Im Visier der Berliner AfD

Seit über zwei Jahren sitzt die AfD im Berliner Abgeordnetenhaus. Aus Mangel an parlamentarischem Einfluss und Gestaltungswillen konzentriert sich die AfD auf eine Politik der kleinen Anfragen. Wir haben diese analysiert und festgestellt: Die als “moderat” geltende Berliner AfD offenbart hier ihre wahren Anliegen: Menschenverachtung, Rassismus, Antifeminismus, Behindertenfeindlichkeit etc. Die Liste ist lang.

Geflüchtete stehen hierbei im besonderen Fokus. Es werden Fragen zu den Kosten von Asylbewerber*innenunterkünften eingebracht und deren Standorte in Frage gestellt (1). Unterschwellig geraten Geflüchtete in den Anfragen unter Generalverdacht für Banden- und Schleuserkriminalität (2). Der Senat wird verdächtigt, Abschiebungen nicht rücksichtslos genug durchzusetzen. (3). Muslimisch gläubige Personen und Religionsvereine stehen ebenso im Fokus: Beliebte Dauerthemen sind Fragen zu Burkinis im Schwimmunterricht (4), zum Schächten (5), zum islamischen Religionsunterricht (6) und zur Genitalverstümmelung (7). In einigen Anfragen versucht sich die AfD als Hüter*in gegen Antisemitismus darzustellen. Doch offenbart sie sich hier als Heuchler*in, wenn sie Antisemitismus nur bei Migrant*innen verortet und deutsche Täter*innen nicht beachten will (8).

Laut der Berliner AfD kommt sogenannte “Bettelkriminalität” nur von Roma und Sinti (9), sind für die organisierte Kriminalität lediglich “arabische Großfamilien” verantwortlich (10) und wird sexualisierte Gewalt ausschließlich von Migranten begangen (11). Die populistisch-rassistische Hetze ist gerade in diesen Anfragen gut zu durchschauen. Besonders infam (oder unfreiwillig komisch?) wird es, wenn versucht wird, einen Zusammenhang zwischen der Religionszugehörigkeit Islam und der Säuglingssterblichkeit (12) oder der Nationalität und der Geburtshäufigkeit (13) herzustellen.

Im Visier der AfD stehen nach wie vor auch Personen, Initiativen, Träger, Parteien, Kirchengemeinden etc. (14) die sich gegen Rechts engagieren. “Linksextremismus” wird hierbei als Kampfbegriff verwendet, um die politischen Gegner*innen scheinbar zu stigmatisieren. Noch gelingt es der Berliner AfD nicht, hierbei flächendeckend und strategisch vorzugehen – zu stark ist die Berliner Zivilgesellschaft. Dennoch versucht sie mit diesen Anfragen Strukturen und konkrete Personen zu diffamieren und ihre Arbeit zu behindern. Dass ihr dies auch weiterhin nicht gelingt, muss ein gemeinsames Anliegen aller Initiativen sein.

In all diesen Anfragen wird deutlich, was die AfD will: Einen großen Teil der Berliner Bevölkerung von der Teilhabe ausschließen. Ihr Verständnis von Demokratie ist völkisch und unterscheidet sich in diesem Punkt nicht von anderen Rechtsradikalen wie der NPD. Die Anfragen der AfD zeigen jenseits der Hauptschwerpunkte Rassismus und Kampf gegen den politischen Gegner, dass es jede*n treffen kann. Frauenprojekte, die sich gegen die AfD positionieren, Clubs, die Raves gegen Rassismus veranstalten, Mitglieder aller Parteien und eine starke Zivilgesellschaft sind der AfD sowieso ein Dorn im Auge. Die Politik der AfD richtet sich gegen alle, die nicht in das Bild der AfD passen. Aus diesem Grund: Kein Fußbreit der AfD.

1 https://kleineanfragen.de/berlin/18/15706-bereicherung-in-rosenthal-planungsstand-des-asylbewerberheims-in-der-kirchstrasse 1

2 https://kleineanfragen.de/berlin/18/16885-schleuserkriminalitaet-in-berlin

3 https://kleineanfragen.de/berlin/18/15484-abschiebungen-und-asylzugaenge-im-1-halbjahr-2018
4 https://kleineanfragen.de/berlin/18/15437-burkinis-an-berliner-schulen

5 https://kleineanfragen.de/berlin/18/16493-illegal-entsorgte-schlachtabfaelle-und-illegales-betaeubungsloses-schlachten-schaechten-in-berlin
6 https://kleineanfragen.de/berlin/18/16430-islamistischer-religionsunterricht

7 https://kleineanfragen.de/berlin/18/16817-genitalbeschneidung-und-antidiskriminierungsgesetz

8 https://kleineanfragen.de/berlin/18/16557-antisemitische-straftaten-im-ersten-halbjahr-2018

9 https://kleineanfragen.de/berlin/18/16013-bettelei-und-strassenzeitungsverkaeufer-vor-dem-hauptbahnhof

