Pressemitteilung: Solidarität statt Hass

Solidarität statt Hass: Unter diesem Motto ruft ein Bündnis aus verschiedenen Organisationen und Initiativen für den heutigen Dienstag zu einer Kundgebung vor dem Zoo-Palast auf. Anlass ist der erste Jahrestag des Terroranschlags vom Breitscheidplatz, bei dem am 19. 12. 2016 zwölf Menschen starben und viele weitere verletzt wurden. Mit der Kundgebung, die eine Ergänzung zu den übrigen Gedenkveranstaltungen bildet, wollen die Initiativen ihre Anteilnahme ausdrücken und den Opfern gedenken. Gleichzeitig soll ein Kontrapunkt gesetzt werden zu den Versuchen rechter und rechtsextremer Gruppierungen, diesen Tag für ihre rassistischen Zwecke zu instrumentalisieren.

„Die Botschaft der Kundgebung lautet ganz klar: Islamistischer Terror ist ein weltweites Problem, auch unsere Anteilnahme ist international“, sagt Alicia Silverstone, Sprecherin des Berliner Bündnis gegen Rechts, das die Kundgebung unterstützt. „Die Antwort auf den Hass der Terrororganisationen ist nicht rassistische Spaltung der Gesellschaft, sondern weltweite Anteilnahme und Solidarität“, so Silverstone weiter. Auf der Kundgebung wird auch ein Überlebender des Anschlags sprechen.

Bereits im letzten Jahr, als rechtsextreme Gruppen wenige Tage nach dem Anschlag den Breitscheidplatz für ihre Zwecke missbrauchen wollten, hatte das Berliner Bündnis gegen Rechts eine Gegenkundgebung organisiert. Mit hunderten roten Herzen aus Papier drückten die TeilnehmerInnen damals aus, dass in Berlin kein Platz ist für rechte und rassistische Hetze.

Für den heutigen Dienstag rufen Neonazi-Gruppen zu einer Kundgebung auf, die um 19 Uhr unweit des Breitscheidplatzes an der Ecke Kurfürstendamm/Rankestraße beginnen soll. Experten gehen außerdem davon aus, dass die neurechte Identitäre Bewegung versuchen könnte, mit einer Aktion die auf dem heutigen Tag liegende Aufmerksamkeit für sich zu nutzen.

Erneut will das Berliner Bündnis gegen Rechts diese rassistischen Instrumentalisierungsversuche nicht unwidersprochen lassen: „Auch in diesem Jahr werden wir mit unserer Kundgebung zeigen, dass Berlin solidarisch zusammensteht und sich von rechten Hetzern nicht spalten lässt“, sagt Alicia Silverstone.

Landesparteitag der Berliner AfD

Landesparteitag der Berliner AfD am 4. und 5. November in der Zitadelle Spandau. Gegen die Normalisierung einer rassistischen, reaktionären und autoritären Partei!

Am kommenden Wochenende findet der 7. Parteitag der Berliner AfD in der Zitadelle Spandau statt. Jeweils ab 9.00 Uhr findet sich die rechte Partei dort ein, um einen neuen Landesvorstand und die Berliner Mitglieder des Bundeskonvents zu wählen.

Dabei scheint die Zitadelle mehr und mehr zum Rückzugsort der AfD zu werden: Bereits zum vierten Mal innerhalb kurzer Zeit stellt sie ihre Räume für menschenfeindliche Agitation zu Verfügung. Im Juni führte die AfD dort ihren Wahlkampfauftakt durch, im September folgte der Auftritt des britischen Rechtspopulisten und Brexit-Organisators Nigel Farage, im Oktober fand schließlich das Herbstfest der Berliner AfD dort statt. Und nun also der Landesparteitag.

Dass die AfD ihre Parteitage zunehmend an den Rand der Stadt oder gar nach Brandenburg verlegt, werten wir als klaren antifaschistischen Punktsieg. Sie wissen, dass sie in der Innenstadt mit deutlichem Protest zu rechnen haben.

Die Tatsache, dass die AfD seit September nicht nur im Abgeordnetenhaus, sondern auch im Bundestag sitzt, bedeutet nicht, dass irgendwas an dieser Partei „normaler“ werden würde. Das Gegenteil ist der Fall. Wir kritisieren daher in aller Schärfe, dass die Zitadelle zum wiederholten Male eine Plattform für rassistische, antifeministische und autoritäre Inhalte zur Verfügung stellt!

Gegen die Normalisierung der AfD! Für eine solidarische Stadt für alle!
Berlin? Besser ohne AfD!

