
Karte der Gegenproteste am 30.05.2020

Die sogenannten “Hygiene-Demos” gegen die Beschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie haben sich seit dem 09. Mai auf das Berliner Innenstadtgebiet ausgeweitet. Zentrale Versammlungsschwerpunkte waren hierbei die Siegessäule, die Reichstagswiese und der Alexanderplatz. Am 23. Mai zeigte sich erstmals ein starkes Abflauen der Proteste.
“Die Gegenproteste haben gewirkt!”, sagt der Pressesprecher des Berliner Bündnis gegen Rechts (BBgR). “Letzten Samstag haben sich hauptsächlich Neonazis, Reichsbürger*innen, Verschwörungsideologen und Antisemit*innen versammelt. Die Menschen, die keinen Bock auf Nazis hatten, blieben zu Hause. Das ist ein Erfolg der Gegenproteste!”, so der Pressesprecher weiter.
Keine Frage. Es gibt gute Gründe gegen aktuelle und vergangene staatliche Maßnahmen im Zuge der Coronakrise zu protestieren. Z. B. wenn sämtliche Kundgebungen wie zu Beginn der Corona-Pandemie verboten wurden. Eine kritische Betrachtung der Maßnahmen zu Corona ist wichtig, vor allem wenn tief in unsere Grundrechte eingegriffen wird. „Allerdings ziehen wir eine rote Linie, wenn Menschen Corona und die Konsequenzen leugnen und sich mit Rechten, Antisemit*innen und Anhänger*innen von Verschwörungsideologien auf eine Seite stellen“ so der Pressesprecher. Längst sind Kräfte aus NPD, AfD, Reichsbürger*innen oder sogenannte QANON-Anhänger*innen Teil dieser Proteste geworden. Teilnehmer*innen tragen rechte, NS- und Shoa-relativierende Abbildungen, antisemitische Symbole oder Schilder mit verschwörungsideologischen Parolen mit sich herum.
Auch für den 30. Mai gibt es eine Vielzahl von Ankündigungen für Versammlungen. Es ist davon auszugehen, dass sich die Zusammenkünfte auf den Mauerpark, den Alexanderplatz, das Brandenburger Tor, die Reichstagswiese und die Siegessäule konzentrieren. Die Anhänger*innen von Verschwörungsideologien suchen symbolträchtige Orte für ihre mediale Inszenierung.
Das BBgR wird sich am 30.05. wieder an vielfältigen Gegenprotesten beteiligen. “Für uns ist ganz klar: Nie wieder Faschismus ist für uns keine Floskel. Nie wieder Faschismus heißt für uns, sich an Gegenprotesten zu beteiligen!”, so der Pressesprecher. “Wir sagen ganz klar ‘Nein’ zu Antisemitismus, Rassismus und Verschwörungsmythen. In Berlin und überall.”
Die Kundgebung des BBgR für Solidarität und Vielfalt gegen rechte Hetze und Verschwörungsideologien findet ab 13h an der Rosa-Luxemburg-Straße Ecke Münzstraße statt. Ein Fahrradkorso startet dort ab 14h zum Mauerpark, Alexanderplatz, Brandenburger Tor und zur Siegessäule.
Bereits neunmal versammelten sich auf und um den Rosa-Luxemburg-Platz Menschen, um eine sogenannte „Hygiene-Demo“ abzuhalten. Dabei übergehen sie seit Beginn alle Infektionsschutzmaßnahmen für Demonstrationen während der Covid19-Pandemie. Ging es anfangs noch um die Einhaltung von Verfassungsrechten, sind diese Veranstaltungen inzwischen vor allem eine Bühne für bekannte Verschwörungsmystiker*innen, Akteur*innen der Neuen Rechten, verurteilte Holocaustleugner*innen und Nazi-Hooligans. Sie bestimmen den Ausdruck und die Dynamik der Demonstration.
Von Anfang an haben sich die Organisator*innen und Teilnehmer*innen der „Hygiene-Demos“ nicht von den Rechten distanziert. Sie haben ihr Anliegen nicht mit sozialen oder antirassistischen Forderungen verbunden. Mit ihrem Bedürfnis, sich mit möglichst vielen Menschen an einem Ort zu versammeln, haben sie Menschen eingeladen, die ihren Antisemitismus, ihren Rassismus und ihre Verherrlichung des Nationalsozialismus ungehindert propagieren können. Die Organisator*innen spielen auf diese Weise das Spiel der Rechten. Gewollt oder nicht gewollt. Der Organisationskreis hat inzwischen jeglichen Einfluss auf die Demonstrationen verloren. Es bleibt nur noch eins: Sie müssen die Veranstaltungen absagen!
