Gegen den Bundesparteitag der AfD

Durch den Wahlerfolg der AfD sind offene Nazis und Faschisten in den Bundestag eingezogen. Das bedeutet für sie nicht nur Hunderte von Mitarbeiter*innen-Stellen, Stimmen in Ausschüssen und öffentliche Aufmerksamkeit, sondern auch viel Geld. Davon wird vor allem der offen rechtsextreme Flügel um Höcke profitieren, der immer mehr zur bestimmenden Kraft der AfD wird. Mit ihm bekommen andere Rechtsradikale, wie die Identitären oder Pegida, ein Sprachrohr im Bundestag. Die Partei befördert aktiv ein Klima der Angst, in dem insbesondere Geflüchtete, Muslim*innen, Jüd*innen und andere Minderheiten um ihre Rechte und ihr Leben fürchten müssen. Und es ist absehbar, dass die AfD sich auf ihrem Bundesparteitag noch weiter radikalisieren wird. Am 2. und 3. Dezember wird sich die AfD in Hannover zum Parteitag treffen. Wir nutzen diese Möglichkeit, um bundesweit zu Gegenprotesten zu mobilisieren und damit das breite gesellschaftliche Anti-AfD-Bündnis in Hannover zu unterstützen. Wir werden diesen Parteitag stören und blockieren, wo es geht. Schließt euch uns an, nehmt eure Freund*innen mit und setzt ein Zeichen gegen den Rechtsruck!

Aktuelle Informationen zu den Gegegenprotesten unter:
www.berlingegenrechts.de
www.facebook.com/berlinerbuendnisgegenrechts
www.unsere-alternative.org

Gegen die faschistische Gefahr im Bundestag! Gegen die AfD!

Eine faschistische Gefahr zieht in den Bundestag ein: Wenn sich am 24. Oktober der neue Bundestag konstituiert, wird auch die AfD dazugehören. Von nun an kann die Partei diese Bühne nutzen, um ihre menschenverachtenden Einstellungen zu verbreiten, und sie kann umfangreiche Ressourcen für ihre eigene Arbeit und die anderer rechter Gruppen abgreifen.

Bereits im Wahlprogramm schürte die AfD rassistischen Hass, wertet inbesondere Menschen muslimischen Glaubens als die Anderen, das Fremde ab und sieht in ihnen die größte Gefahr für das deutsche Volk. Menschen werden darüber hinaus wegen ihrer Herkunft, sexueller Orientierung und Kultur diskriminiert und ausgegrenzt. Grundlage ist dabei eine völkische Ideologie, die davon ausgeht, dass durch Zuwanderung die “Selbstzerstörung [des deutschen] Staates und Volkes” drohe.

Die schockierenden Äußerungen von AfD-Politiker*innen im Wahlkampf waren keine “Entgleisungen”, sondern taktisches Kalkül: Menschen sollte ihr Mensch Sein abgesprochen werden. Rassismus wurde propagiert. Die Anlehnung an die Sprechweise des Nationalsozialismus, dass Politiker anderer Parteien “entsorgt” werden sollten, offenbarte ebenfalls von welcher ideologischen Seite der Wind weht.

Nicht nur um den Rechtsaußen-Flügel von Björn Höcke, sondern von der gesamten AfD geht eine faschistische Gefahr aus. Ihr Einzug in den Bundestag ist eine Zäsur – auch wenn dieser schon vorher alles andere als ein Hort des Antirassismus war: Das Recht auf Asyl wurde vor dem Hintergrund rassistischer Straßenmobilisierungen 1993 abgeschafft. Aktuell werden Länder als “sichere” Herkunftsstaaten deklariert, in denen Menschen Tod und Verfolgung fürchten müssen, selbst in Kriegsgebiete wird abgeschoben.

Mit der AfD zieht also nicht erstmals Rassismus in den Bundestag ein. Aber es zieht eine Partei ein, die aus ihren menschenverachtenden Einstellungen keinen Hehl macht, die Grenzen des Sagbaren immer weiter nach Rechts verschiebt und auf die andere Parteien von den Grünen bis zur CDU mit rechten Parolen, Hetze gegen Linke und weitere Asylrechtsverschärfungen reagieren.

