Im Visier der AfD (PM)

Im Visier der AfD-Berlin: Die AfD bekämpft die Zivilgesellschaft in Berliner Parlamenten.

Recherchen des Berliner Bündnis gegen Rechts zur parlamentarischen Arbeit der AfD-Fraktionen im Abgeordnetenhaus und in den Bezirksparlamenten zeigen: Die rechtspopulistische Partei hat in Berlin mehr als 100 demokratische Initiativen, Wohlfahrtsorganisationen, Bildungsträger, Sportvereine u.v.m. im Visier. Mittels schriftlicher Anfragen versucht die AfD, umfassende Informationen zu Finanzierungen und Strukturen dieser Akteure zu erhalten. Sie nutzt damit ihre parlamentarischen Mandate, um alle, die sie als politische Gegner auserkoren hat, einzuschüchtern und gegen sie vorzugehen.

Peter Smolinski, Sprecher des BBgR zeigt sich entsetzt: „Wenn man sich anschaut, zu welch unterschiedlichen Bereichen der Zivilgesellschaft die AfD durch Anfragen Informationen abgreifen will, ergibt sich ein erschreckendes Bild. Man kann darin eine Art „Feindesliste“ der AfD erkennen. Migrantische Fußballvereine, Gewerkschaften, antirassistische Initiativen, Landesprogramme gegen Rechtsextremismus und wissenschaftliche Institute für Gender Studies haben eins gemein: Sie haben in der Gesellschaft, wie die AfD sie sich vorstellt, keinen Platz.“

Besonders aktiv ist der Pressesprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Ronald Gläser. In inzwischen mehr als 20 kleinen Anfragen unter dem Titel “Kampf gegen Rechts aus Steuermitteln” hat er Strukturen und Personal sozialer und solidarischer Projekte, die sich gegen rechte Hetze und Gewalt engagieren, erfragt. „Erst vor wenigen Tagen wurden wieder rechte Brandanschläge auf engagierte Demokrat*innen in Neukölln verübt“, so BBgR-Sprecher Smolinski. „Die AfD hingegen weiß mit ihren Parlamentssitzen nichts Besseres anzufangen, als politische Gegner zu diskreditieren. Sie setzt ihre geistige Brandstiftung damit auch im Abgeordnetenhaus und in den Bezirksverordnetenversammlungen fort und trägt damit eine Mitverantwortung für alle potentiellen zukünftigen Gewalttaten gegen die Träger, Vereine und deren Mitglieder.“

Doch auf der Feindesliste der AfD stehen bei weitem nicht nur Projekte, die sich gegen Rechts einsetzen (siehe Liste unten). Dass die Ablehung der pluralen Gesellschaft durch die AfD allumfassend ist, zeigen beispielsweise auch die Angriffe auf die kritische Wissenschaft. In zwei aktuellen Anfragen erfragt Martin Trefzer, Berliner AfD-Abgeordneter und Mitglied des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung, den Zustand der Fachrichung Gender Studies in Berlin. Unter anderem fragt er nach allen Lehrstühle und wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen in diesem Feld. Dass sich der AfD-Abgeordnete gerade diese Disziplin ausgesucht hat, ist kein Zufall: Die Selbstbestimmung von Frauen und die Realität verschiedener Geschlechtsidentitäten und -rollen ist der AfD nicht nur ein Dorn im Auge. Vielmehr bekämpft sie diese aktiv und will gesellschaftliche Errungenschaften von Frauen-, Schwulen- und Lesben-, Queerbewegungen sowie der LGBTIQ*-Community rückgängig machen.

Auch in ihrer parlamentarischen Tätigkeit offenbart die AfD ihren Hass gegen Feminismus, kritische Wissenschaft, sowie antirassistische, antifaschistische und andere emanzipative Projekte. „Die Zivilgesellschaft steht unter Beschuss durch der AfD“, so Smolinksi. „Es kann jede*n treffen, die oder der nicht in das rechte und reaktionäre Weltbild der AfD passt. Das Berliner Bündnis gegen Rechts wird sich, gemeinsam mit den vielfältigen demokratischen Initiativen der Stadt, weiterhin vehement gegen die AfD und für eine solidarische Stadt einsetzen“, schließt Smolinski.

