Tausende haben heute in Berlin ein deutliches Zeichen gegen rechte Hetze und Faschismus gesetzt und sich der rechten Gruppierung “Identitäre Bewegung” (IB) erfolgreich in den Weg gestellt. Unter dem Motto „Zukunft Europa“ hatte die „Identitäre Bewegung“ europaweit nach Berlin mobilisiert. Bereits an ihrem Startpunkt, dem S-Bahnhof Gesundbrunnen, wurden die Rechtsextremen durch bunten Protest begleitet, mehrere Blockaden hinderten die Rechten am Weiterlaufen. Das Berliner Bündnis gegen Rechts hatte zu einer Demonstration mit anschließenden Blockaden gegen den Aufmarsch der IB aufgerufen.

„Die ‚Identitären‘ sind rassistisch, antifeministisch, islamfeindlich und in vielerlei Hinsicht auch faschistisch“, sagte Aaron Bruckmiller, Pressesprecher des Berliner Bündnis gegen Rechts, „Mit unseren Blockaden haben wir ein klares Zeichen für ein offenes und solidarisches Berlin gesetzt, in dem jede Form von Rassismus, Antifeminismus und Faschismus keinen Platz hat. Großen Dank an Alle, die sich daran beteiligt haben“. (mehr …)

Die rechtsextreme NPD mobilisiert seit gestern zu der Demonstration der rechten Gruppierung “Identitäre Bewegung”, die am Samstagnachmittag vom Gesundbrunnen zum Hauptbahnhof führen soll. In dem Aufruf der NPD heißt es, dass keine Zeit mehr für Abgrenzung und Spalterei sei und dass sie aus diesem Grund die Demonstration unterstütze.

In ihrer Selbstinszenierung versucht die “Identitäre Bewegung” immer wieder, ihr rechtsextremes Gedankengut zu verschleiern. So kündigte sie in ihrem Aufruf zu ihrer eigenen Demonstration am Samstag an, dass eine Beteiligung aus jeglichem “extremistischen politischen Spektrum” untersagt sei. Der Aufruf der NPD, von dem es bislang keinerlei Distanzierung seitens der “Identitären Bewegung” gibt, macht nun deutlich, dass es sich hier lediglich um ein Lippenbekenntnis ohne reale Konsequenzen handelt. “Hier kommt zusammen, was zusammen gehört. Es wird deutlich, wo die Identitären stehen: am extrem rechten Rand!”, so Aaron Bruckmiller, Pressesprecher des Berliner Bündnisses gegen Rechts.

“Mit ihrer menschenverachtenden Aktion, ein Seenotrettungsboot am Abfahren zu hindern, haben sie sich in dem extrem rechten Milieu Freunde gemacht. Ihr Hass auf Menschen und ihre rassistische Ideologie findet bei der neonazistischen NPD nicht nur Zuspruch, es führt dazu, dass die NPD jetzt Schulter an Schulter mit den Identitären demonstrieren will”, so Bruckmiller weiter. “Hier wird deutlich, was die Ideologie der Identitären ausmacht: ein völkischer Nationalismus, begründet auf Rassismus, Ausgrenzung und Hass.”

Das Berliner Bündnis gegen Rechts ruft alle Berlinerinnen und Berliner zu Protesten gegen den Aufmarsch der “Identitären Bewegung” auf und startet mit einer Demonstration um 12 Uhr am Leopoldplatz. Im Anschluss an die Demonstration soll die Route der “IB” blockiert werden.

Der wissenschaftliche Mitarbeiter der „Alternative für Deutschland“ (AfD), Joel Bußmann, sympathisiert nicht nur mit der rechten Gruppierung „Identitäre Bewegung“ (IB), sondern ist auch für sie aktiv. Bußmann arbeitet für den Berliner Abgeordneten Thorsten Weiß und ist einer von drei stellvertretenden Vorsitzenden der „Jungen Alternativen“ in Berlin. Darüber hinaus ist er in dem Bezirksverband der AfD Berlin-Mitte aktiv und trat für diese im Zuge der Berliner Abgeordnetenhauswahl 2016 an.

