Solidarität statt Rassismus und rechter Hetze!

Stoppt die AfD!

Anlässlich stark steigender Preise versucht die AfD, die zu erwartende soziale Krise zu nutzen. Sie mobilisiert für Samstag, den 8. Oktober unter einem rassistisch-nationalistischen Motto bundesweit gemeinsam mit Neonazis zu einem Aufmarsch nach Berlin.

Deshalb rufen wir dazu auf, am 8. Oktober dem Aufmarsch von AfD & Co. entgegenzutreten! Wer mit Nazis zusammen protestiert, macht sich mit ihnen gemein und hat mit unserem Widerstand zu rechnen!

Entlang der Route wird es verschiedene Gegenkundgebungen geben. Wir halten euch mit regelmäßigen Infos zum Gegenprotest auf dem Laufenden.
Den gemeinsamen Aufruf mit allen Unterstützer*innen findet ihr hier: https://www.aufstehen-gegen-rassismus.de/aufruf-08-10…/
Auf unseren Social-Media-Kanälen halten wir euch natürlich auch auf dem Laufenden.

19. Oktober: Diskussion „Auf hohem Niveau normalisiert. Wie weiter gegen die AfD?“

Seit 2014 sitzt die AfD in den Parlamenten. Fast genauso lang wird vor einer Gewöhnung an ihre Präsenz gewarnt. Während sich die AfD weiter radikalisiert hat und sich die Wahlergebnisse dennoch (oder gerade deswegen) auf hohem Niveau stabilisiert haben, ist offenbar genau das eingetreten, wovor alle Angst hatten: Eine Normalisierung des Verhältnisses zur AfD. Der überwiegende Teil der Gesellschaft hat sich an ihre Positionen in den Parlamenten und darüber hinaus gewöhnt. Die zahlreichen Skandale rund um die AfD sind nur noch Randnotizen und sorgen für keinen Aufschrei mehr.
Und auch in der nächsten Legislaturperiode hat der Bundestag eine große AfD-Fraktion und damit viele Ressourcen zur Verfügung. In allen ostdeutschen Bundesländern erreichte sie zwischen 18 und 24 Prozent der Zweitstimmen. In den Landesparlamenten und auf kommunaler Ebene sieht es ähnlich aus – wenn auch regional unterschiedlich. In den Berliner Bezirksregierungen werden wieder AfD-Stadträte an der Macht beteiligt werden.

Wir wollen aus diesem Anlass diskutieren: Wie weit haben uns die Strategien gegen die AfD in den letzten Jahren gebracht? Was braucht es nun, um dem parlamentarischen Arm der organisierten Rechten zu brechen?

Auf dem Podium: Aufstehen gegen Rassismus, Kein Raum der AfD und die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin

Eine Veranstaltung des Berliner Bündnis gegen Rechts BBgR

Corona-Hinweis: Die Veranstaltung wird nach der 3G-Regel durchgeführt. Am Einlass werden aktuelle Tests oder Impfnachweise oder der Nachweis über die Genesung kontrolliert. Alle Gäste tragen eine Maske, wenn sie nicht an ihrem Platz sind. Es sind Abstände von mehr als 1,50 m einzuhalten.

Dienstag, 19.10.2021, 19 Uhr, Festsaal-Kreuzberg
Am Flutgraben 2, Kreuzberg (Nahe U-Schlesisches Tor)

Edit: Veranstaltungsbericht „Das bekannte Böse“ auf Kontrapolis

Das darf doch mal gesagt werden ….

Anfang Januar wollte die AfD Berlin die Geschäftsführerin des bundesweiten Bündnisses »Aufstehen gegen Rassismus«, Irmgard Wurdack, anzeigen. Irmgard Wurdack hatte mit dem Betreiber des Ballhauses Pankow telefoniert, der der AfD seine Räume für einen Landesparteitag zu Verfügung stellen wollte. Während des Telefongesprächs hatte Irmgard Wurdack den Mann über den Charakter der AfD informiert. Nach dem Telefongespräch lud der Betreiber die AfD wieder aus und kündigte den Vertrag. Die AfD Berlin behauptet nun, der Betreiber sei unter Druck gesetzt worden und hatte deshalb einen Rückzieher gemacht.

Wir finden, das darf doch mal gesagt werden:

Die AfD ist ein Sammelbecken für Nazis aller Couleur. Sie ist Stichwortgeberin für militante rechte Terrorist*innen und kann als deren parlamentarischer Arm gesehen werden. Ihre Politik ist rassistisch und nationalistisch. Dort, wo sich Mitglieder der AfD treffen, wird diese Politik geplant und propagiert. Parteitage, Pressekonferenzen oder Medienauftritte der AfD sind keine Beiträge zur Demokratie dieser Gesellschaft, sondern zielen darauf ab, eine Atmosphäre der Angst heraufzubeschwören, den Nationalsozialismus zu verharmlosen und Menschen gesellschaftlich auszuschließen.

