Keine Bühne für Verschwörungsideolog*innen in Berlin

Von Anfang April bis Ende Mai 2020 trieben die sogenannten “Hygienedemos” ihr Unwesen in der Berliner Innenstadt um den Rosa-Luxemburg- sowie den Alexanderplatz. Von Beginn an mischten sich rassistische, neonazistische und strukturell bis offen antisemitische Akteure, Gruppen und Organisationen unter die Demonstrant:innen und übernahmen innerhalb kurzer Zeit die Veranstaltungen. Die Veranstalter:innen  unternahmen keine Schritte diesen Tendenzen einhalt zu gebieten und akzeptierten zunehmend die Übernahme der politischen Bühne auf ihren Versammlungen durch Anhänger*innen der QAnon-Bewegung, neonazistischen Parteien wie der AfD & NPD sowie rechten Influencer:innen.
Im Rahmen der Demonstrationen kam es vermehrt zu Holocaust-Verharmlosungen bis -Leugnungen. Vereinnahmung von Widerstandsrethorik gegen den Nazionalsozialismus  sowie die Verbreitung von Lügen über eine vermeintliche weltweite Verschwörung zur Unterwerfung der Menschheit. 
Als Berliner Bündnis gegen Rechts haben wir uns von Beginn an gegen diese offene Hetze gestellt, die widerliche Narrative und Vorstellungen salonfähig macht und zu einer gewaltsamen Spaltung unserer Gesellschaft beiträgt. Wir forderten nachgiebig die Einstellung der Veranstaltungen.
Durch vielfältige und bunte Aktionen der Zivilgesellschaft sowie links-politischer Gruppen konnten die wirren Veranstaltungen Stück für Stück aus dem öffentlichen Raum zurückgedrängt werden, bis ihnen die weitgehnde Lockerungen der Eindämmungsmaßnahmen den letzten Wind aus den Segeln nahmen. 
Genau dieser harte Kern der “Hygiene-Demos”, der auch über Berlin hinaus (z.Bsp.: in Stuttgart, München und Hannover) agierte, versucht nun erneut politschen Profit aus der globalen Krise zu schlagen und Hetze auf die Straßen zu bringen: 
Vom 31.07. bis zum 02.08. mobilisiert “Querdenken_711” zusammen mit “Widerstand 2020” bundesweit hinter bürgerlicher Fassade nach Berlin. Unter dem Motto “Das Ende der Pandemie –  Der Tag der Freiheit” wollen sie und ihre teils offen neonazistischen Unterstützer:innen eine globale gesundheitliche Katastrophe beenden, deren Existenz sie bisher angezweifelt oder negiert haben
Diese Verharmlosung einer globalen Pandemie, welche inzwischen über 600.000 Menschenleben gekostet hat und nachweislich schwere Spätfolgen für Genesene haben kann, ist fahrlässig und hoch gefährlich – nicht nur für Risiko-Gruppen, sondern auch für eine solidarische Gesellschaft der Rücksichtnahme.
Unter dem Deckmantel der gerechtfertigten Kritik der Einschränkung der bürgerlichen Freiheitsrechte nehmen die Veranstalter:innen auch jetzt wieder billigend in Kauf, dass rassistische, (rechts)esoterische, verschwörungsideologische und antisemitische Botschaften auf den Veranstaltung Patz finden werden.
Nachdem ihre realitätsferne Initiative – 500.000 “Corona-Rebell:innen” auf dem Tempelhofer Feld zu versammeln – von der Wirklichkeit torpediert wurde, mobilisieren sie nun zum 1. August ins Berliner Regierungsviertel. Angemeldet sind bisher:

– Kundgebung „Frieden, Meinungsfreiheit Demokratie“ um 11.00 Uhr am Platz des 18.März

– Demonstration „Versammlung für die Freiheit“ von 11:00 – 14:30 Uhr mit Beginn “Unter den Linden” über Potsdamer Platz bis zur Straße des 17.Juni sowie

– Kundgebung „Das Ende der Pandemie“ auf der Straße des 17.Juni ab 15:30 Uhr 

Als Berliner Bündnis gegen Rechts stellen wir uns quer. Wir sagen: Kein  Fuß breit den Faschist:innen, keine Bühne für Verschwörungsideolog:innen, Antisemitismen und Rassisten in unserer Stadt. Eine kritische Begleitung staatlichen Handelns, besonders wenn Freiheitsrechte eingeschränkt werden, stellen wir zu keinem Zeitpunkt in Frage, aber wenn Nazis mitmischen, dann läuft etwas sehr falsch.