Eine kritische Betrachtung der Angemessenheit von Maßnahmen unter dem Infektionsschutzgesetz ist zu keinem Zeitpunkt in Frage gestellt. Doch als Antifaschist*innen werden wir nicht nachlassen, gegen Nazis aller Couleur zu protestieren – und mit unserer Forderung nach Solidarität, Menschlichkeit und Freiheit zu verbinden.
Schluss mit der Hetze! Kein Fußbreit den Faschisten!
Hier unsere Karte mit den Gegenveranstaltungen zu den „Hygienedemos“ für den 16.05.2020:
Das rechte Netzwerk „EinProzent“ hat inzwischen neun Podcasts unter dem Titel „Lagebesprechung“ veröffentlicht. Vorgeblich geht es um die Coronakrise und den Umgang damit. Darin wird jedoch die Ideologie der Neuen Rechten transportiert.
Zunächst waren die Beiträge inhaltlich recht moderat und langweilig, zeigten Verständnis für die Maßnahmen zur Eindämmung des Virus. Die Zuhörer*innen wurden auf die Zeit nach der Krise vertröstet, wenn die „Abrechnung“ mit der Regierung kommen würde. In den letzten Podcasts änderte sich das. Es wurde nun behauptet, dass Corona harmlos und eher mit einem Fieber vergleichbar sei. Aus dieser Position der Verharmlosung von Corona werden die Einschränkungen der Bürgerrechte und des Datenschutzes kritisiert. Ob hier ein „Schulterschluss“ mit den rechtsoffenen bundesweiten „Hygienedemos“ angestrebt wird, bleibt abzuwarten. Die AfD und andere rechte Protagonist*innen fordern aber schon seit einigen Tagen, die Einschränkungen (vor allem der Wirtschaft) aufzuheben. (1)
Der Background der Interviewten bleibt unverändert. Sie kommen größtenteils aus dem rechtsradikalen Burschenschaftsspektrum und haben fast durchgängig Verbindungen zur Identitären Bewegung und/ oder der AfD.
Spotify verweigert sich nach wie vor unserer Forderung nach Abschaltung dieser Podcasts. Dennoch haben wir schon viel erreicht. Zahlreiche Menschen beteiligen sich und schreiben Mails an Spotify oder nutzen die sozialen Medien um ihren Protest auszudrücken. Wir haben eine Internetpetition gestartet, die bereits ca. 7 900 Menschen (Stand 28.4.2020) unterzeichnet haben. Spotify scheint das Problem aussitzen zu wollen. Das verwundert uns. Anfang dieses Jahres versprach der Pressesprecher von Spotify Deutschland, Marcel Grobe, gegenüber der Zeitung „The Times of Israel“, antisemitische und faschistische Inhalte innerhalb von 24 Stunden zu löschen. (2)
Wir werden nicht locker lassen. Spotify darf nicht Plattform rechter Medien werden.
Inzwischen wurde ein weiterer rechter Podcast auf Spotify gepostet. Unter dem Titel „Nachbesprechung“ (sic) kommen der Vorsitzende des flüchtlingsfeindlichen Vereins „Zukunft Heimat“ aus Cottbus, Christoph Berndt, und der Brandenburger AfD-Landtagsabgeordnete Lars Schieske zu Wort. Auch hier wird größtenteils über die Coronakrise gesprochen. Und auch hier wird sie als „sogenannte Coronapandemie“ verharmlost und die Expertise von Virologinnen und Epidemiologinnen angezweifelt. Der schnelle Ausstieg aus den Coronamaßnahmen wird gefordert. Der Verein „Zukunft Heimat“ ist eng verbunden mit der Identitären Bewegung und anderen Akteuren der organisierten Rechten.(3)
(1) https://www.tag24.de/thema/coronavirus/antrag-von-afd-fraktion-zur-aufhebung-von-corona-beschraenkungen-abgelehnt-1495640
(2) https://www.timesofisrael.com/spotify-says-removing-playlists-that-glorify-hitler-urge-gassing-of-jews/
(3) https://www.antifainfoblatt.de/artikel/musterstadt-cottbus
Neue Querfront in Berlin
Zum vierten Mal haben sich am Samstag, den 18.04.2020, Menschen vor der Volksbühne versammelt, um eine von ihnen als „Hygiene-Demo“ bezeichnete Versammlung abzuhalten. Organisiert wird die Demonstration von der „Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand“. Hinter dieser „Kommunikationsstelle“ stecken der ehemalige taz-Autor Anselm Lenz, Batseba N’Diaye und Hendrik Sodenkamp. Forderungen des Vereins sind unter anderem die Einhaltung der Verfassung während der Corona-Krise, der Schutz von alten Menschen und eine Beendigung des Notstandregimes. Bisher wurden die Versammlungen von der Berliner Polizei aufgelöst.
