Der Naziaufmarsch am 07.05.2016 in Berlin und die Gegenproteste

Vorweg: Die großmäulig angekündigte Mobilisierung der Nazis ist gescheitert!

Das erklärte Ziel des Anmelders Enrico Stubbe (Pro Deutschland) war es, 5000 „besorgte Bürger“ auf die Straße zu bringen. Liefen im März noch ca. 2000 Rechte durch Berlin, schaffte es am 07.05.16 nur noch die Hälfte, sich am Washingtonplatz zu sammeln und unter dem Motto „Merkel muss weg“ auf die Straße zu gehen.
Geprägt wurde das Bild der Demonstration durch organisierte Neonazis und rechte Hooligans aus ganz Deutschland. So hielt Alexander Kurth (Die Rechte, Sachsen) bei der Kundgebung am Washingtonplatz eine Rede. Während der Demonstration wurden neonazistische Parolen gerufen und der Hitlergruß gezeigt. Verweigerte am 12.03.16 die AFD, aufgrund anstehender Landtagswahlen, noch die Teilnahme an der ersten „Merkel muss weg“ Demonstration, traten sie diesmal ganz selbstverständlich auf. Johannes Sundermann und weitere AFD-Mitglieder machten auf der Demo Werbung für die AFD-Parteiorganisation „Patriotische Plattform“.

Den Neonazis und Rassit_innen ist es weder gelungen, an ihren Mobilisierungserfolg vom März anzuknüpfen, noch der Demonstration einen „bürgerlichen“ Touch zu geben. Trotzdem soll es am 30.07.2016 eine dritte Auflage des Aufmarsches geben. Noch ist nicht klar, wie hoch die Teilnehmer_innenzahl sein wird.

Antifaschistisches Zwischenziel erreicht!

Über 7 000 Menschen beteiligten sich an der antifaschistischen Demonstration durch die Berliner Innenstadt. Als Mitorganisator*innen der Demonstration war es unser Ziel, mehr Menschen auf die Straße zu bringen als die20160507_154836 Nazis. Das haben wir erreicht.
Es zeigte sich, dass eine große breite antifaschistische Demonstration in der gegenwärtigen Situation die mögliche und richtige Antwort auf die rassistische Mobilisierung in der Stadt ist.
In den letzten Monaten entstand oft der Eindruck, dass in Berlin nicht genügend Menschen gegen Nazis auf die Straße gehen. In diesem Sinn hat diese Demonstration nicht nur ein starkes Zeichen gesetzt, sondern uns auch Mut gemacht.

Und die Polizei?

Während tausende Berliner*innen sich gegen Nazis engagieren, steht die Berliner Polizei offensichtlich auf der anderen Seite. Zum wiederholten Mal (im Fall von Bärgida passiert dies wöchentlich) hat sie unter dem Vorwand der Durchsetzung des Versammlungsrechts den Nazis und Rassist*innen die Innenstadt überlassen. Das führt dazu, dass antifaschistischer Protest kriminalisiert und mit Pfefferspray bekämpft wird, während die Nazis entlang ihrer Demo Journalist*innen und den Politiker*innen wie Hakan Tas (Die Linke) angreifen und verletzen können, ohne das eingegriffen wird.

Nazis zu blockieren ist unser Recht!

Eine Etablierung des Naziaufmarsches “Merkel muss weg” können wir verhindern. Die dritte Demonstration am 30.07.2016 soll die letzte dieser Art in Berlin sein. Dazu müssen wir an unseren Mobilisierungserfolg anknüpfen und noch mehr Menschen erreichen.

Denn um Naziaufmärsche wirksam zu verhindern, müssen wir es gemeinsam schaffen, das politische Klima in der Stadt soweit zu beeinflussen, dass Proteste in Hör- und Sichtweite wieder möglich sind und Blockaden als legitimes Mittel gegen Naziaufmärsche anerkannt werden.