Anhang 1:  Im Visier der AfD-Berlin
Die folgenden Organisationen waren bereits Gegenstand von parlamentarischen Anfragen der AfD, die auf eine Abfrage ihrer Strukturen, Finanzierung sowie von personenbezogenen Daten zielten:

Aktionsbündnis Britz Aktion
Courage e.V.
Amaro Foro e.V.
Amadeu Antonio Stiftung
Anne Frank Zentrum Berlin e.V.
Antifaschistische Linke Berlin
Antifa Nordost
Antifa Spandau
Apabiz e.V.
ARIBA e.V.
Aufstehen gegen Rassismus
Aufwind e.V.
August Bebel Institut
AWO Landesverband Berlin e.V.
AWO Berlin Kreisverband Südost e.V.
Bildung & Integration e.V.
Bürgerinitiative “Hufeisern gegen Rechts”
Bündnis Neukölln
Bunte Kuh e.V.
Clubcommission Berlin
Deutsche Gesellschaft für Demokratiepädagogik e.V.
DGB Evangelische Kirchengemeinde Genezareth
Evangelische Jugend Neukölln
Fach- und Netzwerkstelle [moskito]
Frei-Zeit-Haus e.V.
Fußballclub BSC Eintracht Südring
Galerie Olga Benario
Gesellschaft für interkulturelles Zusammenleben (GIZ) e.V.
Gesellschaft für Sport und Jugendsozialarbeit gGmbH
“Gesicht zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland”
Gender Studies – alle Universitäten und Hochschulen in Berlin
IBBC – Interkulturelles Beratungs- und Begegnungszentrum e.V.
IG Bau Inssan für kulturelle Interaktion e.V.
Interkulturelles Beratungs- und Begegnungszentrum e.V.
Internationale Akademie Berlin für innovative Pädagogik, Psychologie und Ökonomie (INA)
Interventionstische Linke Berlin
Jugend- und Familienstiftung Berlin
JUP e.V.
Katholische Kirche im Dekanat Neukölln
KIgA e.V.
Kniff e.V.
Klubhaus Spandau
Kubitz Raul Wallenberg
Licht-Blicke – Fach- & Netzwerkstelle
Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus
Miphgasch/Begegnung e.V.
Nachbarschafts- und Selbsthilfezentrum in der ufa Fabrik e.V.
NARUD e.V.
Naturfreundjugend Berlin
Netzwerk Integration Südwest Berlin e.V.
offensiv ’91 e.V.
pad gGmbH
Pankow Hilft
Pankow Nazifrei
Pankower Register
Partnerschaftsverein Spandau e.V.
Pfefferwerk Stadtkultur gGmbH
Quartiermeister Regionale Arbeitsstellung für Bildung, Integration und Demokratie (RAA) e.V.
ReachOut – Opferberatung und Bildung gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus
Register Neukölln
Rote Hilfe e.V., OG Berlin
Runder Tisch Spandau
Selbsthilfetreffpunkt Regenbogen e.V.
Spandauer Bündnis gegen Rechts
Stiftung Sozialpädagogisches Institut Berlin Walter May (SPI)
stark gemacht.de – Jugend-Demokratiefond Berlin
Theater Maxim Gorki
Trixiewiz e.V.
Treffpunkt Regenbogen e.V.
Türkischer Bund in Berlin-Brandenburg e.V.
Türkiyemspor Berlin e.V. Ufuq e.V.
Unabhängige Bürgerinitiative – Kommunikatives Leben in Zusammenarbeit e.V.
Verband der Berliner Club-, Party- und Kulturereignisveranstalter e.V.
ver.di
ver.di OSG Neukölln/ ver.di Bezirk Berlin
Verein für Demokratie und Vielfalt in Schule und beruflicher Bildung e.V.
Verein für demokratische Kultur e.V.
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Berlin
Werkstatt der Kulturen
Wohngemeinschaft Stadtgut Blankenfelde

Parteien und Parteijugendorganisationen
SPD
SPD Kreisverband Neukölln
Jusos
Jusos Kreisverband Neukölln
Bündnis 90/ Die Grüne
Bündnis 90/ Die Grünen Kreisverband Neukölln
Grüne Jugend Berlin
DIE LINKE
DIE LINKE. Kreisverband Neukölln
Linksjugend solid
Piraten Partei
Junge Piraten
Die Falken
SJD – Die Falken KV Neukölln e.V.