10 https://kleineanfragen.de/berlin/18/15988-berlin-ist-die-hauptstadt-der-organisierten-kriminalitaet-was-unternimmt-der-senat
11 https://kleineanfragen.de/berlin/18/14894-hilfe-fuer-gewaltbetroffene-frauen-ohne-aufenthaltstitel

12 https://kleineanfragen.de/berlin/18/15688-kindersterblichkeit-bei-auslaenderinnen-aus-islamischen-laendern

13 https://kleineanfragen.de/berlin/18/16822-geburtenstatistik-berlin
14 https://berlingegenrechts.de/2018/02/08/im-visier-der-afd-berlin/

Warum #keinRaumfürHetze zur Europawahl

Am 26. Mai findet in Deutschland die Wahl zum Europaparlament statt. Rechte Parteien können sich mit ihrer europafeindlichen Agenda Hoffnung auf eine künftig noch stärkere Präsenz in jenem Gremium machen, welches sie erklärtermaßen mehrheitlich ablehnen, zugunsten ihrer nationalistischen Vorstellungen von Europa.

Rechte Parteien sind Sammelbecken von Antifeminist*innen, Rassist*innen und radikalen Rechten
Unter dem Deckmantel rechter und rechtsextremer Parteien sind Antifeminist*innen, Rassist*innen, radikale Rechte von Pegida über die Identitäre Bewegung bis hin zu autonomen Nationalist*innen aktiv. Die parteiförmige Organisation in AfD, NPD und anderen rechten bis rechtsextremen Parteien dient ihnen als Betätigungsfeld und Schutzraum gleichermaßen.

In den Wochen vor der Wahl werden sie versuchen, den öffentlichen Raum mit ihrer Propaganda einzunehmen. Mit Werbetafeln in den Straßen, großen Saalveranstaltungen mit den Spitzenkandidat*innen, Podiumsdiskussionen in Schulen oder anderen Institutionen, auf öffentlichen Wahlkampfauftritten und Informationsständen mobilisieren sie ihre Anhänger*innen und bestimmen mit ihren Parolen die Themenauswahl auch in öffentlich-rechtlichen Medien noch stärker als ohnehin schon.

Verbreitung von Unwahrheiten und Diskriminierung von Minderheiten
Wer es ablehnt, dem eine Bühne zu bieten und auf das Angebot zum „Dialog“ einzugehen, wird überzogen mit Schmähungen, Beleidigungen bis hin zu Bedrohungen und Übergriffen durch ihre Anhänger*innen und ihr Umfeld. Dabei müsste inzwischen klar sein: Rechtsextremist*innen sind nicht dialogbereit, sie wollen Recht bekommen und behalten.

Mit ihrer menschenverachtenden Rhetorik schüren rechte Parteien Hass und Gewalt. Auch im Umfeld ihrer Veranstaltungen kommt es regelmäßig zu Beleidigungen, Übergriffen und Gewalttaten. Sie verbreiten Unwahrheiten, diskriminieren Minderheiten und diffamieren politischen Gegner*innen.
Die Agenda rechter Parteien stellt ein Angriff auf eine solidarische und weltoffene Gesellschaft dar. Sie wollen individuelle Grundrechte abschaffen, insbesondere das Recht auf Asyl, lehnen die Gleichstellung der Geschlechter ab, wollen Menschen mit Behinderung aus dem öffentlichen Leben verbannen.

Beispiel AfD
Als „Vogelschiss in der Geschichte“ beschreibt der Fraktionsvorsitzende der AfD Alexander Gauland die Verbrechen des Nationalsozialismus und ist in der AfD mit dieser Ansicht nicht alleine. Die Partei verfolgt eine geschichtsrevisionistische Agenda und toleriert den offenen Antisemitismus einzelner Mitglieder. Die Verherrlichung der Vergangenheit zeigt sich auch im Europawahlkampf: In seiner Rede zur Kandidatur für die Europawahl betont der AfD-Kandidat Michael Adam die „deutsche Kultur“ und Vergangenheit von Straßburg.

Asyl- und Migrationspolitik ist das Schwerpunkthema der AfD und dient als Bindeglied zwischen Rassismus und dem Traum eines „deutschen Volkes“. Die Partei lehnt das Menschenrecht auf Asyl ab und fordert eine Wiedereinführung des nationalen Grenzschutzes, der nach Wunsch von Teilen der Partei auch vor dem Waffengebrauch nicht Halt macht. Die AfD bedient sich islamfeindlicher und rassistischer Aussagen – von „Kopftuchmädchen“ bis hin zu „Messermigranten“. So bezeichnete der Berliner AfD-Kandidat Dr. Nicolaus Fest Gastarbeiter als “Gesindel”. Um ihre Ziele zu erreichen, hat die AfD keine Probleme damit sich an die Seite von radikalen Rechten – von Pegida über die Identitäre Bewegung bis hin zur NPD – zu stellen.

