Liebe Fraktionen von SPD, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen,
mit Interesse haben wir den Koalitionsvertrag gelesen, besonders die Passagen, die sich mit dem Umgang mit Rechtsextremismus beschäftigen. Als Berliner Bündnis gegen Rechts begrüßen wir solche Aussagen wie: “Mehr Opferschutz, eine Stärkung der Zivilgesellschaft und die konsequente Bekämpfung rechtsextremistischer und fremdenfeindlicher Straftaten sowie von Hasskriminalität ist uns ein besonderes Anliegen” und “Die Koalition will Zeit und Ort von Demonstrationen veröffentlichen und setzt sich dafür ein, dass Gegenproteste in Hör- und Sichtweite zugelassen werden.” und “Pfefferspray ist ein Einsatzmittel der Polizei zur Eigensicherung. Dabei ist im Rahmen der Verwendung sicherzustellen, dass unbeteiligte Dritte nicht in Mitleidenschaft gezogen werden.”
Unser Bündnis besteht aus Menschen verschiedener antifaschistischer und zivilgesellschaftlicher Gruppen, migrantischer Organisationen und Jugendverbänden der Parteien. Obwohl es unser Bündnis erst ca. 1 Jahr gibt, verfügen wir über viel Erfahrung im Umgang mit rechtsextremen Aufmärschen in Berlin. Wir haben die Proteste gegen die mittlerweile vier rassistischen Aufmärsche von „Merkel muss weg“, dem NPD Aufmarsch im April 2016 in Hellersdorf und dem Aufmarsch der „Identitären Bewegung“ im Juni 2016 mitorganisiert. Diese Erfahrungen sind der Grund, weswegen wir Ihnen heute schreiben. Von einer konsequenten Bekämpfung des Rechtsextremismus, der Stärkung zivilgesellschaftlichen Engagements in Bezug auf rechte Aufmärsche war in den vergangenen Jahren in der Stadt wenig zu merken. Im Gegenteil: Unser Engagement wurde behindert und Antifaschist*innen kriminalisiert. „Protest in Hör-und Sichtweite“ wurde regelmäßig be- und sogar häufig verhindert. (mehr …)