Anhang 2:  Quellen

Ronald Gläser (AfD) ab Schriftliche Anfrage Nr. 18/11786 vom 13. Juli 2017 Kampf gegen Rechts aus Steuermitteln (Teil I) Alle Anfragen von Roland Gläser (AfD): https://www.parlament-berlin.de/suche/index.itl?q=Gläser,%20Ronald%20(AfD)&mode=urheber&of=30

Thorsten Weiß (AfD) Schriftliche Anfrage Nr. 18/12127 vom 22. August 2017 “Linksextremistische Netzwerke in Berlin”
http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/S18-12127.pdf

Thorsten Weiß (AfD) Anfrage Nr. 18/12944 vom 13.12.2017 Zentrum für politische Schande http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/S18-12944.pdf

Martin Trefzer (AfD) Anfrage Nr. 18/12930 vom 12.12.2017 Gender Studies in Berlin: Akkreditierung http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/S18-12930.pdf

Martin Trefzer (AfD) Anfrage Nr. 18/12929 vom 12.12.2017 Gender Studies in Berlin: Professuren, Studenten und Absolventen http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/S18-12929.pdf

Bezirksverordnetenversammlungen

Neukölln AfD-Fraktion Steffen Schröter (AfD) Kleine Anfrage KA/001/XX vom 28. Oktober 2016 https://www.berlin.de/ba-neukoelln/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/___tmp/tmp/45081036547582873/547582873/00170746/46.pdf

Pankow AfD-Fraktion Tobias Thieme (AfD) Kleine Anfrage 0064/VIII vom 21. Februar 2017 https://www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/___tmp/tmp/45081036499686348/499686348/00139449/49-Anlagen/03/0064-VIII.pdf

Lichtenberg AfD-Fraktion Heribert Eisenhardt (AfD)
Kleine Anfrage KA/0100/VIII vom 28. Juni 2017 Finanzierung von Vereinen, Stiftungen, Organisationen, Bündnissen durch das Bezirksamt Lichtenberg von Berlin https://www.berlin.de/ba-lichtenberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/___tmp/tmp/45081036546397283/546397283/00222883/83.pdf

Spandau AfD-Fraktion Christian Müller (AfD)
Kleine Anfrage XX-083 vom 06. Juni 2017 Förderung und Unterstützung politischer und zivilgesellschaftlicher Projekte, Vereine, Vereinigungen und Bündnisse im Bezirk Spandau – Teil 2 https://www.berlin.de/ba-spandau/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/___tmp/tmp/45081036559242289/559242289/00114216/16-Anlagen/01/XX-083E.pdf

Pressemitteilung: Solidarität statt Hass

Solidarität statt Hass: Unter diesem Motto ruft ein Bündnis aus verschiedenen Organisationen und Initiativen für den heutigen Dienstag zu einer Kundgebung vor dem Zoo-Palast auf. Anlass ist der erste Jahrestag des Terroranschlags vom Breitscheidplatz, bei dem am 19. 12. 2016 zwölf Menschen starben und viele weitere verletzt wurden. Mit der Kundgebung, die eine Ergänzung zu den übrigen Gedenkveranstaltungen bildet, wollen die Initiativen ihre Anteilnahme ausdrücken und den Opfern gedenken. Gleichzeitig soll ein Kontrapunkt gesetzt werden zu den Versuchen rechter und rechtsextremer Gruppierungen, diesen Tag für ihre rassistischen Zwecke zu instrumentalisieren.

„Die Botschaft der Kundgebung lautet ganz klar: Islamistischer Terror ist ein weltweites Problem, auch unsere Anteilnahme ist international“, sagt Alicia Silverstone, Sprecherin des Berliner Bündnis gegen Rechts, das die Kundgebung unterstützt. „Die Antwort auf den Hass der Terrororganisationen ist nicht rassistische Spaltung der Gesellschaft, sondern weltweite Anteilnahme und Solidarität“, so Silverstone weiter. Auf der Kundgebung wird auch ein Überlebender des Anschlags sprechen.

