AfD am 01. Mai in Pankow blieb unter sich

Bei strahlendem Sonnenschein kamen rund 600 Leute in den Pankower Bürgerpark um sich gegen das Parteifest der AfD und ihre Rechte Hetze zu stellen. Bei Bratwurst, Hüpfburg und hinter Polizeiabsperrungen hörten etwa 60 AfD Anhänger und Funktionäre Reden der Parteiprominenz zu. Anwohner erreichte die AfD nicht mit ihrem Fest, dafür klappt die Vernetzung mit Bärgida.

Ulrike Schönfeld erklärte:” Mit unserem Protest haben wir der AfD einen Strich durch die Rechnung gemacht. Anwohner konnte sie nicht erreichen und sich auch nicht weiter als eine “normale” Partei etablieren. Das Familienfest war eine reine Parteiveranstaltung hinter Gittern und Polizeiketten. Viele hunderte Menschen haben gezeigt, dass sie rassistische und antifeministische Hetze nicht hinnehmen.” (mehr …)

1. Mai – Kein Raum der AfD!

Nein zum AfD-Fest in Berlin Pankow

Für den 1.Mai plant die AfD ein Fest im Bürgerpark Pankow. Bratwurststände, Hüpfburg und Bühnenprogramm mit Reden der AfD-Prominenz sollen die Parteibasis auf den kommenden Wahlkampf einschwören. Wir werden diese Show nicht unkommentiert lassen und rufen dazu auf am 1. Mai gegen die Rechten zu protestieren. Der 1. Mai ist ein Feiertag, den die internationale Arbeiter*innenbewegung blutig erkämpft hat. Er ist ein Protesttag gegen die Ausbeutung durch Lohnarbeit und Profitmaximierung und für die Verteidigung der Arbeiter*innenrechte. Als 1933 die Maifeier von den deutschen Faschisten zum gesetzlichen Feiertag erklärt und daraufhin die Organisationen der Arbeiterbewegung gewaltsam zerschlagen und Tausende ihrer Mitglieder ermordet wurden, war politisch ein zynischer Höhepunkt erreicht. Genauso zynisch ist es, wenn ausgerechnet die AfD sich heute als arbeiterfreundliche Partei präsentiert und sogar eine eigene Gewerkschaftsorganisation (AidA) zu etablieren versucht. Zwar hat die AfD den Mindestlohn inzwischen akzeptiert, aber mit der Begründung, dass »der deutsche Arbeiter« vor zu hohem Lohndruck durch »Massenmigration« geschützt würde. Damit verschleiert sie, dass »Lohndruck« nicht durch Geflüchtete, sondern durch Hartz IV, Sozialabbau und Kapitalinteressen entsteht. Deutschland ist seit der Agenda 2010 Lohndumpingland Nr.1 in Europa, auch weil die Vermögens- und Erbschaftssteuer hier abgeschafft wurden und viele Konzerne gar keine Steuern zahlen. (mehr …)

(K)ein Teil der „demokratischen Mitte“?! Hintergrundartikel zum „Extremismuskongress“ der AfD in Berlin

Am Samstag, den 18. März 2017, veranstalten die Landtagsfraktionen der Alternativen für Deutschland (AfD) unter dem Titel „Deutschland im Fadenkreuz“ gemeinsam einen sogenannten „Extremismus-Kongress“ in Berlin-Mitte. In der Einladung kündigt der Berliner AfD-Vorsitzende Georg Pazderski als Gastgeber der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhausan, dass sich die Tagesveranstaltung mit „rechtem, linken und religiös motivierten Extremismus“ beschäftigt und über den Schutz und die Gefahren für die „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ diskutiert werden soll.[1] Unter dem Titel „Extremismus in Sachsen – Ein Land im Fadenkreuz“ organisierte die sächsische Landtagsfraktion der AfD bereits 2016 und Anfang 2017 zwei Veranstaltungsreihen. Beteiligt an der Realisierung des Kongresses scheint die Agentur WortReich von Inhaber Michael Sitte-Zöllner, gleichzeitig Beisitzer im Landesvorstand des AfD-Mittelstandsforum in Sachsen, die wiederholt Veranstaltungen für die AfD und Lesungen mit Thilo Sarrazin in Sachsen organisierte.[2]

