Pressemitteilung des Berliner Bündnis gegen Rechts zu den Protesten gegen den Naziaufmarsch am 09.11.2018

Unter dem Motto „Gedenken heißt Handeln!“ beteiligten sich am 80. Jahrestag der Reichspogromnacht mehr als 5.000 Menschen an zwei Demonstrationszügen und sechs Kundgebungen gegen den Naziaufmarsch. Dem Aufruf der Nazis folgten kaum mehr als 100 Personen.

David Kiefer, Pressesprecher des Berliner Bündnis gegen Rechts: „Der Naziaufmarsch am 80. Jahrestag der Reichspogromnacht stellt eine unerträgliche Verhöhnung der Opfer der Shoah dar. Mit unserem lauten, bunten und vielfältigen Aktionen haben wir gezeigt, dass sich viele Menschen Antisemitismus und rechter Hetze entgegenstellen.“

Ein breites Bündnis aus antifaschistischen Gruppen, Künstler*innen, Anwohner*innen-Initiativen, der Berliner Clubszene, Jugendorganisationen und vielen weiteren Gruppen hatte zu den Protesten aufgerufen. Neben einer antifaschistischen Aktionswoche mit Gedenk- und Informationsveranstaltungen im Vorfeld des 9. November gab es am Tag selbst viele kreative Aktionen wie z. B. Soundcollagen und Lichtinstallationen.

„Der Protest der Zivilgesellschaft im Vorfeld hat Wirkung gezeigt. Gerade einmal etwas mehr als 100 Personen sind dem Aufruf der Nazis gefolgt. Für die Zukunft fordern wir, dass Demonstrationsrouten von Naziaufmärschen frühzeitig bekannt gegeben werden, um antifaschistische Proteste nicht weiterhin zu behindern.“

Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage:
https://www.berlingegenrechts.de

Pressekontakt:
David Kiefer, Pressesprecher “Berliner Bündnis gegen Rechts“
Tel.: 0160 – 94 85 99 72, Mail: presse@berlingegenrechts.de

Pressemitteilung Berliner Bündnis gegen Rechts zum Verbot des Naziaufmarsches am 09.11.2018 in Berlin

Berlin, 08.11.2018

Gestern hat die Innenverwaltung unter Andreas Geisel den Naziaufmarsch am 9. November und alle Ersatzveranstaltungen verboten. Dazu David Kiefer, Pressesprecher des Berliner Bündnis gegen Rechts:

„Der zahlreiche zivilgesellschaftliche Protest zeigt Erfolg. Ein Naziaufmarsch an diesem Tag wäre eine ungeheure Provokation gegenüber den Opfern der Shoah. Wir geben allerdings erst Entwarnung, wenn das Verbot vor Gericht Bestand hat. Wir stellen uns darauf ein, am 9. November gegen Nazis zu protestieren und halten deshalb an unseren Kundgebungen unter dem Motto „Gedenken heißt Handeln!“ fest.“

Übersicht der Veranstaltungen, die das Berliner Bündnis gegen Rechts gemeinsam mit anderen Organisationen am 09.11.2018 plant:

  • 16:00 Uhr: Rosa-Luxemburg-Platz > Torstraße > Rosenthaler Platz > Brunnenstraße > Invalidenstraße > Europaplatz (Ankunft 18 Uhr), Reclaim Resistance – Reclaim Club Culture, Demo und Öffentliche Geschichtsstunden, Motto: Faschismus wegbeamen
  • 17:00 Uhr: Mahnmal Levetzowstr. > Gotzkoswkystr. > Turm > Stromstr. > Alt-Moabit, Gedenkkundgebung, anschl. Demonstration Richtung Washingtonplatz
  • 17:30 Uhr: Hugo-Preuss-Brücke – Berliner Bündnis gegen Rechts, Kundgebung
  • 17:30 Uhr: Alt-Moabit / Katharina-Paulus-Str. – Berliner Bündnis gegen Rechts, Kundgebung
  • 17:30 Uhr: Platz der Republik – Berliner Bündnis gegen Rechts, Kundgebung
  • 18 Uhr: Spreebogenpark – Bündnis für ein weltoffenes und tolerantes Berlin, Kundgebung
  • 18 Uhr: Marschallbrücke > Spreebogenpark – Licht an gegen Nazis. Ein leuchtender Protestzug – gegen Rechts

Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage: https://www.berlingegenrechts.de und unter #GedenkenheißtHandeln

Pressekontakt: David Kiefer, Pressesprecher “Berliner Bündnis gegen Rechts“

Tel.: 0160 – 94 85 99 72, Mail: presse@berlingegenrechts.de

 

PRESSEMITTEILUNG: Kein Schlussstrich – Aufruf zur Demonstration am 11. Juli 2018

Berlin, 09.07.2018

Am Mittwoch, den 11.07.2018 endet der NSU-Prozess. Nicht nur vor dem Oberlandesgericht München, sondern auch in Berlin wird es aus diesem Anlass eine Demonstration unter dem Motto “Kein Schlussstrich” um 17 Uhr, Platz der Luftbrücke, geben.