Neben seinem politischen Engagement bei der AfD nahm Bußmann am 17. Juni 2016 an einer Demonstration der IB in Berlin-Mitte teil, die jedoch erfolgreich von Antifaschist*innen blockiert werden konnte. „Auf der Demonstration der IB im letzten Jahr wurden etliche Verbindungen zwischen den ‚Identitären‘ und der ‚Jungen Alternativen‘ sichtbar; Joel Bußmann ist nur ein Beispiel von vielen“, sagt Aaron Bruckmiller, Pressesprecher des Berliner Bündnis gegen Rechts. „Durch ihre personellen Überschneidungen mit der AfD erhält die rassistische, antifeministische, islamfeindliche und in vielerlei Hinsicht auch faschistische Ideologie der ‚Identitären Bewegung‘ Einzug in das Berliner Abgeordnetenhaus“, so Bruckmiller weiter.

Bußmann ist mit Robert Timm, “Führer” der „Identitären Bewegung“ Berlin-Brandenburg, befreundet und verbreitet auf Facebook Beiträge von diesem und der IB. „Der Unvereinbarkeitsbeschluss der AfD gegenüber der ‚Identitären Bewegung‘ ist eine Farce”, sagt Bruckmiller. „Die AfD soll endlich offen zugeben, dass sie mit den ‚Identitären‘ zusammenarbeitet und nicht scheinheilig so tun, als ob es diese Verbindungen nicht gibt. Sie soll sich endlich zu dem Neonazismus der ‚Identitären Bewegung‘ bekennen oder deren Mitglieder aktiv und konsequent ausschließen. Die richtige Konsequenz ist, dass Joel Bußmann entlassen und aus der Partei ausgeschlossen wird.”

Am Samstag, den 17.06., will die „Identitäre Bewegung“ eine Demonstration in Berlin-Mitte durchführen. Das Berliner Bündnis gegen Rechts ruft an dem Tag zu einer breiten Gegendemonstration sowie anschließenden Blockaden des IB-Aufmarsches auf.

Am Samstag, den 17.06., will die rechte Gruppierung “Identitäre Bewegung” (IB) eine Demonstration um 14 Uhr in Berlin-Mitte durchführen. Unter dem scheinheiligen Motto “Zukunft Europa – bewegen und verändern” mobilisieren aktuell Gruppierungen der IB in unterschiedlichen Städten Europas nach Berlin. Während die IB 1.000 Teilnehmende ankündigt, geht das Berliner Bündnis gegen Rechts von 600 bis 800 Anhänger*innen der rechten Gruppierung aus.

“Mit dem Motto ihrer Demonstration verhöhnen die Identitären die Menschenrechte”, sagt Aaron Bruckmiller, Pressesprecher des BBgR. “Noch vor ein paar Wochen haben ein paar Aktivist*innen der Identitären versucht ein Seenotrettungsboot für Geflüchtete an der Abfahrt zu hindern. Diese symbolische Inszenierung zeigt, was hinter ihrer Ideologie steht: ein völkischer Nationalismus begründet auf Rassismus, Ausgrenzung und Hass. Wer denkt, dass die Identitären nur verwöhnte Studis mit ein paar medienwirksamen Aktionen sind, verharmlost die Gefahr, die von ihrer Ideologie ausgeht.”

Bruckmiller weiter: “Wir rufen alle Berlinerinnen und Berliner dazu auf, ein klares Zeichen gegen die Identitären zu setzen und zu sagen: NEIN! Berlin ist besser ohne Nazis; das rechte Gedankengut der Identitären hat hier keinen Platz – nicht gestern, nicht heute und nicht morgen! No pasaran!” Das BBgR wird am 17.6. zusammen mit vielen Menschen eine breite Demonstration durchführen und ruft im Anschluss zu Blockaden gegen den Aufmarsch der “Identitären Bewegung” auf. Los geht es um 12:00 Uhr; der genaue Auftaktort wird noch bekannt gegeben.