“EinProzent” ist Hassorganisation – Spotify muss endlich den Podcast des Vereins löschen!

Offener Brief an das Unternehmen „Spotify“

Sehr geehrte Damen und Herren,

als Berliner Bündnis gegen Rechts fordern wir seit mehreren Wochen die Löschung einer Podcastreihe, die das rechte Netzwerk “EinProzent e.V.” anlässlich der Corona-Krise betreibt. Trotz zahlreicher Aufrufe, Briefe von Bürger*innen und einer Petition mit mittlerweile mehr als 130.000 Unterschriften versuchen Sie bislang, die Forderung zu ignorieren.

Doch damit muss jetzt Schluss sein: Am Dienstag, den 16. Juni hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden, dass das Löschen der Accounts von “EinProzent” in den sozialen Netzwerken Facebook und Instagram rechtmäßig war. Der Versuch des Netzwerks “EinProzent”, das der rechtsextremen Identitären Bewegung nahe steht, gerichtlich gegen die Löschung vorzugehen, ist damit gescheitert. Das Gericht stellte fest: Es gehe nicht lediglich um einzelne Äußerungen des Vereins, sondern es bestehe Grund zur Annahme, dass „seine ideologische Ausrichtung darauf abziele, Personen aufgrund ihrer ethnischen Abstammung oder religiösen Überzeugung anzugreifen.“

Nachdem der menschenfeindliche Charakter des Vereins “EinProzent” nun also selbst durch ein Gerichtsurteil festgestellt wurde, fordern wir Sie auf, die im März gestartete Podcastreihe umgehend aus dem Angebot des Unternehmens zu entfernen. Es kann nicht sein, dass Spotify anders als Facebook und Instagram diesem Netzwerk weiterhin eine Möglichkeit bietet, seine hetzerischen Inhalte zu verbreiten.

Öffentlich hat sich Ihr Unternehmen mehrfach antirassistisch positioniert. So solidarisierten Sie sich mit der „Black Lives Matter“ Bewegung auf Twitter: “We stand with the Black community – our employees, our partners, artist and creators – in the fight against racism, injustice and inequity” (Twitter 30.05.2020 15:45). Im Januar 2020 verkündeten Sie in der Presse: Neonazistische und antisemitsche Inhalte würden, nach bekannt werden, umgehend gelöscht. (https://www.tagesspiegel.de/kultur/neonazi-inhalte-spotify-loescht-antisemitische-playlists/25405376.html)

Deshalb fordern wir: Lassen Sie Ihren Worten Taten folgen! Entfernen Sie die Podcastreihe von „EinProzent“ von Ihrer Plattform!

Mit antifaschistischen Grüßen

Berliner Bündnis gegen Rechts

Berlin, Juni 2020

PM: Rassistischer Podcast auf Spotify (14.06.2020)

Als einer der führenden Streamingdienste bietet Spotify Rassismus und völkischem Nationalismus eine Plattform. Das rechte Netzwerk “EinProzent”, das u. a. der rechten Gruppierung “Identitäre Bewegung” (IB) nahe steht, betreibt seit Wochen ein Podcast. Dieser wird auf Spotify gestreamt. Das Berliner Bündnis gegen Rechts fordert seit Wochen von Spotify eine Abschaltung dieses Podcasts. Bisher gab es jedoch keine Reaktion.

“Es ist absolut unverständlich das Spotify sich wegduckt und nicht handelt”, so der Pressesprecher des BBgR. “Der Podcast gehört abgeschaltet. Die ganze Welt thematisiert Rassismus und rassistische Polizeigewalt und Spotify lässt einen Podcast zu, dessen Betreiber den Mord an Georg Floyd als rassistische Tat in Frage stellen. Darüber hinaus werden die Proteste diskreditiert.”, so der Pressesprecher weiter.

Öffentlich positioniert sich Spotify auf Twitter antirassistisch: “We stand with the Black community – our employees, our partners, artist and creators – in the fight against racism, injustice and inequity”. (Twitter 30.05.2020, 15:45 Uhr)

Umso unverständlicher ist die ausbleibende Reaktion Spotifys zumal bereits am 9. Januar 2020 im Berliner Tagesspiegel gesagt wurde, neonazistische Inhalte würden nach bekannt werden umgehend gelöscht.

