Gegen 20:00 Uhr beenden die Rechten der „Identitären Bewegung“ ihre Demonstration. Sie kommen nicht weiter. Aufgrund einer erfolgreichen Blockade können sie nicht zu ihrem angestrebten Abschlusskundgebungsort – dem Potsdamer Platz – laufen. Mehrere Gegendemonstrant*innen versperren ihnen mit einer Sitzblockade den Weg, sodass sie an der Ecke Leipziger Straße/ Wilhelmstraße ihren kurzen Aufmarsch abbrechen müssen. Bereits im Vorfeld wagten sie nicht ihre geplante Route beizubehalten. Die in Friedrichshain angekündigten Gegenproteste brachten sie dazu ihre Demonstration nach Mitte zu verlegen. Ihre neue Route konnten sie dennoch nicht zu Ende bringen. Die Blockade war erfolgreich!
NEUER KUNDGEBUNGSORT: “Identitäre” verlegen ihre Demonstration am 17.06. – wir unsere Kundgebung
Die “Identitäre Bewegung” hat ihre Demonstration für diesen Freitag, den 17.06.2016, von Friedrichshain nach Berlin-Mitte verlegt. Startpunkt ihrer Veranstaltung ist jetzt am S-Bahnhof Friedrichstraße (Dorothea-Schlegel-Platz). Von dort aus wollen sie über die Neustädtische Kirchstraße zur Leipziger Straße um anschließend am Potsdamer Platz zu enden.
Als “Berliner Bündnis gegen Rechts” nehmen wir ihre Planänderung achselzuckend zur Kenntnis und rufen Alle auf um 17 Uhr zu unserer neuen Kundgebung gegen diese Rassist*innen und Antifeminist*innen zu kommen! Kommt zu der Kreuzung Neustädtische Kirchstraße – Dorotheenstraße und lasst uns gemeinsam zeigen, was wir von diesen scheinbaren “Intellektuellen” Rechten halten: Nichts! Wir sind für ein soldarisches Berlin! Ein Berlin ohne Rassist*innen und Antifeminist*innen! Für ein Berlin für Alle!
Uhrzeit: 17 Uhr
Ort: Kreuzung Neustädtische Kirchstraße – Dorotheenstraße
Anreise über S-Bahnhof Friedrichstraße und dann über die Friedrichstraße zur Dorotheenstraße wird empfohlen.
Hintergrundinformation I: Wer sind die “Identitären” überhaupt?Hintergrundinformation II: Warum wollen die “Identitären” am 17.06. eine Demonstrationdurchführen?
GEGENKUNDGEBUNG: „Berlin besser ohne Nazis – Für eine solidarische Stadt“ am 17.06.
Am 17.06.2016 will die “Identitären Bewegung” in Berlin eine Demonstration durchführen. Diese soll Auftakt ihres “Sommers des Widerstandes” sein. Ihre Demonstration und ihre geplanten Aktionen beziehen sich auf ganz Europa, das sie angeblich befrieden und vor der Geflüchtetenpolitik des „EU-Regimes“ schützen wollen. Wie schon bei einer Störaktion in der Kreuzberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im Dezember 2013 greifen sie bewusst die „Multikulti-Kultur“ an.
Mit antifeministischen, rassistischen und Islamfeindlichen Aktionen versuchen sie in ganz Europa durch scheinbar “hippe” und coole Aktionen eine weitere Verschiebung nach Rechts in der Gesellschaft zu bewirken. Als “Berliner Bündnis gegen Rechts” stellen wir uns aktiv dagegen: unser Berlin ist ein solidarisches! Ein Berlin des Miteinander! Ein Berlin ohne Rassist*innen und Antifeminist*innen! Lasst uns gemeinsam den Rechten der “Identitären Bewegung” zeigen, was wir von ihnen halten: Nichts! Für ein solidarisches Berlin!
Uhrzeit: 17 Uhr
Ort: Kreuzung Neustädtische Kirchstraße – Dorotheenstraße
HINTEGRUNDINFORMATION: Warum führen die “Identitären” genau am 17.06. eine Demonstration durch?
Das Datum und der Ort des Aufmarschs der “Identitären Bewegung” sind nicht zufällig gewählt. Am 16. Juni 1953 kam es auf der von der Identitären Bewegung angemeldeten Route zu einer Demonstration von Arbeiter*innen gegen die autoritäre DDR-Führung. Am 17. Juni 1953 griff dieser Arbeiter*innenaufstand auf den Rest der DDR über. Während ein Teil der Aufständigen für bessere Lebensbedingungen kämpfte, kam es lokal aber auch immer wieder zu Racheakten auf Antifaschist*innen durch Anhänger*innen des zerschlagenen NS-Systems und der Forderung nach der Wiedervereinigung Deutschlands. In der BRD war der 17. Juni bis 1990 deshalb als “Tag der deutschen Einheit” ein Feiertag und bis heute wird er bei rechten Gruppierungen wie der Identitären Bewegung oder den Jungen Nationaldemokraten (JN) als Tag des “Volksaufstandes” begangen. Die Demonstration am 17. Juni 2016 reiht sich somit ein in die Strategie der Identitären Bewegung historische Ereignisse symbolisch aufzuladen und zu besetzen. Diese Strategie zielt darauf ab die eigene Praxis in eine eigens konstruierte historische Kontinuität zu stellen, um damit die eigenen Ziele historisch legitimieren zu können.