Bereits im letzten Jahr, als rechtsextreme Gruppen wenige Tage nach dem Anschlag den Breitscheidplatz für ihre Zwecke missbrauchen wollten, hatte das Berliner Bündnis gegen Rechts eine Gegenkundgebung organisiert. Mit hunderten roten Herzen aus Papier drückten die TeilnehmerInnen damals aus, dass in Berlin kein Platz ist für rechte und rassistische Hetze.

Für den heutigen Dienstag rufen Neonazi-Gruppen zu einer Kundgebung auf, die um 19 Uhr unweit des Breitscheidplatzes an der Ecke Kurfürstendamm/Rankestraße beginnen soll. Experten gehen außerdem davon aus, dass die neurechte Identitäre Bewegung versuchen könnte, mit einer Aktion die auf dem heutigen Tag liegende Aufmerksamkeit für sich zu nutzen.

Erneut will das Berliner Bündnis gegen Rechts diese rassistischen Instrumentalisierungsversuche nicht unwidersprochen lassen: „Auch in diesem Jahr werden wir mit unserer Kundgebung zeigen, dass Berlin solidarisch zusammensteht und sich von rechten Hetzern nicht spalten lässt“, sagt Alicia Silverstone.

Landesparteitag der Berliner AfD

Landesparteitag der Berliner AfD am 4. und 5. November in der Zitadelle Spandau. Gegen die Normalisierung einer rassistischen, reaktionären und autoritären Partei!

Am kommenden Wochenende findet der 7. Parteitag der Berliner AfD in der Zitadelle Spandau statt. Jeweils ab 9.00 Uhr findet sich die rechte Partei dort ein, um einen neuen Landesvorstand und die Berliner Mitglieder des Bundeskonvents zu wählen.

Dabei scheint die Zitadelle mehr und mehr zum Rückzugsort der AfD zu werden: Bereits zum vierten Mal innerhalb kurzer Zeit stellt sie ihre Räume für menschenfeindliche Agitation zu Verfügung. Im Juni führte die AfD dort ihren Wahlkampfauftakt durch, im September folgte der Auftritt des britischen Rechtspopulisten und Brexit-Organisators Nigel Farage, im Oktober fand schließlich das Herbstfest der Berliner AfD dort statt. Und nun also der Landesparteitag.

Dass die AfD ihre Parteitage zunehmend an den Rand der Stadt oder gar nach Brandenburg verlegt, werten wir als klaren antifaschistischen Punktsieg. Sie wissen, dass sie in der Innenstadt mit deutlichem Protest zu rechnen haben.

Die Tatsache, dass die AfD seit September nicht nur im Abgeordnetenhaus, sondern auch im Bundestag sitzt, bedeutet nicht, dass irgendwas an dieser Partei „normaler“ werden würde. Das Gegenteil ist der Fall. Wir kritisieren daher in aller Schärfe, dass die Zitadelle zum wiederholten Male eine Plattform für rassistische, antifeministische und autoritäre Inhalte zur Verfügung stellt!

Gegen die Normalisierung der AfD! Für eine solidarische Stadt für alle!
Berlin? Besser ohne AfD!

Pressemitteilung: Aufmarsch der rechten “Identitären Bewegung” erfolgreich blockiert

Tausende haben heute in Berlin ein deutliches Zeichen gegen rechte Hetze und Faschismus gesetzt und sich der rechten Gruppierung “Identitäre Bewegung” (IB) erfolgreich in den Weg gestellt. Unter dem Motto „Zukunft Europa“ hatte die „Identitäre Bewegung“ europaweit nach Berlin mobilisiert. Bereits an ihrem Startpunkt, dem S-Bahnhof Gesundbrunnen, wurden die Rechtsextremen durch bunten Protest begleitet, mehrere Blockaden hinderten die Rechten am Weiterlaufen. Das Berliner Bündnis gegen Rechts hatte zu einer Demonstration mit anschließenden Blockaden gegen den Aufmarsch der IB aufgerufen.