Irmgard Wurdack wird am Telefon ähnliche Worte gefunden haben. Die Entscheidung, ob und an wen mensch die eigenen Räume vermieten möchte, ist den Betreiber*innen überlassen. Letztlich erscheint es nur logisch, einer rassistischen Partei die Räume nicht zur Verfügung stellen zu wollen. Der Ballhausbetreiber ist dabei nicht allein. Bereits über 180 Lokalitäten in Berlin und Brandenburg hatten der AfD verweigert, den Parteitag in ihren Räumen abzuhalten. Wir sagen: Richtig und weiter so!

Und nun jammern die Vertreter*innen der AfD. Ausgerechnet die, die ihre Tabubrüche mit der immer wiederkehrenden Leier »Das wird man ja wohl noch sagen dürfen!« rechtfertigen, beschweren sich jetzt über die klare Haltung. Diejenigen, die Ausgrenzen zur politischen Agenda erhoben haben, fühlen sich ausgegrenzt. Protest und Verweigerung sind klare und erlaubte demokratische Mittel. Keine/r ist verplichtet seine Räume der AfD zur Verfügung zu stellen. Den ständigen Versuchen das, und Antifaschismus generell, zu kriminalisieren muss Einhalt geboten werden.

Es ist tatsächlich zum dritten Mal gelungen, einen Landesparteitag der AfD zu verhindern. Und schon wird, auch von Menschen deren demokratische Haltung uns Hochachtung abnötigt, gefordert, die AfD endlich ihren Landesparteitag durchführen zu lassen. Begründet wird das mit dem Bemühen, den sozialen Frieden in der Stadt zu erhalten. Schließlich sei die AfD eine demokratisch gewählte Partei. Das stimmt, ist aber auch das einzige demokratische an dieser Partei. Wirklich demokratieerhaltend ist es, zu verhindern, dass diese Partei ihre menschenverachtende Politik entfalten kann.

Das darf doch mal gesagt werden: Kein Raum der AfD!

Irmgard unsere Unterstützung ist dir sicher!

Berliner Bündnis gegen Rechts / Januar 2020

Unsere Antwort auf Kriminalisierung von Antifaschismus: Solidarität mit den Betroffenen des § 129

Seit 2 1/2 Jahren hält die Berliner Staatsanwaltschaft an den Vorwürfen gegen 34 Antifaschist*innen fest, dass sie während eines Fahrradcorsos schweren Landfriedensbruch gegangen haben sollen. Zusätzlich wird ihnen die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Doch was ist eigentlich passiert? Am 17. August 2017 waren sie in einem Fahrradcorso auf dem Weg zu den Protesten gegen einen Naziaufmarsch in Spandau. Fakt ist, dass es in der Nähe Auseinandersetzungen mit einer Handvoll Menschen an einem AfD Stand gab. Das nahm die Polizei zum Anlass den gesamten Fahrradcodso stundenlang zu kesseln und gegen alle Fahrradfahrerinnen Ermittlungen einzuleiten. (Siehe dazu auch https://berlingegenrechts.de/2019/07/30/129-das-ende-einer-antifaschistischen-fahrradtour/)

Der Vorwurf, bei der Gruppe der Fahrradfahrer*innen handle es sich um eine kriminelle Vereinigung, ist hahnebüchen. Denn dazu müssten sich alle zusamnmengefunden haben, um gemeinsam und geplant ein Verbrechen zu begehen. Dass in diese Richtung Ermittlungen aufgenommen werden, ist mehr als absurd, wurde doch der Fahrradkorso im Vorhinein öffentlich beworben. Das Ziel war eine angemeldete Kundgebung gegen einen Aufmarsch von Neonazis. Wir halten fest: Das Vorgehen der Berliner Staatsanwaltschaft ist eine Kriminalisierung von demokratischen Rechten, nämlich der Teilnahme an einer Demonstration und das Protestieren gegen einen Naziaufmarsch. Dies reiht sich ein in die seit Monaten dauernden Versuche, Antifaschismus zu diskreditieren. Dass sich daran nicht nur AfD und Konservative beteiligen, sondern auch staatliche Verantwortungsträgerinnen, wissen wir nicht erst seit Hans-Georg Maassen.

Der § 129 bedeutet, dass die Polizei alle Möglichkeiten hat, die Betroffenen auszuspionieren – Observation, Telefon- und Internetüberwachung. Gegen andere, insbesondere auch kurdische Linke, wird der § 129b benutzt, um solidarische Strukturen zu durchleuchten und mit hohen Strafen zu drohen (https://archiv.berliner-zeitung.de/berlin/prozess-in-berlin-beginnt-kurdin-soll-fuer-terrororganisation-pkk-aktiv-gewesen-sein-33363864). Diese Paragrafen gehören seit vielen Jahrzehnten zum Standardvorgehen der Repressionsorgane, um linke und solidarische Strukturen auszuforschen, Menschen zu verunsichern und von politischer Arbeit abzuhalten. Ermittlungen nach § 129 und § 129b bedeuten nämlich auch, dass die Betroffenen in die bundesweite Kartei der politischen Gewalttäter*innen aufgenommen werden.