Die AfD fürchtet um den „Erhalt des deutschen Staatsvolkes“. Darum fordert sie eine Rückbesinnung auf „traditionelle“ Geschlechterrollen und den Schutz der Familie. Die Rolle der Frau wird darauf reduziert, Kinder zu gebären ohne Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper und die Ehe gilt nur zwischen Mann und Frau.

Wer für die AfD aus Berlin zur Wahl steht
Dr. Nicolaus Fest (Listenplatz 6) schreibt Artikel für die rechte Wochenzeitung „Junge Freiheit“ und verbreitet über seinen Online-Block menschenverachtende Propaganda. In seiner Rede zur Kandidatur für die Europawahl erklärt er: „Im Übrigen bin ich der Ansicht, dass die EU zerschlagen werden muss. […] Wir haben genug von links-grüner Ideologie in Sachen Klima, in Sachen Gender, in Sachen Multikulti.“

Thorsten Weiß (Listenplatz 14) arbeitet eng mit der rechtsextremen Identitären Bewegung zusammen. Über seine Social Media-Kanäle propagiert er rassistisches bis hin zu rechtsextremem Gedankengut: „2050 soll es kein erkennbares deutsches Volk mehr geben: Regierung plant den Volkstod!“
Dr. Michael Adam (Listenplatz 17) ist Sprecher der “Christen in der AfD Nordost”. Diese Gruppierung ist bekannt für ihre aggressive Lebensschützer*innenpolitik und spricht von einem “Kulturkampf gegen die Islamisierung des Abendlandes”.

Bieten Sie der rechten Hetze kein Raum und erteilen Sie Propaganda in dieser Form und Inhalten eine Absage!
Hundertausende Menschen haben sich im Oktober letzten Jahres in Berlin unter dem Motto #unteilbar für eine offene, für eine solidarische und menschenrechtsorientierte Gesellschaft ausgesprochen und gefordert, dass Sozialstaat, Flucht und Migration nicht weiter gegeneinander ausgespielt werden.

Tun auch Sie dies und setzen Sie ein Zeichen: Stellen Sie dem Hass von AfD, NPD und anderen rechten und rechtsextremen Parteien keine Werbeflächen, kein Podium und keine Veranstaltungsräume zur Verfügung und beziehen Sie klar Position, wenn Rechtsextreme andere Menschen ausgrenzen und bedrohen.

#KeinRaumfürHetze

Öffentlicher Brief zur Europawahl: Kein Raum für Hetze!

Die anstehende Europawahl am 26. Mai 2019 werden rechte und rechtsextreme Parteien nutzen, um den öffentlichen Raum mit hasserfüllten, hetzerischen Parolen zu überschwemmen. Ihre Methoden: Sie verbreiten Halb-und Unwahrheiten, diskriminieren Minderheiten und diffamieren politischen Gegner*innen. Ihr Ziel: Die Spaltung der Gesellschaft und das Vergiften jeder gesellschaftspolitischen Debatte. Die Folge: Ihre Anhänger*innen fühlen sich ermutigt, loszuschlagen gegen diejenigen, die nicht in ihr Weltbild passen, nicht selten mit brutaler Gewalt. Betroffen sind zumeist jene Gruppen der Bevölkerung, die es schwer haben, sich zur Wehr zu setzen. Sie brauchen, sie verdienen unsere Solidarität und Unterstützung.

Wir, die Unterzeichnenden, fordern Sie daher auf: Setzen Sie ein Zeichen; geben Sie der Hetze keinen Raum!

  • Schließen Sie keine Verträge mit AfD, NPD und anderen Parteien, die damit bezwecken, rechtsextreme Inhalte zu verbreiten.
  • Stellen Sie dem Hass von AfD, NPD und anderen rechtsextremen Parteien keine Werbeflächen, kein Podium und keine Veranstaltungsräume zur Verfügung, die damit zur Verbreitung von Hass und Hetze genutzt werden könnten.
  • Zeigen Sie Haltung und beziehen Sie klar Position, wenn Rechtsextreme andere Menschen ausgrenzen und bedrohen.

#KeinRaumfürHetze

Unterzeichner*innen des Offenen Briefs:
Aktionsbündnis #NoBärgida
Anarche
Antifaschistische Linke Jugend Berlin (ALJ)
Antifaschistische Jugendorganisation Charlottenburg (AJOC)
Aufstehen gegen Rassimsus (AgR) Berlin
Berliner Bündnis gegen Rechts (BBgR)
Die Vielen e.V.
Ende Gelände Berlin
Interventionistische Linke Berlin
GEW Berlin
Grüne Jugend Bundesverband
Kein Bock auf Nazis
[la:iz]
Naturfreunde Berlin
RiA – Risse im Asphalt
Seebrücke Berlin
VVN BdA Berlin
ZSK

Übersicht: Aktionen am 27. Mai

Die AfD trifft sich am 27. Mai um 12 Uhr auf dem Washingtonplatz am Hauptbahnhof und will von dort aus zum Brandenburger Tor (Platz des 18. März) laufen.