Wir werden nicht schweigend zusehen, wenn sie am 24.10. in den Bundestag einziehen. Wir stehen solidarisch an der Seite von Muslimen, Jüdinnen, Geflüchteten, LGBTIQA und allen von der AfD diskriminierten und bedrohten Menschen. Wir sagen ganz eindeutig: Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg! Gegen die AfD im Bundestag! Gegen die AFD überall!

22.10. 12:00 Uhr Demonstration
24.10. 10:00 Uhr Kundgebung (Reichstagswiese)
02.12. Proteste gegen den Bundespartei der AfD in Hannover

WORKSHOP: Keine Stimme der AfD #afdmelder

Ihr habt keinen Bock auf den rassistischen Bundestagswahlkampf der Alternative für Deutschland (AfD) und wollt aktiv werden? Ihr habt keinen Bock auf die rassistische Hetze in euren Kiezen und sagen: jedes Prozent für die AfD ist eines zu viel! Gemeinsam mit euch wollen wir den Wahlkampf der AfD zum Desaster machen.

Die Idee: Vor dem Supermarkt in eurem Kiez steht ein AfD-Stand? Am S- oder- U-Bahnhof auf dem Weg nach Hause oder zur Arbeit verteilt jemand Wahlwerbung für die AfD? Meldet euch bei uns unter #afdmelder. Gemeinsam sorgen wir dann für Aktionen.

In diesem Workshop wollen wir effektive Mittel und Wege gegen die Propaganda der AfD besprechen.

Anmeldung unter: info@berlingegenrechts.de
Für max. 25 Personen

Samstag, der 26. August, 13:00
https://www.facebook.com/events/1427355464016586/

Stammtischkämpfer*innen Seminar in Neukölln

Ihr kennt das: Ihr sitzt beim Bier und irgendwer erzählt wieder einen Unsinn über Flüchtlinge und die AfD. Um uns sprech- und interventionsfähig machen, bieten wir mit dem Bündnis “Aufstehen gegen Rassismus” und dem “Bündnis Neukölln” ein Training zur Stammtischkämpfer*in an. Kommt vorbei. Es kostet nichts! Bitte meldet euch für den Termin an unter: mitmachen@aufstehen-gegen-rasssismus.de

20.08. 11 Uhr
Wechselstraße 13, 12045 Berlin

Keine AfD-Hetze im Wahlkampf

Am 24. September 2017 finden die nächsten Wahlen zum Bundestag statt. Die Alternative für Deutschland (AfD) schürt in ihrem Wahlkampf rassistische Ängste und Hass. Ihr Wahlprogramm enthält Forderungen, die Personen wegen ihrer Herkunft, sexuellen Orientierung und Kultur diskriminieren und ausgrenzen.

Wir haben keinen Bock auf die rassistische Hetze in unseren Kiezen und sagen: jedes Prozent für die AfD ist eines zu viel. Wir wollen den Wahlkampf der AfD zum Desaster machen. Daher werden wir die AfD immer dort besuchen, wo sie versucht ihr Wahlprogramm unter die Leute zu bringen. Doch dazu brauchen wir eure Unterstützung: Vor dem Supermarkt in eurem Kiez steht ein AfD-Stand? Am S- oder- U-Bahnhof auf dem Weg nach Hause oder zur Arbeit verteilt jemand Wahlwerbung für die AfD? Meldet euch bei uns via Twitter oder Facebook.

Ihr wollt selbst aktiv werden aber wisst noch nicht so richtig wie? Gern überlegen wir zusammen mit euch effektive Mittel und Wege gegen die AfD. Einen Workshop bieten wir hierzu in Zusammenarbeit mit dem Bündnis Neukölln und Aufstehen gegen Rassismus am Samstag, den 12. August 2017 ab 13 Uhr, an.

AfD am 01. Mai in Pankow blieb unter sich

Bei strahlendem Sonnenschein kamen rund 600 Leute in den Pankower Bürgerpark um sich gegen das Parteifest der AfD und ihre Rechte Hetze zu stellen. Bei Bratwurst, Hüpfburg und hinter Polizeiabsperrungen hörten etwa 60 AfD Anhänger und Funktionäre Reden der Parteiprominenz zu. Anwohner erreichte die AfD nicht mit ihrem Fest, dafür klappt die Vernetzung mit Bärgida.

