Pressemitteilung: Wir sitzen, weil sie marschieren!

Gemeinsame Pressemitteilung des Berliner Bündnis gegen Rechts & Bündnis What the Fuck

Berlin, 22.04.2021

Gemeinsam veröffentlichen wir heute einen offenen Brief mit zahlreichen Unterstützer:innen aus Politik und Gesellschaft unter dem Motto „Wir sitzen, weil sie marschieren. Ein Aufruf gegen die Kriminalisierung von Sitzblockaden!“

In Berlin stehen im Moment ca. 100 feministische Aktivist:innen vor Gericht. Ihnen wird „Nötigung“ vorgeworfen, weil sie im September 2019 den „Marsch für das Leben, darunter auch Beatrix von Storch (AfD) und andere organisierte Rechte blockiert haben.

Am 3. Oktober 2020 kam es in Hohenschönhausen zu mehreren Blockaden eines Neonaziaufmarschs der Partei „III. Weg“. Auch diesen Aktivist:innen drohen nun Verfahren wegen „Nötigung“.

„Es kann nicht sein, dass ständig Zivilcourage eingefordert wird, und dann, wenn sich Menschen dieser rechten Hetze entgegenstellen beziehungsweise setzen, sie mit fadenscheinigen Begründungen kriminalisiert werden!“ so David Kiefer, Sprecher des Berliner Bündnis gegen Rechts.

Yasmin Kiesel (Bündnis What the Fuck)): „Mit diesem Aufruf setzen wir ein Zeichen: Sitzblockaden sind ein legitimes Mittel des Protests und müssen als Möglichkeit des zivilgesellschaftlichen Widerstands für uns alle verteidigt werden.“

Dieser Aufruf kann ab heute auch als Online-Petition von weiteren Unterstützer:innen unterzeichnet werden: https://weact.campact.de/p/wir-sitzen-weil-sie-marschieren

Pressemitteilung: Solidarisch ins Neue Jahr! Nachdenken statt Querdenken!

Das Berliner Bündnis gegen Rechts führt am kommenden Mittwoch, den 30.12.2020 ab 14.30 Uhr eine Kundgebung unter dem Motto „Solidarisch ins Neue Jahr! Nachdenken statt Querdenken!“ vor der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz durch, um gegen die angekündigte Demonstration von sogenannten Querdenker:innen in Berlin-Mitte zu protestieren.

„In den vergangenen Monaten war eine besorgniserregend schnelle Radikalisierung bei Teilen der Teilnehmer:innen dieser Veranstaltungen zu beobachten: Antisemitische Stereotype und Umsturzphantasien waren präsent und mündeten in Angriffe auf Andersdenkende und Pressevertreter*innen.“ so ein Sprecher des Berliner Bündnis gegen Rechts.

Auch wenn nur noch der lokale Ableger von Querdenken zu einer Versammlung aufruft, müssen wir damit rechnen, dass neben sogenannten Verschwörungsanhänger:innen und Impfgegner:innen zahlreiche Personen u. a. aus dem Spektrum von Neonazis, Neuen Rechten und gewaltbereiten Hooligans zu erwarten sind.

„Dass wir uns während der Pandemie solidarisch verhalten, drücken wir nicht nur durch das Tragen von Masken und dem Halten von Abstand auf unserer Kundgebung aus.
Wir sind solidarisch mit den Forderungen von Pfleger:innen, die unter größten Anstrengungen die Folgen des krank gesparten Gesundheitswesens ausbaden müssen. Wir sind solidarisch mit all jenen an den Außengrenzen Europas, die gerade Unmenschliches erleiden müssen.“

 

Weitere Veranstaltungen:

14 Uhr Nettelbeckplatz: Demonstration „Corona ist das Virus – der Kapitalismus die Pandemie

14.30 Uhr Rosa-Luxemburg-Platz: Start des Fahrrad-Korso „Das Impfperium schlägt zurück!“

Pressemitteilung: Aktualisierte Informationen zu den Protesten gegen den Nazi-Aufmarsch am 3.10. in Hohenschönhausen

Ergänzend zu unserer Pressemitteilung vom 27.09.2020 möchten wir Ihnen mitteilen, welche Protestveranstaltungen am 03.10.2020 geplant sind, die sich gegen die Demonstration der Neonazis von „der III. Weg“ stellen.