Berlin! Besser ohne Nazis!
Berliner Bündnis gegen Rechts
(14.05.2016)

Einseitiger Polizeieinsatz in Marzahn Hellersdorf wird scharf kritisiert

— Pressemitteilung – Berliner Bündnis gegen Rechts – 11.05.2016 —

Das Berliner Bündnis gegen Rechts kritisiert den Polizeieinsatz im Zuge der Proteste gegen die rechte Demo „Sicherheit statt Angst“, die am  02.04.2016 im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf stattgefunden hat.

Wie es einer parlamentarischen Anfrage des LINKEN-Abgeordneten Hakan Tas an den Berliner Senat deutlich wird, ging die Berliner Polizei sehr einseitig gegen Gegendemonstrant*innen der Nazidemonstration vor.
Aus den Antworten ist zu entnehmen, dass ein Großteil der Festgenommenen auf Seiten der Nazigegner*innen zu finden ist. Von den insgesamt 1300 Antifaschist*innen wurden 127  Personen festgenommen. Viele davon saßen mehrere Stunden in einem Polizeikessel, nachdem sie eine friedliche Sitzblockade auf der Wegstrecke der Nazidemonstration versucht hatten.

Zusätzlich verschafften sich Polizeikräfte, ohne vorherige Absprache mit Verantwortlichen, Zugang zur Alice-Salomon-Hochschule und beschlagnahmten ein Transparent der Protestierenden.
Lotte Schäfer vom Berliner Bündnis gegen Rechts dazu: „Die  Antworten, die wir auf die schriftliche Anfrage an den Berliner Senat bekommen haben, sind mehr als unbefriedigend. Beispielsweise wurde der  Einsatz in der Alice-Salomon-Hochschule damit legitimiert, dass die  Demonstrant*innen anscheinend auf ihren Transparenten zu Straftaten aufgerufen hätten.”
Das Transparent der Nazis mit der Aufrschrift: „Linksfaschisten haben Namen und Adressen – Gemeinsam holen wir uns unsere Stadt zurück“ wäre jedoch zu unbestimmt, um den Verdacht auf eine Straftat zu begründen.“

Festnahmen auf Seiten der rechten Demonstration, beispielsweise wegen des Zeigens des Hitlergrußes oder des Tragens verbotener Quarzsandhandschuhen, gab es, trotz bildlichem Beweismaterial, nicht.

Schäfer dazu: “Die Nazis konnten an diesem Tag immer wieder aus ihrer  Demonstration ausbrechen und auf Gegendemonstrant*innen losgehen, während die Polizei damit beschäftigt war, die Proteste in Marzahn Hellersdorf aufs Schärfste anzugehen. Ein so einseitiger Polizeieinsatz zeigt mal wieder: Innensenator Henkel macht nicht nur möglich, dass 140 zum Teil organisierte Neonazis durch einen Berliner Bezirk ziehen können, er sorgt auch dafür, dass diejenigen, die dagegen Widerstand leisten, immensen staatlichen Repressionen ausgesetzt werden.

www.facebook.com/berlinerbuendnisgegenrechts

Quellen:
Parlamentarische Anfrage Hakan Tas (1):
http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/SchrAnfr/S17-18338.pdf
Parlamentarische Anfrage Hakan Tas (2):
http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/SchrAnfr/S17-18386.pdf
Pressemitteilung der Berliner Register und ReachOut für das Jahr 2015
http://berliner-register.de/content/gemeinsame-pressemitteilung-der-berliner-register-und-der-opferberatungsstelle-reachout-f%C3%BCr

Bildmaterial:
https://www.flickr.com/photos/soerenkohlhuber/26129115531/in/album-72157666624764866/
https://www.flickr.com/photos/theoschneider/26100898312/in/album-72157664400777213/
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Pressespiegel zur “Merkel-muss-Weg”-Demo und den Gegenprotesten am 7. Mai 2016 in Mitte

Abendschau-Beitrag (rbb)

rbb: Proteste gegen rechte Großdemo in Berlin-Mitte

Artikel aus Zeitungen

Zeit : Rechte Demo erfährt große Gegenwehr

Frankfurter Rundschau: Tausende protestieren gegen rechte in Berlin

taz: Gegendemo füllt Berlin-Mitte

Berliner Zeitung: Nazi-Demo in Berlin, Rechtsradikale attackieren linke Politiker Hakan Taş