Dazu erklärt Peter Smolinski, Sprecher des Berliner Bündnis gegen Rechts:

„Mit den Urteilen gegen Beate Zschäpe, André Eminger, Holger Gerlach, Ralf Wohlleben und Carsten Sch. endet zwar der Prozess in München, nicht aber die gesellschaftliche Aufarbeitung. Die Morde und Anschläge des NSU sind damit nicht aufgeklärt, der Prozess wirft mehr Fragen auf, als er beantwortet und kann nur ein Anfang sein.

Auch heute werden Migrant*innen Opfer rechter Gewalt, die derzeitige rassistische Hetze wird verstärkt und schafft den Boden für weitere Taten. Rechte Gewalt wird verharmlost und nicht als solche anerkannt. Wir fordern, dass endlich Lehren aus dem NSU gezogen werden. Wir fordern eine wirkliche Auseinandersetzung mit dem NSU und der Gesellschaft, die ihn möglich macht(e)! Wir fordern: Kein Schlussstrich!“

Mit Blick auf den von Neonazis geplanten Heß-Marsch in Spandau am 18. August 2018 fügt Smolinski hinzu: „Nicht nur das NSU-Kerntrio aus Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt nahm an den rechten Märschen in Gedenken an den NS-Kriegsverbrecher Heß teil, sondern eine ganze Generation militanter Neonazis hat sich dort sozialisiert. Keinen Schlussstrich zu ziehen bedeutet für uns auch, Neonazistrukturen nicht ungestört zu lassen und NS-Verherrlichen aktiv zu stören. Wir organisieren daher Proteste gegen den Heß-Aufmarsch.“

 

PRESSEMITTEILUNG: Bündnis Stoppt den Hass – Stoppt die AfD gegründet

In Berlin hat sich das Bündnis „Stoppt den Hass – Stoppt die AfD“ gegründet. Das Bündnis ist ein breiter Zusammenschluss von Gewerkschaften, linken Gruppen, Parteien und anderen Initiativen. „Wir stehen für eine Gesellschaft ein, in der jede*r, unabhängig von Aussehen, Glauben und sexueller Orientierung, angstfrei und selbstbestimmt leben kann.“, heißt es im Aufruf des Bündnisses.

Die rechtsextreme AfD hatte angekündigt mehr als 10.000 Rassist*innen zum Aufmarsch nach Berlin mobilisieren zu wollen. Obwohl die AfD noch keinen genauen Termin angekündigt hat, laufen die Vorbereitungen für Gegenproteste im eigens gegründeten Bündnis bereits auf Hochtouren.

Rolf Becker, Schauspieler: “Mit scheinbar plausiblen Forderungen sollen Menschen geworben werden für faschistische Anliegen – wie vormals im Niedergang der Weimarer Republik, als sich die damalige Weltwirtschaftskrise verschärfte. Die Phrase der Nationalsozialisten: „Der Tag für Freiheit und für Brot bricht an“. Was es mit dieser Verheißung auf sich hatte, habe ich als Kind erlebt: alltägliche Dressur, Krieg mit 60 Millionen Toten, Nachkriegsjahre in Trümmerwüsten, Flüchtlingsströme, Bekanntgabe der Fakten über Folter und Hinrichtungen, KZ, Holocaust, Auschwitz.”