Kundgebungen in Hohenschönhausen:
11 Uhr Zingster Straße / Ribnitzer Straße
11 Uhr Egon-Erwin-Kisch-Straße / Falckenberger Chaussee
12 Uhr Demonstration Ribnitzer Straße / Wustrower Straße
12.30 Uhr Lindencenter

Gemeinsame Anreisepunkte:
11 Uhr Ostkreuz/Eingang Sonntagstraße
11.15 Uhr Velodrom (Fahrradanreise)
12 Uhr (pünktlich!) Alexanderplatz (Tram)
12 Uhr Greifswalder Straße (Fahrrad-Korso)

Die Sprecherin des Berliner Bündnis gegen Rechts: „Halle und Hanau und der Mord haben gezeigt wozu Neonazis und Rassisten fähig sind, und das war auch schon vor dem NSU bekannt. Nazis und Rassisten bewaffnen sich, bilden Netzwerke innerhalb der Polizei und Bundeswehr. Und all das unter den Augen der Öffentlichkeit.
Die Zeit des Redens ist vorbei. Wir müssen auf die Straße und uns diesen Entwicklungen aktiv entgegenstellen. Deswegen werden wir diesen Nazi-Aufmarsch blockieren!“

Berlin? Besser ohne Nazis!

Berliner Bündnis gegen Rechts

Pressemitteilung: Den Naziaufmarsch am 3. Oktober blockieren!

Naziaufmarsch blockieren!

Am 3. Oktober will die Partei „Der III. Weg“ in Hohenschönhausen aufmarschieren.

Der III. Weg ist eine neonazistische Kleinst-Partei und ihre Mitglieder sind bekennende Anhänger*innen des Nationalsozialismus. Sie waren vorher größtenteils in inzwischen verbotenen Nazi-Kameradschaften organisiert.

„Bei Veranstaltungen der Partei „Der III. Weg“ besteht kein Zweifel: das sind ganz klar Nazis, die sich auch selbst als nationale Sozialisten bezeichnen“, so die Pressesprecherin des Berliner Bündnis gegen Rechts. „Wo diese Partei aufmarschiert, wird ein Klima der Angst und Gewalt gegen Migrant*innen, Andersdenkende und Anderslebende erzeugt.“

Mitglieder des III. Weg beteiligten sich zuletzt auch an den Anti – Coronademos in Berlin und erhoffen sich durch ihren geplanten Aufmarsch am 3. Oktober 2020 mehr Akzeptanz und Aufschwung für ihre rassistischen und völkischen Inhalte.

Dieser Aufmarsch wird nicht unwidersprochen bleiben. Zusammen mit den Lichtenberger Initiativen „Licht-Blicke – Netzwerk für Demokratie und Toleranz“ und „Bunter Wind“ organisiert ein zivilgesellschaftliches Bündnis von antifaschistischen und antirassistischen Organisationen, Gruppen und Parteien Gegenproteste. Verschiedene Akteure rufen zur Blockade des Marsches auf. Auch die „Omas gegen Rechts“ werden sich den Nazis in den Weg stellen.

„Wir werden nicht zulassen, dass Berlin zu einem zentralen Aufmarschort von Neo-Nazis und Rassist*innen wird. Mit vielfältigen Protesten und Blockaden werden wir den Nazis keinen Meter überlassen. Von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen. Unsere Blockaden sind Menschenblockaden! Das Einhalten von Hygieneregeln, wie das Tragen von Masken, ist für uns Ausdruck der Solidarität!“ so die Sprecherin des Berliner Bündnis gegen Rechts.

Die zentrale Gegenkundgebung wird am Linden-Center ab 13 Uhr in direkter Sichtweite des Nazi-Aufmarsches stattfinden, eine weitere Kundgebung startet bereits ab 11 Uhr an der Ecke Zingster Straße / Ribnitzer Straße. Eine Anreise, ausgehend vom Ostkreuz, ist für 11 Uhr am Eingang Sonntagstraße geplant. Weitere Treffpunkte für eine gemeinsame Anreise weiterer Akteure werden im Verlauf der Woche bekanntgegeben.

Die Sprecherin des BBgR: „Am 03.10. wird sich zeigen, dass Nazis in Berlin nirgendwo die Straßen gehören. Unsere Antwort auf Rassismus, Antisemitismus und blanken Hass ist Vielfalt und Solidarität.“

Berlin? Besser ohne Nazis!