“Wir fordern Spotify auf: Lasst euren Worten Taten folgen! Schaltet den rassistischen und völkisch-nationalistischen Podcast ab! Ihr habt bis jetzt der Verbreitung von rassistischen und nationalistischen Positionen geduldet”, so der Pressesprecher, “aber Rassismus ist gefährlich, Rassismus tötet!”

presse@berlingegenrechts.de

Spotify und EinProzent

Seit dem unfassbaren Mord an George Floyd durch einen Polizisten, wird mittlerweile weltweit gegen Rassismus in Gesellschaft und Polizeibehörden demonstriert. Auch der führende Streamingdienst Spotify beteiligt sich auf Twitter an den Protesten gegen Rassismus mit einem Statement.

Hier stellt sich allerdings die Frage, wie ernst es das Unternehmen mit ihrem Antirassismus meint. Unsere Erfahrung ist eine andere: Spotifys Statements sind leere Worte.

Seit März veröffentlicht das rechte Netzwerk „EinProzent“ einen Podcast auf Spotify. Neben bekannten Faschisten, wie Björn Höcke, kommen einige andere mehr oder weniger bekannte Akteure der Neuen Rechten zu Wort, verbreiten dort ihre „alternativen Fakten“ zur Corona-Krise und predigen Umsturzfantasien.

Bereits mehr als 130 000 Menschen haben mit ihrer Unterschrift Spotify dazu aufgefordert, diese Podcasts zu entfernen. Aber Spotify reagierte bisher nicht. Sie haben sich nicht einmal die Mühe gemacht, auf persönliche E-Mails von Menschen zu antworten, die auf diesen Sachverhalt hingewiesen haben.

Ganz aktuell hat das Netzwerk „EinProzent“ einen Text zu den #BlackLivesMatters-Protesten veröffentlicht, der an Provokation und Heuchelei kaum zu überbieten ist. Der Mord an George Floyd in Folge des Polizeieinsatzes wird dort in Frage gestellt und verharmlost. Der Hintergrund der Festnahme, nämlich rassistisch motivierte Polizeigewalt, bleibt unerwähnt. In Trump-Manier wird der berechtigte und notwendige Protest stattdessen als ein von links gesteuerter Massenwahn diskreditiert. Dass aber tausende Menschen aus persönlicher Betroffenheit und aus Solidarität auf die Straßen gehen, und nicht mehr mit dem rassistischen Normalzustand und der Gewalt einverstanden sind, findet keine Erwähnung in dem zutiefst zynischen Artikel.

Vor dem Hintergrund des unterstützenden Statements von Spotify zu den #Black Lives Matter-Protesten und der gleichzeitigen Veröffentlichung von rassistischen Sendungen, fragen wir uns, ist die Positionierung von Spotify nur eine hohle opportunistische Geste? Geht es hier vielleicht nur um Profit? Hängt Spotify mit einer plakativen Erklärung seine antirassistisches Mäntelchen in den Wind?

Wir lassen nicht nach, Spotify an seinen eigenen Maßstäben zu messen. Als Berliner Bündnis gegen Rechts fordern wir: Nehmt endlich diesen rassistischen Dreck vom Netz.

Interview mit MDR KULTUR am Mittag

Mit dem Ziel alternative Medien aufzubauen, veröffentlicht das rechte Netzwerk „EinProzent“ seit März unter dem Namen „Lagebesprechung“ einen Podcast auf dem führenden Streamingdienst Spotify. Dort wird mit alternativen Fakten über die Corona-Krise berichtet, über die angebliche „Gleichschaltung“ der Medien schwadroniert und von einer „großen Abrechnung“ nach der Krise geträumt. Bekannte Akteure der organisierten Rechten und waschechte Faschisten erhalten dort eine Plattform. In den letzen Wochen haben wir durch unterschiedliche Aktionen versucht über die Umtriebe des Netzwerkes „EinProzent“ auf Spotify zu informieren und eine Löschung zu erzwingen. Bisher blieb eine Reaktion aus.
In der Sendung MDR KULTUR am Mittag, vom 03.06.2020, wird der Podcast und seine Akteure beleuchtet und Teile unserer Kampagne vorgestellt. Viel Spaß beim Anhören.

Entwickelt sich Spotify zu einer Plattform für rechte Podcasts?

Das rechte Netzwerk „EinProzent“ hat inzwischen neun Podcasts unter dem Titel „Lagebesprechung“ veröffentlicht. Vorgeblich geht es um die Coronakrise und den Umgang damit. Darin wird jedoch die Ideologie der Neuen Rechten transportiert.