Ulrike Schönfeld erklärte:” Mit unserem Protest haben wir der AfD einen Strich durch die Rechnung gemacht. Anwohner konnte sie nicht erreichen und sich auch nicht weiter als eine “normale” Partei etablieren. Das Familienfest war eine reine Parteiveranstaltung hinter Gittern und Polizeiketten. Viele hunderte Menschen haben gezeigt, dass sie rassistische und antifeministische Hetze nicht hinnehmen.” (mehr …)

1. Mai – Kein Raum der AfD!

Nein zum AfD-Fest in Berlin Pankow

Für den 1.Mai plant die AfD ein Fest im Bürgerpark Pankow. Bratwurststände, Hüpfburg und Bühnenprogramm mit Reden der AfD-Prominenz sollen die Parteibasis auf den kommenden Wahlkampf einschwören. Wir werden diese Show nicht unkommentiert lassen und rufen dazu auf am 1. Mai gegen die Rechten zu protestieren. Der 1. Mai ist ein Feiertag, den die internationale Arbeiter*innenbewegung blutig erkämpft hat. Er ist ein Protesttag gegen die Ausbeutung durch Lohnarbeit und Profitmaximierung und für die Verteidigung der Arbeiter*innenrechte. Als 1933 die Maifeier von den deutschen Faschisten zum gesetzlichen Feiertag erklärt und daraufhin die Organisationen der Arbeiterbewegung gewaltsam zerschlagen und Tausende ihrer Mitglieder ermordet wurden, war politisch ein zynischer Höhepunkt erreicht. Genauso zynisch ist es, wenn ausgerechnet die AfD sich heute als arbeiterfreundliche Partei präsentiert und sogar eine eigene Gewerkschaftsorganisation (AidA) zu etablieren versucht. Zwar hat die AfD den Mindestlohn inzwischen akzeptiert, aber mit der Begründung, dass »der deutsche Arbeiter« vor zu hohem Lohndruck durch »Massenmigration« geschützt würde. Damit verschleiert sie, dass »Lohndruck« nicht durch Geflüchtete, sondern durch Hartz IV, Sozialabbau und Kapitalinteressen entsteht. Deutschland ist seit der Agenda 2010 Lohndumpingland Nr.1 in Europa, auch weil die Vermögens- und Erbschaftssteuer hier abgeschafft wurden und viele Konzerne gar keine Steuern zahlen. (mehr …)

(K)ein Teil der „demokratischen Mitte“?! Hintergrundartikel zum „Extremismuskongress“ der AfD in Berlin

Am Samstag, den 18. März 2017, veranstalten die Landtagsfraktionen der Alternativen für Deutschland (AfD) unter dem Titel „Deutschland im Fadenkreuz“ gemeinsam einen sogenannten „Extremismus-Kongress“ in Berlin-Mitte. In der Einladung kündigt der Berliner AfD-Vorsitzende Georg Pazderski als Gastgeber der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhausan, dass sich die Tagesveranstaltung mit „rechtem, linken und religiös motivierten Extremismus“ beschäftigt und über den Schutz und die Gefahren für die „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ diskutiert werden soll.[1] Unter dem Titel „Extremismus in Sachsen – Ein Land im Fadenkreuz“ organisierte die sächsische Landtagsfraktion der AfD bereits 2016 und Anfang 2017 zwei Veranstaltungsreihen. Beteiligt an der Realisierung des Kongresses scheint die Agentur WortReich von Inhaber Michael Sitte-Zöllner, gleichzeitig Beisitzer im Landesvorstand des AfD-Mittelstandsforum in Sachsen, die wiederholt Veranstaltungen für die AfD und Lesungen mit Thilo Sarrazin in Sachsen organisierte.[2]