Von Rechtsanwält*innen haben die Betroffenen erfahren, dass bisher nicht wirklich gegen sie ermittelt wird. Dennoch bleiben die Verunsicherung und die Vorverurteilung.

Die Betroffenen haben sich zusammengeschlossen. Sie haben Rechtsanwält*innen engagiert, Anfragen im Abgeordnetenhaus gestellt und die Presse informiert. Auf einer Veranstaltung Ende des Jahres 2019 kamen Rechtsanwalt, Rote Hilfe, Betroffene und Öffentlichkeit zusammen.
Hier wurde dringend geraten:

Alle Betroffenen sollten Auskunftsersuchen bei VS, BKA und LKA und Anträge auf Löschung der Vermerke stellen. Das Berliner Bündnis gegen Rechts wird dabei behilflich sein und auch weiterhin tatkräftig unterstützen.

Für alle Antifaschist*innen aber gilt: Der 2 1/2 Jahre dauernde Kampf der Antifaschist*innen gegen diese Kriminalisierung benötigt unsere Solidarität. Es ist nicht nur ihr Kampf um Gerechtigkeit, sondern auch unserer. Denn auch hier wird der Streit um die Legitimität von Antifaschismus ausgefochten.

Januar 2020

Berliner Bündnis gegen Rechts

Pressekontakt: presse@berlingegenrechts.de

Kontakt für Betroffene: antirep@berlingegenrechts.de

Im Visier der Berliner AfD

Seit über zwei Jahren sitzt die AfD im Berliner Abgeordnetenhaus. Aus Mangel an parlamentarischem Einfluss und Gestaltungswillen konzentriert sich die AfD auf eine Politik der kleinen Anfragen. Wir haben diese analysiert und festgestellt: Die als “moderat” geltende Berliner AfD offenbart hier ihre wahren Anliegen: Menschenverachtung, Rassismus, Antifeminismus, Behindertenfeindlichkeit etc. Die Liste ist lang.

Geflüchtete stehen hierbei im besonderen Fokus. Es werden Fragen zu den Kosten von Asylbewerber*innenunterkünften eingebracht und deren Standorte in Frage gestellt (1). Unterschwellig geraten Geflüchtete in den Anfragen unter Generalverdacht für Banden- und Schleuserkriminalität (2). Der Senat wird verdächtigt, Abschiebungen nicht rücksichtslos genug durchzusetzen. (3). Muslimisch gläubige Personen und Religionsvereine stehen ebenso im Fokus: Beliebte Dauerthemen sind Fragen zu Burkinis im Schwimmunterricht (4), zum Schächten (5), zum islamischen Religionsunterricht (6) und zur Genitalverstümmelung (7). In einigen Anfragen versucht sich die AfD als Hüter*in gegen Antisemitismus darzustellen. Doch offenbart sie sich hier als Heuchler*in, wenn sie Antisemitismus nur bei Migrant*innen verortet und deutsche Täter*innen nicht beachten will (8).

Laut der Berliner AfD kommt sogenannte “Bettelkriminalität” nur von Roma und Sinti (9), sind für die organisierte Kriminalität lediglich “arabische Großfamilien” verantwortlich (10) und wird sexualisierte Gewalt ausschließlich von Migranten begangen (11). Die populistisch-rassistische Hetze ist gerade in diesen Anfragen gut zu durchschauen. Besonders infam (oder unfreiwillig komisch?) wird es, wenn versucht wird, einen Zusammenhang zwischen der Religionszugehörigkeit Islam und der Säuglingssterblichkeit (12) oder der Nationalität und der Geburtshäufigkeit (13) herzustellen.

Im Visier der AfD stehen nach wie vor auch Personen, Initiativen, Träger, Parteien, Kirchengemeinden etc. (14) die sich gegen Rechts engagieren. “Linksextremismus” wird hierbei als Kampfbegriff verwendet, um die politischen Gegner*innen scheinbar zu stigmatisieren. Noch gelingt es der Berliner AfD nicht, hierbei flächendeckend und strategisch vorzugehen – zu stark ist die Berliner Zivilgesellschaft. Dennoch versucht sie mit diesen Anfragen Strukturen und konkrete Personen zu diffamieren und ihre Arbeit zu behindern. Dass ihr dies auch weiterhin nicht gelingt, muss ein gemeinsames Anliegen aller Initiativen sein.