Kaffeklatsch für Betroffene polizeilicher Repression

Solidarität muss schmackhaft werde – Kaffeklatsch für Betroffene polizeilicher Repression

Leider kommt es am Rande von Demonstrationen immer wieder zu
Verhaftungen oder Personalienfeststellung durch die Polizei. Dann heißt es warten bis der Brief kommt, warten ob ein Verfahren eröffnet wird. Im schlimmsten Fall kommt es zu einem Prozess. Das alles kann sich eine Weile hinziehen, finanziell und psychisch belastend sein.
Auch wenn die staatliche Repression sich an der Stelle meist gegen eine einzelne Person richtet, sind wir alle damit gemeint! Solidarität ist unsere stärkste Waffe gegen staatliche Repression.

Wenn du bei einer Demonstration, Kundgebung oder politischen
Veranstaltung vom Berliner Bündnis gegen Rechts verhaftet worden bist oder die Polizei deine Personalien festgestellt hat, wenn du deswegen schon einen Brief von der Polizei bekommen hast oder gar ein Verfahren vor der Tür steht, laden wir dich ganz herzlich zu unserem Kaffeklatsch ein!

Bei Kaffee und Kuchen, haben wir ein offenes Ohr für deine Sorgen und Ängste. Wir können gemeinsam überlegen, wie wir dich am Besten unterstützen können.
Begleitung zu Gerichtsterminen oder finanzielle Unterstützung
beispielsweise. Wir können dir keine Rechtsberatung bieten, aber wir können Kontakte herstellen und gemeinsam in Kontakt bleiben.

Sonntag, 29.10., 14 Uhr
Eiertanz (Admiralsfraße 17, 10999 Berlin, U-Bhf Kottbusser Tor)

Wenn du am Sonntag keine Zeit hast, aber trotzdem gerne mit uns in Kontakt treten möchtest, schreib uns am Besten eine E-Mail, den Mail-Kontakt und ggf. PGP Key findest du unter:

https://berlingegenrechts.de/kontakt/

Gegen den Bundesparteitag der AfD

Durch den Wahlerfolg der AfD sind offene Nazis und Faschisten in den Bundestag eingezogen. Das bedeutet für sie nicht nur Hunderte von Mitarbeiter*innen-Stellen, Stimmen in Ausschüssen und öffentliche Aufmerksamkeit, sondern auch viel Geld. Davon wird vor allem der offen rechtsextreme Flügel um Höcke profitieren, der immer mehr zur bestimmenden Kraft der AfD wird. Mit ihm bekommen andere Rechtsradikale, wie die Identitären oder Pegida, ein Sprachrohr im Bundestag. Die Partei befördert aktiv ein Klima der Angst, in dem insbesondere Geflüchtete, Muslim*innen, Jüd*innen und andere Minderheiten um ihre Rechte und ihr Leben fürchten müssen. Und es ist absehbar, dass die AfD sich auf ihrem Bundesparteitag noch weiter radikalisieren wird. Am 2. und 3. Dezember wird sich die AfD in Hannover zum Parteitag treffen. Wir nutzen diese Möglichkeit, um bundesweit zu Gegenprotesten zu mobilisieren und damit das breite gesellschaftliche Anti-AfD-Bündnis in Hannover zu unterstützen. Wir werden diesen Parteitag stören und blockieren, wo es geht. Schließt euch uns an, nehmt eure Freund*innen mit und setzt ein Zeichen gegen den Rechtsruck!

Aktuelle Informationen zu den Gegegenprotesten unter:
www.berlingegenrechts.de
www.facebook.com/berlinerbuendnisgegenrechts
www.unsere-alternative.org

Gegen die faschistische Gefahr im Bundestag! Gegen die AfD!

Eine faschistische Gefahr zieht in den Bundestag ein: Wenn sich am 24. Oktober der neue Bundestag konstituiert, wird auch die AfD dazugehören. Von nun an kann die Partei diese Bühne nutzen, um ihre menschenverachtenden Einstellungen zu verbreiten, und sie kann umfangreiche Ressourcen für ihre eigene Arbeit und die anderer rechter Gruppen abgreifen.

Bereits im Wahlprogramm schürte die AfD rassistischen Hass, wertet inbesondere Menschen muslimischen Glaubens als die Anderen, das Fremde ab und sieht in ihnen die größte Gefahr für das deutsche Volk. Menschen werden darüber hinaus wegen ihrer Herkunft, sexueller Orientierung und Kultur diskriminiert und ausgegrenzt. Grundlage ist dabei eine völkische Ideologie, die davon ausgeht, dass durch Zuwanderung die “Selbstzerstörung [des deutschen] Staates und Volkes” drohe.