Kundgebungen:
11 Uhr Hohenschönhausen Zingster Straße / Ribnitzer Straße
12.30 Uhr Hohenschönhausen Lindencenter
Gemeinsame Anreise: 11 Uhr Ostkreuz/Eingang Sonntagstraße

PM: Rassistischer Podcast auf Spotify (14.06.2020)

Als einer der führenden Streamingdienste bietet Spotify Rassismus und völkischem Nationalismus eine Plattform. Das rechte Netzwerk “EinProzent”, das u. a. der rechten Gruppierung “Identitäre Bewegung” (IB) nahe steht, betreibt seit Wochen ein Podcast. Dieser wird auf Spotify gestreamt. Das Berliner Bündnis gegen Rechts fordert seit Wochen von Spotify eine Abschaltung dieses Podcasts. Bisher gab es jedoch keine Reaktion.

“Es ist absolut unverständlich das Spotify sich wegduckt und nicht handelt”, so der Pressesprecher des BBgR. “Der Podcast gehört abgeschaltet. Die ganze Welt thematisiert Rassismus und rassistische Polizeigewalt und Spotify lässt einen Podcast zu, dessen Betreiber den Mord an Georg Floyd als rassistische Tat in Frage stellen. Darüber hinaus werden die Proteste diskreditiert.“, so der Pressesprecher weiter.

Öffentlich positioniert sich Spotify auf Twitter antirassistisch: “We stand with the Black community – our employees, our partners, artist and creators – in the fight against racism, injustice and inequity”. (Twitter 30.05.2020, 15:45 Uhr)

Umso unverständlicher ist die ausbleibende Reaktion Spotifys zumal bereits am 9. Januar 2020 im Berliner Tagesspiegel gesagt wurde, neonazistische Inhalte würden nach bekannt werden umgehend gelöscht.

“Wir fordern Spotify auf: Lasst euren Worten Taten folgen! Schaltet den rassistischen und völkisch-nationalistischen Podcast ab! Ihr habt bis jetzt der Verbreitung von rassistischen und nationalistischen Positionen geduldet”, so der Pressesprecher, “aber Rassismus ist gefährlich, Rassismus tötet!”

presse@berlingegenrechts.de

PM: Neonazis, Hooligans, Verschwörungsfans und Antisemiten in Berlin-Mitte

Die sogenannten “Hygiene-Demos” haben sich im Berliner Innenstadtgebiet ausgeweitet. Konzentrierten sich die Versammlungen anfangs noch auf und um den Rosa-Luxemburg-Platz, waren am 09. und 16. Mai der Alexanderplatz, das Brandenburger Tor, die Siegessäule und der Reichstag Punkte von Zusammenkünften. Hierbei kamen immer wieder Neonazis und Hooligans zusammen. Andere Teilnehmende störte das Nebeneinander nicht.

“Am 16. Mai konnten wir Menschen tanzen sehen, während daneben Hooligans und Neonazis standen. Was uns schockiert hat war, dass niemand sich daran störte”, so David Kiefer, Pressesprecher des Berliner Bündnis gegen Rechts (BBgR). “Der Grundtenor ‘Hauptsache gegen die Maßnahmen’ scheint wichtiger zu sein, als sich von Faschisten, Verschwörungsmystikerinnen und Antisemitinnen abzugrenzen und sie von den Protesten auszuschließen”, so Kiefer weiter.

Bereits am 14.05. hatte das BBgR darauf aufmerksam gemacht, dass die Aufrufenden der Versammlungen auf dem Rosa-Luxemburg-Platz ihre Veranstaltung absagen und einstellen sollen. “Es wird immer deutlicher, dass diejenigen wegbleiben, die ‘Kein Bock auf Nazis’ haben und auf der anderen Seite AfD, NPD und Neonazis gezielt zu diesen Protesten mobilisieren. Übrig bleiben diejenigen, die Antisemitismus, Rassismus, Verschwörungsmythen und Positionen verschiedener rechter Ideologien einen Raum geben, ob sie wollen oder nicht. Wer darauf keinen Bock hat, sollte sich Samstag Nachmittag nicht an den Versammlungen der sogenannten “Hygiene-Demos” beteiligen.”, so Kiefer.

Das BBgR wird sich am 23.05. wieder an vielfältigen Gegenprotesten beteiligen. “Für uns ist ganz klar: Nie wieder Faschismus ist für uns keine Floskel. Nie wieder Faschismus heißt für uns, sich an Gegenprotesten zu beteiligen!”, so Kiefer. “Wir sagen ganz klar ‘Nein’ zu Antisemitsimus, Rassismus und Verschwörungsmythen. In Berlin und überall.”

