Die sogenannten “Hygiene-Demos” gegen die Beschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie haben sich seit dem 09. Mai auf das Berliner Innenstadtgebiet ausgeweitet. Zentrale Versammlungsschwerpunkte waren hierbei die Siegessäule, die Reichstagswiese und der Alexanderplatz. Am 23. Mai zeigte sich erstmals ein starkes Abflauen der Proteste.

“Die Gegenproteste haben gewirkt!”, sagt der Pressesprecher des Berliner Bündnis gegen Rechts (BBgR). “Letzten Samstag haben sich hauptsächlich Neonazis, Reichsbürger*innen, Verschwörungsideologen und Antisemit*innen versammelt. Die Menschen, die keinen Bock auf Nazis hatten, blieben zu Hause. Das ist ein Erfolg der Gegenproteste!”, so der Pressesprecher weiter.

Keine Frage. Es gibt gute Gründe gegen aktuelle und vergangene staatliche Maßnahmen im Zuge der Coronakrise zu protestieren. Z. B. wenn sämtliche Kundgebungen wie zu Beginn der Corona-Pandemie verboten wurden. Eine kritische Betrachtung der Maßnahmen zu Corona ist wichtig, vor allem wenn tief in unsere Grundrechte eingegriffen wird. „Allerdings ziehen wir eine rote Linie, wenn Menschen Corona und die Konsequenzen leugnen und sich mit Rechten, Antisemit*innen und Anhänger*innen von Verschwörungsideologien auf eine Seite stellen“ so der Pressesprecher. Längst sind Kräfte aus NPD, AfD, Reichsbürger*innen oder sogenannte QANON-Anhänger*innen Teil dieser Proteste geworden. Teilnehmer*innen tragen rechte, NS- und Shoa-relativierende Abbildungen, antisemitische Symbole oder Schilder mit verschwörungsideologischen Parolen mit sich herum.

Auch für den 30. Mai gibt es eine Vielzahl von Ankündigungen für Versammlungen. Es ist davon auszugehen, dass sich die Zusammenkünfte auf den Mauerpark, den Alexanderplatz, das Brandenburger Tor, die Reichstagswiese und die Siegessäule konzentrieren. Die Anhänger*innen von Verschwörungsideologien suchen symbolträchtige Orte für ihre mediale Inszenierung.

Das BBgR wird sich am 30.05. wieder an vielfältigen Gegenprotesten beteiligen. “Für uns ist ganz klar: Nie wieder Faschismus ist für uns keine Floskel. Nie wieder Faschismus heißt für uns, sich an Gegenprotesten zu beteiligen!”, so der Pressesprecher. “Wir sagen ganz klar ‘Nein’ zu Antisemitismus, Rassismus und Verschwörungsmythen. In Berlin und überall.”

Die Kundgebung des BBgR für Solidarität und Vielfalt gegen rechte Hetze und Verschwörungsideologien findet ab 13h an der Rosa-Luxemburg-Straße Ecke Münzstraße statt. Ein Fahrradkorso startet dort ab 14h zum Mauerpark, Alexanderplatz, Brandenburger Tor und zur Siegessäule.

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Bereits neunmal versammelten sich auf und um den Rosa-Luxemburg-Platz Menschen, um eine sogenannte „Hygiene-Demo“ abzuhalten. Dabei übergehen sie seit Beginn alle Infektionsschutzmaßnahmen für Demonstrationen während der Covid19-Pandemie. Ging es anfangs noch um die Einhaltung von Verfassungsrechten, sind diese Veranstaltungen inzwischen vor allem eine Bühne für bekannte Verschwörungsmystiker*innen, Akteur*innen der Neuen Rechten, verurteilte Holocaustleugner*innen und Nazi-Hooligans. Sie bestimmen den Ausdruck und die Dynamik der Demonstration.

Von Anfang an haben sich die Organisator*innen und Teilnehmer*innen der „Hygiene-Demos“ nicht von den Rechten distanziert. Sie haben ihr Anliegen nicht mit sozialen oder antirassistischen Forderungen verbunden. Mit ihrem Bedürfnis, sich mit möglichst vielen Menschen an einem Ort zu versammeln, haben sie Menschen eingeladen, die ihren Antisemitismus, ihren Rassismus und ihre Verherrlichung des Nationalsozialismus ungehindert propagieren können. Die Organisator*innen spielen auf diese Weise das Spiel der Rechten. Gewollt oder nicht gewollt. Der Organisationskreis hat inzwischen jeglichen Einfluss auf die Demonstrationen verloren. Es bleibt nur noch eins: Sie müssen die Veranstaltungen absagen!

