BERICHT: No Pasaran! “Identitäre” blockiert! – Antifaschisticher Widerstand erfolgreich!

“600m sind keine Demo!” skandierten knapp 80 Menschen vor der Gefangenensammelstelle (GeSa) in Moabit. Einige Blockierende waren während der Proteste von der Polizei verhaftet wurden und mussten ein paar Stunden in der GeSa verbringen. Nach der Entlassung wurden sie mit Jubel und Sekt empfangen. Die erste Frage: “Haben wir es geschafft?” – “600m und danach war Schluß! Wir haben sie blockiert!”, war die Antwort. Erleichterung, es hat sich gelohnt! No Pasaran!

Am 17.06. versammelten sich gegen 14:00 über 800 Anhänger*innen und Sympathisant*innen der extrem rechten Gruppierung “Identitäre Bewegung” (IB) am Gesundbrunnen. Angereist kamen sie aus Wien, Halle, Rostock, Mailand und anderen Städten in Europa. Mit anwesend: Pegida aus Dresden. Der selbsternannte Pepida-“Führer” Lutz Bachmann hielt sich den Großteil auf dem Lautsprecherwagen auf und kümmerte sich um die Musik. Darüberhinaus kamen auch klassische Neonazis mit eindeutigen rechten Symbolen, verwiesen wurde diese nicht. Auch das auferlegte Alkoholverbot wurde nicht umgesetzt. Gegen 14:40 setzte sich der extrem rechte Aufmarsch in Bewegung, ging 600m und um 15:05 Uhr war Schluß: No Pasaran! Vor der Kreuzung Brunnenstraße Ecke Lortzingstraße blieben sie zwei Stunden stehen. (mehr …)

PRESSESCHAU: Proteste gegen die “Identitären”

19.06. BZ 112 Festnahmen rund um „Identitären“- und Kurden-Demo in Berlin
19.06. TAZ Gegendemo blockiert Aufmarsch
19.06. Neues Deutschland »Identitäre« nach Hause geschickt

18.06. Spiegel Online Demonstration der “Identitären Bewegung” gestoppt Frau Mensah-Schramm sagt “Nein”
18.06. Berliner Kurier „Identitäre Bewegung“ Berliner Polizei zieht Demo-Bilanz: Festnahmen und Verletzte
18.06. TAZ Gescheiterte Strategie der Identitären

17.06. Berliner Zeitung Hier ziehen „Identitäre Bewegung“ und Gegner entlang
17.06. Tagesspiegel Berliner machen gegen „Identitäre“ mobil
17.06. Tagesspiegel Maas verurteilt Demonstration der “Identitären Bewegung” am 17. Juni

16.06. RBB Die Identitären: Kreative Sturmtruppe der AfD
16.06. RBB Rechtsextremisten fühlen sich von der AfD eingeladen
16.06. RBB Radio So eng sind Identitäre und AfD verbunden
16.06. BZ Identitäre planen Groß-Aufmarsch – Gegenprotest angekündigt
16.06. Tagesspiegel AfD grenzt sich nicht strikt gegen Identitäre ab
16.06. TAZ Blockaden gegen Identitäre

15.06. Zeit Online Keine Überraschung, sondern in der Tradition des Faschismus
15.06. Neues Deutschland Linke wollen »Identitäre« in Berlin blockieren

14.06. Berliner Zeitung Linke wollen Demonstration der „Identitären Bewegung” blockieren
14.06. Berliner Kurier „Identitäre Bewegung“ Rechtsradikale marschieren Sonnabend durch Berlin
14.06. Deutschlandfunk Kultur Musik der “Identitären Bewegung”Der rechte Soundtrack

Pressemitteilung: Aufmarsch der rechten “Identitären Bewegung” erfolgreich blockiert

Tausende haben heute in Berlin ein deutliches Zeichen gegen rechte Hetze und Faschismus gesetzt und sich der rechten Gruppierung “Identitäre Bewegung” (IB) erfolgreich in den Weg gestellt. Unter dem Motto „Zukunft Europa“ hatte die „Identitäre Bewegung“ europaweit nach Berlin mobilisiert. Bereits an ihrem Startpunkt, dem S-Bahnhof Gesundbrunnen, wurden die Rechtsextremen durch bunten Protest begleitet, mehrere Blockaden hinderten die Rechten am Weiterlaufen. Das Berliner Bündnis gegen Rechts hatte zu einer Demonstration mit anschließenden Blockaden gegen den Aufmarsch der IB aufgerufen.