Der Naziaufmarsch am 07.05.2016 in Berlin und die Gegenproteste
Vorweg: Die großmäulig angekündigte Mobilisierung der Nazis ist gescheitert!
Das erklärte Ziel des Anmelders Enrico Stubbe (Pro Deutschland) war es, 5000 „besorgte Bürger“ auf die Straße zu bringen. Liefen im März noch ca. 2000 Rechte durch Berlin, schaffte es am 07.05.16 nur noch die Hälfte, sich am Washingtonplatz zu sammeln und unter dem Motto „Merkel muss weg“ auf die Straße zu gehen.
Geprägt wurde das Bild der Demonstration durch organisierte Neonazis und rechte Hooligans aus ganz Deutschland. So hielt Alexander Kurth (Die Rechte, Sachsen) bei der Kundgebung am Washingtonplatz eine Rede. Während der Demonstration wurden neonazistische Parolen gerufen und der Hitlergruß gezeigt. Verweigerte am 12.03.16 die AFD, aufgrund anstehender Landtagswahlen, noch die Teilnahme an der ersten „Merkel muss weg“ Demonstration, traten sie diesmal ganz selbstverständlich auf. Johannes Sundermann und weitere AFD-Mitglieder machten auf der Demo Werbung für die AFD-Parteiorganisation „Patriotische Plattform“.
Einseitiger Polizeieinsatz in Marzahn Hellersdorf wird scharf kritisiert
— Pressemitteilung – Berliner Bündnis gegen Rechts – 11.05.2016 —
Das Berliner Bündnis gegen Rechts kritisiert den Polizeieinsatz im Zuge der Proteste gegen die rechte Demo „Sicherheit statt Angst“, die am 02.04.2016 im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf stattgefunden hat.
Wie es einer parlamentarischen Anfrage des LINKEN-Abgeordneten Hakan Tas an den Berliner Senat deutlich wird, ging die Berliner Polizei sehr einseitig gegen Gegendemonstrant*innen der Nazidemonstration vor.
Aus den Antworten ist zu entnehmen, dass ein Großteil der Festgenommenen auf Seiten der Nazigegner*innen zu finden ist. Von den insgesamt 1300 Antifaschist*innen wurden 127 Personen festgenommen. Viele davon saßen mehrere Stunden in einem Polizeikessel, nachdem sie eine friedliche Sitzblockade auf der Wegstrecke der Nazidemonstration versucht hatten.
Zusätzlich verschafften sich Polizeikräfte, ohne vorherige Absprache mit Verantwortlichen, Zugang zur Alice-Salomon-Hochschule und beschlagnahmten ein Transparent der Protestierenden.
Lotte Schäfer vom Berliner Bündnis gegen Rechts dazu: „Die Antworten, die wir auf die schriftliche Anfrage an den Berliner Senat bekommen haben, sind mehr als unbefriedigend. Beispielsweise wurde der Einsatz in der Alice-Salomon-Hochschule damit legitimiert, dass die Demonstrant*innen anscheinend auf ihren Transparenten zu Straftaten aufgerufen hätten.”
Das Transparent der Nazis mit der Aufrschrift: „Linksfaschisten haben Namen und Adressen – Gemeinsam holen wir uns unsere Stadt zurück“ wäre jedoch zu unbestimmt, um den Verdacht auf eine Straftat zu begründen.“
Festnahmen auf Seiten der rechten Demonstration, beispielsweise wegen des Zeigens des Hitlergrußes oder des Tragens verbotener Quarzsandhandschuhen, gab es, trotz bildlichem Beweismaterial, nicht.
Schäfer dazu: “Die Nazis konnten an diesem Tag immer wieder aus ihrer Demonstration ausbrechen und auf Gegendemonstrant*innen losgehen, während die Polizei damit beschäftigt war, die Proteste in Marzahn Hellersdorf aufs Schärfste anzugehen. Ein so einseitiger Polizeieinsatz zeigt mal wieder: Innensenator Henkel macht nicht nur möglich, dass 140 zum Teil organisierte Neonazis durch einen Berliner Bezirk ziehen können, er sorgt auch dafür, dass diejenigen, die dagegen Widerstand leisten, immensen staatlichen Repressionen ausgesetzt werden.