„Die ‚Identitären‘ sind rassistisch, antifeministisch, islamfeindlich und in vielerlei Hinsicht auch faschistisch“, sagte Aaron Bruckmiller, Pressesprecher des Berliner Bündnis gegen Rechts, „Mit unseren Blockaden haben wir ein klares Zeichen für ein offenes und solidarisches Berlin gesetzt, in dem jede Form von Rassismus, Antifeminismus und Faschismus keinen Platz hat. Großen Dank an Alle, die sich daran beteiligt haben“. (mehr …)

Pressemitteilung: NPD mobilisiert zur Demonstration der “Identitären Bewegung” am 17.06.

Die rechtsextreme NPD mobilisiert seit gestern zu der Demonstration der rechten Gruppierung “Identitäre Bewegung”, die am Samstagnachmittag vom Gesundbrunnen zum Hauptbahnhof führen soll. In dem Aufruf der NPD heißt es, dass keine Zeit mehr für Abgrenzung und Spalterei sei und dass sie aus diesem Grund die Demonstration unterstütze.

In ihrer Selbstinszenierung versucht die “Identitäre Bewegung” immer wieder, ihr rechtsextremes Gedankengut zu verschleiern. So kündigte sie in ihrem Aufruf zu ihrer eigenen Demonstration am Samstag an, dass eine Beteiligung aus jeglichem “extremistischen politischen Spektrum” untersagt sei. Der Aufruf der NPD, von dem es bislang keinerlei Distanzierung seitens der “Identitären Bewegung” gibt, macht nun deutlich, dass es sich hier lediglich um ein Lippenbekenntnis ohne reale Konsequenzen handelt. “Hier kommt zusammen, was zusammen gehört. Es wird deutlich, wo die Identitären stehen: am extrem rechten Rand!”, so Aaron Bruckmiller, Pressesprecher des Berliner Bündnisses gegen Rechts.

“Mit ihrer menschenverachtenden Aktion, ein Seenotrettungsboot am Abfahren zu hindern, haben sie sich in dem extrem rechten Milieu Freunde gemacht. Ihr Hass auf Menschen und ihre rassistische Ideologie findet bei der neonazistischen NPD nicht nur Zuspruch, es führt dazu, dass die NPD jetzt Schulter an Schulter mit den Identitären demonstrieren will”, so Bruckmiller weiter. “Hier wird deutlich, was die Ideologie der Identitären ausmacht: ein völkischer Nationalismus, begründet auf Rassismus, Ausgrenzung und Hass.”

Das Berliner Bündnis gegen Rechts ruft alle Berlinerinnen und Berliner zu Protesten gegen den Aufmarsch der “Identitären Bewegung” auf und startet mit einer Demonstration um 12 Uhr am Leopoldplatz. Im Anschluss an die Demonstration soll die Route der “IB” blockiert werden.

Pressemitteilung: Mitglied der „Identitären Bewegung“ Berlin-Brandenburg arbeitet im Abgeordnetenhaus für die AfD

Der wissenschaftliche Mitarbeiter der „Alternative für Deutschland“ (AfD), Joel Bußmann, sympathisiert nicht nur mit der rechten Gruppierung „Identitäre Bewegung“ (IB), sondern ist auch für sie aktiv. Bußmann arbeitet für den Berliner Abgeordneten Thorsten Weiß und ist einer von drei stellvertretenden Vorsitzenden der „Jungen Alternativen“ in Berlin. Darüber hinaus ist er in dem Bezirksverband der AfD Berlin-Mitte aktiv und trat für diese im Zuge der Berliner Abgeordnetenhauswahl 2016 an.

