Aufruf: 05.11. | Berlin? Besser ohne Nazis

besserAm 5.11.2016 werden erneut hunderte Neonazis unter dem Motto “Merkel muss weg” organisiert von “Wir für Berlin – Wir für Deutschland“ durch Berlin Mitte ziehen. Bereits zum vierten Mal in diesem Jahr wird der Aufmarsch von Enrico Stubbe angemeldet. Der Zusammenschluss von NPD, AfD, Pro Deutschland, Rechten Hooligans und „besorgten Bürgern*innen“ an diesem Tag ist eine gefährliche Mischung. Sie verbreiten weitestgehend unbehelligt und wie so oft von der Polizei geschützt ihre rechte Propaganda gegen Geflüchtete und gegen Menschen die nicht in ihr rassistisches Weltbild passen. Das Resultat ihrer rechten Hetze zeigt sich mittlerweile täglich in Form von gewalttätigen Übergriffen auf Geflüchtete und andersdenkende Menschen in Berlin und Deutschland. Das wollen wir nicht mehr länger hinnehmen.
Daher lasst uns an diesem Tag erneut ein solidarisches Zeichen setzen gegen ihre Propaganda. Sagt und zeigt was ihr von Nazis auf den Straßen Berlins haltet. Wir werden gemeinsam mit einer Kundgebung für eine solidarische und antifaschistische Stadt einstehen und den Nazis die Stirn bieten. Denn unsere Forderung ist klar: Berlin? Besser ohne Nazis.

Kommt zur Antifaschistischen Kundgebung „Berlin? Besser ohne Nazis“
Samstag | 5.11.2016
Kundgebung | 13 Uhr | Washingtonplatz
(mehr …)

“Who is who” – Redner*innen und Aktivist*innen auf der rechten “Merkel muss weg” Demo am 5.11.2016 in Berlin

Teil 4: Manfred Rouhs – Erfolgloser Gründer von rechten Kleinstparteien und Wahlverlierer

Im Gegensatz zu anderen Akteuren der rechtsradikalen Demonstration am 5.11.2016 in Berlin hat Manfred Rouhs eine sehr lange politische Karriere hinter sich. Begonnen hat er bei der Jungen Union, ging dann zur NPD, den Republikanern und der deutschen Liga für Volk und Heimat, um nur einige zu nennen. Derzeit ist er Bundesvorsitzender der rechten Kleinstpartei “Pro Deutschland”, die er mit gründete. Sein Geld verdient Rouhs als Verleger von rechtsnationalen Zeitschriften und als Vertreiber von Software, mit zumindest unklaren Urheberrechten.
Obwohl Manfred Rouhs immer wieder bei Bärgida. Legida und vielen anderen rassistischen und nationalistischen Veranstaltungen auftritt, können er und seine Partei vom derzeitigen rechten Rollback nicht profitieren. Die Wahlergebnisse von Pro Deutschland waren in den letzten Monaten so schlecht, dass Rouhs ankündigte, absofort nicht mehr bei Wahlen anzutreten. “Inhaltlicher” Schwerpunkt von Pro Deutschland ist seit Jahren die Hetze gegen den Neubau von Moscheen und die Zuwanderung aus den arabischen Ländern. Mit diesem Thema ist er beim “Merkel muss weg” Aufmarsch”, wo er bereits zum dritten Mal sprechen wird, genau richtig.

Background information: Nazi Demonstration „Merkel muss weg“ on the 5th of November 2016 in Berlin-Mitte

On the 5th of November, another right wing mass rally with the slogan „Merkel muss weg“ (“Merkel has to go”) will take place in Berlin-Mitte. Nazis, Racists and right-wing hooligans have been able to march through Berlin three times already under this banner. Even though the number of participants decreased in every subsequent demonstration, those with 1500 participants or more have to be evaluated as right-wing mass rallies. The starting point of the upcoming rally will once again be the central station (Washingtonplatz).

