Pressemitteilung: Rechte wollen durch Berlin-Mitte marschieren – Berliner Bündnis gegen Rechts (BBgR) ruft zu antifaschistischer Gegendemonstration “Solidarität statt rechter Hetze” auf

Am 04. März 2017 wollen erneut hunderte Neonazis unter dem Motto „Merkel muss weg“ durch Berlin-Mitte marschieren. Zu den Teilnehmenden zählen neben Mitgliedern rechter Kleinparteien wie der NPD, Pro Deutschland und Die Rechte, auch AfD-Vertreter*innen. Gemeinsam mit gewaltbereiten und -tätigen rechten Hooligans und als „besorgten“ Bürger*innen getarnten Rassist*innen wollen sie ihre menschenverachtende Ideologie im Zentrum der Hauptstadt propagieren.

„Derzeit versuchen rechte Strömungen gezielt, die gesellschaftliche Stimmung zu kippen und eine ausgrenzende, menschenfeindliche Stimmung zu erzeugen. Rechte, rassistische Demonstrationen mitten in Berlin sollen dabei ein Gefühl der Stärke vermitteln“, so Peter Smolinski, Pressesprecher des Berliner Bündnisses gegen Rechts. „Die aktuelle Serie rechter Anschläge auf politische Gegner*innen in Neukölln zeigt, dass sich ein gewisser Teil der Naziszene ermutigt fühlt, auch in Berlin vom Wort zur Tat zu schreiten. Die anhaltende rechte, rassistische Straßenmobilisierung der letzten zwei Jahre und das gesellschaftliche Klima, dass durch rechte Parteien, wie die „Alternative für Deutschland“ und die NPD erzeugt und immer weiter zugespitzt wird, schafft die Legitimationsgrundlage dafür“, so Smolinski weiter. (mehr …)

Polizei ermöglicht Neonazi-Aufmarsch am Jahrestag des Scheunenviertelpogroms

Gemeinsame Pressemitteilung des Berliner Bündnis gegen Rechts und Berlin Nazifrei (07.11.2016)

  • Am Jahrestag des Scheunenviertelpogroms marschieren Neonazis durch das ehemalige jüdische Viertel
  • Ca. 1000 Menschen demonstrierten gegen Menschenfeindlichkeit und für ein solidarisches Miteinander
  • antifaschistische Kundgebung von Polizei gewaltsam geräumt

Am 93 Jahrestag des antisemitischen Scheunenviertelpogroms marschierten unter dem Motto „Merkel muss weg“ zum vierten Mal in diesem Jahr ca. 500 Neonazis und Rassist*innen durch das ehemals jüdische Viertel in Berlin-Mitte um ihr rassistisches, asyl- und islamfeindliches sowie antisemitisches, NS-Regime relativierendes Gedankengut zu verbreiten.

Rund 1000 Menschen versammelten sich am Samstag in Berlin Mitte und am Hauptbahnhof um gegen Menschenfeindlichkeit und für ein solidarisches Miteinander ein Zeichen zu setzen. Alicia Silverstone, Sprecherin vom Berliner Bündnis gegen Rechts, sagte dazu: „Wir haben ein klares und deutliches Signal gegen rechte Hetze und für eine solidarische Stadtgesellschaft ausgesendet. Jugendliche, Kinder, Eltern und Rentner*innen buhten die von der Polizei geschützten Neonazis aus.“ Am Ende der Kundgebung wurde durch das Aufsteigen hunderter Luftballons mit dem Slogan „Berlin gegen Nazis“ deutlich gemacht worum es am Samstag ging. (mehr …)

Pressemitteilung: Berlin Nazifrei & Berliner Bündnis gegen Rechts rufen dazu auf, ein starkes Zeichen gegen rechte Hetze und für eine solidarische Gesellschaft zu setzen

30. Juli Demonstration „Für eine solidarische Gesellschaft – Gegen rechte Hetze!“

Mehrere Demonstrationen gegen die Nazidemo und für ein solidarisches Miteinander geplant

Am 30. Juli will Enrico Stubbe, Aktivist von „Wir für Berlin – Wir für Deutschland“ und Beisitzer im Bundesvorstand bei „Pro Deutschland“, zum dritten Mal in diesem Jahr mit einer Demo aus gewaltbereiten Neonazis, Hooligans und Rassist*innen durch Berlin ziehen. „Nachdem wir uns im Mai mit 10.000 Leuten ihm in den Weg gestellt haben, und er seine Demo nur aufgrund der massiven Polizeiabschottung und -gewalt durchführen konnte, will er jetzt einen weiteren Versuch wagen.“ sagt Steffen Schmidt,
Sprecher von Berlin Nazifrei.

