PM: Weiterer Prozess wegen Heß-Marsch 2018

Termin: Mi, 18.9., 9 Uhr, Amtsgericht Tiergarten (Turmstr. 91), Raum 671

Erneut steht ein Antifaschist wegen einer Blockade des Rudolf-Heß-Marschs 2018 vor Gericht. Er hatte Widerspruch gegen einen Strafbefehl über 3.000 Euro wegen Widerstand und tätlichem Angriff eingelegt. Das Berliner Bündnis gegen Rechts (BBgR) ruft zur kritischen Prozessbegleitung auf. Im August wurde eine Antifaschistin ebenfalls wegen einer Blockade des Heß-Marschs 2018 freigesprochen (1). Auch diesmal wird es im Prozess nicht um die Blockade von Neonaziaufmärschen gehen, sondern um den polizeilichen Umgang mit Blockierenden.

Zwei Wochen bevor am 3. Oktober wieder Neonazis durch Berlin marschieren wollen (2), verhandelt das Berliner Strafgericht das rabiate Vorgehen der Polizei beim Heß-Marsch 2018. Über 700 Neonazis marschierten vom Platz der Vereinten Nationen zum Bahnhof Lichtenberg. Die Polizei unterstützte die Neonazis bei ihrem Verwirrspiel, indem sie über tausend Protestierer_innen in Spandau festhielt. Die Neonazis wurden letztendlich durch viele kleinere Sitzblockaden immerhin behindert. Insgesamt wurden dabei 22 Protestierer_innen festgenommen (3). Der nun angeklagte Aktivist hat an einer Blockade am Bahnhof Landsberger Allee teilgenommen. Er soll sich seiner Festnahme widersetzt haben. Außerdem wird ihm vorgeworfen Polizist_innen beleidigt und geschubst zu haben. Als Zeug_innen sind erneut ausschließlich Polizist_innen geladen.

Ein Sprecher des BBgR: “Immer wieder behaupten Polizist_innen zur nachträglichen Legitimierung von Festnahmen, Betroffene hätten sich widersetzt. Der Freispruch im Strafprozess vor einem Monat hat uns darin bestärkt, genauer hinzusehen. Ein Video hat in dem Fall das Gegenteil bewiesen und die Polizisten selbst nicht nur der Lüge, sondern quasi auch der Körperverletzung im Amt überführt. Wir werden am Mittwoch sehen, wie sich eine weitere Anklage in Luft auflöst. Neonaziaufmärsche gehören nicht in diese Stadt. Blockaden sind legitim. Das gilt für den Heß-Marsch ebenso wie für den Neonaziaufmarsch am 3. Oktober oder die bereits angekündigte Provokation am 9. November.” Vertreter_innen des BBgR werden Ihnen vor Ort zur Verfügung stehen, sowie telefonisch unter 0160/94859972.

(1) https://www.tagesspiegel.de/berlin/festnahme-beim-rudolf-hess-marsch-in-berlin-nazi-gegnerin-vor-gericht-freigesprochen/24930266.html

(2) https://berlin-gegen-nazis.de/anwohner_innenprotest-gegen-einen-aufmarsch-von-rechtsextremen/

(3) http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-16416.pdf

Pressemitteilung des Berliner Bündnis gegen Rechts: Strafprozess: Nachspiel zum Heß-Marsch 2018

Termin: Do., 25.7.19, 12:30 Uhr, Amtsgericht Tiergarten (Kirchstr. 6), Raum 1002

Drei Wochen vor dem diesjährigen Neonazi-Aufmarsch zum Gedenken an Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß, findet ein Strafprozess wegen der antifaschistischen Proteste gegen den Marsch im letzten Jahr statt (1). Das Berliner Bündnis gegen Rechts ruft zur kritischen Prozessbeobachtung auf.