Neben seinem politischen Engagement bei der AfD nahm Bußmann am 17. Juni 2016 an einer Demonstration der IB in Berlin-Mitte teil, die jedoch erfolgreich von Antifaschist*innen blockiert werden konnte. „Auf der Demonstration der IB im letzten Jahr wurden etliche Verbindungen zwischen den ‚Identitären‘ und der ‚Jungen Alternativen‘ sichtbar; Joel Bußmann ist nur ein Beispiel von vielen“, sagt Aaron Bruckmiller, Pressesprecher des Berliner Bündnis gegen Rechts. „Durch ihre personellen Überschneidungen mit der AfD erhält die rassistische, antifeministische, islamfeindliche und in vielerlei Hinsicht auch faschistische Ideologie der ‚Identitären Bewegung‘ Einzug in das Berliner Abgeordnetenhaus“, so Bruckmiller weiter.

Bußmann ist mit Robert Timm, “Führer” der „Identitären Bewegung“ Berlin-Brandenburg, befreundet und verbreitet auf Facebook Beiträge von diesem und der IB. „Der Unvereinbarkeitsbeschluss der AfD gegenüber der ‚Identitären Bewegung‘ ist eine Farce”, sagt Bruckmiller. „Die AfD soll endlich offen zugeben, dass sie mit den ‚Identitären‘ zusammenarbeitet und nicht scheinheilig so tun, als ob es diese Verbindungen nicht gibt. Sie soll sich endlich zu dem Neonazismus der ‚Identitären Bewegung‘ bekennen oder deren Mitglieder aktiv und konsequent ausschließen. Die richtige Konsequenz ist, dass Joel Bußmann entlassen und aus der Partei ausgeschlossen wird.”

Am Samstag, den 17.06., will die „Identitäre Bewegung“ eine Demonstration in Berlin-Mitte durchführen. Das Berliner Bündnis gegen Rechts ruft an dem Tag zu einer breiten Gegendemonstration sowie anschließenden Blockaden des IB-Aufmarsches auf.

Pressemitteilung: Breite Proteste gegen Demonstration der rechten “Identitären Bewegung” am 17.06. in Berlin

Am Samstag, den 17.06., will die rechte Gruppierung “Identitäre Bewegung” (IB) eine Demonstration um 14 Uhr in Berlin-Mitte durchführen. Unter dem scheinheiligen Motto “Zukunft Europa – bewegen und verändern” mobilisieren aktuell Gruppierungen der IB in unterschiedlichen Städten Europas nach Berlin. Während die IB 1.000 Teilnehmende ankündigt, geht das Berliner Bündnis gegen Rechts von 600 bis 800 Anhänger*innen der rechten Gruppierung aus.

“Mit dem Motto ihrer Demonstration verhöhnen die Identitären die Menschenrechte”, sagt Aaron Bruckmiller, Pressesprecher des BBgR. “Noch vor ein paar Wochen haben ein paar Aktivist*innen der Identitären versucht ein Seenotrettungsboot für Geflüchtete an der Abfahrt zu hindern. Diese symbolische Inszenierung zeigt, was hinter ihrer Ideologie steht: ein völkischer Nationalismus begründet auf Rassismus, Ausgrenzung und Hass. Wer denkt, dass die Identitären nur verwöhnte Studis mit ein paar medienwirksamen Aktionen sind, verharmlost die Gefahr, die von ihrer Ideologie ausgeht.”

Bruckmiller weiter: “Wir rufen alle Berlinerinnen und Berliner dazu auf, ein klares Zeichen gegen die Identitären zu setzen und zu sagen: NEIN! Berlin ist besser ohne Nazis; das rechte Gedankengut der Identitären hat hier keinen Platz – nicht gestern, nicht heute und nicht morgen! No pasaran!” Das BBgR wird am 17.6. zusammen mit vielen Menschen eine breite Demonstration durchführen und ruft im Anschluss zu Blockaden gegen den Aufmarsch der “Identitären Bewegung” auf. Los geht es um 12:00 Uhr; der genaue Auftaktort wird noch bekannt gegeben.

Pressemitteilung: Über tausend Berlinerinnen und Berliner demonstrieren lautstark gegen Rechts

Heute demonstrierten über tausend Menschen gegen rechte Hetze und Rassismus durch die Berliner Innenstadt. Grund war der rechte Aufmarsch unter dem Motto „Merkel muss weg“. Bei sonnigem Wetter und guter Stimmung setzte sich gegen 13:45 Uhr die Demonstration, zu der das Berliner Bündnis gegen Rechts aufgerufen hatte, mit über tausend Teilnehmenden in Richtung Hauptbahnhof in Bewegung.