Antonia Firestone, Sprecherin von Berlin gegen Rechts fügt hinzu: „Rassistische Demonstrationen wie die am 30. Juli verstärken ein gesellschaftliches Klima, in dem sich rassistisch motivierte Täter*innen im Recht fühlen. Brandanschläge und Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte und Menschen mit Migrationshintergrund nehmen zu, wobei sich die Rechten als Vollstrecker*innen eines vermeintlichen Volkswillens wähnen.“

Steffen Schmidt, Sprecher von Berlin Nazifrei, ergänzt: „Aber auch diesmal werden wir ihnen die Suppe ordentlich versalzen! Es wird am 30. Juli mehrere Demonstrationen für ein solidarisches Miteinander geben. Die Menschen in Berlin haben keinen Bock auf rechte Hetze und das werden wir auch an diesem Tag gemeinsam auf die Straßen tragen!“

Die beiden Bündnisse begrüßen es sehr, dass es am 30. Juli weitere Demonstrationen für mehr Solidarität und gegen Rechts gibt – wie zum Beispiel eine Spreedemo unter dem Motto „Für ein solidarisches Europa“, die Geflüchteten Demo gegen die AFD und den rassistischen Normalzustand oder den Zug der Liebe.

Demonstration
Für eine solidarische Gesellschaft – Gegen rechte Hetze!
30.07.2016 | 13:30 | Alexanderplatz

Einseitiger Polizeieinsatz in Marzahn Hellersdorf wird scharf kritisiert

— Pressemitteilung – Berliner Bündnis gegen Rechts – 11.05.2016 —

Das Berliner Bündnis gegen Rechts kritisiert den Polizeieinsatz im Zuge der Proteste gegen die rechte Demo „Sicherheit statt Angst“, die am  02.04.2016 im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf stattgefunden hat.

Wie es einer parlamentarischen Anfrage des LINKEN-Abgeordneten Hakan Tas an den Berliner Senat deutlich wird, ging die Berliner Polizei sehr einseitig gegen Gegendemonstrant*innen der Nazidemonstration vor.
Aus den Antworten ist zu entnehmen, dass ein Großteil der Festgenommenen auf Seiten der Nazigegner*innen zu finden ist. Von den insgesamt 1300 Antifaschist*innen wurden 127  Personen festgenommen. Viele davon saßen mehrere Stunden in einem Polizeikessel, nachdem sie eine friedliche Sitzblockade auf der Wegstrecke der Nazidemonstration versucht hatten.

Zusätzlich verschafften sich Polizeikräfte, ohne vorherige Absprache mit Verantwortlichen, Zugang zur Alice-Salomon-Hochschule und beschlagnahmten ein Transparent der Protestierenden.
Lotte Schäfer vom Berliner Bündnis gegen Rechts dazu: „Die  Antworten, die wir auf die schriftliche Anfrage an den Berliner Senat bekommen haben, sind mehr als unbefriedigend. Beispielsweise wurde der  Einsatz in der Alice-Salomon-Hochschule damit legitimiert, dass die  Demonstrant*innen anscheinend auf ihren Transparenten zu Straftaten aufgerufen hätten.”
Das Transparent der Nazis mit der Aufrschrift: „Linksfaschisten haben Namen und Adressen – Gemeinsam holen wir uns unsere Stadt zurück“ wäre jedoch zu unbestimmt, um den Verdacht auf eine Straftat zu begründen.“

Festnahmen auf Seiten der rechten Demonstration, beispielsweise wegen des Zeigens des Hitlergrußes oder des Tragens verbotener Quarzsandhandschuhen, gab es, trotz bildlichem Beweismaterial, nicht.

Schäfer dazu: “Die Nazis konnten an diesem Tag immer wieder aus ihrer  Demonstration ausbrechen und auf Gegendemonstrant*innen losgehen, während die Polizei damit beschäftigt war, die Proteste in Marzahn Hellersdorf aufs Schärfste anzugehen. Ein so einseitiger Polizeieinsatz zeigt mal wieder: Innensenator Henkel macht nicht nur möglich, dass 140 zum Teil organisierte Neonazis durch einen Berliner Bezirk ziehen können, er sorgt auch dafür, dass diejenigen, die dagegen Widerstand leisten, immensen staatlichen Repressionen ausgesetzt werden.

www.facebook.com/berlinerbuendnisgegenrechts

Quellen:
Parlamentarische Anfrage Hakan Tas (1):
http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/SchrAnfr/S17-18338.pdf
Parlamentarische Anfrage Hakan Tas (2):
http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/SchrAnfr/S17-18386.pdf
Pressemitteilung der Berliner Register und ReachOut für das Jahr 2015
http://berliner-register.de/content/gemeinsame-pressemitteilung-der-berliner-register-und-der-opferberatungsstelle-reachout-f%C3%BCr

Bildmaterial:
https://www.flickr.com/photos/soerenkohlhuber/26129115531/in/album-72157666624764866/
https://www.flickr.com/photos/theoschneider/26100898312/in/album-72157664400777213/
https://www.flickr.com/photos/neysommerfeld/26128167601/