Auf den ersten Blick erscheint das Anliegen nachvollziehbar und unterstützenswert. Schaut man sich die bisherigen Ansammlungen allerdings genauer an, wird deutlich, welchen politischen Hintergrund die Versammlungen eigentlich haben. Dort treffen sich bekannte Verschwörungstheoretikerinnen, Akteurinnen der Neuen Rechten, verurteilte Holocaustleugnerinnen und treue Erdogan-Anhängerinnen.
Wenn Nazis mitmachen, dann läuft etwas sehr falsch
Wieder ist eine Querfront zu beobachten, wie wir sie schon von den „Friedensdemos“ aus dem Jahr 2014 kennen. Offenbar stößt es weder den Organisatorinnen noch den Teilnehmenden übel auf, dass dort der Verschwörungsideologe Ken Jebsen und auch der wegen Holocaustleugnung aus dem Schuldienst entlassene Ex-Lehrer Nikolai Nerling Menschen interviewen und gleichzeitig in Livestreams ihren Rassismus und Antisemitismus reproduzieren können. Das Magazin der Neuen Rechten, „COMPACT“ ist mit Chef vom Dienst Martin Müller-Mertens vertreten, um genau wie im Jahr 2014 neue Mitglieder für rechte Ideologien zu gewinnen.
Ebenfalls vor Ort war die AfD-Influencerin Carolin Matthie. Sie läuft nach eigenen Angaben regelmäßig bewaffnet mit einer Pistole durch Berlin, um sich zu „schützen“. Unter den Teilnehmenden zeichnet sich ein ähnlich braun gemasertes Bild ab. Anhänger der QAnon-Bewegung, die in den USA bereits mehrere Gewalttaten verübten, Hooligans und „Friedenslinke“ stehen fröhlich nebeneinander und erfreuen sich am gemeinsamen „Wir sind das Volk“-Gebrüll. Gegenprotest wurde am Samstag mit Morddrohungen begegnet. Es ist zu erwarten, dass weiterhin Akteurinnen der organisierten Rechten versuchen werden, diese Versammlung für ihre Zwecke zu nutzen. Eine Distanzierung von Seiten der Veranstalter*innen gab es bisher nicht.
Richtig ist, dass die bisherigen Auflagen das Versammlungsrecht aushebeln. Es muss auch jetzt das von der Verfassung garantierte Recht sich zu versammeln umgesetzt werden! Aber das, was seit vier Wochen am Rosa-Luxemburg-Platz passiert, ist falsch. Dicht gedrängt nehmen die Demonstrierenden die Verbreitung des Virus in Kauf. Um das Recht auf Meinungsäußerung auch auf der Straße zu erkämpfen, braucht es Kreativität und Verantwortungsbewusstsein. Das sehen wir hier nicht.
Aber vor allem: Die Organisator*innen – ob gewollt oder nicht – spielen das Spiel der Rechten. Sie verharmlosen oder negieren die Gefahr, die von dem Virus ausgeht. Mit ihrem Bedürfnis, möglichst viele Menschen an einem Ort zu versammeln, laden sie Menschen ein, die ihren Antisemitismus, ihren Rassismus und ihre Verherrlichung des Nationalsozialismus ungehindert propagieren können.
Es entsetzt uns, dass hier Antisemitismus, Rassismus, und auch die Relativierung der Shoa unter der Fahne der Bürgerrechte propagiert werden. Es macht uns aber nicht sprachlos. Wie bei jedem Naziaufmarsch gilt auch hier: Kein Fußbreit! Nie wieder Faschismus!