„Die ‚Identitären‘ sind rassistisch, antifeministisch, islamfeindlich und in vielerlei Hinsicht auch faschistisch“, sagte Aaron Bruckmiller, Pressesprecher des Berliner Bündnis gegen Rechts, „Mit unseren Blockaden haben wir ein klares Zeichen für ein offenes und solidarisches Berlin gesetzt, in dem jede Form von Rassismus, Antifeminismus und Faschismus keinen Platz hat. Großen Dank an Alle, die sich daran beteiligt haben“. (mehr …)

Pressemitteilung: NPD mobilisiert zur Demonstration der “Identitären Bewegung” am 17.06.

Die rechtsextreme NPD mobilisiert seit gestern zu der Demonstration der rechten Gruppierung “Identitäre Bewegung”, die am Samstagnachmittag vom Gesundbrunnen zum Hauptbahnhof führen soll. In dem Aufruf der NPD heißt es, dass keine Zeit mehr für Abgrenzung und Spalterei sei und dass sie aus diesem Grund die Demonstration unterstütze.

In ihrer Selbstinszenierung versucht die “Identitäre Bewegung” immer wieder, ihr rechtsextremes Gedankengut zu verschleiern. So kündigte sie in ihrem Aufruf zu ihrer eigenen Demonstration am Samstag an, dass eine Beteiligung aus jeglichem “extremistischen politischen Spektrum” untersagt sei. Der Aufruf der NPD, von dem es bislang keinerlei Distanzierung seitens der “Identitären Bewegung” gibt, macht nun deutlich, dass es sich hier lediglich um ein Lippenbekenntnis ohne reale Konsequenzen handelt. “Hier kommt zusammen, was zusammen gehört. Es wird deutlich, wo die Identitären stehen: am extrem rechten Rand!”, so Aaron Bruckmiller, Pressesprecher des Berliner Bündnisses gegen Rechts.

“Mit ihrer menschenverachtenden Aktion, ein Seenotrettungsboot am Abfahren zu hindern, haben sie sich in dem extrem rechten Milieu Freunde gemacht. Ihr Hass auf Menschen und ihre rassistische Ideologie findet bei der neonazistischen NPD nicht nur Zuspruch, es führt dazu, dass die NPD jetzt Schulter an Schulter mit den Identitären demonstrieren will”, so Bruckmiller weiter. “Hier wird deutlich, was die Ideologie der Identitären ausmacht: ein völkischer Nationalismus, begründet auf Rassismus, Ausgrenzung und Hass.”

Das Berliner Bündnis gegen Rechts ruft alle Berlinerinnen und Berliner zu Protesten gegen den Aufmarsch der “Identitären Bewegung” auf und startet mit einer Demonstration um 12 Uhr am Leopoldplatz. Im Anschluss an die Demonstration soll die Route der “IB” blockiert werden.

LETZTE INFORMATIONEN: Keine “Identitäre” Demo in Berlin am 17.06.

Am kommenden Samstag, den 17.06.2017, möchte die rechte Gruppierung „Identitäre Bewegung“ (IB) durch Berlin marschieren. Hier findet ihr die letzten Facts zum Aufmarsch und die Gegendemo vom Berliner Bündnis gegen Rechts.

Die IB mobilisiert öffentlich zu 14 Uhr zum S-Bahnhof Gesundbrunnen, trifft sich dort aber wahrscheinlich schon um 13.30 Uhr. Sie wird aller Voraussicht nach die Südroute nehmen, also über die Brunnenstraße und Bernauerstraße zum Hauptbahnhof laufen. Die IB mobilisiert überregional und hofft auf viele Bahnanreisende. Mit einem eigenen Mobivideo trat bisher nur der IB-Ableger aus Halle, Kontrakultur, hervor. Alle anderen bundesweiten IB-Strukturen teilten lediglich das Keyvisual für die Demo. Darüber hinaus gibt es Unterstützung durch Pegida. Bei der letzten Montagsdemo trat Robert Timm, Anmelder des IB Aufmarschs, dort auf. Schon länger suchen AfD, IB und Pegida den gemeinsamen Schulterschluss, um über die Mobilisierungsschwächen hinweg zu kommen. In Berlin mobilisieren neben der IB vor allem die Splitterpartei Pro Deutschland und das Spektrum um “Hand in Hand”. Letztere sind bisher eher durch Kleinstaufmärsche in Berlin bekannt und passen weder aktionistisch noch optisch in das strenge Erscheinungsbild der IB. Im Vorfeld der IB-Demo kann mit Aktionen im Stadtgebiet gerechnet werden, da die Regionalgruppe über das Wochenende überregionale Besuch, auch aus dem benachbarten Ausland, bekommt. Vermehrte Plakatierungen in einigen Berliner Bezirken weisen darauf hin, dass die IB versucht Menschen außerhalb ihrer Strukturen anzusprechen.