Nora Berneis, Sprecherin von “Aufstehen gegen Rassismus” Berlin: „Falls die AfD ihr Vorhaben des ‚Marsch auf Berlin‘ wahr macht, werden wir mit Massenprotesten zeigen, dass die Bevölkerung Berlins nicht bereit ist Rassistinnen und neue Nazis ungehindert die Strasse zu überlassen.“

Der Aufruf findet sich unter: www.stopptdenhass.org/aufruf/

Gewerkschaften, Parteien, linke Gruppen, Stadtteilinitiativen und Kulturelle Einrichtungen haben Folgende Organisationen haben den Aufruf bereits unterzeichnet. Hier die Liste der Erstunterzeichner*innen:

aktion ./. arbeitsunrecht e.V., Anarche Berlin, Antifa Friedrichshain, Anwohnerinitiative für Zivilcourage gegen Rechts, Aufstehen gegen Rassismus, Berliner Bündnis gegen Rechts, Berliner Entwicklungspolitischer Ratschlag (BER), Berlin Global Village e.V., Bizim Kiez – Unser Kiez, Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Berlin, Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung, Bündnis Neukölln – Miteinander für Demokratie, Respekt und Vielfalt, BUNDjugend Berlin, Cansel Kiziltepe, Dest Dan – Frauenrat Berlin, Diem 25, DIE LINKE.Landesverband Berlin, DIE LINKE.SDS Berlin, Deutsche Jugend für Palästina (DJP) e.V., Ende Gelände, Flüchtlingsrat Berlin Brandenburg, GloReiche Nachbarschaft, Junge GEW, GEW, Grüne Jugend Bundesverband, HDP/HDK Berlin Brandenburg, Humanistische Union e.V. – Landesverband Berlin-Brandenburg, Informationsdienst: für kritische Medienpraxis, Inssan e.V., Interventionstische Linke Berlin, Jüdische Stimme f. gerechten Frieden, Jugendnetzwerk Lambda, Jusos Berlin, kein bock auf nazis, Kleiner Fünf, linksjugend [‘solid] Berlin, Motorradclub Kuhle Wampe, Marxistisches Forum in der Partei Die Linke, Naturfreunde Berlin, Naturfreundejugend Berlin, Nav Dem – Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurdinnen in Deutschland e.V., NGG Berlin-Brandenbur, Neisse-Film-Festival, Rattenbar-Kollektiv, Rolf Becker (Schauspieler), Spandauer Bündnis gegen Rechts, Stadtteilbüro Friedrichshain, Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte, TBB – Türkischer Bund in Berlin-Brandenburg, Theater an der Parkaue, Ver.di Berlin, Verein iranischer Flüchtlinge in Berlin e.V, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e.V., YXK – Verband der Studierenden aus Kurdistan, ZSK, ://aboutblank

Pressekontakte:

Nora Berneis | info@stopptdenhass.org
 | 0151 26783587

Peter Smolinski | presse@berlingegenrechts.de | 0152 18998159

PRESSEMITTEILUNG: Stoppt den Hass! Stoppt die AfD! Proteste gegen AfD-Demonstration in Berlin angekündigt

In Berlin laufen die Vorbereitungen für Proteste gegen den angekündigten rassistischen Aufmarsch der AfD auf Hochtouren. Aus Presseberichten war hervorgegangen, dass der AfD Bundesvorstand diesen bereits seit einigen Wochen für Ende Mai plant und tausende Rassist*innen nach Berlin mobilisieren will. Umgehend hatte sich ein breites Bündnis aus zahlreichen zivilgesellschaftlichen Gruppen, Initiativen und Kulturschaffenden unter dem Motto “Stoppt den Hass – Stoppt die AfD” zusammengefunden, um zu zeigen, dass in Berlin kein Platz für rechte Hetze ist.

„Wir stehen für eine offene und solidarische Gesellschaft ein. Deshalb stellen wir uns der AfD entschieden entgegen“, sagt Peter Smolinski vom Berliner Bündnis gegen Rechts. Christian Schneider von der bundesweiten Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“ ergänzt: „Wir werden nicht zulassen, dass die AfD Rassismus als politische Alternative darstellen kann“. Inzwischen arbeitet die AfD offen mit Pegida und anderen Neonazis zusammen. Nicht zuletzt deshalb ist mit einer der größten rechten Demonstrationen in Berlin seit dem Ende des Nationalsozialismus zu rechnen.

Die AfD ist für uns keine Alternative, sondern ein Angriff auf die solidarische und weltoffene Gesellschaft, für die wir tagtäglich streiten! Wir stehen für eine Gesellschaft, in der völkischer Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus, Antifeminismus und jegliche andere Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sowie unsoziale Politik keinen Platz haben. Kein Rassist*innenaufmarsch in Berlin!

Stoppt den Hass! Stoppt die AfD!
Berlin? Besser ohne AfD!
Unsere Alternative heißt Solidarität!