“EinProzent” ist Hassorganisation – Spotify muss endlich den Podcast des Vereins löschen!

Offener Brief an das Unternehmen „Spotify“

Sehr geehrte Damen und Herren,

als Berliner Bündnis gegen Rechts fordern wir seit mehreren Wochen die Löschung einer Podcastreihe, die das rechte Netzwerk “EinProzent e.V.” anlässlich der Corona-Krise betreibt. Trotz zahlreicher Aufrufe, Briefe von Bürger*innen und einer Petition mit mittlerweile mehr als 130.000 Unterschriften versuchen Sie bislang, die Forderung zu ignorieren.

Doch damit muss jetzt Schluss sein: Am Dienstag, den 16. Juni hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden, dass das Löschen der Accounts von “EinProzent” in den sozialen Netzwerken Facebook und Instagram rechtmäßig war. Der Versuch des Netzwerks “EinProzent”, das der rechtsextremen Identitären Bewegung nahe steht, gerichtlich gegen die Löschung vorzugehen, ist damit gescheitert. Das Gericht stellte fest: Es gehe nicht lediglich um einzelne Äußerungen des Vereins, sondern es bestehe Grund zur Annahme, dass „seine ideologische Ausrichtung darauf abziele, Personen aufgrund ihrer ethnischen Abstammung oder religiösen Überzeugung anzugreifen.“

Nachdem der menschenfeindliche Charakter des Vereins “EinProzent” nun also selbst durch ein Gerichtsurteil festgestellt wurde, fordern wir Sie auf, die im März gestartete Podcastreihe umgehend aus dem Angebot des Unternehmens zu entfernen. Es kann nicht sein, dass Spotify anders als Facebook und Instagram diesem Netzwerk weiterhin eine Möglichkeit bietet, seine hetzerischen Inhalte zu verbreiten.

Öffentlich hat sich Ihr Unternehmen mehrfach antirassistisch positioniert. So solidarisierten Sie sich mit der „Black Lives Matter“ Bewegung auf Twitter: “We stand with the Black community – our employees, our partners, artist and creators – in the fight against racism, injustice and inequity” (Twitter 30.05.2020 15:45). Im Januar 2020 verkündeten Sie in der Presse: Neonazistische und antisemitsche Inhalte würden, nach bekannt werden, umgehend gelöscht. (https://www.tagesspiegel.de/kultur/neonazi-inhalte-spotify-loescht-antisemitische-playlists/25405376.html)

Deshalb fordern wir: Lassen Sie Ihren Worten Taten folgen! Entfernen Sie die Podcastreihe von „EinProzent“ von Ihrer Plattform!

Mit antifaschistischen Grüßen

Berliner Bündnis gegen Rechts

Berlin, Juni 2020

PM: Rassistischer Podcast auf Spotify (14.06.2020)

Als einer der führenden Streamingdienste bietet Spotify Rassismus und völkischem Nationalismus eine Plattform. Das rechte Netzwerk “EinProzent”, das u. a. der rechten Gruppierung “Identitäre Bewegung” (IB) nahe steht, betreibt seit Wochen ein Podcast. Dieser wird auf Spotify gestreamt. Das Berliner Bündnis gegen Rechts fordert seit Wochen von Spotify eine Abschaltung dieses Podcasts. Bisher gab es jedoch keine Reaktion.

“Es ist absolut unverständlich das Spotify sich wegduckt und nicht handelt”, so der Pressesprecher des BBgR. “Der Podcast gehört abgeschaltet. Die ganze Welt thematisiert Rassismus und rassistische Polizeigewalt und Spotify lässt einen Podcast zu, dessen Betreiber den Mord an Georg Floyd als rassistische Tat in Frage stellen. Darüber hinaus werden die Proteste diskreditiert.”, so der Pressesprecher weiter.

Öffentlich positioniert sich Spotify auf Twitter antirassistisch: “We stand with the Black community – our employees, our partners, artist and creators – in the fight against racism, injustice and inequity”. (Twitter 30.05.2020, 15:45 Uhr)

Umso unverständlicher ist die ausbleibende Reaktion Spotifys zumal bereits am 9. Januar 2020 im Berliner Tagesspiegel gesagt wurde, neonazistische Inhalte würden nach bekannt werden umgehend gelöscht.