Am 25. Juli steht eine junge Antifaschistin vor Gericht, der vorgeworfen wird sich in einer Menschen-Blockade (kurzzeitig) vermummt zu haben, als Neonazis vorbeigeführt wurden. Im Anschluss wurde sie von der Polizei unter massiver Gewalt festgenommen. Aufgrund der Schwere ihrer Verletzungen sah sich die Polizei gezwungen einen Widerstand gegen Polizeibeamte (§113) zu konstruieren. Dazu David Kiefer vom Berliner Bündnis gegen Rechts: “Auch in Berlin gehört es schon lange zur polizeilichen Praxis, die eigene Brutalität mit vermeintlichen Widerstandshandlungen der Betroffenen ebendieser Polizeigewalt zu kaschieren.”

Gegen einen vorangegangenen Strafbefehl über 1.500 Euro hatte die Betroffene Widerspruch eingelegt. Die Folge ist nun der Strafprozess. Geladen sind ausschließlich Polizeizeugen.

In den vorigen Jahren waren wiederholt Mitglieder von Combat 18, aus dessen Reihen der Mord an Walter Lübcke verübt wurde, unter den Teilnehmern der Heß-Märsche. (2) Wer sich zum Schutz der eigenen Identität gegenüber potentiellen Rechtsterroristen vermummt, handelt nicht gegen das Versammlungsgesetz. (3,4) “Wir erwarten einen Freispruch. Die Polizei hat hier eindeutig übertrieben. Das Verfahren wegen Widerstand ist die Folge einer aus dem Ruder gelaufenen Festnahme, die zudem rechtswidrig war”, so Kiefer vom BBgR weiter.

Das Berliner Bündnis gegen Rechts organisiert auch in diesem Jahr antifaschistische Proteste gegen den Aufmarsch am 17. August. Neonazis aus NPD, Die Rechte und Der Dritte Weg haben angekündigt, wieder in Berlin im Gedenken an Rudolf Heß (gest. 17.8.87) zu demonstrieren.

Mehr zu den Protesten unter: berlingegenrechts.de

Pressekontakt:
David Kiefer, Pressesprecher “Berliner Bündnis gegen Rechts“
Mail: presse@berlingegenrechts.de

(1) https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-08/rudolf-hess-neonazi-aufmarsch-spandau-buendnis-gegen-rechts
(2) https://exif-recherche.org/?envira=19-08-2017-rudolf-hess-gedenkmarsch-spandau
(3) https://exif-recherche.org/?envira=18-08-2018-rudolf-hess-gedenkmarsch-berlin
(3) https://www.apabiz.de/2007/vermummung-gegenueber-nazis-erlaubt/

Pressemitteilung des Berliner Bündnis gegen Rechts zu dem bevorstehenden Prozess wegen Protesten gegen den rechtsextremen Identitären-Aufmarsch im Juni 2016

Berlin, 18.02.2019

Fast drei Jahre nach dem Aufmarsch der rechtsextremen Identitären Bewegung (IB) in Berlin Mitte findet am kommenden Donnerstag ein Prozess gegen eine Antifaschistin wegen „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ statt.

Die Polizei sperrte damals den Versammlungsbereich großräumig ab. Trotzdem konnte die IB-Demo damals nach einem Teil der Strecke blockiert werden. Die gewaltsame Festnahme fand weit abseits der rassistischen Demo statt.

David Kiefer, Pressesprecher des Berliner Bündnis gegen Rechts:

„Es ist notwendig und legitim zu Protesten gegen rechte Demos zu gehen – und natürlich leisten wir Widerstand gegen rassistische Hetze! Daher rufen wir dazu auf, solidarisch zu sein und die Betroffene in diesem Prozess mit unserer Anwesenheit zu unterstützen!“

Der Prozess findet am Donnerstag, den 21.02., ab 12 Uhr im Amtsgericht Tiergarten in der Turmstraße 91 in Saal 671 statt.

Pressekontakt:

David Kiefer, Pressesprecher “Berliner Bündnis gegen Rechts“

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Berlin? Besser ohne Nazis, AfD, Identitäre Bewegung, …

Pressemitteilung des Berliner Bündnis gegen Rechts zu den Protesten gegen den Naziaufmarsch am 09.11.2018

Unter dem Motto „Gedenken heißt Handeln!“ beteiligten sich am 80. Jahrestag der Reichspogromnacht mehr als 5.000 Menschen an zwei Demonstrationszügen und sechs Kundgebungen gegen den Naziaufmarsch. Dem Aufruf der Nazis folgten kaum mehr als 100 Personen.

