Vorweg: Die großmäulig angekündigte Mobilisierung der Nazis ist gescheitert!

Das erklärte Ziel des Anmelders Enrico Stubbe (Pro Deutschland) war es, 5000 „besorgte Bürger“ auf die Straße zu bringen. Liefen im März noch ca. 2000 Rechte durch Berlin, schaffte es am 07.05.16 nur noch die Hälfte, sich am Washingtonplatz zu sammeln und unter dem Motto „Merkel muss weg“ auf die Straße zu gehen.
Geprägt wurde das Bild der Demonstration durch organisierte Neonazis und rechte Hooligans aus ganz Deutschland. So hielt Alexander Kurth (Die Rechte, Sachsen) bei der Kundgebung am Washingtonplatz eine Rede. Während der Demonstration wurden neonazistische Parolen gerufen und der Hitlergruß gezeigt. Verweigerte am 12.03.16 die AFD, aufgrund anstehender Landtagswahlen, noch die Teilnahme an der ersten „Merkel muss weg“ Demonstration, traten sie diesmal ganz selbstverständlich auf. Johannes Sundermann und weitere AFD-Mitglieder machten auf der Demo Werbung für die AFD-Parteiorganisation „Patriotische Plattform“.

Den Neonazis und Rassit_innen ist es weder gelungen, an ihren Mobilisierungserfolg vom März anzuknüpfen, noch der Demonstration einen „bürgerlichen“ Touch zu geben. Trotzdem soll es am 30.07.2016 eine dritte Auflage des Aufmarsches geben. Noch ist nicht klar, wie hoch die Teilnehmer_innenzahl sein wird.

Antifaschistisches Zwischenziel erreicht!

Über 7 000 Menschen beteiligten sich an der antifaschistischen Demonstration durch die Berliner Innenstadt. Als Mitorganisator*innen der Demonstration war es unser Ziel, mehr Menschen auf die Straße zu bringen als die Nazis. Das haben wir erreicht.
Es zeigte sich, dass eine große breite antifaschistische Demonstration in der gegenwärtigen Situation die mögliche und richtige Antwort auf die rassistische Mobilisierung in der Stadt ist.
In den letzten Monaten entstand oft der Eindruck, dass in Berlin nicht genügend Menschen gegen Nazis auf die Straße gehen. In diesem Sinn hat diese Demonstration nicht nur ein starkes Zeichen gesetzt, sondern uns auch Mut gemacht.

Und die Polizei?

Während tausende Berliner*innen sich gegen Nazis engagieren, steht die Berliner Polizei offensichtlich auf der anderen Seite. Zum wiederholten Mal (im Fall von Bärgida passiert dies wöchentlich) hat sie unter dem Vorwand der Durchsetzung des Versammlungsrechts den Nazis und Rassist*innen die Innenstadt überlassen. Das führt dazu, dass antifaschistischer Protest kriminalisiert und mit Pfefferspray bekämpft wird, während die Nazis entlang ihrer Demo Journalist*innen und den Politiker*innen wie Hakan Tas (Die Linke) angreifen und verletzen können, ohne das eingegriffen wird.

Nazis zu blockieren ist unser Recht!

Eine Etablierung des Naziaufmarsches “Merkel muss weg” können wir verhindern. Die dritte Demonstration am 30.07.2016 soll die letzte dieser Art in Berlin sein. Dazu müssen wir an unseren Mobilisierungserfolg anknüpfen und noch mehr Menschen erreichen.

Denn um Naziaufmärsche wirksam zu verhindern, müssen wir es gemeinsam schaffen, das politische Klima in der Stadt soweit zu beeinflussen, dass Proteste in Hör- und Sichtweite wieder möglich sind und Blockaden als legitimes Mittel gegen Naziaufmärsche anerkannt werden.