“Wir fordern Spotify auf: Lasst euren Worten Taten folgen! Schaltet den rassistischen und völkisch-nationalistischen Podcast ab! Ihr habt bis jetzt der Verbreitung von rassistischen und nationalistischen Positionen geduldet”, so der Pressesprecher, “aber Rassismus ist gefährlich, Rassismus tötet!”

presse@berlingegenrechts.de

Spotify und EinProzent

Seit dem unfassbaren Mord an George Floyd durch einen Polizisten, wird mittlerweile weltweit gegen Rassismus in Gesellschaft und Polizeibehörden demonstriert. Auch der führende Streamingdienst Spotify beteiligt sich auf Twitter an den Protesten gegen Rassismus mit einem Statement.

Hier stellt sich allerdings die Frage, wie ernst es das Unternehmen mit ihrem Antirassismus meint. Unsere Erfahrung ist eine andere: Spotifys Statements sind leere Worte.

Seit März veröffentlicht das rechte Netzwerk „EinProzent“ einen Podcast auf Spotify. Neben bekannten Faschisten, wie Björn Höcke, kommen einige andere mehr oder weniger bekannte Akteure der Neuen Rechten zu Wort, verbreiten dort ihre „alternativen Fakten“ zur Corona-Krise und predigen Umsturzfantasien.

Bereits mehr als 130 000 Menschen haben mit ihrer Unterschrift Spotify dazu aufgefordert, diese Podcasts zu entfernen. Aber Spotify reagierte bisher nicht. Sie haben sich nicht einmal die Mühe gemacht, auf persönliche E-Mails von Menschen zu antworten, die auf diesen Sachverhalt hingewiesen haben.

Ganz aktuell hat das Netzwerk „EinProzent“ einen Text zu den #BlackLivesMatters-Protesten veröffentlicht, der an Provokation und Heuchelei kaum zu überbieten ist. Der Mord an George Floyd in Folge des Polizeieinsatzes wird dort in Frage gestellt und verharmlost. Der Hintergrund der Festnahme, nämlich rassistisch motivierte Polizeigewalt, bleibt unerwähnt. In Trump-Manier wird der berechtigte und notwendige Protest stattdessen als ein von links gesteuerter Massenwahn diskreditiert. Dass aber tausende Menschen aus persönlicher Betroffenheit und aus Solidarität auf die Straßen gehen, und nicht mehr mit dem rassistischen Normalzustand und der Gewalt einverstanden sind, findet keine Erwähnung in dem zutiefst zynischen Artikel.

Vor dem Hintergrund des unterstützenden Statements von Spotify zu den #Black Lives Matter-Protesten und der gleichzeitigen Veröffentlichung von rassistischen Sendungen, fragen wir uns, ist die Positionierung von Spotify nur eine hohle opportunistische Geste? Geht es hier vielleicht nur um Profit? Hängt Spotify mit einer plakativen Erklärung seine antirassistisches Mäntelchen in den Wind?

Wir lassen nicht nach, Spotify an seinen eigenen Maßstäben zu messen. Als Berliner Bündnis gegen Rechts fordern wir: Nehmt endlich diesen rassistischen Dreck vom Netz.

Interview mit MDR KULTUR am Mittag

Mit dem Ziel alternative Medien aufzubauen, veröffentlicht das rechte Netzwerk „EinProzent“ seit März unter dem Namen „Lagebesprechung“ einen Podcast auf dem führenden Streamingdienst Spotify. Dort wird mit alternativen Fakten über die Corona-Krise berichtet, über die angebliche „Gleichschaltung“ der Medien schwadroniert und von einer „großen Abrechnung“ nach der Krise geträumt. Bekannte Akteure der organisierten Rechten und waschechte Faschisten erhalten dort eine Plattform. In den letzen Wochen haben wir durch unterschiedliche Aktionen versucht über die Umtriebe des Netzwerkes „EinProzent“ auf Spotify zu informieren und eine Löschung zu erzwingen. Bisher blieb eine Reaktion aus.
In der Sendung MDR KULTUR am Mittag, vom 03.06.2020, wird der Podcast und seine Akteure beleuchtet und Teile unserer Kampagne vorgestellt. Viel Spaß beim Anhören.