Das es am vergangenen Wochenenden zu massiven Einschränkungen durch Polizeibeamte kam, ist deutlich zu kritisieren. So kam es an der Kundgebung am Schendelpark zu Dutzenden Personalienfeststellungen aufgrund angeblicher Verstöße gegen Abstandsregeln. Auf dem Alexanderplatz wurde bei der Kundgebung des Bündnisses Reclaim Club Culture kurzzeitig das Aggregat entwendet und ein Redebeitrag unterbrochen.

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Pressemitteilung “Verschwörungsideologien, Antisemitismus und Neo-Nazis am Rosa-Luxemburg-Platz” (14.05.2020)

Bereits neunmal versammelten sich auf dem Rosa-Luxemburg-Platz Menschen, um eine sogenannte “Hygiene-Demo” abzuhalten oder Zeitschriften zu verteilen. Dabei übergehen sie seit Beginn alle Infektionsschutzmaßnahmen für Demonstrationen während der Covid19-Pandemie.

„Als Berliner Bündnis gegen Rechts haben wir bereits am 23. April darauf hingewiesen, dass sich auch Personen auf dem Rosa-Luxemburg-Platz versammeln, die Verschwörungsideologien verbreiten, antisemitische Mythen und Vorurteile propagieren, die Verbrechen des deutschen Faschismus mit absurden Vergleichen verharmlosen und somit die Opfer der Shoa verunglimpfen“, so der Pressesprecher des BBgR. „Wir haben darauf hingewiesen, dass es zunehmend zu einer Vereinnahmung der Veranstaltung durch rechte Spektren kommen wird.“

Auf allen Veranstaltungen der sogenannten „Hygiene-Demos“ waren Personen aus verschiedenen eindeutig rechten Gruppierungen, Parteien und Organisationen anzutreffen. Die Organisator*innen haben sich nicht konsequent von diesen distanziert.

„Sie hätten ihre Veranstaltung absagen und einstellen müssen, als klar war, dass die Versammlungen von rechts vereinnahmt wurden“, so der Pressesprecher. „Die Organisator*innen sind verantwortlich, dass Rassismus, Antisemitismus, Verschwörungsmythen und Positionen verschiedener rechter Ideologien reproduziert und somit salonfähig gemacht wurden und werden. Sie spielen das Spiel der Rechten mit, ob sie wollen oder nicht. Sagt eure Versammlungen ab! Keine Bühne für Faschisten!“

Das BBgR wird die Protestveranstaltungen gegen Verschwörungstheorien und antisemitische und rechte Hetze am Rosa-Luxemburg-Platz und am Alexanderplatz am Samstag, den 16.05.2020, ab 14 Uhr aktiv unterstützen. Seit Ende April hat sich ein breites Bündnis vielfältiger Akteur*innen sowie Anwohner*innen zum Protest gegen die sogenannten „Hygiene-Demos“ zusammengefunden. „Wir wollen gemeinsam mit anderen auf die Gefahren hinweisen, die von der Leugnung von Fakten und der Verbreitung von Fake-News und Wahnvorstellungen ausgehen. Und wir sagen ganz klar: Nie wieder Faschismus! Nein zu Antisemitismus, Rassismus und Verschwörungsideologien in Berlin und überall“, so der Pressesprecher.

Dass es am vergangenen Samstag zu Behinderungen der Gegenproteste durch die Polizei kam, sieht das BBgR mit großer Besorgnis. Personen, die an der Veranstaltung gegen rechte Hetze und Verschwörungsideologien teilnehmen wollten, wurden von der Polizei mit der falschen Behauptung, die Kundgebung sei bereits überfüllt, weggeschickt. Bei kurzem Verweilen an einem Zugangspunkt zur Kundgebung wurde mit Platzverweisen reagiert. „Wir erwarten von der Polizei, dass sie als Vertreterin der Versammlungsbehörde die Veranstaltung begleitet, schützt und nicht behindert oder gar Platzverweise erteilt“, so der Pressesprecher.