Pressekontakte:

Peter Smolinski | presse@berlingegenrechts.de | 01521 89 98 159

Christian Schneider | presse@aufstehen-gegen-rassismus.de | 0174 86 73 870

PRESSEMITTEILUNG: Mehr als 3000 Antifaschist*innen blockieren rassistischen Aufmarsch in Kreuzberg

Nach wenigen Metern war Schluss: Mehr als 3000 Menschen stellten sich heute in Berlin-Kreuzberg ca. 700 RassistInnen in den Weg. Der rassistische sog. „Frauenmarsch“ kam von seinem Startpunkt, dem Mehringplatz, nicht einmal bis zum Checkpoint Charlie.

© Endstation Rechts.

Peter Smolinski, Pressesprecher des BBgR: „Ein Riesenerfolg! Mehrere Tausend Menschen haben sich in 4 Blockadepunkten zusammengeschlossen und gezeigt, dass Rassisten und Nazis in Kreuzberg und Berlin nicht willkommen sind“.

Unter dem Motto „Nicht in unserem Namen. Kein Feminismus ohne Antirassismus“ hatten sich innerhalb kürzester Zeit über 30 verschiedene Initiativen und Gruppen, Parteien und Verbände zusammengeschlossen und breit gegen den rechten Aufmarsch mobilisiert.

Das BBgR kritisiert die brutalen Polizeiangriffe auf die friedliche Sitzblockade am Checkpoint Charlie. „Als die Rechten schon seit zwei Stunden blockiert waren, ging die Polizei völlig unverhältnismäßig auf die Teilnehmer*innen der Blockade los und verletzte einige von ihnen“, zeigt sich Smolinski verärgert.

Auf dem vermeintlichen Marsch für Frauenrechte hatten vor allem rechte Frauen und noch mehr rechte Männer teilgenommen. Smolinski dazu: „Von Pegida über AfD, rechten Hooligans und Identitären war ein Großteil des neurechten Spektrums vertreten. Aber sie haben nicht mit dem beherzten Widerstand der Kreuzberger Bevölkerung gerechnet“.

Feminismus bleibt antirassistisch!

Berlin? Besser ohne Rassisten!

Pressekontakt: Peter Smolinski | presse@berlingegenrechts.de | 01521 89 98 159

PRESSEMITTEILUNG: Nicht in unserem Namen! Berliner Bündnis gegen Rechts ruft zu Beteiligung an Protesten am 17.02.2018 auf

Unter dem Motto „Nicht in unserem Namen! Kein Feminismus ohne Antirassismus“ ruft das BBgR für kommenden Samstag gemeinsam mit vielen weiteren Initiativen, Bündnissen und Parteien zu Protesten gegen den von einem AfD-Mitglied angemeldeten sog. „Frauenmarsch zum Kanzleramt“ auf. Ab 14 Uhr finden diverse Kundgebungen rund um den Mehringplatz (Hallesches Tor) in Kreuzberg statt, die ein deutliches Zeichen für ein solidarisches Miteinander, für Feminismus und gegen Rassismus setzen wollen.

Peter Smolinski, Pressesprecher des BBgR, schätzt die rechte Demonstration folgendermaßen ein: „Der angebliche „Frauenmarsch“ ist eine durch und durch rassistische Veranstaltung. Unter dem Vorwand, sich für die Rechte von Frauen einzusetzen, richtet sie sich ausschließlich und pauschal gegen Geflüchtete, Migranten und Muslime“. Dass der Aufruf von einem AfD-Mitglied stammt, sei nicht verwunderlich, so Smolinski. „Für die AfD sind die Täter sexualisierter Gewalt einzig „illegal eingereiste Kriminelle“. Auch Betroffene sexualisierter Gewalt werden nur wahrgenommen, wenn sie „Deutsche“ sind. Dass ein Großteil der Täter sexualisierter Gewalt – unabhängig von Herkunft oder Religion – aus dem unmittelbaren Familien- und Bekanntenkreis stammt, wird bewusst verschwiegen“.