Bilder

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https://www.flickr.com/photos/igornetz/albums/72157665682622144/page1

https://www.flickr.com/photos/pm_cheung/sets/72157668002813256

Pressespiegel zum Naziaufmarsch am 2. April 2016 in Marzahn-Hellersdorf

02.04.2016, RBB: Rechten-Demo zieht unter Gegenproteste durch MaHe

02.04.2016, Berliner Morgenpost: Demo in Hellersdorf – 200 Rechte, 400 Linke, 550 Polizisten

02.04.2016, Zeit Online: Gegendemonstranten blockieren Neonazi-Demo

02.04.2016, Tagesspiegel: Ticker zur Demo der Rechten

02.04.2016, B.Z.: Linke blockieren rechte Demo in Hellersdorf

02.04.2016, Berliner Zeitung: Linke blockieren in Marzahn-Hellersdorf rechte Demonstration

02.04.2016, neues deutschland: Blockaden behindern Nazi-Aufmarsch in Hellersdorf

03.04.2016, Die Welt: 134 Festnahmen bei Demonstration in Marzahn-Hellersdorf

03.04.2016, Tagesspiegel: 134 Personen bei rechter Demo und Blockade festgenommen

03.04.2016, Berliner Zeitung: 134 Festnahmen bei Demonstration in Marzahn-Hellersdorf

03.04.2016, neues deutschland: Bündnis gegen Rechts beklagt Gewalt der Polizei

Wer ist die AfD in Berlin? Diskussions- und Vernetzungsveranstaltung

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Fast täglich greifen Rassisten und Rassistinnen Flüchtlingsheime an, islamfeindliche Übergriffe nehmen zu. Erschreckend viele Menschen beteiligen sich an rassistischen Demonstrationen, während rechte Parolen zunehmend in den Alltag dringen. Die Alternative für Deutschland (AfD) mobilisiert mit rechter Hetze gegen muslimische Menschen und Geflüchtete, stellt sich gegen demokratische Errungenschaften wie die Selbstbestimmung von Frauen und schreckt nicht einmal vor Forderungen wie dem Schusswaffengebrauch an der Grenze zurück. Diese Partei will am 18. September in das Berliner Abgeordn tenhaus einziehen und mit ihrer rechten Ideologie weiter an Einfluss gewinnen.

Wir nehmen diese Entwicklung nicht hin. Gemeinsam wollen wir das Programm der Berliner AfD diskutieren, ihre Verbindungen in die extreme Rechte beleuchten und uns für Aktivitäten gegen den menschenfeindlichen Wahlkampf der AfD vernetzen. Wir weden uns der AfD überall entgegenstellen,
ob auf der Straße oder in den Parlamenten. Unsere Alternative heißt Solidarität!

Mit:
Frauke Büttner (Forschungsnetzwerk Frauen und Rechtsextremismus)
Frank Metzger (Antifaschistisches Pressearchiv und Bildungszentrum e.V.)
Wer ist die AfD in Berlin?

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7. Mai – Für ein solidarisches Berlin!

Es reicht!

Rassistische Übergriffe, AfD, Anschläge auf  Geflüchtetenunterkünfte und heute der Aufmarsch von Rassist*innen und Nazis. Seit Monaten sind die Rechten  auf dem Vormarsch. Es scheint, als würden sie das Klima  in unserer Stadt langanhaltend bestimmen.

Können wir das aufhalten?

Ja, wir sind überzeugt davon. In unserer Stadt gibt es eine antirassistische Mehrheit, die wieder sichtbar  werden muss. Wir brauchen deutlichen und massenhafte Protest, der zeigt: Für jegliche menschenverachtende Hetze ist hier kein Platz. Deshalb schließen wir uns zusammen.

Warum ein Bündnis gegen Rechts?