Hier eine kurze Übersicht über geplante Aktionen an diesem Tag. Ausführlichere Informationen gibt es unter: https://www.stopptdenhass.org/aktionen/

  • 11:30 Uhr: Kundgebung auf dem Platz der Republik / Reichstagswiese
  • 11 Uhr: Treffpunkte für Aktionen gegen den AfD Aufmarsch:
    • Gesundbrunnen – Bahnhofsvorplatz
    • Hallesches Tor – Mehringplatz

Was ist sonst noch los in Berlin?

Nicht nur wir stellen uns am 27. Mai der AfD entgegen, sondern auch unsere Freund*innen haben super Veranstaltungen geplant – gemeinsam füllen wir Berlin mit Solidarität, Weltoffenheit und Selbstbestimmung.

  • 11 Uhr: Glänzende Demo (Künstler*innen und Theaterschaffenden von DIE VIELEN). Route: Vom Park am Weinbergpark zum Pariser Platz am Brandenburger Tor
  • 12 Uhr: „Hauptsache es knallt. AfD wegbassen“ (Berliner Club- und Open-Air-Szene  als Reclaim Club Culture). Startpunkt 1 ab 10 Uhr: Europaplatz (Hbf). Startpunkt 2 ab 12 Uhr: Hansaplatz
  • 12 Uhr: We Stay United (Antirassitische Initativen). Kundgebung mit Musik am Bertolt-Brecht-Platz
  • 12 Uhr: Wasserdemo (Zusammenschluss von Berliner Floßkollektiven). Protest auf der Spree unter dem Motto: „Nie wieder!“

Übersicht behalten?

Aktionskarte 27.05.

Weitere Infos:

  • Immer auf dem neusten Stand bleibt ihr auf Twitter und mit dem Demo-Ticker von Stoppt den Hass
  • Die Hashtags für den Tag lauten: #b2705 | #stopptdenhass | #noafd_b
  • Weitere Infos gibt es auch bei Berlin gegen Nazis

AUFRUF: Stoppt den Hass – Stoppt die AfD!

Der Bundesvorstand der rechtsextremen AfD hatte eine bundesweite Demonstration im Frühjahr in Berlin angekündigt. Steffen Königer vom Bundesvorstand der AfD hat am 02.05.2018 in einem TAZ Interview den 27.05.2018 für ihre Demonstration bestättigt.

Stoppt den Hass – Stoppt die AfD!

Die AfD plant eine bundesweite Großdemonstration in Berlin, um sich als Garant für „Freiheit und Demokratie“ darzustellen. Tatsächlich haben in ihrem Weltbild all diejenigen keinen Platz, die nicht ihrer Vorstellung einer homogenen Gesellschaft entsprechen. Die in weiten Teilen rassistische, völkisch-nationalistische, antifeministische und homofeindliche Agenda der AfD zielt auf A­usgrenzung. Dass der Mensch den Klimawandel beschleunigt und für viele Umweltkatastrophen verantwortlich ist, wird von ihr geleugnet.

Die AfD ist demokratiefeindlich und strebt einen autoritären Systemwechsel an. Sie bietet keine Antwort auf die sozialen Probleme. Ihr Ziel ist es, die Gesellschaft zu spalten und Menschen gegeneinander auszuspielen. Ein Aufmarsch der AfD in Berlin ist ein Angriff auf alle, die für eine vielfältige und offene Gesellschaft stehen! Dem Hass der AfD darf kein Platz eingeräumt werden!

Die AfD vereint Rassist*innen und radikal Rechte von Pegida über die Identitäre Bewegung bis hin zur NPD und anderen Neonazis. Mit menschenverachtender Rhetorik und Lügen entfesselt und schürt sie Hass. Sie stellt sich nicht der historischen Verantwortung für die Verbrechen des Nationalsozialismus, fordert einen Schlussstrich unter die Aufarbeitung zu ziehen und will das Gedenken an die Opfer aus der Öffentlichkeit tilgen. Politiker*innen der AfD schüren Antisemitismus. Die AfD macht Muslim*innen und geflüchtete Menschen für alle Übel, von Armut bis zu sexualisierter Gewalt, verantwortlich. Als geistige Brandstifterin ist sie mitverantwortlich für tausende Angriffe auf Muslim*innen, Geflüchtete und Menschen, die sie unterstützen.

Wir stehen für eine Gesellschaft ein, in der jede*r, unabhängig von Aussehen, Glauben und sexueller Orientierung, angstfrei und selbstbestimmt leben kann. Die Menschenrechte sind unteilbar! Wir stehen solidarisch zusammen und werden nicht zulassen, dass die AfD den öffentlichen Raum und die Parlamente mit Hetze überschwemmt. Stoppt den Hass! Stoppt die AfD! Unsere Alternative ist eine demokratische und offene Gesellschaft, unsere Alternative heißt Solidarität!  Wir werden der AfD die Straße nicht überlassen.

