HINTERGRUNDINFORMATION: Der Naziaufmarsch “Merkel muss weg” am 30.7.2016 in Berlin-Mitte

Am 30.07. wird es zu einer rechten Großdemonstration unter dem Motto “Merkel muss weg” in Berlin-Mitte kommen. Diese Demonstration fand bereits zweimal in Berlin statt und es nahmen jeweils 1.800 bis 2.000 Nazis und Rassist*innen teil. Es ist zu erwarten, dass sich die Teilnehmendenzahl auf einem ähnlich hohen Niveau konsolidieren wird. Startpunkt wird wieder der Hauptbahnhof (Washingtonplatz) sein.

Wer sind die Organisator*innen und Teilnehmer*innen?

Aufrufer war und ist Enrico Stubbe und die Facebookseite “Wir für Deutschland”. Enrico Stubbe ist Beisitzer der rechtspopulistischen Partei “Pro Deutschand”, aktiv im “Bündnis Deutscher Hools” (HogeSa-Ableger), Teilnehmer bei “Bärgida” und er war Organisator von wöchentlichen Demonstrationen gegen Geflüchtetenunterkünfte in Marzahn (2015). Die Teilnehmer*innen kommen aus dem gesamten Bundesgebiet. Es gelang den Organisator*innen bisher ein breites rechtes Spektrum zu mobilisieren: Neonazi-Kameradschaften aus Niedersachsen, Mecklenburg und Sachsen-Anhalt, rechtsradikale Parteien wie die NPD, Die Rechte und der III.Weg, rechte Hooligans, Reichsbürger, die Identitäre Bewegung, Rechtspopulisten von Pro Deutschland, Pegida Ableger aus Hannover und dem Havelland, Putin Fans und Vertreter des rechtskonservativen Vereins der Russlanddeutschen, Islamfeinde und Vereter*innen von der Patriotische Plattform der AfD.

Auf den Demonstrationen herrschte eine aggressive und gewaltbereite Atmosphäre. Dazu gehören Angriffe gegen Journalist*innen und die entsprechenden Rufe “Lügenpresse” und die Beschimpfung von Gegendemonstrant*innen. Am 7.5. 16 wurde der Linkenpolitiker Hakan Tas in den Bauch geschlagen. Pyrotechnik wurde gezündet und verbotene Gegenstände (z.B. Pfefferspray)
mitgeführt.

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KURZBERICHT: „Identitäre“ Demonstration erfolgreich blockiert!

Gegen 20:00 Uhr beenden die Rechten der „Identitären Bewegung“ ihre Demonstration. Sie kommen nicht weiter. Aufgrund einer erfolgreichen Blockade können sie nicht zu ihrem angestrebten Abschlusskundgebungsort – dem Potsdamer Platz – laufen. Mehrere Gegendemonstrant*innen versperren ihnen mit einer Sitzblockade den Weg, sodass sie an der Ecke Leipziger Straße/ Wilhelmstraße ihren kurzen Aufmarsch abbrechen müssen. Bereits im Vorfeld wagten sie nicht ihre geplante Route beizubehalten. Die in Friedrichshain angekündigten Gegenproteste brachten sie dazu ihre Demonstration nach Mitte zu verlegen. Ihre neue Route konnten sie dennoch nicht zu Ende bringen. Die Blockade war erfolgreich!

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NEUER KUNDGEBUNGSORT: “Identitäre” verlegen ihre Demonstration am 17.06. – wir unsere Kundgebung

Die “Identitäre Bewegung” hat ihre Demonstration für diesen Freitag, den 17.06.2016, von Friedrichshain nach Berlin-Mitte verlegt. Startpunkt ihrer Veranstaltung ist jetzt am S-Bahnhof Friedrichstraße (Dorothea-Schlegel-Platz). Von dort aus wollen sie über die Neustädtische Kirchstraße zur Leipziger Straße um anschließend am Potsdamer Platz zu enden.