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Pressemitteilung Berliner Bündnis gegen Rechts “Querfront, Verschwörungstheoretiker*innen und Neue Rechte am Rosa-Luxemburg-Platz” (23.04.2020)

Bereits viermal versammelten sich samstags auf dem Rosa-Luxemburg-Platz Menschen, um eine sogenannte “Hygiene-Demo” abzuhalten. Das Berliner Bündnis gegen Rechts (BBgR) hat sich die Versammlung, bzw. den Versuch zur Demonstration genauer angeschaut. “Zu der Veranstaltung kommen viele Menschen, um für ihr Recht auf Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit zu streiten. Aber unter den Teilnehmenden befinden sich auch viele Verschwörungstheoretikerinnen, Akteure der Neuen Rechten, verurteilte Holocaustleugner*innen und treue Erdogan-Anhänger*innen. Wer mit diesen Menschen demonstriert, macht ihre Inhalte nicht nur salonfähig, sondern trägt sie mit”, so der Pressesprecher des BBgR.

“Dass auch Menschen anderer politischer Richtungen sich der Versammlung anschließen, kennen wir bereits von den “Friedensdemos” im Jahr 2014”, so der Pressesprecher weiter. “Hier kamen ebenfalls verschiedene politische Richtungen zusammen. Eine solche Querfront-Strategie ist zu keinem Zeitpunkt akzeptabel. Wir sagen ganz klar: Keine Politik mit Faschist*innen! Kein Fußbreit! Nicht heute und nicht morgen!”

Die aktuellen “Hygiene-Demos” werden von der “Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand” durchgeführt. Hinter dieser „Kommunikationsstelle“ stecken der ehemalige taz-Autor Anselm Lenz, Batseba N’Diaye und Hendrik Sodenkamp. Zu den Demonstrationen kamen unter anderem der Verschwörungsideologe Ken Jebsen oder auch Nikolai Nerling, der wegen Holocaustleugnung aus dem Schuldienst flog. Für das Neu Rechte Magazin “Compact!” war ihr Chef vom Dienst, Martin Müller-Mertens anwesend. Ebenfalls vor Ort, die AfD-Influencerin Carolin Matthie und Anhänger der QAnon-Bewegung.

“Die Organisatorinnen haben sich bisher in keiner Weise von den anwesenden Faschist*innen distanziert. Kleine Gruppen von Gegendemonstrant*innen mussten sich Morddrohungen gefallen lassen. Die Anwesenden stimmten in das “Wir sind das Volk”-Gebrüll mit ein”, so der Pressesprecher. “Die Organisatoren spielen auf diese Weise das Spiel der Rechten. Gewollt oder nicht gewollt. Antisemitismus, Rassismus oder die Relativierung der Shoa konnten ungehindert propagiert werden. Diesem entgegen wir: Kein Fußbreit! Nie wieder Faschismus!”

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PM: Weiterer Prozess wegen Heß-Marsch 2018

Termin: Mi, 18.9., 9 Uhr, Amtsgericht Tiergarten (Turmstr. 91), Raum 671

Erneut steht ein Antifaschist wegen einer Blockade des Rudolf-Heß-Marschs 2018 vor Gericht. Er hatte Widerspruch gegen einen Strafbefehl über 3.000 Euro wegen Widerstand und tätlichem Angriff eingelegt. Das Berliner Bündnis gegen Rechts (BBgR) ruft zur kritischen Prozessbegleitung auf. Im August wurde eine Antifaschistin ebenfalls wegen einer Blockade des Heß-Marschs 2018 freigesprochen (1). Auch diesmal wird es im Prozess nicht um die Blockade von Neonaziaufmärschen gehen, sondern um den polizeilichen Umgang mit Blockierenden.

Zwei Wochen bevor am 3. Oktober wieder Neonazis durch Berlin marschieren wollen (2), verhandelt das Berliner Strafgericht das rabiate Vorgehen der Polizei beim Heß-Marsch 2018. Über 700 Neonazis marschierten vom Platz der Vereinten Nationen zum Bahnhof Lichtenberg. Die Polizei unterstützte die Neonazis bei ihrem Verwirrspiel, indem sie über tausend Protestierer_innen in Spandau festhielt. Die Neonazis wurden letztendlich durch viele kleinere Sitzblockaden immerhin behindert. Insgesamt wurden dabei 22 Protestierer_innen festgenommen (3). Der nun angeklagte Aktivist hat an einer Blockade am Bahnhof Landsberger Allee teilgenommen. Er soll sich seiner Festnahme widersetzt haben. Außerdem wird ihm vorgeworfen Polizist_innen beleidigt und geschubst zu haben. Als Zeug_innen sind erneut ausschließlich Polizist_innen geladen.