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Quellen:
Parlamentarische Anfrage Hakan Tas (1):
http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/SchrAnfr/S17-18338.pdf
Parlamentarische Anfrage Hakan Tas (2):
http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/SchrAnfr/S17-18386.pdf
Pressemitteilung der Berliner Register und ReachOut für das Jahr 2015
http://berliner-register.de/content/gemeinsame-pressemitteilung-der-berliner-register-und-der-opferberatungsstelle-reachout-f%C3%BCr
Bildmaterial:
https://www.flickr.com/photos/soerenkohlhuber/26129115531/in/album-72157666624764866/
https://www.flickr.com/photos/theoschneider/26100898312/in/album-72157664400777213/
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Pressespiegel zur “Merkel-muss-Weg”-Demo und den Gegenprotesten am 7. Mai 2016 in Mitte
Abendschau-Beitrag (rbb)
rbb: Proteste gegen rechte Großdemo in Berlin-Mitte
Artikel aus Zeitungen
Zeit : Rechte Demo erfährt große Gegenwehr
Frankfurter Rundschau: Tausende protestieren gegen rechte in Berlin
taz: Gegendemo füllt Berlin-Mitte
Berliner Zeitung: Nazi-Demo in Berlin, Rechtsradikale attackieren linke Politiker Hakan Taş
Bilder
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https://www.flickr.com/photos/pm_cheung/sets/72157668002813256
Pressespiegel zum Naziaufmarsch am 2. April 2016 in Marzahn-Hellersdorf
02.04.2016, RBB: Rechten-Demo zieht unter Gegenproteste durch MaHe
02.04.2016, Berliner Morgenpost: Demo in Hellersdorf – 200 Rechte, 400 Linke, 550 Polizisten
02.04.2016, Zeit Online: Gegendemonstranten blockieren Neonazi-Demo
02.04.2016, Tagesspiegel: Ticker zur Demo der Rechten
02.04.2016, B.Z.: Linke blockieren rechte Demo in Hellersdorf
02.04.2016, Berliner Zeitung: Linke blockieren in Marzahn-Hellersdorf rechte Demonstration
02.04.2016, neues deutschland: Blockaden behindern Nazi-Aufmarsch in Hellersdorf
03.04.2016, Die Welt: 134 Festnahmen bei Demonstration in Marzahn-Hellersdorf
03.04.2016, Tagesspiegel: 134 Personen bei rechter Demo und Blockade festgenommen
03.04.2016, Berliner Zeitung: 134 Festnahmen bei Demonstration in Marzahn-Hellersdorf
03.04.2016, neues deutschland: Bündnis gegen Rechts beklagt Gewalt der Polizei
Wer ist die AfD in Berlin? Diskussions- und Vernetzungsveranstaltung
Fast täglich greifen Rassisten und Rassistinnen Flüchtlingsheime an, islamfeindliche Übergriffe nehmen zu. Erschreckend viele Menschen beteiligen sich an rassistischen Demonstrationen, während rechte Parolen zunehmend in den Alltag dringen. Die Alternative für Deutschland (AfD) mobilisiert mit rechter Hetze gegen muslimische Menschen und Geflüchtete, stellt sich gegen demokratische Errungenschaften wie die Selbstbestimmung von Frauen und schreckt nicht einmal vor Forderungen wie dem Schusswaffengebrauch an der Grenze zurück. Diese Partei will am 18. September in das Berliner Abgeordn tenhaus einziehen und mit ihrer rechten Ideologie weiter an Einfluss gewinnen.
Wir nehmen diese Entwicklung nicht hin. Gemeinsam wollen wir das Programm der Berliner AfD diskutieren, ihre Verbindungen in die extreme Rechte beleuchten und uns für Aktivitäten gegen den menschenfeindlichen Wahlkampf der AfD vernetzen. Wir weden uns der AfD überall entgegenstellen,
ob auf der Straße oder in den Parlamenten. Unsere Alternative heißt Solidarität!
Mit:
Frauke Büttner (Forschungsnetzwerk Frauen und Rechtsextremismus)
Frank Metzger (Antifaschistisches Pressearchiv und Bildungszentrum e.V.)
Wer ist die AfD in Berlin?
7. Mai – Für ein solidarisches Berlin!
Es reicht!
Rassistische Übergriffe, AfD, Anschläge auf Geflüchtetenunterkünfte und heute der Aufmarsch von Rassist*innen und Nazis. Seit Monaten sind die Rechten auf dem Vormarsch. Es scheint, als würden sie das Klima in unserer Stadt langanhaltend bestimmen.
Können wir das aufhalten?
Ja, wir sind überzeugt davon. In unserer Stadt gibt es eine antirassistische Mehrheit, die wieder sichtbar werden muss. Wir brauchen deutlichen und massenhafte Protest, der zeigt: Für jegliche menschenverachtende Hetze ist hier kein Platz. Deshalb schließen wir uns zusammen.
Warum ein Bündnis gegen Rechts?
Wir wollen ein Bündnis aller, die mit uns gemeinsam gegen Rechts auf die Straße gehen. Wir stehen für ein solidarisches Berlin, in dem alle gleichberechtigt leben können. Dabei setzen wir auf vielfältige Aktionsformen und wollen eigene Akzente setzen. Kontinuität und Verlässlichkeit sind uns wichtig.
Seid dabei!
Wir selbst sind ein Zusammenschluss von mehreren Gruppen und Personen mit unterschiedlichen politischen Positionen. Uns eint der Antifaschismus. Wir haben uns auf bestimme Eckpunkte geeinigt, die als Grundlage unserer Zusammenarbeit dienen. Falls ihr Interesse habt, bei uns mitzumachen,schreibt uns doch einfach eine Email: buendnisgegenrechts@riseup.net