Pressemitteilung: Berlin Nazifrei & Berliner Bündnis gegen Rechts rufen dazu auf, ein starkes Zeichen gegen rechte Hetze und für eine solidarische Gesellschaft zu setzen

30. Juli Demonstration „Für eine solidarische Gesellschaft – Gegen rechte Hetze!“

Mehrere Demonstrationen gegen die Nazidemo und für ein solidarisches Miteinander geplant

Am 30. Juli will Enrico Stubbe, Aktivist von „Wir für Berlin – Wir für Deutschland“ und Beisitzer im Bundesvorstand bei „Pro Deutschland“, zum dritten Mal in diesem Jahr mit einer Demo aus gewaltbereiten Neonazis, Hooligans und Rassist*innen durch Berlin ziehen. „Nachdem wir uns im Mai mit 10.000 Leuten ihm in den Weg gestellt haben, und er seine Demo nur aufgrund der massiven Polizeiabschottung und -gewalt durchführen konnte, will er jetzt einen weiteren Versuch wagen.“ sagt Steffen Schmidt,
Sprecher von Berlin Nazifrei.

Antonia Firestone, Sprecherin von Berlin gegen Rechts fügt hinzu: „Rassistische Demonstrationen wie die am 30. Juli verstärken ein gesellschaftliches Klima, in dem sich rassistisch motivierte Täter*innen im Recht fühlen. Brandanschläge und Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte und Menschen mit Migrationshintergrund nehmen zu, wobei sich die Rechten als Vollstrecker*innen eines vermeintlichen Volkswillens wähnen.“

Steffen Schmidt, Sprecher von Berlin Nazifrei, ergänzt: „Aber auch diesmal werden wir ihnen die Suppe ordentlich versalzen! Es wird am 30. Juli mehrere Demonstrationen für ein solidarisches Miteinander geben. Die Menschen in Berlin haben keinen Bock auf rechte Hetze und das werden wir auch an diesem Tag gemeinsam auf die Straßen tragen!“

Die beiden Bündnisse begrüßen es sehr, dass es am 30. Juli weitere Demonstrationen für mehr Solidarität und gegen Rechts gibt – wie zum Beispiel eine Spreedemo unter dem Motto „Für ein solidarisches Europa“, die Geflüchteten Demo gegen die AFD und den rassistischen Normalzustand oder den Zug der Liebe.

Demonstration
Für eine solidarische Gesellschaft – Gegen rechte Hetze!
30.07.2016 | 13:30 | Alexanderplatz

Einseitiger Polizeieinsatz in Marzahn Hellersdorf wird scharf kritisiert

— Pressemitteilung – Berliner Bündnis gegen Rechts – 11.05.2016 —

Das Berliner Bündnis gegen Rechts kritisiert den Polizeieinsatz im Zuge der Proteste gegen die rechte Demo „Sicherheit statt Angst“, die am  02.04.2016 im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf stattgefunden hat.

Wie es einer parlamentarischen Anfrage des LINKEN-Abgeordneten Hakan Tas an den Berliner Senat deutlich wird, ging die Berliner Polizei sehr einseitig gegen Gegendemonstrant*innen der Nazidemonstration vor.
Aus den Antworten ist zu entnehmen, dass ein Großteil der Festgenommenen auf Seiten der Nazigegner*innen zu finden ist. Von den insgesamt 1300 Antifaschist*innen wurden 127  Personen festgenommen. Viele davon saßen mehrere Stunden in einem Polizeikessel, nachdem sie eine friedliche Sitzblockade auf der Wegstrecke der Nazidemonstration versucht hatten.

Zusätzlich verschafften sich Polizeikräfte, ohne vorherige Absprache mit Verantwortlichen, Zugang zur Alice-Salomon-Hochschule und beschlagnahmten ein Transparent der Protestierenden.
Lotte Schäfer vom Berliner Bündnis gegen Rechts dazu: „Die  Antworten, die wir auf die schriftliche Anfrage an den Berliner Senat bekommen haben, sind mehr als unbefriedigend. Beispielsweise wurde der  Einsatz in der Alice-Salomon-Hochschule damit legitimiert, dass die  Demonstrant*innen anscheinend auf ihren Transparenten zu Straftaten aufgerufen hätten.”
Das Transparent der Nazis mit der Aufrschrift: „Linksfaschisten haben Namen und Adressen – Gemeinsam holen wir uns unsere Stadt zurück“ wäre jedoch zu unbestimmt, um den Verdacht auf eine Straftat zu begründen.“

Festnahmen auf Seiten der rechten Demonstration, beispielsweise wegen des Zeigens des Hitlergrußes oder des Tragens verbotener Quarzsandhandschuhen, gab es, trotz bildlichem Beweismaterial, nicht.

Schäfer dazu: “Die Nazis konnten an diesem Tag immer wieder aus ihrer  Demonstration ausbrechen und auf Gegendemonstrant*innen losgehen, während die Polizei damit beschäftigt war, die Proteste in Marzahn Hellersdorf aufs Schärfste anzugehen. Ein so einseitiger Polizeieinsatz zeigt mal wieder: Innensenator Henkel macht nicht nur möglich, dass 140 zum Teil organisierte Neonazis durch einen Berliner Bezirk ziehen können, er sorgt auch dafür, dass diejenigen, die dagegen Widerstand leisten, immensen staatlichen Repressionen ausgesetzt werden.

www.facebook.com/berlinerbuendnisgegenrechts

Quellen:
Parlamentarische Anfrage Hakan Tas (1):
http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/SchrAnfr/S17-18338.pdf
Parlamentarische Anfrage Hakan Tas (2):
http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/SchrAnfr/S17-18386.pdf
Pressemitteilung der Berliner Register und ReachOut für das Jahr 2015
http://berliner-register.de/content/gemeinsame-pressemitteilung-der-berliner-register-und-der-opferberatungsstelle-reachout-f%C3%BCr

Bildmaterial:
https://www.flickr.com/photos/soerenkohlhuber/26129115531/in/album-72157666624764866/
https://www.flickr.com/photos/theoschneider/26100898312/in/album-72157664400777213/
https://www.flickr.com/photos/neysommerfeld/26128167601/