Die schockierenden Äußerungen von AfD-Politiker*innen im Wahlkampf waren keine “Entgleisungen”, sondern taktisches Kalkül: Menschen sollte ihr Mensch Sein abgesprochen werden. Rassismus wurde propagiert. Die Anlehnung an die Sprechweise des Nationalsozialismus, dass Politiker anderer Parteien “entsorgt” werden sollten, offenbarte ebenfalls von welcher ideologischen Seite der Wind weht.

Nicht nur um den Rechtsaußen-Flügel von Björn Höcke, sondern von der gesamten AfD geht eine faschistische Gefahr aus. Ihr Einzug in den Bundestag ist eine Zäsur – auch wenn dieser schon vorher alles andere als ein Hort des Antirassismus war: Das Recht auf Asyl wurde vor dem Hintergrund rassistischer Straßenmobilisierungen 1993 abgeschafft. Aktuell werden Länder als “sichere” Herkunftsstaaten deklariert, in denen Menschen Tod und Verfolgung fürchten müssen, selbst in Kriegsgebiete wird abgeschoben.

Mit der AfD zieht also nicht erstmals Rassismus in den Bundestag ein. Aber es zieht eine Partei ein, die aus ihren menschenverachtenden Einstellungen keinen Hehl macht, die Grenzen des Sagbaren immer weiter nach Rechts verschiebt und auf die andere Parteien von den Grünen bis zur CDU mit rechten Parolen, Hetze gegen Linke und weitere Asylrechtsverschärfungen reagieren.

Wir werden nicht schweigend zusehen, wenn sie am 24.10. in den Bundestag einziehen. Wir stehen solidarisch an der Seite von Muslimen, Jüdinnen, Geflüchteten, LGBTIQA und allen von der AfD diskriminierten und bedrohten Menschen. Wir sagen ganz eindeutig: Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg! Gegen die AfD im Bundestag! Gegen die AFD überall!

22.10. 12:00 Uhr Demonstration
24.10. 10:00 Uhr Kundgebung (Reichstagswiese)
02.12. Proteste gegen den Bundespartei der AfD in Hannover

Antifaschistische Kundgebung gegen rechten “Merkel muss Weg”-Aufmarsch

Unsere antifaschistische Kundgebung gegen den rechten “Merkel muss weg”-Aufmarsch am 09.09. findet ab 16 Uhr am Potsdamer Platz statt. Die rechte Demonstration wird hier enden und wir werden ihnen zeigen, was wir von ihnen halten: nichts! Berlin ist und bleibt besser ohne Nazis, Rechte und Rassist*innen!

Weitere Infotmationen zur Route findet ihr bei Berlin gegen Nazis.
Eine Gegenkundgebung vom Startpunkt der rechten Demonstration am Washington Platz wird vom Bündnis für ein weltoffenes und tolerantes Berlin durchgeführt.

HINTERGRUNDINFORMATION: Der 7. Naziaufmarsch „Merkel muss weg“ am 09.09.2017 in Berlin-Mitte

Am 9. September 2017 fand unter dem Motto „Merkel muss weg“ erneut eine rechte Demonstration in Berlin-Mitte statt. Bereits zum siebten Mal marschierten Nazis, Rassist*innen und rechte Hooligans unter dem Motto “Merkel muss weg” durch Berlin. Waren die ersten Aufmärsche von Teilnehmendenzahlen zwischen 1.500 bis 2.500 geprägt, nahm die Teilnahme immer weiter ab und lag zuletzt zwischen 500 und 600 Nazis.

Wer sind die Teilnehmer*innen?
Während der ersten Aufmärsche war der Anteil des “bürgerlichen” Publikums noch recht hoch. Inzwischen hat sich dies geändert. Die Teilnehmenden kommen nun fast ausschließlich aus rechtsradikalen, organisierten Strukturen. Hier eine kleine Auflistung aus welchen rechten Spektren sich die Teilnehmenden der letzten Aufmärsche speisten: rechte Parteien (NPD, Die Rechte, III. Weg, Pro Deutschland, AfD), rechte Kameradschaften aus verschiedenen Bundesländern, Burschenschaften, rechte Fußballfans (Hooligans, fußballafine Rechte), Reichsbürger*innen, Identitäre Bewegung, Pegida-Ableger (Hannover, Havelland, Berlin), rassistische Bürgerinitiativen (u.a. aus Gera, Meerane, Cottbus), Islamfeinde, Putin-Fans und Vertreter*innen des rechtskonservativen Vereins der Russlanddeutschen. Bei den Demonstrationen herrscht eine aggressive und gewaltbereite Atmosphäre.