Der Aufruf zum sog. „Frauenmarsch“ stammt von Leyla Bilge, seit 2016 AfD Mitglied und bestens in neurechten Kreisen vernetzt. Dass die AfD nicht als Anmelderin auftritt, hat taktische Gründe. Indem die Veranstaltung offiziell von einer Einzelperson organisiert wird, sollen die Chancen vergrößert werden, den Aufmarsch in Kreuzberg durchzuführen. Dazu passt auch das scheinbar unverfängliche Thema „Frauenrechte“, das den völkischen Gedanke verdecken soll „Als „deutsch“ gilt diesen Rassisten nur, wer „weiß“ und „christlich“ ist. Frauen werden von Bilge mit diesem Marsch für pseudoemanzipatorische Ziele instrumentalisiert.“ so Smolisnki. Der BbgR-Sprecher ergänzt: „Die Gegenüberstellung von „guten“ deutschen, europäischen Frauen und „bösen“ migrantischen, geflüchteten, muslimischen Männern ist ein rassistisches Konstrukt und hat mit der gesellschaftlichen Realität absolut nichts zu tun“. Aus welchen Kreisen mit Beteiligung zu rechnen ist, zeigt sich auch daran, dass z.B. Pegida-Gründer Lutz Bachmann und Mitglieder der „Identitären Bewegung“ ihr Kommen angekündigt haben. Momentan wird mit 500-1000 Teilnehmenden gerechnet.

Kritik übt der Bündnissprecher an der Polizeitaktik. „Es ist absolut unverständlich, dass die Polizei die Strecke der rechten Demo noch am Mittwochabend nicht bekannt gegeben hat. Sie erschwert damit die legitimen antifaschistische Proteste in Hör- und Sichtweite“, so Smolinski. Gegen den „Frauenmarsch“ hat sich ein breites Bündnis zahlreichen Initiativen und Gruppen gegründet, die ihren Protest auf die Straße tragen werden. Smolinksi: „Menschenrechte vertreten wollen und dabei rassistisch sein, ist ein offensichtlicher Widerspruch. Frauenrechte vertreten wollen und dabei nur bestimmte Frauen meinen, ebenso. Feminismus ist immer antirassistisch!“, fügt Smolinski an.

Das Berliner Bündnis gegen Rechts ruft daher alle auf, sich an den vielfältigen Protesten zu beteiligen. Nach jetzigem Stand sind folgende Kundegbungen, jeweils für 14 Uhr, angemeldet:

  • Stresemannstraße (nah am Willy-Brandt-Haus)
  • Mehringplatz / Gitschiner Straße
  • Franz-Klühs-Straße (Ecke Friedrichstraße)
  • Hedemannstraße (Ecke Friedrichstraße)

Änderungen und aktuelle Ankündigungen sind zu finden unter: facebook.com/berlinerbuendnisgegenrechts | facebook.com/aufstehengegenrassismusberlin | https://www.facebook.com/events/552741955086912/

Im Visier der AfD (PM)

Im Visier der AfD-Berlin: Die AfD bekämpft die Zivilgesellschaft in Berliner Parlamenten.

Recherchen des Berliner Bündnis gegen Rechts zur parlamentarischen Arbeit der AfD-Fraktionen im Abgeordnetenhaus und in den Bezirksparlamenten zeigen: Die rechtspopulistische Partei hat in Berlin mehr als 100 demokratische Initiativen, Wohlfahrtsorganisationen, Bildungsträger, Sportvereine u.v.m. im Visier. Mittels schriftlicher Anfragen versucht die AfD, umfassende Informationen zu Finanzierungen und Strukturen dieser Akteure zu erhalten. Sie nutzt damit ihre parlamentarischen Mandate, um alle, die sie als politische Gegner auserkoren hat, einzuschüchtern und gegen sie vorzugehen.

Peter Smolinski, Sprecher des BBgR zeigt sich entsetzt: „Wenn man sich anschaut, zu welch unterschiedlichen Bereichen der Zivilgesellschaft die AfD durch Anfragen Informationen abgreifen will, ergibt sich ein erschreckendes Bild. Man kann darin eine Art „Feindesliste“ der AfD erkennen. Migrantische Fußballvereine, Gewerkschaften, antirassistische Initiativen, Landesprogramme gegen Rechtsextremismus und wissenschaftliche Institute für Gender Studies haben eins gemein: Sie haben in der Gesellschaft, wie die AfD sie sich vorstellt, keinen Platz.“

Besonders aktiv ist der Pressesprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Ronald Gläser. In inzwischen mehr als 20 kleinen Anfragen unter dem Titel “Kampf gegen Rechts aus Steuermitteln” hat er Strukturen und Personal sozialer und solidarischer Projekte, die sich gegen rechte Hetze und Gewalt engagieren, erfragt. „Erst vor wenigen Tagen wurden wieder rechte Brandanschläge auf engagierte Demokrat*innen in Neukölln verübt“, so BBgR-Sprecher Smolinski. „Die AfD hingegen weiß mit ihren Parlamentssitzen nichts Besseres anzufangen, als politische Gegner zu diskreditieren. Sie setzt ihre geistige Brandstiftung damit auch im Abgeordnetenhaus und in den Bezirksverordnetenversammlungen fort und trägt damit eine Mitverantwortung für alle potentiellen zukünftigen Gewalttaten gegen die Träger, Vereine und deren Mitglieder.“