Unter diesem Titel haben wir eine Petition gestartet. Wir fordern Spotify auf, die im März gestartete Podcast-Reihe des rechten Netzwerks “EinProzent” zu entfernen und den Neonazis der Neuen Rechten keine Plattform zu bieten. “EinProzent” will mit der Podcast-Reihe die Corona-Krise nutzen, um rechte und rassistische Propaganda zu verbreiten – dafür darf es bei Spotify keinen Platz geben!
Unterschreibt fleißig! Denn nur durch öffentlichen Druck wird Spotify die Rechten abschalten!
Seit Ende März versucht das rechte Netzwerk „EinProzent“ mit einer Podcastreihe zur Coronakrise weitere sogenannte „alternative“ Medien aufzubauen. Inzwischen sind schon sieben Folgen bei Spotify erschienen. Und auch bei Apple Podcasts wurden die Folgen unter dem Titel „Lagebesprechung“ ins Netz gestellt. „EinProzent“ ist ein Bündnis prominenter Rechter wie Götz Kubitschek (Institut für Staatspolitik und rechter Strippenzieher), Jürgen Elsässer (Compact-Magazin) oder Philip Stein (Verleger). Es finanziert nicht nur deren Projekte, sondern fungiert insbesondere als Stichwortgeber und strömungsübergreifendes Netzwerk.
Initiator und Moderator des Podcasts ist der Aktivist der Identitären Bewegung, Arndt Novak. Zunächst hat Novak die ersten Folgen allein bestritten, sich aber dann Interviewpartner eingeladen. Zu seinen Gästen gehörten der Gründer des vom Verfassungsschutz beobachteten „Flügel“ in der AfD, Bernd Höcke. Weiterhin der ehemalige Innenminister Österreichs und rechte Scharfmacher der FPÖ, Herbert Kickl. Daneben aber auch der Gründer der rassistischen Kleinstgewerkschaft Oliver Hilburger. Sowie Jonas Schick und Heinrich Sickl, beide Vertreter der Identitären Bewegung und rechter Burschenschaften. Teilweise haben die Gäste Kontakte in die klassische rechtsradikale Szene. So war bspw. Oliver Hilburger Gitarrist der Rechtsrockband „Noie Werte“ und pflegt Kontakte zu Unterstützern des NSU.
Wer sich die Mühe macht, die einzelnen Podcasts anzuhören, erfährt hier nichts Neues. Die Beiträge sind relativ moderat und eher langweilig. Den Protagonisten gelingt es genauso wenig wie der AfD oder anderen Rechtsradikalen, eine originäre Antwort auf die Coronakrise zu geben. Die Zuhörer*innen werden auf die Zeit nach der Krise vertröstet, die Zeit der „großen Abrechnung mit der Regierung“. Ob es wirklich so kommt, wird sich zeigen. Im Moment ist die AfD ja mit ihrer Selbstzerlegung beschäftigt.
Etwas anderes als die Inhalte der Interviews macht diese Podcastreihe gefährlich: Bei Spotify und Apple setzen die Rechten ihr Konzept der alternativen Medien um. Seit Jahren betreiben „EinProzent“, die AfD und andere relativ erfolgreich den Aufbau eines eigenen Mediennetzwerks. Der Kampf der Rechtsradikalen gegen die „Systemmedien“ wird durch den Aufbau „alternativer“ Medien gestützt. Spotify darf nicht Teil der rechten Medienstrategie werden. Das Berliner Bündnis gegen Rechts versucht mit einer Twitter-Kampagne, Spotify und Apple dazu zu bewegen, diese Podcasts zu entfernen. Dass dies gelingen kann, zeigen Facebook und Instagram, die den Account von „EinProzent“ gesperrt haben und auch vor Gericht damit erfolgreich waren.
Bisher haben sich sehr viele Menschen über Twitter und Mail bei SpotifyDE beschwert. Es kam allerdings noch zu keiner angemessenen öffentlichen Reaktion. Der Podcast ist nach wie vor online.
Sollte es gelingen, dass Spotify und Apple sich gegen die Nazis von „EinProzent“ wenden, würde das der rechten Medienstrategie erheblich schaden. Ein wichtiger Schritt in der politischen Auseinandersetzung gegen Rechts und für ein solidarisches Miteinander.