Wir rufen alle, die sich unseren Zielen anschließen, zur Beteiligung an den Protesten und zum Unterzeichnen dieser Erklärung auf! Dazu einfach eine Mail an: info@stopptdenhass.org

Bisherige Unterzeichner*innen:
* aktion ./. arbeitsunrecht e.V.
* Anarche Berlin
* Antifa Friedrichshain
* ALJ – Antifaschistische Linke Jugend Berlin
* Anwohnerinitiative für Zivilcourage gegen Rechts
* Aufstehen gegen Rassismus
* Berliner Bündnis gegen Rechts
* Berliner Entwicklungspolitischer Ratschlag (BER)
* Berlin Global Village e.V.
* Bizim Kiez – Unser Kiez
* Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Berlin
* Bündnis 90 /Die Grünen Kreisverbände: Charlottenburg-Wilmersdorf / Friedrichshain/Kreuzberg / Lichtenberg / Neukölln / Reinickendorf / Tempelhof/Schöneberg
* Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung
* Bündnis Neukölln – Miteinander für Demokratie, Respekt und Vielfalt
* BUNDjugend Berlin
* Cansel Kiziltepe, Mitglied des Deutschen Bundestages (SPD)
* Dest-Dan, Frauenrat Berlin
* DiEM 25
* Die Linke. Landesverband Berlin
* Die Linke.SDS, Sozialistisch-Demokratische Studierendenverband
* Ende Gelände
* Flüchtlingsrat Berlin Brandenburg
* GloReiche Nachbarschaft
* GEW, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft
* Junge GEW
* Grüne Jugend Bundesverband
* HDP/HDK Berlin Brandenburg
* Humanistische Union e.V. – Landesverband Berlin-Brandenburg
* Informationsdienst: für kritische Medienpraxis
* Inssan e.V.
* Interventionstische Linke Berlin
* Jüdische Stimme für gerechten Frieden
* Jugendnetzwerk Lambda
* Jusos Berlin
* kein bock auf nazis
* Kleiner Fünf
* KommMit e.V.
* linksjugend [’solid] Berlin
* Motorradclub Kuhle Wampe
* Marxistisches Forum in der Partei Die Linke
* Naturfreunde Berlin
* Naturfreundejugend Berlin
* Nav Dem e.V. Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland
* NGG (Gewerkschaft, Nahrung. Genuss. Gaststätten) Berlin-Brandenburg
* Neisse-Film-Festival
* Rattenbar-Kollektiv
* Rolf Becker (Schauspieler)
* Spandauer Bündnis gegen Rechts
* Stadtteilbüro Friedrichshain
* Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte
* TBB – Türkischer Bund in Berlin-Brandenburg
* Theater an der Parkaue
* Ver.di Berlin
* Verein iranischer Flüchtlinge in Berlin e.V
* VVN-BdA e.V., Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes –
Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten
* YXK, Verband der Studierenden aus Kurdistan
* ZSK
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PRESSEMITTEILUNG: Bündnis Stoppt den Hass – Stoppt die AfD gegründet

In Berlin hat sich das Bündnis „Stoppt den Hass – Stoppt die AfD“ gegründet. Das Bündnis ist ein breiter Zusammenschluss von Gewerkschaften, linken Gruppen, Parteien und anderen Initiativen. „Wir stehen für eine Gesellschaft ein, in der jede*r, unabhängig von Aussehen, Glauben und sexueller Orientierung, angstfrei und selbstbestimmt leben kann.“, heißt es im Aufruf des Bündnisses.

Die rechtsextreme AfD hatte angekündigt mehr als 10.000 Rassist*innen zum Aufmarsch nach Berlin mobilisieren zu wollen. Obwohl die AfD noch keinen genauen Termin angekündigt hat, laufen die Vorbereitungen für Gegenproteste im eigens gegründeten Bündnis bereits auf Hochtouren.

Rolf Becker, Schauspieler: “Mit scheinbar plausiblen Forderungen sollen Menschen geworben werden für faschistische Anliegen – wie vormals im Niedergang der Weimarer Republik, als sich die damalige Weltwirtschaftskrise verschärfte. Die Phrase der Nationalsozialisten: „Der Tag für Freiheit und für Brot bricht an“. Was es mit dieser Verheißung auf sich hatte, habe ich als Kind erlebt: alltägliche Dressur, Krieg mit 60 Millionen Toten, Nachkriegsjahre in Trümmerwüsten, Flüchtlingsströme, Bekanntgabe der Fakten über Folter und Hinrichtungen, KZ, Holocaust, Auschwitz.”