Wir wollen ein Bündnis aller, die mit uns gemeinsam gegen Rechts auf die Straße gehen. Wir stehen  für ein solidarisches Berlin, in dem alle gleichberechtigt leben können. Dabei setzen wir auf vielfältige Aktionsformen und wollen eigene Akzente setzen. Kontinuität und Verlässlichkeit sind uns wichtig.

Seid dabei!

Wir selbst sind ein Zusammenschluss von mehreren Gruppen und Personen mit unterschiedlichen  politischen Positionen. Uns eint der Antifaschismus. Wir haben uns auf bestimme Eckpunkte geeinigt,  die als Grundlage unserer Zusammenarbeit dienen. Falls ihr Interesse habt, bei uns mitzumachen,schreibt uns doch einfach eine Email: buendnisgegenrechts@riseup.net

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Kurze Einschätzung der Proteste gegen den Naziaufmarsch am 2.4.2016 in Berlin-Hellersdorf

Unser Erfolg

Am 2.4.2016 haben wir als Berliner Bündnis gegen Rechts zusammen mit 1300 Antifaschist*innen versucht den Naziaufmarsch in Marzahn-Hellersdorf zu verhindern.
Teile der organisierten Neonaziszene aus Marzahn, die immer wieder durch rassistische Übergriffe auffallen, wollten unter dem Motto „Sicherheit statt Angst“ durch Marzahn/Hellersdorf marschieren.
Wir konnten durch mehrere Menschenblockaden den Naziaufmarsch massiv behindern. Die geplante Route der Nazis wurde blockiert. Mit 2 Stunden Verspätung war es ihnen dann nur noch möglich eine verkürzte Demonstration abzuhalten.
Unterstützung bei unseren Gegenprotesten erhielten wir auch von Anwohner*innen, die sich solidarisch mit den Menschen auf der Straße zeigten. Die Blockaden wurden beispielsweise mit Essen, Getränken und Eis versorgt. Hierfür nochmal ein riesiges Dankeschön.

Einschätzung des Naziaufmarsches und seiner Wirkung

Unter dem Motto “Sicherheit statt Angst” versammelten sich lediglich 200 Nazis am Alice-Salomon-Platz. Ihr Ziel eine anwohner*innen- und bürgerfreundliche Demonstration abzuhalten haben sie nicht erreicht. Überwiegend Neonazis im Stil der Autonomen Nationalisten und Mitglieder neonazistischer Parteien, wie der NPD oder “Der III. Weg” waren anwesend. Unterstützung erhielten sie aus den umliegenden Bundesländern. Ein Schulterschluss mit Bürger*innen aus Marzahn/Hellersdorf gelang nicht.
Aus ihrem Aufzug heraus kam es immer wieder zu rassistischen und antisemitischen Beleidigungen und Bedrohungen. Ihr Versuch aus dem Aufmarsch heraus Gegendemonstrant*innen anzugreifen wurde von der Berliner Polizei nur zögerlich unterbunden. Während der Anreise der Nazis kam es zu mindestens einem organisierten Angriff auf Antifaschist*innen.
Skandalös ist auch die Teilnahme des AFD Politikers Heribert Eisenhardt. Dieser ist auch regelmäßig bei “Bärgida”-Aufmärschen präsent und hat anscheinend kein Problem mit dem Schulterschluss zu strammen Neonazis.
Die Nazis waren nicht in der Lage an ihre Erfolge in Marzahn aus dem Jahr 2014 anzuschließen und eine breite Masse an Anwohner*innen auf die Straße zu bringen.

Das Verhalten der Berliner Polizei

Die Berliner Polizei hat an diesem Tag wieder einmal antifaschistischen Protest kriminalisiert.
Mit massiver Gewalt wurde gegen die friedlichen Menschenblockaden vorgegangen. Antifaschist*innen wurden mit Tritten und Fäusten traktiert. Der massive Einsatz von Pfefferspray und Hunden ist nicht nachvollziehbar und skandalös. Ein antifaschistisches Banner, das Studierende aus der Alice-Salomon- Hochschule hingen, wurde beschlagnahmt. Die Hochschule wurde zweimal unter fadenscheinigen Begründungen gestürmt und zwei Studierende festgenommen.
Dieses Verhalten ist offensichtlich politisch bestimmt. Unter dem Vorwand, dass Versammlungsrecht durchzusetzen, betreibt die Berliner Polizei eine faktische Unterstützung von rassistischen Aufmärschen in der Stadt. Die Resultate sind Angriffe von Neonazis auf Gegendemonsstrant*innen, das Zeigen des Hitlergrußes und das Verbreiten von volksverhetzender Propaganda aus dem Aufmarsch heraus.