Die Nazis von „EinProzent“ haben auf Spotify einen Podcast veröffentlichen dürfen. Darin versuchen sie uns die Corona-Krise zu erklären. Im Text finden sich Rassismus und Verschwörungstheorien. Werdet aktiv, beschwert euch bei Spotify, z. B. mit einer Mail an office@spotify.com oder schreibt via Twitter (@spotify), was ihr davon haltet, das Spotify den Nazis von „Ein Prozent“ eine Plattform bietet!
#keinspotifyfuernazis
Hintergrund:
Die sogenannte „EinProzent“ Bewegung ist ein neurechter Finanzierungs- und Stichwortgeberverein. Das rechte völkische Netzwerk unterstützt PEGIDA, Identitäre Bewegung und natürlich die faschistischen Teile der AfD. Facebook und Instagram haben deshalb „Ein Prozent“ gesperrt. Dagegen hat der Verein geklagt und verloren. Die Protagonisten des Vereins Götz Kubischek, Philipp Stein und Jürgen Elsässer sind üble Hetzer gegen eine offene und tolerante Gesellschaft.
Mustermail:
Liebes Spotify-Team,
mit Verwunderung habe ich festgestellt, dass es einen Podcast des rechten Vereins „Ein Prozent“ zur momentan anhaltenden Corona-Pandemie gibt. Der Verein wurde 2015 gegründet und ist ein rechtes, völkisches Netzwerk. Er unterstützt die gewalttätigen Nazis der „Identitären Bewegung“ mit Geld oder tritt regelmäßig bei PEGIDA in Dresden auf. „Ein Prozent“ dient der Verbreitung rechter Propaganda, wie auch in dem Podcast auf ihrer Plattform. Ich fordere Sie daher auf, den Podcast zu löschen, damit diese rechte Propaganda nicht weiter verbreitet wird.
URI zu Podcast:
spotify:show:2sgEF6jKDWUq5kljZGtI11
Über eine Rückmeldung würde ich mich freuen.
Viele Grüße,
In Lesbos brannte es am Montag (16.03.2020) im Geflüchtetenlager Moria. Noch ist die Anzahl der Opfer unklar. Sicher aber ist, dass dort über 19 000 Menschen auf engstem Raum unter miserablen Bedingungen zusammenleben. Und auch dort gibt es Corona. Die Menschen müssen sofort aus diesen Lagern herausgeholt werden, um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern!
Auch die Geflüchteten an der türkisch-griechischen Grenze sind nicht nur den nassen und kalten Witterungsbedingungen ausgesetzt. Zusätzlich werden Gewalt und chemische Kampfmittel eingesetzt, um sie am Grenzübertritt zu hindern. Auch hier gibt es Corona. Dem Virus sind sie schutzlos ausgeliefert. Deshalb müssen die Menschen so schnell wie möglich in die Länder kommen können, in die sie einreisen wollen. Die Schließung der Grenzen ist nicht hilfreich „Die Schließung der Grenzen ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.“ (Jean Ziegler)
In Deutschland können Menschen ohne Papiere immer noch nicht überall anonym den Arzt aufzusuchen. Kranke Menschen ohne Papiere müssen jeden Tag neu entscheiden, lasse ich mich behandeln und werde abgeschoben oder halte ich es noch aus?
Auch für obdachlose Menschen, die hier auf der Straße leben, besteht eine hohe Gefahr der Ansteckung. Sie aber können sich nicht in Isolation begeben. Sie werden in großen Gemeinschaftsunterkünften isoliert.
Es ist richtig, soziale Kontakte zu vermeiden, um eine schnelle Ausbreitung der Krankheit aufzuhalten. Aber, wenn zahlreiche Menschen hier und anderswo in Europa keine ausreichenden Möglichkeiten haben, ihr Leben zu schützen, ist unsere Solidarität gefragt.
Unsere sofortigen Forderungen sind:
Holt die Menschen aus den Lagern auf Lesbos! Wir haben Platz!
Keine Grenzschließungen!
Ärztliche Hilfe muss für alle Menschen gewährleistet sein, egal ob Papiere oder nicht!
Unterbringung von Obdachlosen in Privatunterkünften!
Berliner Bündnis gegen Rechts / März 2020