Zunächst waren die Beiträge inhaltlich recht moderat und langweilig, zeigten Verständnis für die Maßnahmen zur Eindämmung des Virus. Die Zuhörer*innen wurden auf die Zeit nach der Krise vertröstet, wenn die „Abrechnung“ mit der Regierung kommen würde. In den letzten Podcasts änderte sich das. Es wurde nun behauptet, dass Corona harmlos und eher mit einem Fieber vergleichbar sei. Aus dieser Position der Verharmlosung von Corona werden die Einschränkungen der Bürgerrechte und des Datenschutzes kritisiert. Ob hier ein „Schulterschluss“ mit den rechtsoffenen bundesweiten „Hygienedemos“ angestrebt wird, bleibt abzuwarten. Die AfD und andere rechte Protagonist*innen fordern aber schon seit einigen Tagen, die Einschränkungen (vor allem der Wirtschaft) aufzuheben. (1)

Der Background der Interviewten bleibt unverändert. Sie kommen größtenteils aus dem rechtsradikalen Burschenschaftsspektrum und haben fast durchgängig Verbindungen zur Identitären Bewegung und/ oder der AfD.
Spotify verweigert sich nach wie vor unserer Forderung nach Abschaltung dieser Podcasts. Dennoch haben wir schon viel erreicht. Zahlreiche Menschen beteiligen sich und schreiben Mails an Spotify oder nutzen die sozialen Medien um ihren Protest auszudrücken. Wir haben eine Internetpetition gestartet, die bereits ca. 7 900 Menschen (Stand 28.4.2020) unterzeichnet haben. Spotify scheint das Problem aussitzen zu wollen. Das verwundert uns. Anfang dieses Jahres versprach der Pressesprecher von Spotify Deutschland, Marcel Grobe, gegenüber der Zeitung „The Times of Israel“, antisemitische und faschistische Inhalte innerhalb von 24 Stunden zu löschen. (2)

Wir werden nicht locker lassen. Spotify darf nicht Plattform rechter Medien werden.

Inzwischen wurde ein weiterer rechter Podcast auf Spotify gepostet. Unter dem Titel „Nachbesprechung“ (sic) kommen der Vorsitzende des flüchtlingsfeindlichen Vereins „Zukunft Heimat“ aus Cottbus, Christoph Berndt, und der Brandenburger AfD-Landtagsabgeordnete Lars Schieske zu Wort. Auch hier wird größtenteils über die Coronakrise gesprochen. Und auch hier wird sie als „sogenannte Coronapandemie“ verharmlost und die Expertise von Virologinnen und Epidemiologinnen angezweifelt. Der schnelle Ausstieg aus den Coronamaßnahmen wird gefordert. Der Verein „Zukunft Heimat“ ist eng verbunden mit der Identitären Bewegung und anderen Akteuren der organisierten Rechten.(3)

(1) https://www.tag24.de/thema/coronavirus/antrag-von-afd-fraktion-zur-aufhebung-von-corona-beschraenkungen-abgelehnt-1495640
(2) https://www.timesofisrael.com/spotify-says-removing-playlists-that-glorify-hitler-urge-gassing-of-jews/
(3) https://www.antifainfoblatt.de/artikel/musterstadt-cottbus

Kein Platz für Neonazi-Propaganda auf Spotify!

Unter diesem Titel haben wir eine Petition gestartet. Wir fordern Spotify auf, die im März gestartete Podcast-Reihe des rechten Netzwerks “EinProzent” zu entfernen und den Neonazis der Neuen Rechten keine Plattform zu bieten. “EinProzent” will mit der Podcast-Reihe die Corona-Krise nutzen, um rechte und rassistische Propaganda zu verbreiten – dafür darf es bei Spotify keinen Platz geben!

Unterschreibt fleißig! Denn nur durch öffentlichen Druck wird Spotify die Rechten abschalten!

Was will das rechte Netzwerk „EinProzent“ bei Spotify und Apple?

Seit Ende März versucht das rechte Netzwerk „EinProzent“ mit einer Podcastreihe zur Coronakrise weitere sogenannte „alternative“ Medien aufzubauen. Inzwischen sind schon sieben Folgen bei Spotify erschienen. Und auch bei Apple Podcasts wurden die Folgen unter dem Titel „Lagebesprechung“ ins Netz gestellt. „EinProzent“ ist ein Bündnis prominenter Rechter wie Götz Kubitschek (Institut für Staatspolitik und rechter Strippenzieher), Jürgen Elsässer (Compact-Magazin) oder Philip Stein (Verleger). Es finanziert nicht nur deren Projekte, sondern fungiert insbesondere als Stichwortgeber und strömungsübergreifendes Netzwerk.