Als “Berliner Bündnis gegen Rechts” nehmen wir ihre Planänderung achselzuckend zur Kenntnis und rufen Alle auf um 17 Uhr zu unserer neuen Kundgebung gegen diese Rassist*innen und Antifeminist*innen zu kommen! Kommt zu der Kreuzung Neustädtische Kirchstraße – Dorotheenstraße und lasst uns gemeinsam zeigen, was wir von diesen scheinbaren “Intellektuellen” Rechten halten: Nichts! Wir sind für ein soldarisches Berlin! Ein Berlin ohne Rassist*innen und Antifeminist*innen! Für ein Berlin für Alle!

Uhrzeit: 17 Uhr
Ort: Kreuzung Neustädtische Kirchstraße – Dorotheenstraße

Anreise über S-Bahnhof Friedrichstraße und dann über die Friedrichstraße zur Dorotheenstraße wird empfohlen.

 

Hintergrundinformation I: Wer sind die “Identitären” überhaupt?Hintergrundinformation II: Warum wollen die “Identitären” am 17.06. eine Demonstrationdurchführen?

GEGENKUNDGEBUNG: „Berlin besser ohne Nazis – Für eine solidarische Stadt“ am 17.06.

Am 17.06.2016 will die “Identitären Bewegung” in Berlin eine Demonstration durchführen. Diese soll Auftakt ihres “Sommers des Widerstandes” sein. Ihre Demonstration und ihre geplanten Aktionen beziehen sich auf ganz Europa, das sie angeblich befrieden und vor der Geflüchtetenpolitik des „EU-Regimes“ schützen wollen. Wie schon bei einer Störaktion in der Kreuzberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im Dezember 2013 greifen sie bewusst die „Multikulti-Kultur“ an.

Mit antifeministischen, rassistischen und Islamfeindlichen Aktionen versuchen sie in ganz Europa durch scheinbar “hippe” und coole Aktionen eine weitere Verschiebung nach Rechts in der Gesellschaft zu bewirken. Als “Berliner Bündnis gegen Rechts” stellen wir uns aktiv dagegen: unser Berlin ist ein solidarisches! Ein Berlin des Miteinander! Ein Berlin ohne Rassist*innen und Antifeminist*innen! Lasst uns gemeinsam den Rechten der “Identitären Bewegung” zeigen, was wir von ihnen halten: Nichts! Für ein solidarisches Berlin!

Uhrzeit: 17 Uhr
Ort: Kreuzung Neustädtische Kirchstraße – Dorotheenstraße

HINTEGRUNDINFORMATION: Warum führen die “Identitären” genau am 17.06. eine Demonstration durch?

Das Datum und der Ort des Aufmarschs der “Identitären Bewegung” sind nicht zufällig gewählt. Am 16. Juni 1953 kam es auf der von der Identitären Bewegung angemeldeten Route zu einer Demonstration von Arbeiter*innen gegen die autoritäre DDR-Führung. Am 17. Juni 1953 griff dieser Arbeiter*innenaufstand auf den Rest der DDR über. Während ein Teil der Aufständigen für bessere Lebensbedingungen kämpfte, kam es lokal aber auch immer wieder zu Racheakten auf Antifaschist*innen durch Anhänger*innen des zerschlagenen NS-Systems und der Forderung nach der Wiedervereinigung Deutschlands. In der BRD war der 17. Juni bis 1990 deshalb als “Tag der deutschen Einheit” ein Feiertag und bis heute wird er bei rechten Gruppierungen wie der Identitären Bewegung oder den Jungen Nationaldemokraten (JN) als Tag des “Volksaufstandes” begangen. Die Demonstration am 17. Juni 2016 reiht sich somit ein in die Strategie der Identitären Bewegung historische Ereignisse symbolisch aufzuladen und zu besetzen. Diese Strategie zielt darauf ab die eigene Praxis in eine eigens konstruierte historische Kontinuität zu stellen, um damit die eigenen Ziele historisch legitimieren zu können.