Nora Berneis, Sprecherin von “Aufstehen gegen Rassismus” Berlin: „Falls die AfD ihr Vorhaben des ‚Marsch auf Berlin‘ wahr macht, werden wir mit Massenprotesten zeigen, dass die Bevölkerung Berlins nicht bereit ist Rassistinnen und neue Nazis ungehindert die Strasse zu überlassen.“

Der Aufruf findet sich unter: www.stopptdenhass.org/aufruf/

Gewerkschaften, Parteien, linke Gruppen, Stadtteilinitiativen und Kulturelle Einrichtungen haben Folgende Organisationen haben den Aufruf bereits unterzeichnet. Hier die Liste der Erstunterzeichner*innen:

aktion ./. arbeitsunrecht e.V., Anarche Berlin, Antifa Friedrichshain, Anwohnerinitiative für Zivilcourage gegen Rechts, Aufstehen gegen Rassismus, Berliner Bündnis gegen Rechts, Berliner Entwicklungspolitischer Ratschlag (BER), Berlin Global Village e.V., Bizim Kiez – Unser Kiez, Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Berlin, Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung, Bündnis Neukölln – Miteinander für Demokratie, Respekt und Vielfalt, BUNDjugend Berlin, Cansel Kiziltepe, Dest Dan – Frauenrat Berlin, Diem 25, DIE LINKE.Landesverband Berlin, DIE LINKE.SDS Berlin, Deutsche Jugend für Palästina (DJP) e.V., Ende Gelände, Flüchtlingsrat Berlin Brandenburg, GloReiche Nachbarschaft, Junge GEW, GEW, Grüne Jugend Bundesverband, HDP/HDK Berlin Brandenburg, Humanistische Union e.V. – Landesverband Berlin-Brandenburg, Informationsdienst: für kritische Medienpraxis, Inssan e.V., Interventionstische Linke Berlin, Jüdische Stimme f. gerechten Frieden, Jugendnetzwerk Lambda, Jusos Berlin, kein bock auf nazis, Kleiner Fünf, linksjugend [‘solid] Berlin, Motorradclub Kuhle Wampe, Marxistisches Forum in der Partei Die Linke, Naturfreunde Berlin, Naturfreundejugend Berlin, Nav Dem – Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurdinnen in Deutschland e.V., NGG Berlin-Brandenbur, Neisse-Film-Festival, Rattenbar-Kollektiv, Rolf Becker (Schauspieler), Spandauer Bündnis gegen Rechts, Stadtteilbüro Friedrichshain, Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte, TBB – Türkischer Bund in Berlin-Brandenburg, Theater an der Parkaue, Ver.di Berlin, Verein iranischer Flüchtlinge in Berlin e.V, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e.V., YXK – Verband der Studierenden aus Kurdistan, ZSK, ://aboutblank

Pressekontakte:

Nora Berneis | info@stopptdenhass.org
 | 0151 26783587

Peter Smolinski | presse@berlingegenrechts.de | 0152 18998159

PRESSEMITTEILUNG: Stoppt den Hass! Stoppt die AfD! Proteste gegen AfD-Demonstration in Berlin angekündigt

In Berlin laufen die Vorbereitungen für Proteste gegen den angekündigten rassistischen Aufmarsch der AfD auf Hochtouren. Aus Presseberichten war hervorgegangen, dass der AfD Bundesvorstand diesen bereits seit einigen Wochen für Ende Mai plant und tausende Rassist*innen nach Berlin mobilisieren will. Umgehend hatte sich ein breites Bündnis aus zahlreichen zivilgesellschaftlichen Gruppen, Initiativen und Kulturschaffenden unter dem Motto “Stoppt den Hass – Stoppt die AfD” zusammengefunden, um zu zeigen, dass in Berlin kein Platz für rechte Hetze ist.

„Wir stehen für eine offene und solidarische Gesellschaft ein. Deshalb stellen wir uns der AfD entschieden entgegen“, sagt Peter Smolinski vom Berliner Bündnis gegen Rechts. Christian Schneider von der bundesweiten Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“ ergänzt: „Wir werden nicht zulassen, dass die AfD Rassismus als politische Alternative darstellen kann“. Inzwischen arbeitet die AfD offen mit Pegida und anderen Neonazis zusammen. Nicht zuletzt deshalb ist mit einer der größten rechten Demonstrationen in Berlin seit dem Ende des Nationalsozialismus zu rechnen.

Die AfD ist für uns keine Alternative, sondern ein Angriff auf die solidarische und weltoffene Gesellschaft, für die wir tagtäglich streiten! Wir stehen für eine Gesellschaft, in der völkischer Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus, Antifeminismus und jegliche andere Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sowie unsoziale Politik keinen Platz haben. Kein Rassist*innenaufmarsch in Berlin!

Stoppt den Hass! Stoppt die AfD!
Berlin? Besser ohne AfD!
Unsere Alternative heißt Solidarität!

Pressekontakte:

Peter Smolinski | presse@berlingegenrechts.de | 01521 89 98 159

Christian Schneider | presse@aufstehen-gegen-rassismus.de | 0174 86 73 870

Ziviler Ungehorsam wirkt! – Der rechte Frust in den sozialen Medien

Die Blockaden am Samstag (17.02.) gegen den rechten “Marsch der Frauen” haben ihre Wirkung gezeigt. Schon nach 750 Metern war Schluss und auch wenn nach Beendigung noch ein paar kleine Gruppen von Rechten vor die SPD-Zentrale und vor das Kanzleramt gezogen sind: Ihr Ziel, gemeinsam mit den knapp 800 Teilnehmenden durch Berlin zu ziehen, konnten sie nicht erreichen.