Berlin! Besser ohne Nazis!
Berliner Bündnis gegen Rechts
(14.05.2016)

Unser Erfolg

Am 2.4.2016 haben wir als Berliner Bündnis gegen Rechts zusammen mit 1300 Antifaschist*innen versucht den Naziaufmarsch in Marzahn-Hellersdorf zu verhindern.
Teile der organisierten Neonaziszene aus Marzahn, die immer wieder durch rassistische Übergriffe auffallen, wollten unter dem Motto „Sicherheit statt Angst“ durch Marzahn/Hellersdorf marschieren.
Wir konnten durch mehrere Menschenblockaden den Naziaufmarsch massiv behindern. Die geplante Route der Nazis wurde blockiert. Mit 2 Stunden Verspätung war es ihnen dann nur noch möglich eine verkürzte Demonstration abzuhalten.
Unterstützung bei unseren Gegenprotesten erhielten wir auch von Anwohner*innen, die sich solidarisch mit den Menschen auf der Straße zeigten. Die Blockaden wurden beispielsweise mit Essen, Getränken und Eis versorgt. Hierfür nochmal ein riesiges Dankeschön.

Einschätzung des Naziaufmarsches und seiner Wirkung

Unter dem Motto “Sicherheit statt Angst” versammelten sich lediglich 200 Nazis am Alice-Salomon-Platz. Ihr Ziel eine anwohner*innen- und bürgerfreundliche Demonstration abzuhalten haben sie nicht erreicht. Überwiegend Neonazis im Stil der Autonomen Nationalisten und Mitglieder neonazistischer Parteien, wie der NPD oder “Der III. Weg” waren anwesend. Unterstützung erhielten sie aus den umliegenden Bundesländern. Ein Schulterschluss mit Bürger*innen aus Marzahn/Hellersdorf gelang nicht.
Aus ihrem Aufzug heraus kam es immer wieder zu rassistischen und antisemitischen Beleidigungen und Bedrohungen. Ihr Versuch aus dem Aufmarsch heraus Gegendemonstrant*innen anzugreifen wurde von der Berliner Polizei nur zögerlich unterbunden. Während der Anreise der Nazis kam es zu mindestens einem organisierten Angriff auf Antifaschist*innen.
Skandalös ist auch die Teilnahme des AFD Politikers Heribert Eisenhardt. Dieser ist auch regelmäßig bei “Bärgida”-Aufmärschen präsent und hat anscheinend kein Problem mit dem Schulterschluss zu strammen Neonazis.
Die Nazis waren nicht in der Lage an ihre Erfolge in Marzahn aus dem Jahr 2014 anzuschließen und eine breite Masse an Anwohner*innen auf die Straße zu bringen.

Das Verhalten der Berliner Polizei

Die Berliner Polizei hat an diesem Tag wieder einmal antifaschistischen Protest kriminalisiert.
Mit massiver Gewalt wurde gegen die friedlichen Menschenblockaden vorgegangen. Antifaschist*innen wurden mit Tritten und Fäusten traktiert. Der massive Einsatz von Pfefferspray und Hunden ist nicht nachvollziehbar und skandalös. Ein antifaschistisches Banner, das Studierende aus der Alice-Salomon- Hochschule hingen, wurde beschlagnahmt. Die Hochschule wurde zweimal unter fadenscheinigen Begründungen gestürmt und zwei Studierende festgenommen.
Dieses Verhalten ist offensichtlich politisch bestimmt. Unter dem Vorwand, dass Versammlungsrecht durchzusetzen, betreibt die Berliner Polizei eine faktische Unterstützung von rassistischen Aufmärschen in der Stadt. Die Resultate sind Angriffe von Neonazis auf Gegendemonsstrant*innen, das Zeigen des Hitlergrußes und das Verbreiten von volksverhetzender Propaganda aus dem Aufmarsch heraus.

Fazit

Wieder einnmal sind nicht genügend Menschen nach Marzahn / Hellersdorf gekommen, um einen Naziaufmarsch zu verhindern. Es hat sich aber gezeigt, dass wir mit dem Berliner Bündnis gegen Rechts auf dem richtigen Weg sind. Wir werden weiterhin versuchen in Berlin einen breiten und offensiven Protest zu etablieren. Wir brauchen mehr engagierten Menschen vor Ort, mehr Antifaschist*innen aus der Innenstadt und eine alarmierte Zivilgesellschaft.
Marzahn war für uns nur der Anfang. Wir müssen noch viel gemeinsam lernen, verbessern und etablierte Aktionsformen kritisch hinterfragen.

Wir danken allen die mit uns auf der Straße waren und sich solidarisch gezeigt haben. Keinen Meter den Brandstifter*innen!