Who are the participants?
The participants are mainly members of organized right-wing structures. The right-wingers participating in these rallies come from different spectra: Neonazi-comradeships from Lower Saxony, Mecklenburg and Saxony-Anhalt, right-wing extremist parties like NPD, Die Rechte and Der III Weg, right-wing hooligans, other soccer-oriented right, Reichsbürger, the Identitäre Bewegung, right-wing populists of Pro Deutschland, Pegida branches from Hannover and the Havelland, Putin fans, and members of the conservative right-wing Verein der Russlanddeutschen, Islamfeinde and members of the Patriotische Plattform der AfD. Non-organized right-wing sympathizers are also attracted by the „Merkel has to go“ demonstration.
At the previous rallies the atmosphere was aggressive and violent. Many participants carried pepper spray and similar items, demonstrating their violent intentions. Journalists were attacked and slogans like “Lügenpresse” (lying press) were chanted. Counter-demonstrators were insulted and one member of parliament was punched in the stomach. (mehr …)

“Who is who” – Redner*innen und Aktivist*innen auf der rechten “Merkel muss weg” Demo am 5.11.2016 in Berlin

Teil 3: Chris Ares – Deutschrapper und friedliebender Schläger

Chris Ares deckt eine weitere Facette des “Merkel muss weg” Spektrums ab. Seine Mission ist der Patriotismus. In seinen vor kaum erträglichen Pathos triefenden Songs beklagt er das angebliche fehlende Selbstbewusstsein der Deutschen. Rassismus und Nationalismus werden dabei in nebulösen Aussagen versteckt, die aber alle verstehen, die sie verstehen wollen. Und immer wieder bestont er seine Gewaltlosigkeit. Damit ist Chris Ares recht erfolgreich. Immerhin über 100 000 Klicks hat sein neuestes Video auf Youtube. In diesem Filmchen macht er auch Werbung für seinen Verein – Bündnis deutscher Patrioten (BDP). Sozusagen eine nationalistische Sportgruppe. Auf einem Werbevideo des BDP sieht mensch die durchweg muskelbepackten männlichen Mitglieder beim friedlichen Kickboxen und Turnen im deutschen Wald. Seine Sportlichkeit stellte Chris Aves auch Anfang September bei einer Münchener AfD Wahlparty unter Beweis. Er attackierte einen Fotografen mit Tritten. Wenn s “ernst” wird ist es eben vorbei mit der Friedlichkeit.
Wie auch alle anderen Redner*innen des rassistischen Aufmarsches am 5.11.2016 ist Ares im rechten Milieu gut vernetzt. So zeigte er sich bei PEGIDA München, bezeichnet die Identitären als “Brüder und Schwestern” und besuchte Veranstaltungen mit Frauke Petry.

„Who is who“ – Redner*innen und Aktivist*innen auf der rechten „Merkel muss weg“ Demo am 5.11.2016 in Berlin

Roland Ulbrich – Schulterschluss mit Nazis – 1961 in Düsseldorf geboren, Strafverteidiger in Leipzig

Ulbrich ist Mitbegründer der „Patriotischen Plattform“ der AfD. Die „Patriotische Plattform“ ist das Sammelbecken der am weitesten rechtsstehenden AfD-Mitglieder. Sie kämpfen gegen die multikulturelle Gesellschaft und Einwanderung. Wie andere Mitglieder seiner Plattform sucht Ulbrich die Nähe zu rechtsextremen und islamfeindlichen Gruppierungen.
Das dürfte Ulbrich nicht schwerfallen. Als Burschenschaftler, Teilnehmer des FPÖ Akademikerballs 2013 in Wien und mit langjährigen Kontakten zur Corps Thüringia ist er Teil eines rechtsextremen Netzwerkes. Als er 2014 den FPÖ Politiker Mölzer zu einem Vortrag nach Leipzig einlud, macht das noch große Presseschlagzeilen. Mölzer hatte zuvor die EU mit dem Dritten Reich verglichen. Die Veranstaltung musste abgesetzt werden.
Inzwischen fordert Ulbrich einen „Schulterschluss“ mit PEGIDA. Er selbst trat im Februar 2016 auf einer Kundgebung der noch radikaleren LEGIDA in Leipzig auf. Sollte Ulbrich tatsächlich am 5.11. am „Merkel muss weg“- Aufmarsch in Berlin teilnehmen oder sogar als Redner auftreten, wäre dies nur logisch. Die AfD entwickelt sich zunehmend zum Sprachrohr der rassistischen Straßenmobilisierungen. Da wächst leider zusammen, was zusammen gehört.