Peter Smolinski, Pressesprecher des Bündnisses: „Vielen Dank an alle Demonstrant*innen und Aktive, die heute gegen Rechts auf die Straßen gegangen sind. Unser Protest war vielfältig, laut und sichtbar! Wir freuen uns, den Rechten mit über tausend Berlinerinnen und Berlinern gezeigt zu haben, dass sie in Berlin nicht willkommen sind. Mit unseren feministischen Redebeiträgen und Musik haben wir gezeigt, dass rechte Hetzte verschiedene Gesichter hat. Gerade angesichts des Frauen*-Kampftags freuen wir uns, zeigen zu können: Ein rechtes Rollback ist mit uns nicht machbar!“ (mehr …)

Pressemitteilung: Rechter Redner plant Bildung von Kampfgruppen

Am Samstag, den 04.03.2017, soll Kay Hönicke als Redner auf der rechten Demonstration unter dem Motto “Merkel muss weg” reden. Auf Facebook plant er aktuell die Bildung rechter Kampfgruppen. “Auf  seinem Profil verkündete er, dass es bereits 30 Gruppenführer für eine Kampfgruppe gäbe”, sagt Peter Smolinski, Pressesprecher des Berliner Bündnis gegen Rechts (BBgR). “Darüber hinaus schreibt er, dass der Umgang mit Gewehren und Granaten gelernt werden müsse. Solche rechtsterroristischen Äußerungen müssen extrem ernst genommen werden. Gerade nach der Vielzahl von Anschlägen auf Geflüchtete und deren Unterkünfte im letzten Jahr und der rechten Anschlagsserie in Berlin-Neukölln in den letzten Monaten, sind solche Äußerung schokierend und sollten uns alle warnen!”, so Smolinski weiter.

Die Studentin Hanna, die im Bündnis aktiv ist, fordert, “Diese Gefahr des Rechtsterrorismus müssen wir als Berlinerinnen und Berlinern eine klare Absage erteilen! Es darf uns nicht am Arsch vorbei gehen, dass sich am Samstag wieder hunderte Rechte versammeln. Berlin ist solidarisch, vielfältig und das müssen wir am Samstag zeigen.”

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Pressemitteilung: Rechte wollen durch Berlin-Mitte marschieren – Berliner Bündnis gegen Rechts (BBgR) ruft alle Berlinerinnen und Berliner auf sich an der Gegendemonstration zu beteiligen

Am 04. März 2017 wollen erneut hunderte Neonazis und Rechte unter dem Motto “Merkel muss weg” durch Berlin-Mitte marschieren. “Wir erwarten Angehörige ganz verschiedener rechter Milieus “, so Peter Smolinski, der Pressesprecher des BBgR ist. “Sie kommen von rechten Kleinstparteien wie der NPD, Pro Deutschland und Die Rechte, aber auch AfD-Vertreter*innen wurden bei den letzten Aufmärschen gesichtet. Zusammen mit gewaltbereiten und -affinen rechten Hooligans und Rassist*innen wollen sie ihren Hass im Zentrum der Hauptstadt zur Schau tragen.”

Rechte Gewalt in Deutschland nimmt zu: 2016 kam es täglich zu durchschnittlich 10 Angriffen auf Geflüchtete. Insgesamt waren 540 Menschen sowie 43 Kinder (Kinder sind doch auch Menschen…) betroffen. In Berlin gab es 2016 laut einer kleinen Anfrage von der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus insgesamt 50 Angriffe auf Unterkünfte für Geflüchtete.

“Gerade jetzt müssen wir zeigen, dass in Berlin rechte Gewalt nicht akzeptiert wird. Die Angriffe auf Geflüchtete in Berlin und in ganz Deutschland, aber auch die aktuelle rechte Anschlagsserie in Neukölln machen mich wütend. Wir rufen deswegen alle Berlinerinnen und Berliner auf, am Samstag den Rechten klar zu zeigen: Ihr seid hier nicht willkommen!”, sagt die Studentin Hanna, die sich im Bündnis engagiert. (mehr …)