David Kiefer, Pressesprecher des Berliner Bündnis gegen Rechts: „Der Naziaufmarsch am 80. Jahrestag der Reichspogromnacht stellt eine unerträgliche Verhöhnung der Opfer der Shoah dar. Mit unserem lauten, bunten und vielfältigen Aktionen haben wir gezeigt, dass sich viele Menschen Antisemitismus und rechter Hetze entgegenstellen.“

Ein breites Bündnis aus antifaschistischen Gruppen, Künstler*innen, Anwohner*innen-Initiativen, der Berliner Clubszene, Jugendorganisationen und vielen weiteren Gruppen hatte zu den Protesten aufgerufen. Neben einer antifaschistischen Aktionswoche mit Gedenk- und Informationsveranstaltungen im Vorfeld des 9. November gab es am Tag selbst viele kreative Aktionen wie z. B. Soundcollagen und Lichtinstallationen.

„Der Protest der Zivilgesellschaft im Vorfeld hat Wirkung gezeigt. Gerade einmal etwas mehr als 100 Personen sind dem Aufruf der Nazis gefolgt. Für die Zukunft fordern wir, dass Demonstrationsrouten von Naziaufmärschen frühzeitig bekannt gegeben werden, um antifaschistische Proteste nicht weiterhin zu behindern.“

Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage:
https://www.berlingegenrechts.de

Pressekontakt:
David Kiefer, Pressesprecher “Berliner Bündnis gegen Rechts“
Tel.: 0160 – 94 85 99 72, Mail: presse@berlingegenrechts.de

Pressemitteilung Berliner Bündnis gegen Rechts zum Verbot des Naziaufmarsches am 09.11.2018 in Berlin

Berlin, 08.11.2018

Gestern hat die Innenverwaltung unter Andreas Geisel den Naziaufmarsch am 9. November und alle Ersatzveranstaltungen verboten. Dazu David Kiefer, Pressesprecher des Berliner Bündnis gegen Rechts:

„Der zahlreiche zivilgesellschaftliche Protest zeigt Erfolg. Ein Naziaufmarsch an diesem Tag wäre eine ungeheure Provokation gegenüber den Opfern der Shoah. Wir geben allerdings erst Entwarnung, wenn das Verbot vor Gericht Bestand hat. Wir stellen uns darauf ein, am 9. November gegen Nazis zu protestieren und halten deshalb an unseren Kundgebungen unter dem Motto „Gedenken heißt Handeln!“ fest.“

Übersicht der Veranstaltungen, die das Berliner Bündnis gegen Rechts gemeinsam mit anderen Organisationen am 09.11.2018 plant:

  • 16:00 Uhr: Rosa-Luxemburg-Platz > Torstraße > Rosenthaler Platz > Brunnenstraße > Invalidenstraße > Europaplatz (Ankunft 18 Uhr), Reclaim Resistance – Reclaim Club Culture, Demo und Öffentliche Geschichtsstunden, Motto: Faschismus wegbeamen
  • 17:00 Uhr: Mahnmal Levetzowstr. > Gotzkoswkystr. > Turm > Stromstr. > Alt-Moabit, Gedenkkundgebung, anschl. Demonstration Richtung Washingtonplatz
  • 17:30 Uhr: Hugo-Preuss-Brücke – Berliner Bündnis gegen Rechts, Kundgebung
  • 17:30 Uhr: Alt-Moabit / Katharina-Paulus-Str. – Berliner Bündnis gegen Rechts, Kundgebung
  • 17:30 Uhr: Platz der Republik – Berliner Bündnis gegen Rechts, Kundgebung
  • 18 Uhr: Spreebogenpark – Bündnis für ein weltoffenes und tolerantes Berlin, Kundgebung
  • 18 Uhr: Marschallbrücke > Spreebogenpark – Licht an gegen Nazis. Ein leuchtender Protestzug – gegen Rechts

Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage: https://www.berlingegenrechts.de und unter #GedenkenheißtHandeln

Pressekontakt: David Kiefer, Pressesprecher “Berliner Bündnis gegen Rechts“

Tel.: 0160 – 94 85 99 72, Mail: presse@berlingegenrechts.de

 

PRESSEMITTEILUNG: Kein Schlussstrich – Aufruf zur Demonstration am 11. Juli 2018

Berlin, 09.07.2018

Am Mittwoch, den 11.07.2018 endet der NSU-Prozess. Nicht nur vor dem Oberlandesgericht München, sondern auch in Berlin wird es aus diesem Anlass eine Demonstration unter dem Motto “Kein Schlussstrich” um 17 Uhr, Platz der Luftbrücke, geben.

Dazu erklärt Peter Smolinski, Sprecher des Berliner Bündnis gegen Rechts:

„Mit den Urteilen gegen Beate Zschäpe, André Eminger, Holger Gerlach, Ralf Wohlleben und Carsten Sch. endet zwar der Prozess in München, nicht aber die gesellschaftliche Aufarbeitung. Die Morde und Anschläge des NSU sind damit nicht aufgeklärt, der Prozess wirft mehr Fragen auf, als er beantwortet und kann nur ein Anfang sein.

Auch heute werden Migrant*innen Opfer rechter Gewalt, die derzeitige rassistische Hetze wird verstärkt und schafft den Boden für weitere Taten. Rechte Gewalt wird verharmlost und nicht als solche anerkannt. Wir fordern, dass endlich Lehren aus dem NSU gezogen werden. Wir fordern eine wirkliche Auseinandersetzung mit dem NSU und der Gesellschaft, die ihn möglich macht(e)! Wir fordern: Kein Schlussstrich!“

Mit Blick auf den von Neonazis geplanten Heß-Marsch in Spandau am 18. August 2018 fügt Smolinski hinzu: „Nicht nur das NSU-Kerntrio aus Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt nahm an den rechten Märschen in Gedenken an den NS-Kriegsverbrecher Heß teil, sondern eine ganze Generation militanter Neonazis hat sich dort sozialisiert. Keinen Schlussstrich zu ziehen bedeutet für uns auch, Neonazistrukturen nicht ungestört zu lassen und NS-Verherrlichen aktiv zu stören. Wir organisieren daher Proteste gegen den Heß-Aufmarsch.“

 

PRESSEMITTEILUNG: Bündnis Stoppt den Hass – Stoppt die AfD gegründet

In Berlin hat sich das Bündnis „Stoppt den Hass – Stoppt die AfD“ gegründet. Das Bündnis ist ein breiter Zusammenschluss von Gewerkschaften, linken Gruppen, Parteien und anderen Initiativen. „Wir stehen für eine Gesellschaft ein, in der jede*r, unabhängig von Aussehen, Glauben und sexueller Orientierung, angstfrei und selbstbestimmt leben kann.“, heißt es im Aufruf des Bündnisses.

Die rechtsextreme AfD hatte angekündigt mehr als 10.000 Rassist*innen zum Aufmarsch nach Berlin mobilisieren zu wollen. Obwohl die AfD noch keinen genauen Termin angekündigt hat, laufen die Vorbereitungen für Gegenproteste im eigens gegründeten Bündnis bereits auf Hochtouren.

Rolf Becker, Schauspieler: “Mit scheinbar plausiblen Forderungen sollen Menschen geworben werden für faschistische Anliegen – wie vormals im Niedergang der Weimarer Republik, als sich die damalige Weltwirtschaftskrise verschärfte. Die Phrase der Nationalsozialisten: „Der Tag für Freiheit und für Brot bricht an“. Was es mit dieser Verheißung auf sich hatte, habe ich als Kind erlebt: alltägliche Dressur, Krieg mit 60 Millionen Toten, Nachkriegsjahre in Trümmerwüsten, Flüchtlingsströme, Bekanntgabe der Fakten über Folter und Hinrichtungen, KZ, Holocaust, Auschwitz.”