In all diesen Anfragen wird deutlich, was die AfD will: Einen großen Teil der Berliner Bevölkerung von der Teilhabe ausschließen. Ihr Verständnis von Demokratie ist völkisch und unterscheidet sich in diesem Punkt nicht von anderen Rechtsradikalen wie der NPD. Die Anfragen der AfD zeigen jenseits der Hauptschwerpunkte Rassismus und Kampf gegen den politischen Gegner, dass es jede*n treffen kann. Frauenprojekte, die sich gegen die AfD positionieren, Clubs, die Raves gegen Rassismus veranstalten, Mitglieder aller Parteien und eine starke Zivilgesellschaft sind der AfD sowieso ein Dorn im Auge. Die Politik der AfD richtet sich gegen alle, die nicht in das Bild der AfD passen. Aus diesem Grund: Kein Fußbreit der AfD.

1 https://kleineanfragen.de/berlin/18/15706-bereicherung-in-rosenthal-planungsstand-des-asylbewerberheims-in-der-kirchstrasse 1

2 https://kleineanfragen.de/berlin/18/16885-schleuserkriminalitaet-in-berlin

3 https://kleineanfragen.de/berlin/18/15484-abschiebungen-und-asylzugaenge-im-1-halbjahr-2018
4 https://kleineanfragen.de/berlin/18/15437-burkinis-an-berliner-schulen

5 https://kleineanfragen.de/berlin/18/16493-illegal-entsorgte-schlachtabfaelle-und-illegales-betaeubungsloses-schlachten-schaechten-in-berlin
6 https://kleineanfragen.de/berlin/18/16430-islamistischer-religionsunterricht

7 https://kleineanfragen.de/berlin/18/16817-genitalbeschneidung-und-antidiskriminierungsgesetz

8 https://kleineanfragen.de/berlin/18/16557-antisemitische-straftaten-im-ersten-halbjahr-2018

9 https://kleineanfragen.de/berlin/18/16013-bettelei-und-strassenzeitungsverkaeufer-vor-dem-hauptbahnhof

10 https://kleineanfragen.de/berlin/18/15988-berlin-ist-die-hauptstadt-der-organisierten-kriminalitaet-was-unternimmt-der-senat
11 https://kleineanfragen.de/berlin/18/14894-hilfe-fuer-gewaltbetroffene-frauen-ohne-aufenthaltstitel

12 https://kleineanfragen.de/berlin/18/15688-kindersterblichkeit-bei-auslaenderinnen-aus-islamischen-laendern

13 https://kleineanfragen.de/berlin/18/16822-geburtenstatistik-berlin
14 https://berlingegenrechts.de/2018/02/08/im-visier-der-afd-berlin/

Warum #keinRaumfürHetze zur Europawahl

Am 26. Mai findet in Deutschland die Wahl zum Europaparlament statt. Rechte Parteien können sich mit ihrer europafeindlichen Agenda Hoffnung auf eine künftig noch stärkere Präsenz in jenem Gremium machen, welches sie erklärtermaßen mehrheitlich ablehnen, zugunsten ihrer nationalistischen Vorstellungen von Europa.

Rechte Parteien sind Sammelbecken von Antifeminist*innen, Rassist*innen und radikalen Rechten
Unter dem Deckmantel rechter und rechtsextremer Parteien sind Antifeminist*innen, Rassist*innen, radikale Rechte von Pegida über die Identitäre Bewegung bis hin zu autonomen Nationalist*innen aktiv. Die parteiförmige Organisation in AfD, NPD und anderen rechten bis rechtsextremen Parteien dient ihnen als Betätigungsfeld und Schutzraum gleichermaßen.

In den Wochen vor der Wahl werden sie versuchen, den öffentlichen Raum mit ihrer Propaganda einzunehmen. Mit Werbetafeln in den Straßen, großen Saalveranstaltungen mit den Spitzenkandidat*innen, Podiumsdiskussionen in Schulen oder anderen Institutionen, auf öffentlichen Wahlkampfauftritten und Informationsständen mobilisieren sie ihre Anhänger*innen und bestimmen mit ihren Parolen die Themenauswahl auch in öffentlich-rechtlichen Medien noch stärker als ohnehin schon.

Verbreitung von Unwahrheiten und Diskriminierung von Minderheiten
Wer es ablehnt, dem eine Bühne zu bieten und auf das Angebot zum „Dialog“ einzugehen, wird überzogen mit Schmähungen, Beleidigungen bis hin zu Bedrohungen und Übergriffen durch ihre Anhänger*innen und ihr Umfeld. Dabei müsste inzwischen klar sein: Rechtsextremist*innen sind nicht dialogbereit, sie wollen Recht bekommen und behalten.