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Das verflixte siebte Mal – Proteste gegen den rechten Merkel-muss-weg-Aufmarsch am 9. September

Zum siebten Mal wollen am 9. September Nazis und Rassisten durch Berlin-Mitte ziehen. Die Aufmärsche, organisiert von dem Marzahner Nazi Enrico Stubbe, wenden sich unter dem Motto “Merkel muss weg” nur vordergründig gegen die deutsche Regierung. In Wirklichkeit geht es ihnen um menschenverachtende Hetze gegen Geflüchtete, Muslime und Andersdenkende. Seit März 2015 ist dieser Zusammenschluss aus rechten Hooligans, NPD-Politikern, AfD-Mitgliedern, autonomen Nationalisten und Stammtischrassisten regelmäßig auf Berlins Straßen unterwegs.

Regelmäßig wird ihnen dabei aber auch antifaschistischer Widerstand entgegen gesetzt – dies und der allgemeine Rückgang der Antiflüchtlingsproteste zahlt sich aus: Konnte der erste Merkel-muss-weg-Aufmarsch im März 2015 noch rund 2.000 Menschen auf die Straße bringen, schrumpfte die Teilnehmerzahl seitdem kontinuierlich und liegt mittlerweile nur noch bei wenigen hundert. Sollte den Nazis am 9. September erneut der Tag durch Gegenproteste vermiest werden, ist es gut möglich, dass dieser Aufmarsch der letzte gewesen sein wird – weitere Anmeldungen liegen bislang nicht vor.

Es lohnt sich also: Noch einmal Stubbe und Konsorten den Tag versauen und damit hoffentlich ein für alle Mal klarstellen, dass dieses braune Pack in Berlin nichts verloren hat. Mit verschiedenen Gegenkundgebungen entlang der Route wollen wir dieses Mal dafür sorgen, dass sie nicht ungestört demonstrieren können, und gleichzeitig zum Ausdruck bringen, für welches Berlin wir stehen: Eine solidarische, offene und vielfältige Stadt, in der alle die gleichen sozialen Rechte haben und niemand Angst vor Hass und Diskriminierung haben muss, eine Stadt, in der kein Platz ist für menschenverachtende rechte Hetze.

Tragt euch den Termin in den Kalender ein und kommt am 9. September mit uns auf die Straße, um es diesen Leuten noch ein Mal und hoffentlich das letzte Mal zu sagen: Sie haben hier nichts verloren – Berlin ist besser ohne Nazis!

WORKSHOP: Keine Stimme der AfD #afdmelder

Ihr habt keinen Bock auf den rassistischen Bundestagswahlkampf der Alternative für Deutschland (AfD) und wollt aktiv werden? Ihr habt keinen Bock auf die rassistische Hetze in euren Kiezen und sagen: jedes Prozent für die AfD ist eines zu viel! Gemeinsam mit euch wollen wir den Wahlkampf der AfD zum Desaster machen.

Die Idee: Vor dem Supermarkt in eurem Kiez steht ein AfD-Stand? Am S- oder- U-Bahnhof auf dem Weg nach Hause oder zur Arbeit verteilt jemand Wahlwerbung für die AfD? Meldet euch bei uns unter #afdmelder. Gemeinsam sorgen wir dann für Aktionen.

In diesem Workshop wollen wir effektive Mittel und Wege gegen die Propaganda der AfD besprechen.

Anmeldung unter: info@berlingegenrechts.de
Für max. 25 Personen

Samstag, der 26. August, 13:00
https://www.facebook.com/events/1427355464016586/

Stammtischkämpfer*innen Seminar in Neukölln

Ihr kennt das: Ihr sitzt beim Bier und irgendwer erzählt wieder einen Unsinn über Flüchtlinge und die AfD. Um uns sprech- und interventionsfähig machen, bieten wir mit dem Bündnis “Aufstehen gegen Rassismus” und dem “Bündnis Neukölln” ein Training zur Stammtischkämpfer*in an. Kommt vorbei. Es kostet nichts! Bitte meldet euch für den Termin an unter: mitmachen@aufstehen-gegen-rasssismus.de

20.08. 11 Uhr
Wechselstraße 13, 12045 Berlin