Doch auf der Feindesliste der AfD stehen bei weitem nicht nur Projekte, die sich gegen Rechts einsetzen (siehe Liste unten). Dass die Ablehung der pluralen Gesellschaft durch die AfD allumfassend ist, zeigen beispielsweise auch die Angriffe auf die kritische Wissenschaft. In zwei aktuellen Anfragen erfragt Martin Trefzer, Berliner AfD-Abgeordneter und Mitglied des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung, den Zustand der Fachrichung Gender Studies in Berlin. Unter anderem fragt er nach allen Lehrstühle und wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen in diesem Feld. Dass sich der AfD-Abgeordnete gerade diese Disziplin ausgesucht hat, ist kein Zufall: Die Selbstbestimmung von Frauen und die Realität verschiedener Geschlechtsidentitäten und -rollen ist der AfD nicht nur ein Dorn im Auge. Vielmehr bekämpft sie diese aktiv und will gesellschaftliche Errungenschaften von Frauen-, Schwulen- und Lesben-, Queerbewegungen sowie der LGBTIQ*-Community rückgängig machen.

Auch in ihrer parlamentarischen Tätigkeit offenbart die AfD ihren Hass gegen Feminismus, kritische Wissenschaft, sowie antirassistische, antifaschistische und andere emanzipative Projekte. „Die Zivilgesellschaft steht unter Beschuss durch der AfD“, so Smolinksi. „Es kann jede*n treffen, die oder der nicht in das rechte und reaktionäre Weltbild der AfD passt. Das Berliner Bündnis gegen Rechts wird sich, gemeinsam mit den vielfältigen demokratischen Initiativen der Stadt, weiterhin vehement gegen die AfD und für eine solidarische Stadt einsetzen“, schließt Smolinski.

Anhang 1:  Im Visier der AfD-Berlin
Die folgenden Organisationen waren bereits Gegenstand von parlamentarischen Anfragen der AfD, die auf eine Abfrage ihrer Strukturen, Finanzierung sowie von personenbezogenen Daten zielten:

Aktionsbündnis Britz Aktion
Courage e.V.
Amaro Foro e.V.
Amadeu Antonio Stiftung
Anne Frank Zentrum Berlin e.V.
Antifaschistische Linke Berlin
Antifa Nordost
Antifa Spandau
Apabiz e.V.
ARIBA e.V.
Aufstehen gegen Rassismus
Aufwind e.V.
August Bebel Institut
AWO Landesverband Berlin e.V.
AWO Berlin Kreisverband Südost e.V.
Bildung & Integration e.V.
Bürgerinitiative “Hufeisern gegen Rechts”
Bündnis Neukölln
Bunte Kuh e.V.
Clubcommission Berlin
Deutsche Gesellschaft für Demokratiepädagogik e.V.
DGB Evangelische Kirchengemeinde Genezareth
Evangelische Jugend Neukölln
Fach- und Netzwerkstelle [moskito]
Frei-Zeit-Haus e.V.
Fußballclub BSC Eintracht Südring
Galerie Olga Benario
Gesellschaft für interkulturelles Zusammenleben (GIZ) e.V.
Gesellschaft für Sport und Jugendsozialarbeit gGmbH
“Gesicht zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland”
Gender Studies – alle Universitäten und Hochschulen in Berlin
IBBC – Interkulturelles Beratungs- und Begegnungszentrum e.V.
IG Bau Inssan für kulturelle Interaktion e.V.
Interkulturelles Beratungs- und Begegnungszentrum e.V.
Internationale Akademie Berlin für innovative Pädagogik, Psychologie und Ökonomie (INA)
Interventionstische Linke Berlin
Jugend- und Familienstiftung Berlin
JUP e.V.
Katholische Kirche im Dekanat Neukölln
KIgA e.V.
Kniff e.V.
Klubhaus Spandau
Kubitz Raul Wallenberg
Licht-Blicke – Fach- & Netzwerkstelle
Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus
Miphgasch/Begegnung e.V.
Nachbarschafts- und Selbsthilfezentrum in der ufa Fabrik e.V.
NARUD e.V.
Naturfreundjugend Berlin
Netzwerk Integration Südwest Berlin e.V.
offensiv ’91 e.V.
pad gGmbH
Pankow Hilft
Pankow Nazifrei
Pankower Register
Partnerschaftsverein Spandau e.V.
Pfefferwerk Stadtkultur gGmbH
Quartiermeister Regionale Arbeitsstellung für Bildung, Integration und Demokratie (RAA) e.V.
ReachOut – Opferberatung und Bildung gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus
Register Neukölln
Rote Hilfe e.V., OG Berlin
Runder Tisch Spandau
Selbsthilfetreffpunkt Regenbogen e.V.
Spandauer Bündnis gegen Rechts
Stiftung Sozialpädagogisches Institut Berlin Walter May (SPI)
stark gemacht.de – Jugend-Demokratiefond Berlin
Theater Maxim Gorki
Trixiewiz e.V.
Treffpunkt Regenbogen e.V.
Türkischer Bund in Berlin-Brandenburg e.V.
Türkiyemspor Berlin e.V. Ufuq e.V.
Unabhängige Bürgerinitiative – Kommunikatives Leben in Zusammenarbeit e.V.
Verband der Berliner Club-, Party- und Kulturereignisveranstalter e.V.
ver.di
ver.di OSG Neukölln/ ver.di Bezirk Berlin
Verein für Demokratie und Vielfalt in Schule und beruflicher Bildung e.V.
Verein für demokratische Kultur e.V.
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Berlin
Werkstatt der Kulturen
Wohngemeinschaft Stadtgut Blankenfelde