Die Demonstration ist für die “Identitären” sehr bedeutend. Bisher fiel die Regionalgruppe Berlin-Brandenburg nicht durch ihre Aktionsfähigkeit auf. Ständig mussten Kader von außerhalb für Aktionen anreisen und an den entscheidenen Stellen aushelfen. Dennoch verlegt die IB ihren zentralen Aufmarsch von Wien nach Berlin. Dort demonstrierten im vergangenen Jahr nach Polizeiangaben bis zu 1.000 Rechtsextreme begleitet von lautstarken Protest durch die Stadt. In Berlin konnte die IB 2016 hingegen nur 130 Kameraden mobilisieren, allerdings auch nur mit überregionaler Unterstützung. An diesem Aufmarsch nahmen einige Vertreter der Jungen Alternative (JA) teil. Für dieses Jahr rechnet Berlin gegen Nazis mit einer Teilnehmer*innenzahl im mittleren dreistelligen Bereich. (mehr …)

Pressemitteilung: Mitglied der „Identitären Bewegung“ Berlin-Brandenburg arbeitet im Abgeordnetenhaus für die AfD

Der wissenschaftliche Mitarbeiter der „Alternative für Deutschland“ (AfD), Joel Bußmann, sympathisiert nicht nur mit der rechten Gruppierung „Identitäre Bewegung“ (IB), sondern ist auch für sie aktiv. Bußmann arbeitet für den Berliner Abgeordneten Thorsten Weiß und ist einer von drei stellvertretenden Vorsitzenden der „Jungen Alternativen“ in Berlin. Darüber hinaus ist er in dem Bezirksverband der AfD Berlin-Mitte aktiv und trat für diese im Zuge der Berliner Abgeordnetenhauswahl 2016 an.

Neben seinem politischen Engagement bei der AfD nahm Bußmann am 17. Juni 2016 an einer Demonstration der IB in Berlin-Mitte teil, die jedoch erfolgreich von Antifaschist*innen blockiert werden konnte. „Auf der Demonstration der IB im letzten Jahr wurden etliche Verbindungen zwischen den ‚Identitären‘ und der ‚Jungen Alternativen‘ sichtbar; Joel Bußmann ist nur ein Beispiel von vielen“, sagt Aaron Bruckmiller, Pressesprecher des Berliner Bündnis gegen Rechts. „Durch ihre personellen Überschneidungen mit der AfD erhält die rassistische, antifeministische, islamfeindliche und in vielerlei Hinsicht auch faschistische Ideologie der ‚Identitären Bewegung‘ Einzug in das Berliner Abgeordnetenhaus“, so Bruckmiller weiter.

Bußmann ist mit Robert Timm, “Führer” der „Identitären Bewegung“ Berlin-Brandenburg, befreundet und verbreitet auf Facebook Beiträge von diesem und der IB. „Der Unvereinbarkeitsbeschluss der AfD gegenüber der ‚Identitären Bewegung‘ ist eine Farce”, sagt Bruckmiller. „Die AfD soll endlich offen zugeben, dass sie mit den ‚Identitären‘ zusammenarbeitet und nicht scheinheilig so tun, als ob es diese Verbindungen nicht gibt. Sie soll sich endlich zu dem Neonazismus der ‚Identitären Bewegung‘ bekennen oder deren Mitglieder aktiv und konsequent ausschließen. Die richtige Konsequenz ist, dass Joel Bußmann entlassen und aus der Partei ausgeschlossen wird.”

Am Samstag, den 17.06., will die „Identitäre Bewegung“ eine Demonstration in Berlin-Mitte durchführen. Das Berliner Bündnis gegen Rechts ruft an dem Tag zu einer breiten Gegendemonstration sowie anschließenden Blockaden des IB-Aufmarsches auf.