Mit ihrer menschenverachtenden Rhetorik schüren rechte Parteien Hass und Gewalt. Auch im Umfeld ihrer Veranstaltungen kommt es regelmäßig zu Beleidigungen, Übergriffen und Gewalttaten. Sie verbreiten Unwahrheiten, diskriminieren Minderheiten und diffamieren politischen Gegner*innen.
Die Agenda rechter Parteien stellt ein Angriff auf eine solidarische und weltoffene Gesellschaft dar. Sie wollen individuelle Grundrechte abschaffen, insbesondere das Recht auf Asyl, lehnen die Gleichstellung der Geschlechter ab, wollen Menschen mit Behinderung aus dem öffentlichen Leben verbannen.

Beispiel AfD
Als „Vogelschiss in der Geschichte“ beschreibt der Fraktionsvorsitzende der AfD Alexander Gauland die Verbrechen des Nationalsozialismus und ist in der AfD mit dieser Ansicht nicht alleine. Die Partei verfolgt eine geschichtsrevisionistische Agenda und toleriert den offenen Antisemitismus einzelner Mitglieder. Die Verherrlichung der Vergangenheit zeigt sich auch im Europawahlkampf: In seiner Rede zur Kandidatur für die Europawahl betont der AfD-Kandidat Michael Adam die „deutsche Kultur“ und Vergangenheit von Straßburg.

Asyl- und Migrationspolitik ist das Schwerpunkthema der AfD und dient als Bindeglied zwischen Rassismus und dem Traum eines „deutschen Volkes“. Die Partei lehnt das Menschenrecht auf Asyl ab und fordert eine Wiedereinführung des nationalen Grenzschutzes, der nach Wunsch von Teilen der Partei auch vor dem Waffengebrauch nicht Halt macht. Die AfD bedient sich islamfeindlicher und rassistischer Aussagen – von „Kopftuchmädchen“ bis hin zu „Messermigranten“. So bezeichnete der Berliner AfD-Kandidat Dr. Nicolaus Fest Gastarbeiter als “Gesindel”. Um ihre Ziele zu erreichen, hat die AfD keine Probleme damit sich an die Seite von radikalen Rechten – von Pegida über die Identitäre Bewegung bis hin zur NPD – zu stellen.

Die AfD fürchtet um den „Erhalt des deutschen Staatsvolkes“. Darum fordert sie eine Rückbesinnung auf „traditionelle“ Geschlechterrollen und den Schutz der Familie. Die Rolle der Frau wird darauf reduziert, Kinder zu gebären ohne Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper und die Ehe gilt nur zwischen Mann und Frau.

Wer für die AfD aus Berlin zur Wahl steht
Dr. Nicolaus Fest (Listenplatz 6) schreibt Artikel für die rechte Wochenzeitung „Junge Freiheit“ und verbreitet über seinen Online-Block menschenverachtende Propaganda. In seiner Rede zur Kandidatur für die Europawahl erklärt er: „Im Übrigen bin ich der Ansicht, dass die EU zerschlagen werden muss. […] Wir haben genug von links-grüner Ideologie in Sachen Klima, in Sachen Gender, in Sachen Multikulti.“

Thorsten Weiß (Listenplatz 14) arbeitet eng mit der rechtsextremen Identitären Bewegung zusammen. Über seine Social Media-Kanäle propagiert er rassistisches bis hin zu rechtsextremem Gedankengut: „2050 soll es kein erkennbares deutsches Volk mehr geben: Regierung plant den Volkstod!“
Dr. Michael Adam (Listenplatz 17) ist Sprecher der “Christen in der AfD Nordost”. Diese Gruppierung ist bekannt für ihre aggressive Lebensschützer*innenpolitik und spricht von einem “Kulturkampf gegen die Islamisierung des Abendlandes”.

Bieten Sie der rechten Hetze kein Raum und erteilen Sie Propaganda in dieser Form und Inhalten eine Absage!
Hundertausende Menschen haben sich im Oktober letzten Jahres in Berlin unter dem Motto #unteilbar für eine offene, für eine solidarische und menschenrechtsorientierte Gesellschaft ausgesprochen und gefordert, dass Sozialstaat, Flucht und Migration nicht weiter gegeneinander ausgespielt werden.

Tun auch Sie dies und setzen Sie ein Zeichen: Stellen Sie dem Hass von AfD, NPD und anderen rechten und rechtsextremen Parteien keine Werbeflächen, kein Podium und keine Veranstaltungsräume zur Verfügung und beziehen Sie klar Position, wenn Rechtsextreme andere Menschen ausgrenzen und bedrohen.

#KeinRaumfürHetze

Öffentlicher Brief zur Europawahl: Kein Raum für Hetze!

Die anstehende Europawahl am 26. Mai 2019 werden rechte und rechtsextreme Parteien nutzen, um den öffentlichen Raum mit hasserfüllten, hetzerischen Parolen zu überschwemmen. Ihre Methoden: Sie verbreiten Halb-und Unwahrheiten, diskriminieren Minderheiten und diffamieren politischen Gegner*innen. Ihr Ziel: Die Spaltung der Gesellschaft und das Vergiften jeder gesellschaftspolitischen Debatte. Die Folge: Ihre Anhänger*innen fühlen sich ermutigt, loszuschlagen gegen diejenigen, die nicht in ihr Weltbild passen, nicht selten mit brutaler Gewalt. Betroffen sind zumeist jene Gruppen der Bevölkerung, die es schwer haben, sich zur Wehr zu setzen. Sie brauchen, sie verdienen unsere Solidarität und Unterstützung.