Der Naziaufmarsch am 07.05.2016 in Berlin und die Gegenproteste

Vorweg: Die großmäulig angekündigte Mobilisierung der Nazis ist gescheitert!

Das erklärte Ziel des Anmelders Enrico Stubbe (Pro Deutschland) war es, 5000 „besorgte Bürger“ auf die Straße zu bringen. Liefen im März noch ca. 2000 Rechte durch Berlin, schaffte es am 07.05.16 nur noch die Hälfte, sich am Washingtonplatz zu sammeln und unter dem Motto „Merkel muss weg“ auf die Straße zu gehen.
Geprägt wurde das Bild der Demonstration durch organisierte Neonazis und rechte Hooligans aus ganz Deutschland. So hielt Alexander Kurth (Die Rechte, Sachsen) bei der Kundgebung am Washingtonplatz eine Rede. Während der Demonstration wurden neonazistische Parolen gerufen und der Hitlergruß gezeigt. Verweigerte am 12.03.16 die AFD, aufgrund anstehender Landtagswahlen, noch die Teilnahme an der ersten „Merkel muss weg“ Demonstration, traten sie diesmal ganz selbstverständlich auf. Johannes Sundermann und weitere AFD-Mitglieder machten auf der Demo Werbung für die AFD-Parteiorganisation „Patriotische Plattform“.

Den Neonazis und Rassit_innen ist es weder gelungen, an ihren Mobilisierungserfolg vom März anzuknüpfen, noch der Demonstration einen „bürgerlichen“ Touch zu geben. Trotzdem soll es am 30.07.2016 eine dritte Auflage des Aufmarsches geben. Noch ist nicht klar, wie hoch die Teilnehmer_innenzahl sein wird.

Antifaschistisches Zwischenziel erreicht!

Über 7 000 Menschen beteiligten sich an der antifaschistischen Demonstration durch die Berliner Innenstadt. Als Mitorganisator*innen der Demonstration war es unser Ziel, mehr Menschen auf die Straße zu bringen als die20160507_154836 Nazis. Das haben wir erreicht.
Es zeigte sich, dass eine große breite antifaschistische Demonstration in der gegenwärtigen Situation die mögliche und richtige Antwort auf die rassistische Mobilisierung in der Stadt ist.
In den letzten Monaten entstand oft der Eindruck, dass in Berlin nicht genügend Menschen gegen Nazis auf die Straße gehen. In diesem Sinn hat diese Demonstration nicht nur ein starkes Zeichen gesetzt, sondern uns auch Mut gemacht.

Und die Polizei?

Während tausende Berliner*innen sich gegen Nazis engagieren, steht die Berliner Polizei offensichtlich auf der anderen Seite. Zum wiederholten Mal (im Fall von Bärgida passiert dies wöchentlich) hat sie unter dem Vorwand der Durchsetzung des Versammlungsrechts den Nazis und Rassist*innen die Innenstadt überlassen. Das führt dazu, dass antifaschistischer Protest kriminalisiert und mit Pfefferspray bekämpft wird, während die Nazis entlang ihrer Demo Journalist*innen und den Politiker*innen wie Hakan Tas (Die Linke) angreifen und verletzen können, ohne das eingegriffen wird.

Nazis zu blockieren ist unser Recht!

Eine Etablierung des Naziaufmarsches “Merkel muss weg” können wir verhindern. Die dritte Demonstration am 30.07.2016 soll die letzte dieser Art in Berlin sein. Dazu müssen wir an unseren Mobilisierungserfolg anknüpfen und noch mehr Menschen erreichen.

Denn um Naziaufmärsche wirksam zu verhindern, müssen wir es gemeinsam schaffen, das politische Klima in der Stadt soweit zu beeinflussen, dass Proteste in Hör- und Sichtweite wieder möglich sind und Blockaden als legitimes Mittel gegen Naziaufmärsche anerkannt werden.