Fazit

Wieder einnmal sind nicht genügend Menschen nach Marzahn / Hellersdorf gekommen, um einen Naziaufmarsch zu verhindern. Es hat sich aber gezeigt, dass wir mit dem Berliner Bündnis gegen Rechts auf dem richtigen Weg sind. Wir werden weiterhin versuchen in Berlin einen breiten und offensiven Protest zu etablieren. Wir brauchen mehr engagierten Menschen vor Ort, mehr Antifaschist*innen aus der Innenstadt und eine alarmierte Zivilgesellschaft.
Marzahn war für uns nur der Anfang. Wir müssen noch viel gemeinsam lernen, verbessern und etablierte Aktionsformen kritisch hinterfragen.

Wir danken allen die mit uns auf der Straße waren und sich solidarisch gezeigt haben. Keinen Meter den Brandstifter*innen!

Keinen Meter den Brandstiftern! Naziaufmarsch blockieren!

02.04.16 Marzahn-Hellersdorf, 13 Uhr

Gemeinsame Anreise / Vortreffpunkte

  • 11 Uhr U-Bhf Frankfurter Allee (Menschen aus den nördlichen Bezirken, Pankow, Wedding, Friedrichshain, Lichtenberg und Co.)
  • 11 Uhr S-Bhf Ostkreuz (Menschen aus dem Süden, Neukölln, Kreuzberg, Treptow und Co.)

Aufruf

Mahe_Plakat_kleinSeit über zwei Jahren ist der Bezirk Marzahn-Hellersdorf ein Brennpunkt rassistischer Übergriffe und rechter Mobilisierung. Das spüren insbesondere die Geflüchteten in den Not- und Containerlagern des Bezirkes, die der Senat gerade hier konzentriert errichtet hat.
Marzahn – Hellersdorf im Januar 2016:
Eine hochschwangere Geflüchtete wird attackiert und verletzt. Eine Gruppe Flüchtlingskinder wird mit einem Messer bedroht. 30 Rassisten patroullieren auf der Jagd nach kriminellen Ausländern. Zehn Neonazis mit zwei Hunden belagern eine Flüchtlingsunterkunft. Aus einem an einer Unterkunft vorbeifahrenden Auto fallen Schüsse. Ein Mann greift in der Tram ein Flüchtlingspaar und dessen vier Kinder an.
Jetzt hat die Initiative “Nein zum Heim” die Frechheit, zu einer Demonstration unter dem Motto “Sicherheit statt Angst” aufzurufen. Die Initiative besteht aus Neonazis von NPD, “Die Rechte”, “III. Weg” und Kameradschaften, als auch aus rassistischen Anwohner*innen. In sozialen Medien macht die Initiative Stimmung gegen Geflüchtete. Jede Meldung aus dem Berliner Polizeibericht für Marzahn-Hellersdorf wird geteilt und behauptet, alle Täter*innen seien Geflüchtete und damit verantwortlich für “Unsicherheit” auf den Straßen.
Dabei sind sie es, die Angsträume schaffen, für Geflüchtete ebenso wie für die Bewohner*innen von Marzahn, die den rassitischen Konsens nicht teilen.
Am 2.4. wollen wir uns diesem Aufmarsch entschlossen entgegenstellen. Marzahn-Hellersdorf darf nicht zur rechten Hegemoniezone werden. Geflüchtete müssen menschenwürdig, sozial verträglich und sicher vor Übergriffen untergebracht werden.
Freiheit stirbt mit eurer Sicherheit! Kein Meter den rassistischen Brandstifter*innen!

Infoveranstaltungen

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