Parteien und Parteijugendorganisationen
SPD
SPD Kreisverband Neukölln
Jusos
Jusos Kreisverband Neukölln
Bündnis 90/ Die Grüne
Bündnis 90/ Die Grünen Kreisverband Neukölln
Grüne Jugend Berlin
DIE LINKE
DIE LINKE. Kreisverband Neukölln
Linksjugend solid
Piraten Partei
Junge Piraten
Die Falken
SJD – Die Falken KV Neukölln e.V.

Anhang 2:  Quellen

Ronald Gläser (AfD) ab Schriftliche Anfrage Nr. 18/11786 vom 13. Juli 2017 Kampf gegen Rechts aus Steuermitteln (Teil I) Alle Anfragen von Roland Gläser (AfD): https://www.parlament-berlin.de/suche/index.itl?q=Gläser,%20Ronald%20(AfD)&mode=urheber&of=30

Thorsten Weiß (AfD) Schriftliche Anfrage Nr. 18/12127 vom 22. August 2017 “Linksextremistische Netzwerke in Berlin”
http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/S18-12127.pdf

Thorsten Weiß (AfD) Anfrage Nr. 18/12944 vom 13.12.2017 Zentrum für politische Schande http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/S18-12944.pdf

Martin Trefzer (AfD) Anfrage Nr. 18/12930 vom 12.12.2017 Gender Studies in Berlin: Akkreditierung http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/S18-12930.pdf

Martin Trefzer (AfD) Anfrage Nr. 18/12929 vom 12.12.2017 Gender Studies in Berlin: Professuren, Studenten und Absolventen http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/S18-12929.pdf

Bezirksverordnetenversammlungen

Neukölln AfD-Fraktion Steffen Schröter (AfD) Kleine Anfrage KA/001/XX vom 28. Oktober 2016 https://www.berlin.de/ba-neukoelln/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/___tmp/tmp/45081036547582873/547582873/00170746/46.pdf

Pankow AfD-Fraktion Tobias Thieme (AfD) Kleine Anfrage 0064/VIII vom 21. Februar 2017 https://www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/___tmp/tmp/45081036499686348/499686348/00139449/49-Anlagen/03/0064-VIII.pdf

Lichtenberg AfD-Fraktion Heribert Eisenhardt (AfD)
Kleine Anfrage KA/0100/VIII vom 28. Juni 2017 Finanzierung von Vereinen, Stiftungen, Organisationen, Bündnissen durch das Bezirksamt Lichtenberg von Berlin https://www.berlin.de/ba-lichtenberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/___tmp/tmp/45081036546397283/546397283/00222883/83.pdf

Spandau AfD-Fraktion Christian Müller (AfD)
Kleine Anfrage XX-083 vom 06. Juni 2017 Förderung und Unterstützung politischer und zivilgesellschaftlicher Projekte, Vereine, Vereinigungen und Bündnisse im Bezirk Spandau – Teil 2 https://www.berlin.de/ba-spandau/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/___tmp/tmp/45081036559242289/559242289/00114216/16-Anlagen/01/XX-083E.pdf