Berlin! Besser ohne Nazis!
Berliner Bündnis gegen Rechts
(14.05.2016)

Einseitiger Polizeieinsatz in Marzahn Hellersdorf wird scharf kritisiert

— Pressemitteilung – Berliner Bündnis gegen Rechts – 11.05.2016 —

Das Berliner Bündnis gegen Rechts kritisiert den Polizeieinsatz im Zuge der Proteste gegen die rechte Demo „Sicherheit statt Angst“, die am  02.04.2016 im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf stattgefunden hat.

Wie es einer parlamentarischen Anfrage des LINKEN-Abgeordneten Hakan Tas an den Berliner Senat deutlich wird, ging die Berliner Polizei sehr einseitig gegen Gegendemonstrant*innen der Nazidemonstration vor.
Aus den Antworten ist zu entnehmen, dass ein Großteil der Festgenommenen auf Seiten der Nazigegner*innen zu finden ist. Von den insgesamt 1300 Antifaschist*innen wurden 127  Personen festgenommen. Viele davon saßen mehrere Stunden in einem Polizeikessel, nachdem sie eine friedliche Sitzblockade auf der Wegstrecke der Nazidemonstration versucht hatten.

Zusätzlich verschafften sich Polizeikräfte, ohne vorherige Absprache mit Verantwortlichen, Zugang zur Alice-Salomon-Hochschule und beschlagnahmten ein Transparent der Protestierenden.
Lotte Schäfer vom Berliner Bündnis gegen Rechts dazu: „Die  Antworten, die wir auf die schriftliche Anfrage an den Berliner Senat bekommen haben, sind mehr als unbefriedigend. Beispielsweise wurde der  Einsatz in der Alice-Salomon-Hochschule damit legitimiert, dass die  Demonstrant*innen anscheinend auf ihren Transparenten zu Straftaten aufgerufen hätten.”
Das Transparent der Nazis mit der Aufrschrift: „Linksfaschisten haben Namen und Adressen – Gemeinsam holen wir uns unsere Stadt zurück“ wäre jedoch zu unbestimmt, um den Verdacht auf eine Straftat zu begründen.“

Festnahmen auf Seiten der rechten Demonstration, beispielsweise wegen des Zeigens des Hitlergrußes oder des Tragens verbotener Quarzsandhandschuhen, gab es, trotz bildlichem Beweismaterial, nicht.

Schäfer dazu: “Die Nazis konnten an diesem Tag immer wieder aus ihrer  Demonstration ausbrechen und auf Gegendemonstrant*innen losgehen, während die Polizei damit beschäftigt war, die Proteste in Marzahn Hellersdorf aufs Schärfste anzugehen. Ein so einseitiger Polizeieinsatz zeigt mal wieder: Innensenator Henkel macht nicht nur möglich, dass 140 zum Teil organisierte Neonazis durch einen Berliner Bezirk ziehen können, er sorgt auch dafür, dass diejenigen, die dagegen Widerstand leisten, immensen staatlichen Repressionen ausgesetzt werden.

www.facebook.com/berlinerbuendnisgegenrechts

Quellen:
Parlamentarische Anfrage Hakan Tas (1):
http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/SchrAnfr/S17-18338.pdf
Parlamentarische Anfrage Hakan Tas (2):
http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/SchrAnfr/S17-18386.pdf
Pressemitteilung der Berliner Register und ReachOut für das Jahr 2015
http://berliner-register.de/content/gemeinsame-pressemitteilung-der-berliner-register-und-der-opferberatungsstelle-reachout-f%C3%BCr

Bildmaterial:
https://www.flickr.com/photos/soerenkohlhuber/26129115531/in/album-72157666624764866/
https://www.flickr.com/photos/theoschneider/26100898312/in/album-72157664400777213/
https://www.flickr.com/photos/neysommerfeld/26128167601/

