptakteur und Anmelder des Labels ist Enrico Stubbe. Stubbe ist Beisitzer der rechtspopulistischen Partei „Pro Deutschland“, aktiv im „Bündnis Deutscher Hools“ (HogeSa-Ableger), Teilnehmer bei „Bärgida“ und er war Organisator von wöchentlichen Demonstrationen gegen Geflüchtetenunterkünfte in Marzahn (2015). „Pro Deutschland“ unterstützte auch finanziell die Demonstration. Inwiefern es Verbindungen der Organisator*innen zur rechten Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) gibt, ist aktuell unklar. (mehr …)

OFFENER BRIEF: Keine Bühne für Nazis am 30.07.

Offener Brief
an alle Bühnenverleihfirmen in Berlin

Berlin, 27.06.2016

Betreff: Kein Verleih von Bühnen an Nazis am 30.07.

Sehr geehrte Damen und Herren,

als „Berliner Bündnis gegen Rechts“ möchten wir Sie darauf aufmerksam machen, dass aktuell Nazis für eine Demonstration unter dem Motto „Merkel muss weg“ Geld für eine Bühne sammeln, um anschließend sich eine auszuleihen. Laut eigenen Aussagen haben sie bereits das Geld zusammen. Die rechte Demonstration soll am 30.07. zum dritten Mal durch Berlin-Mitte ziehen. Startpunkt ist der Washington-Platz am Hauptbahnhof Berlin. Bei den letzten beiden rechten Demonstrationen kamen zwischen 1.800 bis 2.000 Nazis, rechte Hooligans und Rassist*innen aus Berlin und ganz Deutschland. Auch am 30.07. ist damit zu rechnen, dass wieder ähnlich viele Nazis und Rassist*innen kommen werden.

Als „Berliner Bündnis gegen Rechts“ möchten wir Sie darum Bitten KEINE BÜHNE AN NAZIS zu verleihen. Zeigen Sie Zivilcourage und setzen Sie ein eindeutigen Zeichen gegen Rechts und Rassismus und verleihen Sie keine Bühne an Nazis.

Der Anmelder der rechten Demonstration ist Enrico Stubbe, dieser ist Beisitzer der rechtspopulistischen Partei „Pro Deutschland“, aktiv im „Bündnis Deutscher Hools“, Teilnehmer der rechten „Bärgida“-Veranstaltung und er war Organisator von wöchentlichen Demonstrationen gegen Geflüchtetenunterkünfte in Marzahn (2015). Die Teilnehmer, der letzten Demonstrationen, kamen aus dem Spektrum rechter Parteien, wie NPD, DIE RECHTE und der III. Weg sowie rechter Hooligans, Reichsbürger, der „Identitäre Bewegung“, Rechtspopulisten, Islamfeinde und der Verein der patriotischen Plattform der AfD uvm.

Für Weitere Informationen stehen wir Ihnen gerne unter buendnisgegenrechts@riseup.net zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Tatjana Strauß

[Homepage] https://berlingegenrechts.de
[Facebook] https://www.facebook.com/berlinerbuendnisgegenrechts
[Twitter] https://twitter.com/bbgegenrechts

NEUER KUNDGEBUNGSORT: “Identitäre” verlegen ihre Demonstration am 17.06. – wir unsere Kundgebung

Die “Identitäre Bewegung” hat ihre Demonstration für diesen Freitag, den 17.06.2016, von Friedrichshain nach Berlin-Mitte verlegt. Startpunkt ihrer Veranstaltung ist jetzt am S-Bahnhof Friedrichstraße (Dorothea-Schlegel-Platz). Von dort aus wollen sie über die Neustädtische Kirchstraße zur Leipziger Straße um anschließend am Potsdamer Platz zu enden.

Als “Berliner Bündnis gegen Rechts” nehmen wir ihre Planänderung achselzuckend zur Kenntnis und rufen Alle auf um 17 Uhr zu unserer neuen Kundgebung gegen diese Rassist*innen und Antifeminist*innen zu kommen! Kommt zu der Kreuzung Neustädtische Kirchstraße – Dorotheenstraße und lasst uns gemeinsam zeigen, was wir von diesen scheinbaren “Intellektuellen” Rechten halten: Nichts! Wir sind für ein soldarisches Berlin! Ein Berlin ohne Rassist*innen und Antifeminist*innen! Für ein Berlin für Alle!

Uhrzeit: 17 Uhr
Ort: Kreuzung Neustädtische Kirchstraße – Dorotheenstraße

Anreise über S-Bahnhof Friedrichstraße und dann über die Friedrichstraße zur Dorotheenstraße wird empfohlen.