Nur ein strategisches Manöver

Die AfD versucht mit der Veranstaltung eines vermeintlich wissenschaftlichen Kongresses den Begriff „Extremismus“ strategisch zu nutzen um sich als Teil der „demokratischen Mitte“ zu inszenieren, die es ihrer Meinung nach gegen die Gefahr vor allem von Links- und „Ausländer“-Extremismus zu verteidigen gelte. Das zuletzt veröffentlichte Programm zur Bundestagswahl, die Höcke-Rede in Dresden oder die Aufforderung von Frauke Petry, den Begriff „völkisch“ positiv zu besetzen, zeigen das Bild einer rechtspopulistischen Partei mit völkisch-nationalistischem, unsozialem, rassistischem und frauenfeindlichem Programm. Die Wahl der Referenten und ihre inhaltliche Ausrichtung verstärkt diese Wahrnehmung. Der Kongress am 18. März ist der Versuch des „Realo“-Flügels der AfD den Eindruck zu erwecken, dass die Partei keinesfalls extremistisch sei. Das im Januar 2017 geleakte Strategiepapier aus der Feder von Georg Pazderski zeigt, dass die Gefahr erkannt wurde, dass ein Stigma als faschistische Partei der AfD Mitglieder und Stimmen kosten würde. Mit dem Kongress setzt der Flügel um Petry und Pazderski im innerparteilichen Machtkampf auf eine strategische Verortung in der „demokratischen Mitte“ der Gesellschaft ohne auf antidemokratische und diskriminierende Forderungen zu verzichten. Der gesamten Politik der AfD liegt aber eine reaktionäre, völkische und ausgrenzende Vorstellung der Gesellschaft zugrunde. Dass die Partei der geistigen Brandstifter vorgibt, sich Sorgen um die Demokratie in Deutschland zu machen, ist blanker Hohn für die Betroffenen rechter Gewalt. (mehr …)

Die Junge Alternative (JA) Berlin ohne Stammlokal

afdAls den Besitzer*innen einer Charlottenburger Gaststätte neulich klar wurde, dass sich da gerade die Nachwuchsorganisation der Berliner AfD bei ihnen trifft, handelten sie. Die JA wurde laut eigenen Angaben mit den Worten: “Menschen wie euch wollen wir hier nicht haben”, des Lokals verwiesen.
Wir unterstützen das Vorgehen der Gastwirt*innen ausdrücklich und betrachten es als beispielhaft!

Die JA sucht nun in sozialen Netzwerken nach einem neuen Stammlokal. Ihre Kriterien: “große Stücken Fleisch”, Akzeptanz “junger durstiger und hungriger Menschen” und Offenheit für “politische Pluralität” [sic!].

Während die JA für sich selbst politische Toleranz einfordert und sich als seriöse Truppe ausgibt, sind einige ihrer Vorstandsmitglieder in Burschenschaften und der extrem rechten “Identitären Bewegung” aktiv. Genaueres könnt ihr in dieser Handreichung nachlesen.

Berlin? Besser ohne AfD. Werdet aktiv! Unsere Aktionskits zum Berliner Wahlkampf.

Die AfD macht Wahlkampf und geht mit rechter Hetze auf Stimmenfang.

Wenn wir selber aktiv werden, wird es ihr nicht gelingen ihre Propaganda ohne Widerspruch in Berlin zu verbreiten. Deshalb sind wir dort, wo die AfD auftritt und sagen: »Berlin? Besser ohne AfD«

Bei den Wahlen am 18. September tritt die AfD mit ihrer rassistischen und frauenfeindlichen Hetze quasi als NPD-light an. Die AfD will anID_BBGR_Plakate A2gesichts wachsender Armut, des Wohnungsmangels und prekärer Arbeitsverhältnisse Wähler_innen vor ihren Karren spannen. Dabei bietet sie jedoch keine Lösungen an – im Gegenteil: die AfD ist mitverantwortlich für ein Klima der Angst und des Hasses, in dem wöchentlich Flüchtlingsheime brennen und Migrant_innen gejagt werden. Und die AfD greift uns alle an: Sie hetzt gegen das Selbstbestimmungsrecht von Frauen und allen, die nicht in ihr national-konservatives Weltbild passen. Das sozialpolitische Programm der AfD fördert soziale Spaltung und Ungleichheit. Die AfD greift die mühsam erkämpften demokratischen Veränderungen der letzten Jahrzehnte an und will zurück in ein autoritäres und völkisches Deutschland der 20er Jahre.

Nicht mit uns! Wir wollen in einer Stadt leben, in der für die gegenwärtige rassistische und antifeministische, für jegliche menschenverachtende Hetze kein Platz ist. Wir stehen für ein solidarisches Miteinander und ein buntes Berlin.

Der Aktionsbeutel »Berlin? Besser ohne AfD« des Berliner Bündnis gegen Rechts versorgt euch mit vielfältigem Material*, um überall einfach und schnell dem öffentlichen Auftreten der AfD etwas entgegenzusetzen. Er liegt in ganz Berlin an ausgewählten Orten zur Abholung bereit: (mehr …)