Nora Berneis, Sprecherin von “Aufstehen gegen Rassismus” Berlin: „Falls die AfD ihr Vorhaben des ‚Marsch auf Berlin‘ wahr macht, werden wir mit Massenprotesten zeigen, dass die Bevölkerung Berlins nicht bereit ist Rassistinnen und neue Nazis ungehindert die Strasse zu überlassen.“

Der Aufruf findet sich unter: www.stopptdenhass.org/aufruf/

Gewerkschaften, Parteien, linke Gruppen, Stadtteilinitiativen und Kulturelle Einrichtungen haben Folgende Organisationen haben den Aufruf bereits unterzeichnet. Hier die Liste der Erstunterzeichner*innen:

aktion ./. arbeitsunrecht e.V., Anarche Berlin, Antifa Friedrichshain, Anwohnerinitiative für Zivilcourage gegen Rechts, Aufstehen gegen Rassismus, Berliner Bündnis gegen Rechts, Berliner Entwicklungspolitischer Ratschlag (BER), Berlin Global Village e.V., Bizim Kiez – Unser Kiez, Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Berlin, Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung, Bündnis Neukölln – Miteinander für Demokratie, Respekt und Vielfalt, BUNDjugend Berlin, Cansel Kiziltepe, Dest Dan – Frauenrat Berlin, Diem 25, DIE LINKE.Landesverband Berlin, DIE LINKE.SDS Berlin, Deutsche Jugend für Palästina (DJP) e.V., Ende Gelände, Flüchtlingsrat Berlin Brandenburg, GloReiche Nachbarschaft, Junge GEW, GEW, Grüne Jugend Bundesverband, HDP/HDK Berlin Brandenburg, Humanistische Union e.V. – Landesverband Berlin-Brandenburg, Informationsdienst: für kritische Medienpraxis, Inssan e.V., Interventionstische Linke Berlin, Jüdische Stimme f. gerechten Frieden, Jugendnetzwerk Lambda, Jusos Berlin, kein bock auf nazis, Kleiner Fünf, linksjugend [‘solid] Berlin, Motorradclub Kuhle Wampe, Marxistisches Forum in der Partei Die Linke, Naturfreunde Berlin, Naturfreundejugend Berlin, Nav Dem – Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurdinnen in Deutschland e.V., NGG Berlin-Brandenbur, Neisse-Film-Festival, Rattenbar-Kollektiv, Rolf Becker (Schauspieler), Spandauer Bündnis gegen Rechts, Stadtteilbüro Friedrichshain, Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte, TBB – Türkischer Bund in Berlin-Brandenburg, Theater an der Parkaue, Ver.di Berlin, Verein iranischer Flüchtlinge in Berlin e.V, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e.V., YXK – Verband der Studierenden aus Kurdistan, ZSK, ://aboutblank

Pressekontakte:

Nora Berneis | info@stopptdenhass.org
 | 0151 26783587

Peter Smolinski | presse@berlingegenrechts.de | 0152 18998159

PRESSEMITTEILUNG: Stoppt den Hass! Stoppt die AfD! Proteste gegen AfD-Demonstration in Berlin angekündigt

In Berlin laufen die Vorbereitungen für Proteste gegen den angekündigten rassistischen Aufmarsch der AfD auf Hochtouren. Aus Presseberichten war hervorgegangen, dass der AfD Bundesvorstand diesen bereits seit einigen Wochen für Ende Mai plant und tausende Rassist*innen nach Berlin mobilisieren will. Umgehend hatte sich ein breites Bündnis aus zahlreichen zivilgesellschaftlichen Gruppen, Initiativen und Kulturschaffenden unter dem Motto “Stoppt den Hass – Stoppt die AfD” zusammengefunden, um zu zeigen, dass in Berlin kein Platz für rechte Hetze ist.

