Unser Redebeitrag auf der Kundgebung gegen Repression bei den Protesten gegen religiöse Fundamentalist:innen

Unser Redebeitrag anlässlich einer Soli-Kundgebung am 25.01.2021 zur Unterstützung von Personen, die wegen Blockaden gegen den sogenannten “Marsch für das Leben” christlicher Fundamentalist:innen vor Gericht standen: Vorwurf Nötigung -what the fuck!
Seit ca 10 Jahren kämpfen unsere Genoss:innen vom What the Fuck Bündnis jetzt schon gegen christlichen Fundamentalismus und selbsternannte Lebensschützer:innen. Der Vorwurf der Nötigung nach der Blockade im September 2019 hat uns sprachlos gemacht. Nötigung wegen einer Sitzblockade? What the fuck!
Als Nötigung gilt eine Tat, die andere durch Gewalt oder Androhung eines “empfindlichen Übels” zu Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen zwingt. Wo genau hier die Gewalt oder das angedrohte empfindliche Übel liegt, ist uns schleierhaft. Zunächst erschien die Repression gegen die WTF-Genoss:innen wir eine einmalige Eskalation der Justiz oder die Strategie von besonders stramm rechten Staatsanwälten wie Fenner, der schon lange die linke Szene in Berlin drangsaliert und bei dem sich Nazis keine Sorgen mache müssen.

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03.10.: Post wg. Verstößen gegen das Infektionsschutzverordnung?

Aktuelle Infos anlässlich der Anhörungsbögen im Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen vermeintlichen Verstößen gegen die Infektionsschutzverordnung am 03.10.
Die Repression nach der erfolgreichen Blockade des Aufmarschs der Nazipartei III. Weg am 3. Oktober 2020 in Berlin-Wartenberg geht weiter und erreicht eine neue Dimension: In den letzten Tagen erhielten Genoss:innen Briefe vom Ordnungsamt mit dem Hinweis, dass gegen sie ein Ordnungswidrigkeitsverfahren* läuft und der Aufforderung, sich zu äußern. Der Vorwurf lautet, im Rahmen der Blockade seien die Abstände von 1,5 Metern nicht eingehalten worden.

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Aktuelle Infos anlässlich der 1. Briefe nach der erfolgreichen Blockade des III. Wegs am 03.10.

Leider kommt es bei unseren Aktionen auch immer wieder zu Fest- oder Ingewahrsamnahmen. Repression soll uns einschüchtern und davon abhalten, politisch aktiv zu sein. Das kann sich durch körperliche Polizeigewalt äußern, durch psychischen Druck und durch Strafverfahren. Obwohl es immer konkrete Einzelpersonen trifft, ist es wichtig sich bewusst zu machen, dass es dem Staat nicht um die Personen (an sich) geht, sondern um die politische Bewegung und unsere Überzeugungen.
Derzeit bekommen Genoss*innen erste Briefe mit dem Angebot, sich als Beschuldigte*r zu äußern. Aus diesem Anlass und um euch zu unterstützen, wollen wir noch einmal grob den Ablauf von Verfahren skizzieren:

1. Festnahme/ Personalienfeststellung bei einer Demo/Aktion:

Bei einer Festnahme solltest du nur die notwendigen Angaben machen (Name, Geburtstort, Meldeadresse, Geburtsdatum – alles, was auch auf dem Personalausweis steht). Ansonsten wird nicht mit der Polizei geredet. Das ist ein Grundsatz der uns wichtig ist, weil du in so einem Gespräch nur dich oder andere durch deine Aussagen gefährdest.

2. „Vorladung“ (1. Brief) durch die Polizei:

In diesem ersten Brief wirst du darüber informiert, dass ein Verfahren gegen dich läuft und jetzt ermittelt wird. Dieser Brief kommt meistens einige Tage bis Monate nach der Aktion/ Festnahme an. Es wird gelistet, was dir vorgeworfen wird. Allerdings kann es sein, dass nicht alle Straftatbestände gelistet sind. Mit diesem Schreiben gibt dir die Polizei „die Möglichkeit“, mündlich oder schriftlich Stellung zu nehmen. → Das musst du nicht wahrnehmen und solltest du auch auf keinen Fall. Auch hier gilt der Grundsatz: wir reden nicht mit der Polizei, um uns und andere nicht zu gefährden.
Ausnahme: Ladung durch Staatsanwaltschaft (dann schnell ab zur Anwältin oder Roten Hilfe)

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