Wir, die Unterzeichnenden, fordern Sie daher auf: Setzen Sie ein Zeichen; geben Sie der Hetze keinen Raum!

  • Schließen Sie keine Verträge mit AfD, NPD und anderen Parteien, die damit bezwecken, rechtsextreme Inhalte zu verbreiten.
  • Stellen Sie dem Hass von AfD, NPD und anderen rechtsextremen Parteien keine Werbeflächen, kein Podium und keine Veranstaltungsräume zur Verfügung, die damit zur Verbreitung von Hass und Hetze genutzt werden könnten.
  • Zeigen Sie Haltung und beziehen Sie klar Position, wenn Rechtsextreme andere Menschen ausgrenzen und bedrohen.

#KeinRaumfürHetze

Unterzeichner*innen des Offenen Briefs:
Aktionsbündnis #NoBärgida
Anarche
Antifaschistische Linke Jugend Berlin (ALJ)
Antifaschistische Jugendorganisation Charlottenburg (AJOC)
Aufstehen gegen Rassimsus (AgR) Berlin
Berliner Bündnis gegen Rechts (BBgR)
Die Vielen e.V.
Ende Gelände Berlin
Interventionistische Linke Berlin
GEW Berlin
Grüne Jugend Bundesverband
Kein Bock auf Nazis
[la:iz]
Naturfreunde Berlin
RiA – Risse im Asphalt
Seebrücke Berlin
VVN BdA Berlin
ZSK

Übersicht: Aktionen am 27. Mai

Die AfD trifft sich am 27. Mai um 12 Uhr auf dem Washingtonplatz am Hauptbahnhof und will von dort aus zum Brandenburger Tor (Platz des 18. März) laufen.

Hier eine kurze Übersicht über geplante Aktionen an diesem Tag. Ausführlichere Informationen gibt es unter: https://www.stopptdenhass.org/aktionen/

  • 11:30 Uhr: Kundgebung auf dem Platz der Republik / Reichstagswiese
  • 11 Uhr: Treffpunkte für Aktionen gegen den AfD Aufmarsch:
    • Gesundbrunnen – Bahnhofsvorplatz
    • Hallesches Tor – Mehringplatz

Was ist sonst noch los in Berlin?

Nicht nur wir stellen uns am 27. Mai der AfD entgegen, sondern auch unsere Freund*innen haben super Veranstaltungen geplant – gemeinsam füllen wir Berlin mit Solidarität, Weltoffenheit und Selbstbestimmung.

  • 11 Uhr: Glänzende Demo (Künstler*innen und Theaterschaffenden von DIE VIELEN). Route: Vom Park am Weinbergpark zum Pariser Platz am Brandenburger Tor
  • 12 Uhr: „Hauptsache es knallt. AfD wegbassen“ (Berliner Club- und Open-Air-Szene  als Reclaim Club Culture). Startpunkt 1 ab 10 Uhr: Europaplatz (Hbf). Startpunkt 2 ab 12 Uhr: Hansaplatz
  • 12 Uhr: We Stay United (Antirassitische Initativen). Kundgebung mit Musik am Bertolt-Brecht-Platz
  • 12 Uhr: Wasserdemo (Zusammenschluss von Berliner Floßkollektiven). Protest auf der Spree unter dem Motto: „Nie wieder!“

Übersicht behalten?

Aktionskarte 27.05.

Weitere Infos:

  • Immer auf dem neusten Stand bleibt ihr auf Twitter und mit dem Demo-Ticker von Stoppt den Hass
  • Die Hashtags für den Tag lauten: #b2705 | #stopptdenhass | #noafd_b
  • Weitere Infos gibt es auch bei Berlin gegen Nazis

AUFRUF: Stoppt den Hass – Stoppt die AfD!

Der Bundesvorstand der rechtsextremen AfD hatte eine bundesweite Demonstration im Frühjahr in Berlin angekündigt. Steffen Königer vom Bundesvorstand der AfD hat am 02.05.2018 in einem TAZ Interview den 27.05.2018 für ihre Demonstration bestättigt.

Stoppt den Hass – Stoppt die AfD!

Die AfD plant eine bundesweite Großdemonstration in Berlin, um sich als Garant für „Freiheit und Demokratie“ darzustellen. Tatsächlich haben in ihrem Weltbild all diejenigen keinen Platz, die nicht ihrer Vorstellung einer homogenen Gesellschaft entsprechen. Die in weiten Teilen rassistische, völkisch-nationalistische, antifeministische und homofeindliche Agenda der AfD zielt auf A­usgrenzung. Dass der Mensch den Klimawandel beschleunigt und für viele Umweltkatastrophen verantwortlich ist, wird von ihr geleugnet.