„Wir stehen für eine offene und solidarische Gesellschaft ein. Deshalb stellen wir uns der AfD entschieden entgegen“, sagt Peter Smolinski vom Berliner Bündnis gegen Rechts. Christian Schneider von der bundesweiten Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“ ergänzt: „Wir werden nicht zulassen, dass die AfD Rassismus als politische Alternative darstellen kann“. Inzwischen arbeitet die AfD offen mit Pegida und anderen Neonazis zusammen. Nicht zuletzt deshalb ist mit einer der größten rechten Demonstrationen in Berlin seit dem Ende des Nationalsozialismus zu rechnen.

Die AfD ist für uns keine Alternative, sondern ein Angriff auf die solidarische und weltoffene Gesellschaft, für die wir tagtäglich streiten! Wir stehen für eine Gesellschaft, in der völkischer Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus, Antifeminismus und jegliche andere Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sowie unsoziale Politik keinen Platz haben. Kein Rassist*innenaufmarsch in Berlin!

Stoppt den Hass! Stoppt die AfD!
Berlin? Besser ohne AfD!
Unsere Alternative heißt Solidarität!

Pressekontakte:

Peter Smolinski | presse@berlingegenrechts.de | 01521 89 98 159

Christian Schneider | presse@aufstehen-gegen-rassismus.de | 0174 86 73 870

PRESSEMITTEILUNG: Mehr als 3000 Antifaschist*innen blockieren rassistischen Aufmarsch in Kreuzberg

Nach wenigen Metern war Schluss: Mehr als 3000 Menschen stellten sich heute in Berlin-Kreuzberg ca. 700 RassistInnen in den Weg. Der rassistische sog. „Frauenmarsch“ kam von seinem Startpunkt, dem Mehringplatz, nicht einmal bis zum Checkpoint Charlie.

© Endstation Rechts.

Peter Smolinski, Pressesprecher des BBgR: „Ein Riesenerfolg! Mehrere Tausend Menschen haben sich in 4 Blockadepunkten zusammengeschlossen und gezeigt, dass Rassisten und Nazis in Kreuzberg und Berlin nicht willkommen sind“.

Unter dem Motto „Nicht in unserem Namen. Kein Feminismus ohne Antirassismus“ hatten sich innerhalb kürzester Zeit über 30 verschiedene Initiativen und Gruppen, Parteien und Verbände zusammengeschlossen und breit gegen den rechten Aufmarsch mobilisiert.

Das BBgR kritisiert die brutalen Polizeiangriffe auf die friedliche Sitzblockade am Checkpoint Charlie. „Als die Rechten schon seit zwei Stunden blockiert waren, ging die Polizei völlig unverhältnismäßig auf die Teilnehmer*innen der Blockade los und verletzte einige von ihnen“, zeigt sich Smolinski verärgert.

Auf dem vermeintlichen Marsch für Frauenrechte hatten vor allem rechte Frauen und noch mehr rechte Männer teilgenommen. Smolinski dazu: „Von Pegida über AfD, rechten Hooligans und Identitären war ein Großteil des neurechten Spektrums vertreten. Aber sie haben nicht mit dem beherzten Widerstand der Kreuzberger Bevölkerung gerechnet“.

Feminismus bleibt antirassistisch!

Berlin? Besser ohne Rassisten!

Pressekontakt: Peter Smolinski | presse@berlingegenrechts.de | 01521 89 98 159

PRESSEMITTEILUNG: Nicht in unserem Namen! Berliner Bündnis gegen Rechts ruft zu Beteiligung an Protesten am 17.02.2018 auf

Unter dem Motto „Nicht in unserem Namen! Kein Feminismus ohne Antirassismus“ ruft das BBgR für kommenden Samstag gemeinsam mit vielen weiteren Initiativen, Bündnissen und Parteien zu Protesten gegen den von einem AfD-Mitglied angemeldeten sog. „Frauenmarsch zum Kanzleramt“ auf. Ab 14 Uhr finden diverse Kundgebungen rund um den Mehringplatz (Hallesches Tor) in Kreuzberg statt, die ein deutliches Zeichen für ein solidarisches Miteinander, für Feminismus und gegen Rassismus setzen wollen.