Pressemitteilung: Solidarität statt Hass

Solidarität statt Hass: Unter diesem Motto ruft ein Bündnis aus verschiedenen Organisationen und Initiativen für den heutigen Dienstag zu einer Kundgebung vor dem Zoo-Palast auf. Anlass ist der erste Jahrestag des Terroranschlags vom Breitscheidplatz, bei dem am 19. 12. 2016 zwölf Menschen starben und viele weitere verletzt wurden. Mit der Kundgebung, die eine Ergänzung zu den übrigen Gedenkveranstaltungen bildet, wollen die Initiativen ihre Anteilnahme ausdrücken und den Opfern gedenken. Gleichzeitig soll ein Kontrapunkt gesetzt werden zu den Versuchen rechter und rechtsextremer Gruppierungen, diesen Tag für ihre rassistischen Zwecke zu instrumentalisieren.

„Die Botschaft der Kundgebung lautet ganz klar: Islamistischer Terror ist ein weltweites Problem, auch unsere Anteilnahme ist international“, sagt Alicia Silverstone, Sprecherin des Berliner Bündnis gegen Rechts, das die Kundgebung unterstützt. „Die Antwort auf den Hass der Terrororganisationen ist nicht rassistische Spaltung der Gesellschaft, sondern weltweite Anteilnahme und Solidarität“, so Silverstone weiter. Auf der Kundgebung wird auch ein Überlebender des Anschlags sprechen.

Bereits im letzten Jahr, als rechtsextreme Gruppen wenige Tage nach dem Anschlag den Breitscheidplatz für ihre Zwecke missbrauchen wollten, hatte das Berliner Bündnis gegen Rechts eine Gegenkundgebung organisiert. Mit hunderten roten Herzen aus Papier drückten die TeilnehmerInnen damals aus, dass in Berlin kein Platz ist für rechte und rassistische Hetze.

Für den heutigen Dienstag rufen Neonazi-Gruppen zu einer Kundgebung auf, die um 19 Uhr unweit des Breitscheidplatzes an der Ecke Kurfürstendamm/Rankestraße beginnen soll. Experten gehen außerdem davon aus, dass die neurechte Identitäre Bewegung versuchen könnte, mit einer Aktion die auf dem heutigen Tag liegende Aufmerksamkeit für sich zu nutzen.

Erneut will das Berliner Bündnis gegen Rechts diese rassistischen Instrumentalisierungsversuche nicht unwidersprochen lassen: „Auch in diesem Jahr werden wir mit unserer Kundgebung zeigen, dass Berlin solidarisch zusammensteht und sich von rechten Hetzern nicht spalten lässt“, sagt Alicia Silverstone.

Landesparteitag der Berliner AfD

Landesparteitag der Berliner AfD am 4. und 5. November in der Zitadelle Spandau. Gegen die Normalisierung einer rassistischen, reaktionären und autoritären Partei!

Am kommenden Wochenende findet der 7. Parteitag der Berliner AfD in der Zitadelle Spandau statt. Jeweils ab 9.00 Uhr findet sich die rechte Partei dort ein, um einen neuen Landesvorstand und die Berliner Mitglieder des Bundeskonvents zu wählen.

Dabei scheint die Zitadelle mehr und mehr zum Rückzugsort der AfD zu werden: Bereits zum vierten Mal innerhalb kurzer Zeit stellt sie ihre Räume für menschenfeindliche Agitation zu Verfügung. Im Juni führte die AfD dort ihren Wahlkampfauftakt durch, im September folgte der Auftritt des britischen Rechtspopulisten und Brexit-Organisators Nigel Farage, im Oktober fand schließlich das Herbstfest der Berliner AfD dort statt. Und nun also der Landesparteitag.

Dass die AfD ihre Parteitage zunehmend an den Rand der Stadt oder gar nach Brandenburg verlegt, werten wir als klaren antifaschistischen Punktsieg. Sie wissen, dass sie in der Innenstadt mit deutlichem Protest zu rechnen haben.

Die Tatsache, dass die AfD seit September nicht nur im Abgeordnetenhaus, sondern auch im Bundestag sitzt, bedeutet nicht, dass irgendwas an dieser Partei „normaler“ werden würde. Das Gegenteil ist der Fall. Wir kritisieren daher in aller Schärfe, dass die Zitadelle zum wiederholten Male eine Plattform für rassistische, antifeministische und autoritäre Inhalte zur Verfügung stellt!

Gegen die Normalisierung der AfD! Für eine solidarische Stadt für alle!
Berlin? Besser ohne AfD!