Die AfD ist demokratiefeindlich und strebt einen autoritären Systemwechsel an. Sie bietet keine Antwort auf die sozialen Probleme. Ihr Ziel ist es, die Gesellschaft zu spalten und Menschen gegeneinander auszuspielen. Ein Aufmarsch der AfD in Berlin ist ein Angriff auf alle, die für eine vielfältige und offene Gesellschaft stehen! Dem Hass der AfD darf kein Platz eingeräumt werden!

Die AfD vereint Rassist*innen und radikal Rechte von Pegida über die Identitäre Bewegung bis hin zur NPD und anderen Neonazis. Mit menschenverachtender Rhetorik und Lügen entfesselt und schürt sie Hass. Sie stellt sich nicht der historischen Verantwortung für die Verbrechen des Nationalsozialismus, fordert einen Schlussstrich unter die Aufarbeitung zu ziehen und will das Gedenken an die Opfer aus der Öffentlichkeit tilgen. Politiker*innen der AfD schüren Antisemitismus. Die AfD macht Muslim*innen und geflüchtete Menschen für alle Übel, von Armut bis zu sexualisierter Gewalt, verantwortlich. Als geistige Brandstifterin ist sie mitverantwortlich für tausende Angriffe auf Muslim*innen, Geflüchtete und Menschen, die sie unterstützen.

Wir stehen für eine Gesellschaft ein, in der jede*r, unabhängig von Aussehen, Glauben und sexueller Orientierung, angstfrei und selbstbestimmt leben kann. Die Menschenrechte sind unteilbar! Wir stehen solidarisch zusammen und werden nicht zulassen, dass die AfD den öffentlichen Raum und die Parlamente mit Hetze überschwemmt. Stoppt den Hass! Stoppt die AfD! Unsere Alternative ist eine demokratische und offene Gesellschaft, unsere Alternative heißt Solidarität!  Wir werden der AfD die Straße nicht überlassen.

Wir rufen alle, die sich unseren Zielen anschließen, zur Beteiligung an den Protesten und zum Unterzeichnen dieser Erklärung auf! Dazu einfach eine Mail an: info@stopptdenhass.org

Bisherige Unterzeichner*innen:
* aktion ./. arbeitsunrecht e.V.
* Anarche Berlin
* Antifa Friedrichshain
* ALJ – Antifaschistische Linke Jugend Berlin
* Anwohnerinitiative für Zivilcourage gegen Rechts
* Aufstehen gegen Rassismus
* Berliner Bündnis gegen Rechts
* Berliner Entwicklungspolitischer Ratschlag (BER)
* Berlin Global Village e.V.
* Bizim Kiez – Unser Kiez
* Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Berlin
* Bündnis 90 /Die Grünen Kreisverbände: Charlottenburg-Wilmersdorf / Friedrichshain/Kreuzberg / Lichtenberg / Neukölln / Reinickendorf / Tempelhof/Schöneberg
* Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung
* Bündnis Neukölln – Miteinander für Demokratie, Respekt und Vielfalt
* BUNDjugend Berlin
* Cansel Kiziltepe, Mitglied des Deutschen Bundestages (SPD)
* Dest-Dan, Frauenrat Berlin
* DiEM 25
* Die Linke. Landesverband Berlin
* Die Linke.SDS, Sozialistisch-Demokratische Studierendenverband
* Ende Gelände
* Flüchtlingsrat Berlin Brandenburg
* GloReiche Nachbarschaft
* GEW, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft
* Junge GEW
* Grüne Jugend Bundesverband
* HDP/HDK Berlin Brandenburg
* Humanistische Union e.V. – Landesverband Berlin-Brandenburg
* Informationsdienst: für kritische Medienpraxis
* Inssan e.V.
* Interventionstische Linke Berlin
* Jüdische Stimme für gerechten Frieden
* Jugendnetzwerk Lambda
* Jusos Berlin
* kein bock auf nazis
* Kleiner Fünf
* KommMit e.V.
* linksjugend [’solid] Berlin
* Motorradclub Kuhle Wampe
* Marxistisches Forum in der Partei Die Linke
* Naturfreunde Berlin
* Naturfreundejugend Berlin
* Nav Dem e.V. Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland
* NGG (Gewerkschaft, Nahrung. Genuss. Gaststätten) Berlin-Brandenburg
* Neisse-Film-Festival
* Rattenbar-Kollektiv
* Rolf Becker (Schauspieler)
* Spandauer Bündnis gegen Rechts
* Stadtteilbüro Friedrichshain
* Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte
* TBB – Türkischer Bund in Berlin-Brandenburg
* Theater an der Parkaue
* Ver.di Berlin
* Verein iranischer Flüchtlinge in Berlin e.V
* VVN-BdA e.V., Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes –
Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten
* YXK, Verband der Studierenden aus Kurdistan
* ZSK
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PRESSEMITTEILUNG: Bündnis Stoppt den Hass – Stoppt die AfD gegründet