Gegendemonstration startet am Leopoldplatz

Die Route der Demonstration der rechten Gruppierung “Identitäre Bewegung” am Samstag wird aller Voraussicht vom Gesundbrunnen südlich die Brunnenstraße entlang, über die Bernauer Straße, Julie-Wolfthorn-Straße, Invalidenstraße hin zum Hauptbahnhof verlaufen.

Unsere Gegendemonstration startet aus diesem Grund um 12 Uhr am Leopoldplatz und geht Richtung Berneuer Straße an die Route der “Identitären Bewegung” heran. Bitte seid pünktlich!

Pressemitteilung: Breite Proteste gegen Demonstration der rechten “Identitären Bewegung” am 17.06. in Berlin

Am Samstag, den 17.06., will die rechte Gruppierung “Identitäre Bewegung” (IB) eine Demonstration um 14 Uhr in Berlin-Mitte durchführen. Unter dem scheinheiligen Motto “Zukunft Europa – bewegen und verändern” mobilisieren aktuell Gruppierungen der IB in unterschiedlichen Städten Europas nach Berlin. Während die IB 1.000 Teilnehmende ankündigt, geht das Berliner Bündnis gegen Rechts von 600 bis 800 Anhänger*innen der rechten Gruppierung aus.

“Mit dem Motto ihrer Demonstration verhöhnen die Identitären die Menschenrechte”, sagt Aaron Bruckmiller, Pressesprecher des BBgR. “Noch vor ein paar Wochen haben ein paar Aktivist*innen der Identitären versucht ein Seenotrettungsboot für Geflüchtete an der Abfahrt zu hindern. Diese symbolische Inszenierung zeigt, was hinter ihrer Ideologie steht: ein völkischer Nationalismus begründet auf Rassismus, Ausgrenzung und Hass. Wer denkt, dass die Identitären nur verwöhnte Studis mit ein paar medienwirksamen Aktionen sind, verharmlost die Gefahr, die von ihrer Ideologie ausgeht.”

Bruckmiller weiter: “Wir rufen alle Berlinerinnen und Berliner dazu auf, ein klares Zeichen gegen die Identitären zu setzen und zu sagen: NEIN! Berlin ist besser ohne Nazis; das rechte Gedankengut der Identitären hat hier keinen Platz – nicht gestern, nicht heute und nicht morgen! No pasaran!” Das BBgR wird am 17.6. zusammen mit vielen Menschen eine breite Demonstration durchführen und ruft im Anschluss zu Blockaden gegen den Aufmarsch der “Identitären Bewegung” auf. Los geht es um 12:00 Uhr; der genaue Auftaktort wird noch bekannt gegeben.

Alter was geht? Keine Identitäre Demo in Berlin am 17.06.

Wie auch im vergangenen Jahr plant die “Identitäre Bewegung” eine Demonstration unter dem Motto „Zukunft Europa – bewegen und verändern“ in Berlin. Wir rufen alle dazu auf, gegen diese antifeministische und rassistische Gruppe, die sich als aktivistischer Arm der Neuen Rechten sieht, sich zu stellen und die Demonstration zu blockieren.

Bekannt durch inszenierte Aktionen versuchen sie den gesellschaftlichen Diskurs in ganz Europa weiter nach rechts zu verschieben. Wir dürfen uns von dieser Selbstinszenierung nicht täuschen lassen. Denn in vielen Punkten zeigt sich, dass die “Identitären” entgegen ihrer Selbstdarstellung wenig Neues im Vergleich zur extrem Rechten anzubieten haben. Statt auf biologischen Rassismus beziehen sie sich auf das Konzept des Ethnopluralismus, der zu Recht auch als „Rassismus ohne Rassen“ bezeichnet wird. Dabei wird statt von Unter- oder Überlegenheit von Rassen nun von unterschiedlichen Kulturen gesprochen, die an dem ihn angestammten “natürlichen Siedlungsgebiet” verbleiben sollen und sich nicht mit anderen Kulturen vermischen dürften. Dieses statische Verständnis von Kultur und die Zuordnung zu einer nationalen Schicksalsgemeinschaft läuft letztendlich auf eine völkische Gesellschaft und rassistische Blut-und-Boden-Ideologie hinaus. (mehr …)