Georg Immanuel Nagel – Früher war er Techno Produzent und DJ auf BDSM Partys, heute kämpft er gegen Dekadenz und Werteverfall

Georg Immanuel Nagel trat für nur zwei Monate als Sprecher von Pegida Österreich auf. Seit seinem kurzen Ausflug als Sprecher nutzt er die Aufmerksamkeit der Medien für sich, um auf rechte Aktionen aufmerksam zu machen. Mit geringem Erfolg: Eine von ihm geplante Großdemo gegen den 60. (mehr …)

“Who is who” – Redner*innen und Aktivist*innen auf der rechten “Merkel muss weg” Demo am 5.11.2016 in Berlin

Teil 2: Georg Immanuel Nagel – Früher war er Techno Produzent und DJ auf BDSM Partys, heute kämpft er gegen Dekadenz und Werteverfall.

Georg Immanuel Nagel trat für nur zwei Monate als Sprecher von Pegida Österreich auf. Seit seinem kurzen Ausflug als Sprecher nutzt er die Aufmerksamkeit der Medien für sich, um auf rechte Aktionen aufmerksam zu machen. Mit geringem Erfolg: Eine von ihm geplante Großdemo gegen den 60. Eurovision Song Contest im Mai 2105 musste auf Grund fehlender Teilnehmer*innen abgesagt werden. Auch sein Engagement beim jährlichen Wiener “Marsch für die Familie” bringt eher klägliche Ergebnisse.
Aber viel lieber noch betätigt sich der Philosophiestudent als Autor rechter Kleinstzeitungen, wie der “Blauen Narzisse” oder der “Zur Zeit”. Hier bedient er alle Themen der Neuen Rechten: Kampf gegen Gendermainstreaming, die multikulturelle Gesellschaft oder das vermeintliche Aussterben der Deutschen (“Volkstod”). Aber am liebsten hetzt er gegen die angebliche linke Hegemonie in Kultur und Gesellschaft.
Und naürlich, wie viele stramme Rechte, ist er Mitglied in einer schlagenden Burschenschaft.
Georg Immanuel Nagel ist ein typischer Vertreter der gesellschaflichen Gruppe von Rassist*innen und Menschenfeinden, wie sie jetzt aus dem rechten Sumpf hervorkriechen.

“Who is who” – Redner*innen und Aktivist*innen auf der rechten “Merkel muss weg” Demo am 5.11.2016 in Berlin

Teil 1 – Roland Ulbrich – Schulterschluss mit Nazis

Roland Ulbrich: 1961 in Düsseldorf geboren, Strafverteidiger in Leipzig

Ulbrich ist Mitbegründer der “Patriotischen Plattform” der AfD. Die “Patriotische Plattform” ist das Sammelbecken der am weitesten rechtsstehenden AfD-Mitglieder. Sie kämpfen gegen die multikulturelle Gesellschaft und Einwanderung. Wie andere Mitglieder seiner Plattform sucht Ulbrich die Nähe zu rechtsextremen und islamfeindlichen Gruppierungen.
Das dürfte Ulbrich nicht schwerfallen. Als Burschenschaftler, Teilnehmer des FPÖ Akademikerballs 2013 in Wien und mit langjährigen Kontakten zur Corps Thüringia ist er Teil eines rechtsextremen Netzwerkes. Als er 2014 den FPÖ Politiker Mölzer zu einem Vortrag nach Leipzig einlud, macht das noch große Presseschlagzeilen. Mölzer hatte zuvor die EU mit dem Dritten Reich verglichen. Die Veranstaltung musste abgesetzt werden. (mehr …)

Die Junge Alternative (JA) Berlin ohne Stammlokal

afdAls den Besitzer*innen einer Charlottenburger Gaststätte neulich klar wurde, dass sich da gerade die Nachwuchsorganisation der Berliner AfD bei ihnen trifft, handelten sie. Die JA wurde laut eigenen Angaben mit den Worten: “Menschen wie euch wollen wir hier nicht haben”, des Lokals verwiesen.
Wir unterstützen das Vorgehen der Gastwirt*innen ausdrücklich und betrachten es als beispielhaft!

Die JA sucht nun in sozialen Netzwerken nach einem neuen Stammlokal. Ihre Kriterien: “große Stücken Fleisch”, Akzeptanz “junger durstiger und hungriger Menschen” und Offenheit für “politische Pluralität” [sic!].

Während die JA für sich selbst politische Toleranz einfordert und sich als seriöse Truppe ausgibt, sind einige ihrer Vorstandsmitglieder in Burschenschaften und der extrem rechten “Identitären Bewegung” aktiv. Genaueres könnt ihr in dieser Handreichung nachlesen.