Eine kritische Betrachtung der Angemessenheit von Maßnahmen unter dem Infektionsschutzgesetz ist zu keinem Zeitpunkt in Frage gestellt. Doch als Antifaschist*innen werden wir nicht nachlassen, gegen Nazis aller Couleur zu protestieren – und mit unserer Forderung nach Solidarität, Menschlichkeit und Freiheit zu verbinden.

Schluss mit der Hetze! Kein Fußbreit den Faschisten!

Hier unsere Karte mit den Gegenveranstaltungen zu den „Hygienedemos“ für den 16.05.2020:

Neue Querfront in Berlin
Zum vierten Mal haben sich am Samstag, den 18.04.2020, Menschen vor der Volksbühne versammelt, um eine von ihnen als „Hygiene-Demo“ bezeichnete Versammlung abzuhalten. Organisiert wird die Demonstration von der „Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand“. Hinter dieser „Kommunikationsstelle“ stecken der ehemalige taz-Autor Anselm Lenz, Batseba N’Diaye und Hendrik Sodenkamp. Forderungen des Vereins sind unter anderem die Einhaltung der Verfassung während der Corona-Krise, der Schutz von alten Menschen und eine Beendigung des Notstandregimes. Bisher wurden die Versammlungen von der Berliner Polizei aufgelöst.

Auf den ersten Blick erscheint das Anliegen nachvollziehbar und unterstützenswert. Schaut man sich die bisherigen Ansammlungen allerdings genauer an, wird deutlich, welchen politischen Hintergrund die Versammlungen eigentlich haben. Dort treffen sich bekannte Verschwörungstheoretikerinnen, Akteurinnen der Neuen Rechten, verurteilte Holocaustleugnerinnen und treue Erdogan-Anhängerinnen.

Wenn Nazis mitmachen, dann läuft etwas sehr falsch
Wieder ist eine Querfront zu beobachten, wie wir sie schon von den „Friedensdemos“ aus dem Jahr 2014 kennen. Offenbar stößt es weder den Organisatorinnen noch den Teilnehmenden übel auf, dass dort der Verschwörungsideologe Ken Jebsen und auch der wegen Holocaustleugnung aus dem Schuldienst entlassene Ex-Lehrer Nikolai Nerling Menschen interviewen und gleichzeitig in Livestreams ihren Rassismus und Antisemitismus reproduzieren können. Das Magazin der Neuen Rechten, „COMPACT“ ist mit Chef vom Dienst Martin Müller-Mertens vertreten, um genau wie im Jahr 2014 neue Mitglieder für rechte Ideologien zu gewinnen.

Ebenfalls vor Ort war die AfD-Influencerin Carolin Matthie. Sie läuft nach eigenen Angaben regelmäßig bewaffnet mit einer Pistole durch Berlin, um sich zu „schützen“.
Unter den Teilnehmenden zeichnet sich ein ähnlich braun gemasertes Bild ab. Anhänger der QAnon-Bewegung, die in den USA bereits mehrere Gewalttaten verübten, Hooligans und „Friedenslinke“ stehen fröhlich nebeneinander und erfreuen sich am gemeinsamen „Wir sind das Volk“-Gebrüll. Gegenprotest wurde am Samstag mit Morddrohungen begegnet. Es ist zu erwarten, dass weiterhin Akteurinnen der organisierten Rechten versuchen werden, diese Versammlung für ihre Zwecke zu nutzen. Eine Distanzierung von Seiten der Veranstalter*innen gab es bisher nicht.

Richtig ist, dass die bisherigen Auflagen das Versammlungsrecht aushebeln. Es muss auch jetzt das von der Verfassung garantierte Recht sich zu versammeln umgesetzt werden! Aber das, was seit vier Wochen am Rosa-Luxemburg-Platz passiert, ist falsch. Dicht gedrängt nehmen die Demonstrierenden die Verbreitung des Virus in Kauf. Um das Recht auf Meinungsäußerung auch auf der Straße zu erkämpfen, braucht es Kreativität und Verantwortungsbewusstsein. Das sehen wir hier nicht.

Aber vor allem: Die Organisator*innen – ob gewollt oder nicht – spielen das Spiel der Rechten. Sie verharmlosen oder negieren die Gefahr, die von dem Virus ausgeht. Mit ihrem Bedürfnis, möglichst viele Menschen an einem Ort zu versammeln, laden sie Menschen ein, die ihren Antisemitismus, ihren Rassismus und ihre Verherrlichung des Nationalsozialismus ungehindert propagieren können.

Es entsetzt uns, dass hier Antisemitismus, Rassismus, und auch die Relativierung der Shoa unter der Fahne der Bürgerrechte propagiert werden. Es macht uns aber nicht sprachlos. Wie bei jedem Naziaufmarsch gilt auch hier: Kein Fußbreit! Nie wieder Faschismus!