Initiator und Moderator des Podcasts ist der Aktivist der Identitären Bewegung, Arndt Novak. Zunächst hat Novak die ersten Folgen allein bestritten, sich aber dann Interviewpartner eingeladen. Zu seinen Gästen gehörten der Gründer des vom Verfassungsschutz beobachteten „Flügel“ in der AfD, Bernd Höcke. Weiterhin der ehemalige Innenminister Österreichs und rechte Scharfmacher der FPÖ, Herbert Kickl. Daneben aber auch der Gründer der rassistischen Kleinstgewerkschaft Oliver Hilburger. Sowie Jonas Schick und Heinrich Sickl, beide Vertreter der Identitären Bewegung und rechter Burschenschaften. Teilweise haben die Gäste Kontakte in die klassische rechtsradikale Szene. So war bspw. Oliver Hilburger Gitarrist der Rechtsrockband „Noie Werte“ und pflegt Kontakte zu Unterstützern des NSU.

Wer sich die Mühe macht, die einzelnen Podcasts anzuhören, erfährt hier nichts Neues. Die Beiträge sind relativ moderat und eher langweilig. Den Protagonisten gelingt es genauso wenig wie der AfD oder anderen Rechtsradikalen, eine originäre Antwort auf die Coronakrise zu geben. Die Zuhörer*innen werden auf die Zeit nach der Krise vertröstet, die Zeit der „großen Abrechnung mit der Regierung“. Ob es wirklich so kommt, wird sich zeigen. Im Moment ist die AfD ja mit ihrer Selbstzerlegung beschäftigt.

Etwas anderes als die Inhalte der Interviews macht diese Podcastreihe gefährlich: Bei Spotify und Apple setzen die Rechten ihr Konzept der alternativen Medien um. Seit Jahren betreiben „EinProzent“, die AfD und andere relativ erfolgreich den Aufbau eines eigenen Mediennetzwerks. Der Kampf der Rechtsradikalen gegen die „Systemmedien“ wird durch den Aufbau „alternativer“ Medien gestützt. Spotify darf nicht Teil der rechten Medienstrategie werden. Das Berliner Bündnis gegen Rechts versucht mit einer Twitter-Kampagne, Spotify und Apple dazu zu bewegen, diese Podcasts zu entfernen. Dass dies gelingen kann, zeigen Facebook und Instagram, die den Account von „EinProzent“ gesperrt haben und auch vor Gericht damit erfolgreich waren.

Bisher haben sich sehr viele Menschen über Twitter und Mail bei SpotifyDE beschwert. Es kam allerdings noch zu keiner angemessenen öffentlichen Reaktion. Der Podcast ist nach wie vor online.
Sollte es gelingen, dass Spotify und Apple sich gegen die Nazis von „EinProzent“ wenden, würde das der rechten Medienstrategie erheblich schaden. Ein wichtiger Schritt in der politischen Auseinandersetzung gegen Rechts und für ein solidarisches Miteinander.

Nazis bei Spotify? Nicht mit uns!

Die Nazis von „EinProzent“ haben auf Spotify einen Podcast veröffentlichen dürfen. Darin versuchen sie uns die Corona-Krise zu erklären. Im Text finden sich Rassismus und Verschwörungstheorien.
Werdet aktiv, beschwert euch bei Spotify, z. B. mit einer Mail an office@spotify.com oder schreibt via Twitter (@spotify), was ihr davon haltet, das Spotify den Nazis von „Ein Prozent“ eine Plattform bietet!

#keinspotifyfuernazis

Hintergrund:
Die sogenannte „EinProzent“ Bewegung ist ein neurechter Finanzierungs- und Stichwortgeberverein. Das rechte völkische Netzwerk unterstützt PEGIDA, Identitäre Bewegung und natürlich die faschistischen Teile der AfD. Facebook und Instagram haben deshalb „Ein Prozent“ gesperrt. Dagegen hat der Verein geklagt und verloren. Die Protagonisten des Vereins Götz Kubischek, Philipp Stein und Jürgen Elsässer sind üble Hetzer gegen eine offene und tolerante Gesellschaft.

Mustermail:

Liebes Spotify-Team,
mit Verwunderung habe ich festgestellt, dass es einen Podcast des rechten Vereins „Ein Prozent“ zur momentan anhaltenden Corona-Pandemie gibt. Der Verein wurde 2015 gegründet und ist ein rechtes, völkisches Netzwerk. Er unterstützt die gewalttätigen Nazis der „Identitären Bewegung“ mit Geld oder tritt regelmäßig bei PEGIDA in Dresden auf. „Ein Prozent“ dient der Verbreitung rechter Propaganda, wie auch in dem Podcast auf ihrer Plattform. Ich fordere Sie daher auf, den Podcast zu löschen, damit diese rechte Propaganda nicht weiter verbreitet wird.

URI zu Podcast:
spotify:show:2sgEF6jKDWUq5kljZGtI11

Über eine Rückmeldung würde ich mich freuen.
Viele Grüße,