 

Hintergrundinformation I: Wer sind die “Identitären” überhaupt?Hintergrundinformation II: Warum wollen die “Identitären” am 17.06. eine Demonstrationdurchführen?

GEGENKUNDGEBUNG: „Berlin besser ohne Nazis – Für eine solidarische Stadt“ am 17.06.

Am 17.06.2016 will die “Identitären Bewegung” in Berlin eine Demonstration durchführen. Diese soll Auftakt ihres “Sommers des Widerstandes” sein. Ihre Demonstration und ihre geplanten Aktionen beziehen sich auf ganz Europa, das sie angeblich befrieden und vor der Geflüchtetenpolitik des „EU-Regimes“ schützen wollen. Wie schon bei einer Störaktion in der Kreuzberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im Dezember 2013 greifen sie bewusst die „Multikulti-Kultur“ an.

Mit antifeministischen, rassistischen und Islamfeindlichen Aktionen versuchen sie in ganz Europa durch scheinbar “hippe” und coole Aktionen eine weitere Verschiebung nach Rechts in der Gesellschaft zu bewirken. Als “Berliner Bündnis gegen Rechts” stellen wir uns aktiv dagegen: unser Berlin ist ein solidarisches! Ein Berlin des Miteinander! Ein Berlin ohne Rassist*innen und Antifeminist*innen! Lasst uns gemeinsam den Rechten der “Identitären Bewegung” zeigen, was wir von ihnen halten: Nichts! Für ein solidarisches Berlin!

Uhrzeit: 17 Uhr
Ort: Kreuzung Neustädtische Kirchstraße – Dorotheenstraße

Wer ist die AfD in Berlin? Diskussions- und Vernetzungsveranstaltung

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Fast täglich greifen Rassisten und Rassistinnen Flüchtlingsheime an, islamfeindliche Übergriffe nehmen zu. Erschreckend viele Menschen beteiligen sich an rassistischen Demonstrationen, während rechte Parolen zunehmend in den Alltag dringen. Die Alternative für Deutschland (AfD) mobilisiert mit rechter Hetze gegen muslimische Menschen und Geflüchtete, stellt sich gegen demokratische Errungenschaften wie die Selbstbestimmung von Frauen und schreckt nicht einmal vor Forderungen wie dem Schusswaffengebrauch an der Grenze zurück. Diese Partei will am 18. September in das Berliner Abgeordn tenhaus einziehen und mit ihrer rechten Ideologie weiter an Einfluss gewinnen.

Wir nehmen diese Entwicklung nicht hin. Gemeinsam wollen wir das Programm der Berliner AfD diskutieren, ihre Verbindungen in die extreme Rechte beleuchten und uns für Aktivitäten gegen den menschenfeindlichen Wahlkampf der AfD vernetzen. Wir weden uns der AfD überall entgegenstellen,
ob auf der Straße oder in den Parlamenten. Unsere Alternative heißt Solidarität!

Mit:
Frauke Büttner (Forschungsnetzwerk Frauen und Rechtsextremismus)
Frank Metzger (Antifaschistisches Pressearchiv und Bildungszentrum e.V.)
Wer ist die AfD in Berlin?

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7. Mai – Für ein solidarisches Berlin!

Es reicht!

Rassistische Übergriffe, AfD, Anschläge auf  Geflüchtetenunterkünfte und heute der Aufmarsch von Rassist*innen und Nazis. Seit Monaten sind die Rechten  auf dem Vormarsch. Es scheint, als würden sie das Klima  in unserer Stadt langanhaltend bestimmen.

Können wir das aufhalten?

Ja, wir sind überzeugt davon. In unserer Stadt gibt es eine antirassistische Mehrheit, die wieder sichtbar  werden muss. Wir brauchen deutlichen und massenhafte Protest, der zeigt: Für jegliche menschenverachtende Hetze ist hier kein Platz. Deshalb schließen wir uns zusammen.

Warum ein Bündnis gegen Rechts?

Wir wollen ein Bündnis aller, die mit uns gemeinsam gegen Rechts auf die Straße gehen. Wir stehen  für ein solidarisches Berlin, in dem alle gleichberechtigt leben können. Dabei setzen wir auf vielfältige Aktionsformen und wollen eigene Akzente setzen. Kontinuität und Verlässlichkeit sind uns wichtig.

Seid dabei!

Wir selbst sind ein Zusammenschluss von mehreren Gruppen und Personen mit unterschiedlichen  politischen Positionen. Uns eint der Antifaschismus. Wir haben uns auf bestimme Eckpunkte geeinigt,  die als Grundlage unserer Zusammenarbeit dienen. Falls ihr Interesse habt, bei uns mitzumachen,schreibt uns doch einfach eine Email: buendnisgegenrechts@riseup.net

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