Nur ein strategisches Manöver

Die AfD versucht mit der Veranstaltung eines vermeintlich wissenschaftlichen Kongresses den Begriff „Extremismus“ strategisch zu nutzen um sich als Teil der „demokratischen Mitte“ zu inszenieren, die es ihrer Meinung nach gegen die Gefahr vor allem von Links- und „Ausländer“-Extremismus zu verteidigen gelte. Das zuletzt veröffentlichte Programm zur Bundestagswahl, die Höcke-Rede in Dresden oder die Aufforderung von Frauke Petry, den Begriff „völkisch“ positiv zu besetzen, zeigen das Bild einer rechtspopulistischen Partei mit völkisch-nationalistischem, unsozialem, rassistischem und frauenfeindlichem Programm. Die Wahl der Referenten und ihre inhaltliche Ausrichtung verstärkt diese Wahrnehmung. Der Kongress am 18. März ist der Versuch des „Realo“-Flügels der AfD den Eindruck zu erwecken, dass die Partei keinesfalls extremistisch sei. Das im Januar 2017 geleakte Strategiepapier aus der Feder von Georg Pazderski zeigt, dass die Gefahr erkannt wurde, dass ein Stigma als faschistische Partei der AfD Mitglieder und Stimmen kosten würde. Mit dem Kongress setzt der Flügel um Petry und Pazderski im innerparteilichen Machtkampf auf eine strategische Verortung in der „demokratischen Mitte“ der Gesellschaft ohne auf antidemokratische und diskriminierende Forderungen zu verzichten. Der gesamten Politik der AfD liegt aber eine reaktionäre, völkische und ausgrenzende Vorstellung der Gesellschaft zugrunde. Dass die Partei der geistigen Brandstifter vorgibt, sich Sorgen um die Demokratie in Deutschland zu machen, ist blanker Hohn für die Betroffenen rechter Gewalt. (mehr …)

Die Junge Alternative (JA) Berlin ohne Stammlokal

afdAls den Besitzer*innen einer Charlottenburger Gaststätte neulich klar wurde, dass sich da gerade die Nachwuchsorganisation der Berliner AfD bei ihnen trifft, handelten sie. Die JA wurde laut eigenen Angaben mit den Worten: “Menschen wie euch wollen wir hier nicht haben”, des Lokals verwiesen.
Wir unterstützen das Vorgehen der Gastwirt*innen ausdrücklich und betrachten es als beispielhaft!

Die JA sucht nun in sozialen Netzwerken nach einem neuen Stammlokal. Ihre Kriterien: “große Stücken Fleisch”, Akzeptanz “junger durstiger und hungriger Menschen” und Offenheit für “politische Pluralität” [sic!].

Während die JA für sich selbst politische Toleranz einfordert und sich als seriöse Truppe ausgibt, sind einige ihrer Vorstandsmitglieder in Burschenschaften und der extrem rechten “Identitären Bewegung” aktiv. Genaueres könnt ihr in dieser Handreichung nachlesen.

Berlin? Besser ohne AfD. Werdet aktiv! Unsere Aktionskits zum Berliner Wahlkampf.

Die AfD macht Wahlkampf und geht mit rechter Hetze auf Stimmenfang.

Wenn wir selber aktiv werden, wird es ihr nicht gelingen ihre Propaganda ohne Widerspruch in Berlin zu verbreiten. Deshalb sind wir dort, wo die AfD auftritt und sagen: »Berlin? Besser ohne AfD«

Bei den Wahlen am 18. September tritt die AfD mit ihrer rassistischen und frauenfeindlichen Hetze quasi als NPD-light an. Die AfD will anID_BBGR_Plakate A2gesichts wachsender Armut, des Wohnungsmangels und prekärer Arbeitsverhältnisse Wähler_innen vor ihren Karren spannen. Dabei bietet sie jedoch keine Lösungen an – im Gegenteil: die AfD ist mitverantwortlich für ein Klima der Angst und des Hasses, in dem wöchentlich Flüchtlingsheime brennen und Migrant_innen gejagt werden. Und die AfD greift uns alle an: Sie hetzt gegen das Selbstbestimmungsrecht von Frauen und allen, die nicht in ihr national-konservatives Weltbild passen. Das sozialpolitische Programm der AfD fördert soziale Spaltung und Ungleichheit. Die AfD greift die mühsam erkämpften demokratischen Veränderungen der letzten Jahrzehnte an und will zurück in ein autoritäres und völkisches Deutschland der 20er Jahre.

Nicht mit uns! Wir wollen in einer Stadt leben, in der für die gegenwärtige rassistische und antifeministische, für jegliche menschenverachtende Hetze kein Platz ist. Wir stehen für ein solidarisches Miteinander und ein buntes Berlin.

Der Aktionsbeutel »Berlin? Besser ohne AfD« des Berliner Bündnis gegen Rechts versorgt euch mit vielfältigem Material*, um überall einfach und schnell dem öffentlichen Auftreten der AfD etwas entgegenzusetzen. Er liegt in ganz Berlin an ausgewählten Orten zur Abholung bereit: (mehr …)