Während die Demonstration mehrere Stunden in der Nähe des U-Bahnhofes Kochstraße warten musste, weil über 3.000 Menschen Kreuzungen und Seitenstraßen dicht machten, verschlechterte sich die Stimmung bei den Rechten zunehmend. Sie wurden aggressiv, ein Teil verließ die Demonstration schon lange bevor sie offiziell von der Veranstalterin aufgelöst wurde. Die schlechte Stimmung blieb: Ein Blick in die sozialen Medien zeigt den gesteigerten Frust der Rechten.

Der Anmelderin wird nun Medien-Gehasche und mangelnde Führungskompetenz vorgeworfen. Sie wolle sich nur profilieren und habe kein wirkliches Interesse gehabt, die Demonstration durchzusetzen. Eine Nutzerin schreibt, dass “sie auf dem Zug der AfD ganz groß rauszukommen [versucht]”. Ein anderer Nutzer nennt sie naiv und unverantwortlich, da sie nicht auf (seine) Ratschläge gehört habe. Das Fazit einer Nutzerin ist deswegen “Das war keine Demo das war ein Kasperletheater.”

In weiteren Kommentaren steigert sich der Frust immer weiter. Die Veranstalterin sei eine “Showmasterin mit Ballermann-Liedern und Showtanz” und “eine Selbstdarstellung vom Feinsten”. Man habe sich wie “Ochsen am Nasenring durch die Manege ziehen lassen”. Ebenso wird die Mobilisierungsschwäche thematisiert und gefrustet angemerkt, dass nur 10% Berliner*innen da waren. Eine “Riesendemo” in “Zusammenarbeit mit allen orgas” wird mehrfach gefordert. Das wird deutlich schwerer, weil sich Pegida schon öffentlich von der Anmelderin distanziert hat. Grund hierfür ist wohl, dass das Anti-Pegida-Lied von Extra3 über den Lautsprecherwagen abgespielt wurde.

Der Frust ist bei einigen extrem hoch. Heribert Eisenhardt, extrem Rechter der AfD Lichtenberg, wirft der Polizei Versagen vor und poltert der Berliner Polizei “Schämt Euch!!!” entgegen. In geschlossenen Facebook-Gruppen äußern die Rassist*innen ihre Gewalt- und Mordfantasien. So kommt es in der Gruppe “Rechtskonservative AfD-Freunde” zu Morddrohungen und NS-verherrlichenden Kommentaren. Über Hans-Christian Ströbele (Grüne) wird geschrieben “Vergasen, das DRECKSCHWEIN”. Der Linken-Abgeordneten Caren Lay werden Vergewaltigungen gewünscht. Und als Kommentar zu den Sitzblockaden wird gefordert: “Euch sollten ein paar Panzer überrollen, so ein dummes Gesindel.”

Die Reaktion in den Sozialen Netzwerken zeigt, dass Blockaden mehr sind als reine Symbolpolitik. Sie nehmen den Rechten das Gefühl der Einigkeit und des Zusammenkommens. Stattdessen bleibt am Ende oft Frust und Streiterei übrig. In diesem Sinne ist der beste Schutz vor künftigen rechten Demonstrationen eine breiter gesellschaftlicher Protest gegen Rassismus, Sexismus und rechte Umtriebe und eine gute Blockadestrategie.

PRESSEMITTEILUNG: Mehr als 3000 Antifaschist*innen blockieren rassistischen Aufmarsch in Kreuzberg

Nach wenigen Metern war Schluss: Mehr als 3000 Menschen stellten sich heute in Berlin-Kreuzberg ca. 700 RassistInnen in den Weg. Der rassistische sog. „Frauenmarsch“ kam von seinem Startpunkt, dem Mehringplatz, nicht einmal bis zum Checkpoint Charlie.

© Endstation Rechts.

Peter Smolinski, Pressesprecher des BBgR: „Ein Riesenerfolg! Mehrere Tausend Menschen haben sich in 4 Blockadepunkten zusammengeschlossen und gezeigt, dass Rassisten und Nazis in Kreuzberg und Berlin nicht willkommen sind“.

Unter dem Motto „Nicht in unserem Namen. Kein Feminismus ohne Antirassismus“ hatten sich innerhalb kürzester Zeit über 30 verschiedene Initiativen und Gruppen, Parteien und Verbände zusammengeschlossen und breit gegen den rechten Aufmarsch mobilisiert.

Das BBgR kritisiert die brutalen Polizeiangriffe auf die friedliche Sitzblockade am Checkpoint Charlie. „Als die Rechten schon seit zwei Stunden blockiert waren, ging die Polizei völlig unverhältnismäßig auf die Teilnehmer*innen der Blockade los und verletzte einige von ihnen“, zeigt sich Smolinski verärgert.

Auf dem vermeintlichen Marsch für Frauenrechte hatten vor allem rechte Frauen und noch mehr rechte Männer teilgenommen. Smolinski dazu: „Von Pegida über AfD, rechten Hooligans und Identitären war ein Großteil des neurechten Spektrums vertreten. Aber sie haben nicht mit dem beherzten Widerstand der Kreuzberger Bevölkerung gerechnet“.