Ein Sprecher des BBgR: „Immer wieder behaupten Polizist_innen zur nachträglichen Legitimierung von Festnahmen, Betroffene hätten sich widersetzt. Der Freispruch im Strafprozess vor einem Monat hat uns darin bestärkt, genauer hinzusehen. Ein Video hat in dem Fall das Gegenteil bewiesen und die Polizisten selbst nicht nur der Lüge, sondern quasi auch der Körperverletzung im Amt überführt. Wir werden am Mittwoch sehen, wie sich eine weitere Anklage in Luft auflöst. Neonaziaufmärsche gehören nicht in diese Stadt. Blockaden sind legitim. Das gilt für den Heß-Marsch ebenso wie für den Neonaziaufmarsch am 3. Oktober oder die bereits angekündigte Provokation am 9. November.“ Vertreter_innen des BBgR werden Ihnen vor Ort zur Verfügung stehen, sowie telefonisch unter 0160/94859972.

(1) https://www.tagesspiegel.de/berlin/festnahme-beim-rudolf-hess-marsch-in-berlin-nazi-gegnerin-vor-gericht-freigesprochen/24930266.html

(2) https://berlin-gegen-nazis.de/anwohner_innenprotest-gegen-einen-aufmarsch-von-rechtsextremen/

(3) http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-16416.pdf

Pressemitteilung des Berliner Bündnis gegen Rechts: Strafprozess: Nachspiel zum Heß-Marsch 2018

Termin: Do., 25.7.19, 12:30 Uhr, Amtsgericht Tiergarten (Kirchstr. 6), Raum 1002

Drei Wochen vor dem diesjährigen Neonazi-Aufmarsch zum Gedenken an Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß, findet ein Strafprozess wegen der antifaschistischen Proteste gegen den Marsch im letzten Jahr statt (1). Das Berliner Bündnis gegen Rechts ruft zur kritischen Prozessbeobachtung auf.

Am 25. Juli steht eine junge Antifaschistin vor Gericht, der vorgeworfen wird sich in einer Menschen-Blockade (kurzzeitig) vermummt zu haben, als Neonazis vorbeigeführt wurden. Im Anschluss wurde sie von der Polizei unter massiver Gewalt festgenommen. Aufgrund der Schwere ihrer Verletzungen sah sich die Polizei gezwungen einen Widerstand gegen Polizeibeamte (§113) zu konstruieren. Dazu David Kiefer vom Berliner Bündnis gegen Rechts: „Auch in Berlin gehört es schon lange zur polizeilichen Praxis, die eigene Brutalität mit vermeintlichen Widerstandshandlungen der Betroffenen ebendieser Polizeigewalt zu kaschieren.“

Gegen einen vorangegangenen Strafbefehl über 1.500 Euro hatte die Betroffene Widerspruch eingelegt. Die Folge ist nun der Strafprozess. Geladen sind ausschließlich Polizeizeugen.

In den vorigen Jahren waren wiederholt Mitglieder von Combat 18, aus dessen Reihen der Mord an Walter Lübcke verübt wurde, unter den Teilnehmern der Heß-Märsche. (2) Wer sich zum Schutz der eigenen Identität gegenüber potentiellen Rechtsterroristen vermummt, handelt nicht gegen das Versammlungsgesetz. (3,4) „Wir erwarten einen Freispruch. Die Polizei hat hier eindeutig übertrieben. Das Verfahren wegen Widerstand ist die Folge einer aus dem Ruder gelaufenen Festnahme, die zudem rechtswidrig war“, so Kiefer vom BBgR weiter.

Das Berliner Bündnis gegen Rechts organisiert auch in diesem Jahr antifaschistische Proteste gegen den Aufmarsch am 17. August. Neonazis aus NPD, Die Rechte und Der Dritte Weg haben angekündigt, wieder in Berlin im Gedenken an Rudolf Heß (gest. 17.8.87) zu demonstrieren.

Mehr zu den Protesten unter: berlingegenrechts.de

Pressekontakt:
David Kiefer, Pressesprecher “Berliner Bündnis gegen Rechts“
Mail: presse@berlingegenrechts.de

(1) https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-08/rudolf-hess-neonazi-aufmarsch-spandau-buendnis-gegen-rechts
(2) https://exif-recherche.org/?envira=19-08-2017-rudolf-hess-gedenkmarsch-spandau
(3) https://exif-recherche.org/?envira=18-08-2018-rudolf-hess-gedenkmarsch-berlin
(3) https://www.apabiz.de/2007/vermummung-gegenueber-nazis-erlaubt/