In Berlin hat sich das Bündnis „Stoppt den Hass – Stoppt die AfD“ gegründet. Das Bündnis ist ein breiter Zusammenschluss von Gewerkschaften, linken Gruppen, Parteien und anderen Initiativen. „Wir stehen für eine Gesellschaft ein, in der jede*r, unabhängig von Aussehen, Glauben und sexueller Orientierung, angstfrei und selbstbestimmt leben kann.“, heißt es im Aufruf des Bündnisses.

Die rechtsextreme AfD hatte angekündigt mehr als 10.000 Rassist*innen zum Aufmarsch nach Berlin mobilisieren zu wollen. Obwohl die AfD noch keinen genauen Termin angekündigt hat, laufen die Vorbereitungen für Gegenproteste im eigens gegründeten Bündnis bereits auf Hochtouren.

Rolf Becker, Schauspieler: “Mit scheinbar plausiblen Forderungen sollen Menschen geworben werden für faschistische Anliegen – wie vormals im Niedergang der Weimarer Republik, als sich die damalige Weltwirtschaftskrise verschärfte. Die Phrase der Nationalsozialisten: „Der Tag für Freiheit und für Brot bricht an“. Was es mit dieser Verheißung auf sich hatte, habe ich als Kind erlebt: alltägliche Dressur, Krieg mit 60 Millionen Toten, Nachkriegsjahre in Trümmerwüsten, Flüchtlingsströme, Bekanntgabe der Fakten über Folter und Hinrichtungen, KZ, Holocaust, Auschwitz.”

Nora Berneis, Sprecherin von “Aufstehen gegen Rassismus” Berlin: „Falls die AfD ihr Vorhaben des ‚Marsch auf Berlin‘ wahr macht, werden wir mit Massenprotesten zeigen, dass die Bevölkerung Berlins nicht bereit ist Rassistinnen und neue Nazis ungehindert die Strasse zu überlassen.“

Der Aufruf findet sich unter: www.stopptdenhass.org/aufruf/

Gewerkschaften, Parteien, linke Gruppen, Stadtteilinitiativen und Kulturelle Einrichtungen haben Folgende Organisationen haben den Aufruf bereits unterzeichnet. Hier die Liste der Erstunterzeichner*innen:

aktion ./. arbeitsunrecht e.V., Anarche Berlin, Antifa Friedrichshain, Anwohnerinitiative für Zivilcourage gegen Rechts, Aufstehen gegen Rassismus, Berliner Bündnis gegen Rechts, Berliner Entwicklungspolitischer Ratschlag (BER), Berlin Global Village e.V., Bizim Kiez – Unser Kiez, Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Berlin, Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung, Bündnis Neukölln – Miteinander für Demokratie, Respekt und Vielfalt, BUNDjugend Berlin, Cansel Kiziltepe, Dest Dan – Frauenrat Berlin, Diem 25, DIE LINKE.Landesverband Berlin, DIE LINKE.SDS Berlin, Deutsche Jugend für Palästina (DJP) e.V., Ende Gelände, Flüchtlingsrat Berlin Brandenburg, GloReiche Nachbarschaft, Junge GEW, GEW, Grüne Jugend Bundesverband, HDP/HDK Berlin Brandenburg, Humanistische Union e.V. – Landesverband Berlin-Brandenburg, Informationsdienst: für kritische Medienpraxis, Inssan e.V., Interventionstische Linke Berlin, Jüdische Stimme f. gerechten Frieden, Jugendnetzwerk Lambda, Jusos Berlin, kein bock auf nazis, Kleiner Fünf, linksjugend [’solid] Berlin, Motorradclub Kuhle Wampe, Marxistisches Forum in der Partei Die Linke, Naturfreunde Berlin, Naturfreundejugend Berlin, Nav Dem – Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurdinnen in Deutschland e.V., NGG Berlin-Brandenbur, Neisse-Film-Festival, Rattenbar-Kollektiv, Rolf Becker (Schauspieler), Spandauer Bündnis gegen Rechts, Stadtteilbüro Friedrichshain, Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte, TBB – Türkischer Bund in Berlin-Brandenburg, Theater an der Parkaue, Ver.di Berlin, Verein iranischer Flüchtlinge in Berlin e.V, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e.V., YXK – Verband der Studierenden aus Kurdistan, ZSK, ://aboutblank

Pressekontakte:

Nora Berneis | info@stopptdenhass.org
 | 0151 26783587

Peter Smolinski | presse@berlingegenrechts.de | 0152 18998159