Feminismus bleibt antirassistisch!

Berlin? Besser ohne Rassisten!

Pressekontakt: Peter Smolinski | presse@berlingegenrechts.de | 01521 89 98 159

PRESSEMITTEILUNG: Nicht in unserem Namen! Berliner Bündnis gegen Rechts ruft zu Beteiligung an Protesten am 17.02.2018 auf

Unter dem Motto „Nicht in unserem Namen! Kein Feminismus ohne Antirassismus“ ruft das BBgR für kommenden Samstag gemeinsam mit vielen weiteren Initiativen, Bündnissen und Parteien zu Protesten gegen den von einem AfD-Mitglied angemeldeten sog. „Frauenmarsch zum Kanzleramt“ auf. Ab 14 Uhr finden diverse Kundgebungen rund um den Mehringplatz (Hallesches Tor) in Kreuzberg statt, die ein deutliches Zeichen für ein solidarisches Miteinander, für Feminismus und gegen Rassismus setzen wollen.

Peter Smolinski, Pressesprecher des BBgR, schätzt die rechte Demonstration folgendermaßen ein: „Der angebliche „Frauenmarsch“ ist eine durch und durch rassistische Veranstaltung. Unter dem Vorwand, sich für die Rechte von Frauen einzusetzen, richtet sie sich ausschließlich und pauschal gegen Geflüchtete, Migranten und Muslime“. Dass der Aufruf von einem AfD-Mitglied stammt, sei nicht verwunderlich, so Smolinski. „Für die AfD sind die Täter sexualisierter Gewalt einzig „illegal eingereiste Kriminelle“. Auch Betroffene sexualisierter Gewalt werden nur wahrgenommen, wenn sie „Deutsche“ sind. Dass ein Großteil der Täter sexualisierter Gewalt – unabhängig von Herkunft oder Religion – aus dem unmittelbaren Familien- und Bekanntenkreis stammt, wird bewusst verschwiegen“.

Der Aufruf zum sog. „Frauenmarsch“ stammt von Leyla Bilge, seit 2016 AfD Mitglied und bestens in neurechten Kreisen vernetzt. Dass die AfD nicht als Anmelderin auftritt, hat taktische Gründe. Indem die Veranstaltung offiziell von einer Einzelperson organisiert wird, sollen die Chancen vergrößert werden, den Aufmarsch in Kreuzberg durchzuführen. Dazu passt auch das scheinbar unverfängliche Thema „Frauenrechte“, das den völkischen Gedanke verdecken soll „Als „deutsch“ gilt diesen Rassisten nur, wer „weiß“ und „christlich“ ist. Frauen werden von Bilge mit diesem Marsch für pseudoemanzipatorische Ziele instrumentalisiert.“ so Smolisnki. Der BbgR-Sprecher ergänzt: „Die Gegenüberstellung von „guten“ deutschen, europäischen Frauen und „bösen“ migrantischen, geflüchteten, muslimischen Männern ist ein rassistisches Konstrukt und hat mit der gesellschaftlichen Realität absolut nichts zu tun“. Aus welchen Kreisen mit Beteiligung zu rechnen ist, zeigt sich auch daran, dass z.B. Pegida-Gründer Lutz Bachmann und Mitglieder der „Identitären Bewegung“ ihr Kommen angekündigt haben. Momentan wird mit 500-1000 Teilnehmenden gerechnet.

Kritik übt der Bündnissprecher an der Polizeitaktik. „Es ist absolut unverständlich, dass die Polizei die Strecke der rechten Demo noch am Mittwochabend nicht bekannt gegeben hat. Sie erschwert damit die legitimen antifaschistische Proteste in Hör- und Sichtweite“, so Smolinski. Gegen den „Frauenmarsch“ hat sich ein breites Bündnis zahlreichen Initiativen und Gruppen gegründet, die ihren Protest auf die Straße tragen werden. Smolinksi: „Menschenrechte vertreten wollen und dabei rassistisch sein, ist ein offensichtlicher Widerspruch. Frauenrechte vertreten wollen und dabei nur bestimmte Frauen meinen, ebenso. Feminismus ist immer antirassistisch!“, fügt Smolinski an.

Das Berliner Bündnis gegen Rechts ruft daher alle auf, sich an den vielfältigen Protesten zu beteiligen. Nach jetzigem Stand sind folgende Kundegbungen, jeweils für 14 Uhr, angemeldet:

  • Stresemannstraße (nah am Willy-Brandt-Haus)
  • Mehringplatz / Gitschiner Straße
  • Franz-Klühs-Straße (Ecke Friedrichstraße)
  • Hedemannstraße (Ecke Friedrichstraße)

Änderungen und aktuelle Ankündigungen sind zu finden unter: facebook.com/berlinerbuendnisgegenrechts | facebook.com/aufstehengegenrassismusberlin | https://www.facebook.com/events/552741955086912/