Pressespiegel zur “Merkel-muss-Weg”-Demo und den Gegenprotesten am 7. Mai 2016 in Mitte

Abendschau-Beitrag (rbb)

rbb: Proteste gegen rechte Großdemo in Berlin-Mitte

Artikel aus Zeitungen

Zeit : Rechte Demo erfährt große Gegenwehr

Frankfurter Rundschau: Tausende protestieren gegen rechte in Berlin

taz: Gegendemo füllt Berlin-Mitte

Berliner Zeitung: Nazi-Demo in Berlin, Rechtsradikale attackieren linke Politiker Hakan Taş

Bilder

https://www.flickr.com/photos/142691568@N06/albums/72157667870407761/with/26782673052/

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https://www.flickr.com/photos/robindullinge/sets/72157667445080470

https://www.flickr.com/photos/igornetz/sets/72157665682622144

https://www.flickr.com/photos/igornetz/albums/72157665682622144/page1

https://www.flickr.com/photos/pm_cheung/sets/72157668002813256

Pressespiegel zum Naziaufmarsch am 2. April 2016 in Marzahn-Hellersdorf

02.04.2016, RBB: Rechten-Demo zieht unter Gegenproteste durch MaHe

02.04.2016, Berliner Morgenpost: Demo in Hellersdorf – 200 Rechte, 400 Linke, 550 Polizisten

02.04.2016, Zeit Online: Gegendemonstranten blockieren Neonazi-Demo

02.04.2016, Tagesspiegel: Ticker zur Demo der Rechten

02.04.2016, B.Z.: Linke blockieren rechte Demo in Hellersdorf

02.04.2016, Berliner Zeitung: Linke blockieren in Marzahn-Hellersdorf rechte Demonstration

02.04.2016, neues deutschland: Blockaden behindern Nazi-Aufmarsch in Hellersdorf

03.04.2016, Die Welt: 134 Festnahmen bei Demonstration in Marzahn-Hellersdorf

03.04.2016, Tagesspiegel: 134 Personen bei rechter Demo und Blockade festgenommen

03.04.2016, Berliner Zeitung: 134 Festnahmen bei Demonstration in Marzahn-Hellersdorf

03.04.2016, neues deutschland: Bündnis gegen Rechts beklagt Gewalt der Polizei

Wer ist die AfD in Berlin? Diskussions- und Vernetzungsveranstaltung

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Fast täglich greifen Rassisten und Rassistinnen Flüchtlingsheime an, islamfeindliche Übergriffe nehmen zu. Erschreckend viele Menschen beteiligen sich an rassistischen Demonstrationen, während rechte Parolen zunehmend in den Alltag dringen. Die Alternative für Deutschland (AfD) mobilisiert mit rechter Hetze gegen muslimische Menschen und Geflüchtete, stellt sich gegen demokratische Errungenschaften wie die Selbstbestimmung von Frauen und schreckt nicht einmal vor Forderungen wie dem Schusswaffengebrauch an der Grenze zurück. Diese Partei will am 18. September in das Berliner Abgeordn tenhaus einziehen und mit ihrer rechten Ideologie weiter an Einfluss gewinnen.

Wir nehmen diese Entwicklung nicht hin. Gemeinsam wollen wir das Programm der Berliner AfD diskutieren, ihre Verbindungen in die extreme Rechte beleuchten und uns für Aktivitäten gegen den menschenfeindlichen Wahlkampf der AfD vernetzen. Wir weden uns der AfD überall entgegenstellen,
ob auf der Straße oder in den Parlamenten. Unsere Alternative heißt Solidarität!

Mit:
Frauke Büttner (Forschungsnetzwerk Frauen und Rechtsextremismus)
Frank Metzger (Antifaschistisches Pressearchiv und Bildungszentrum e.V.)
Wer ist die AfD in Berlin?

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