Peter Smolinski, Pressesprecher des BBgR, schätzt die rechte Demonstration folgendermaßen ein: „Der angebliche „Frauenmarsch“ ist eine durch und durch rassistische Veranstaltung. Unter dem Vorwand, sich für die Rechte von Frauen einzusetzen, richtet sie sich ausschließlich und pauschal gegen Geflüchtete, Migranten und Muslime“. Dass der Aufruf von einem AfD-Mitglied stammt, sei nicht verwunderlich, so Smolinski. „Für die AfD sind die Täter sexualisierter Gewalt einzig „illegal eingereiste Kriminelle“. Auch Betroffene sexualisierter Gewalt werden nur wahrgenommen, wenn sie „Deutsche“ sind. Dass ein Großteil der Täter sexualisierter Gewalt – unabhängig von Herkunft oder Religion – aus dem unmittelbaren Familien- und Bekanntenkreis stammt, wird bewusst verschwiegen“.

Der Aufruf zum sog. „Frauenmarsch“ stammt von Leyla Bilge, seit 2016 AfD Mitglied und bestens in neurechten Kreisen vernetzt. Dass die AfD nicht als Anmelderin auftritt, hat taktische Gründe. Indem die Veranstaltung offiziell von einer Einzelperson organisiert wird, sollen die Chancen vergrößert werden, den Aufmarsch in Kreuzberg durchzuführen. Dazu passt auch das scheinbar unverfängliche Thema „Frauenrechte“, das den völkischen Gedanke verdecken soll „Als „deutsch“ gilt diesen Rassisten nur, wer „weiß“ und „christlich“ ist. Frauen werden von Bilge mit diesem Marsch für pseudoemanzipatorische Ziele instrumentalisiert.“ so Smolisnki. Der BbgR-Sprecher ergänzt: „Die Gegenüberstellung von „guten“ deutschen, europäischen Frauen und „bösen“ migrantischen, geflüchteten, muslimischen Männern ist ein rassistisches Konstrukt und hat mit der gesellschaftlichen Realität absolut nichts zu tun“. Aus welchen Kreisen mit Beteiligung zu rechnen ist, zeigt sich auch daran, dass z.B. Pegida-Gründer Lutz Bachmann und Mitglieder der „Identitären Bewegung“ ihr Kommen angekündigt haben. Momentan wird mit 500-1000 Teilnehmenden gerechnet.

Kritik übt der Bündnissprecher an der Polizeitaktik. „Es ist absolut unverständlich, dass die Polizei die Strecke der rechten Demo noch am Mittwochabend nicht bekannt gegeben hat. Sie erschwert damit die legitimen antifaschistische Proteste in Hör- und Sichtweite“, so Smolinski. Gegen den „Frauenmarsch“ hat sich ein breites Bündnis zahlreichen Initiativen und Gruppen gegründet, die ihren Protest auf die Straße tragen werden. Smolinksi: „Menschenrechte vertreten wollen und dabei rassistisch sein, ist ein offensichtlicher Widerspruch. Frauenrechte vertreten wollen und dabei nur bestimmte Frauen meinen, ebenso. Feminismus ist immer antirassistisch!“, fügt Smolinski an.

Das Berliner Bündnis gegen Rechts ruft daher alle auf, sich an den vielfältigen Protesten zu beteiligen. Nach jetzigem Stand sind folgende Kundegbungen, jeweils für 14 Uhr, angemeldet:

  • Stresemannstraße (nah am Willy-Brandt-Haus)
  • Mehringplatz / Gitschiner Straße
  • Franz-Klühs-Straße (Ecke Friedrichstraße)
  • Hedemannstraße (Ecke Friedrichstraße)

Änderungen und aktuelle Ankündigungen sind zu finden unter: facebook.com/berlinerbuendnisgegenrechts | facebook.com/aufstehengegenrassismusberlin | https://www.facebook.com/events/552741955086912/