Solidaritätserklärung des Berliner Bündnis gegen Rechts

In der Nacht vom 14.10. zum 15.10. wurde ein Brandanschlag auf das Auto der Geschäftsführerin des Anton-Schmaus-Hauses der Falken Neukölln verübt. Dieser feige Anschlag reiht sich ein, in eine Serie von Angriffen gegen das Anton-Schmaus-Haus und Fahrzeuge von Symphatisant*innen und Mitgliedern der Falken. Es wird stark vermutet, dass der Anschlag von Rechtsradikalen verübt wurde.
Der Antifaschismus gehört zum Grundverständnis der sozialistischen Jugendorganisation. Seit Jahren engagieren sich Falken gegen Nazis. Insbesondere die Neuköllner Gruppe ist für ihren Kampf gegen Menschenhass und Rassismus bekannt. Das zeigt ihr Engagement im antifaschistischen Bündnis Neukölln und die Beteiligung an zahllosen Aktionen gegen Neonazis. Das Berliner Bündnis gegen Rechts möchte auf diesem Weg seine Solidarität mit den Neuköllner Falken ausdrücken. Liebe Falken, lasst euch nicht unterkriegen! Ihr seid nicht allein!

Berlin, den 20.10.2016
Berliner Bündnis gegen Rechts

HINTERGRUNDINFORMATION: Der Naziaufmarsch „Merkel muss weg“ am 05.11.2016 in Berlin-Mitte

Am 5.11. findet unter dem Motto „Merkel muss weg“ erneut eine rechte Großdemonstration in Berlin-Mitte statt. Bereits dreimal konnten Nazis, Rassist*innen und rechte Hooligans durch Berlin marschieren. Trotz leicht abnehmender Teilnehmendenzahl müssen die Demonstrationen mit zuletzt 1500 Teilnehmer*innen als rechte Großdemonstrationen gewertet werden. Startpunkt bei den Nazis wird auch diesmal der Hauptbahnhof (Washingtonplatz) sein.

Wer sind die Teilnehmer*innen?
Die Teilnehmenden kommen zum größten Teil aus organisierten rechten Strukturen. An den Aufmärschen nehmen Rechte aus verschiedenen Spektren teil: Neonazi-Kameradschaften aus Niedersachsen, Mecklenburg und Sachsen-Anhalt, rechtsradikale Parteien wie die NPD, Die Rechte und der III.Weg, rechte Hooligans, andere Fußball-Affine Rechte, Reichsbürger, die Identitäre Bewegung, Rechtspopulisten von Pro Deutschland, Pegida Ableger aus Hannover und dem Havelland, Putin Fans und Vertreter des rechtskonservativen Vereins der Russlanddeutschen, Islamfeinde und Vertreter*innen von der Patriotische Plattform der AfD. Aber auch nicht-organisierte Rechte ziehen die „Merkel muss weg“ Demonstrationen an.
Es herrschte eine aggressive und gewaltbereite Atmosphäre. Bei vielen Teilnehmer*innen wurden Pfefferspray u.a. festgestellt, was schon auf „Kampfbereitschaft“ schließen lässt. Am Rande der Demonstrationen wurden Journalist*innen angegriffen, es wurden Sprüche wie „Lügenpresse“ skandiert. Gegendemonstrant*innen wurden beschimpft und ein Abgeordneter in den Bauch geschlagen.

Wer sind die Organisator*innen?
Als Organisator tritt das neonazistische Label „Wir für Berlin – Wir für Deutschland“ auf. Es betreibt eine Facebook-Seite, über die auch ein Großteil der Mobilisierung läuft. Hauptakteur und Anmelder des Labels ist Enrico Stubbe. Stubbe ist Beisitzer der rechtspopulistischen Partei „Pro Deutschland“, aktiv im „Bündnis Deutscher Hools“ (HogeSa-Ableger), Teilnehmer bei „Bärgida“ und er war Organisator von wöchentlichen Demonstrationen gegen Geflüchtetenunterkünfte in Marzahn (2015). „Pro Deutschland“ unterstützte auch finanziell die Demonstration. Inwiefern es Verbindungen der Organisator*innen zur rechten Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) gibt, ist aktuell unklar. (mehr …)