PM: Rechte, Reichsbürger*innen, Verschwörungsideologien und Antisemitismus in Berlin-Mitte

Die sogenannten “Hygiene-Demos” gegen die Beschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie haben sich seit dem 09. Mai auf das Berliner Innenstadtgebiet ausgeweitet. Zentrale Versammlungsschwerpunkte waren hierbei die Siegessäule, die Reichstagswiese und der Alexanderplatz. Am 23. Mai zeigte sich erstmals ein starkes Abflauen der Proteste.

“Die Gegenproteste haben gewirkt!”, sagt der Pressesprecher des Berliner Bündnis gegen Rechts (BBgR). “Letzten Samstag haben sich hauptsächlich Neonazis, Reichsbürger*innen, Verschwörungsideologen und Antisemit*innen versammelt. Die Menschen, die keinen Bock auf Nazis hatten, blieben zu Hause. Das ist ein Erfolg der Gegenproteste!”, so der Pressesprecher weiter.

Keine Frage. Es gibt gute Gründe gegen aktuelle und vergangene staatliche Maßnahmen im Zuge der Coronakrise zu protestieren. Z. B. wenn sämtliche Kundgebungen wie zu Beginn der Corona-Pandemie verboten wurden. Eine kritische Betrachtung der Maßnahmen zu Corona ist wichtig, vor allem wenn tief in unsere Grundrechte eingegriffen wird. “Allerdings ziehen wir eine rote Linie, wenn Menschen Corona und die Konsequenzen leugnen und sich mit Rechten, Antisemit*innen und Anhänger*innen von Verschwörungsideologien auf eine Seite stellen” so der Pressesprecher. Längst sind Kräfte aus NPD, AfD, Reichsbürger*innen oder sogenannte QANON-Anhänger*innen Teil dieser Proteste geworden. Teilnehmer*innen tragen rechte, NS- und Shoa-relativierende Abbildungen, antisemitische Symbole oder Schilder mit verschwörungsideologischen Parolen mit sich herum.

Auch für den 30. Mai gibt es eine Vielzahl von Ankündigungen für Versammlungen. Es ist davon auszugehen, dass sich die Zusammenkünfte auf den Mauerpark, den Alexanderplatz, das Brandenburger Tor, die Reichstagswiese und die Siegessäule konzentrieren. Die Anhänger*innen von Verschwörungsideologien suchen symbolträchtige Orte für ihre mediale Inszenierung.

Das BBgR wird sich am 30.05. wieder an vielfältigen Gegenprotesten beteiligen. “Für uns ist ganz klar: Nie wieder Faschismus ist für uns keine Floskel. Nie wieder Faschismus heißt für uns, sich an Gegenprotesten zu beteiligen!”, so der Pressesprecher. “Wir sagen ganz klar ‘Nein’ zu Antisemitismus, Rassismus und Verschwörungsmythen. In Berlin und überall.”

Die Kundgebung des BBgR für Solidarität und Vielfalt gegen rechte Hetze und Verschwörungsideologien findet ab 13h an der Rosa-Luxemburg-Straße Ecke Münzstraße statt. Ein Fahrradkorso startet dort ab 14h zum Mauerpark, Alexanderplatz, Brandenburger Tor und zur Siegessäule.

presse@berlingegenrechts.de

PM: Neonazis, Hooligans, Verschwörungsfans und Antisemiten in Berlin-Mitte

Die sogenannten “Hygiene-Demos” haben sich im Berliner Innenstadtgebiet ausgeweitet. Konzentrierten sich die Versammlungen anfangs noch auf und um den Rosa-Luxemburg-Platz, waren am 09. und 16. Mai der Alexanderplatz, das Brandenburger Tor, die Siegessäule und der Reichstag Punkte von Zusammenkünften. Hierbei kamen immer wieder Neonazis und Hooligans zusammen. Andere Teilnehmende störte das Nebeneinander nicht.

“Am 16. Mai konnten wir Menschen tanzen sehen, während daneben Hooligans und Neonazis standen. Was uns schockiert hat war, dass niemand sich daran störte”, so David Kiefer, Pressesprecher des Berliner Bündnis gegen Rechts (BBgR). “Der Grundtenor ‘Hauptsache gegen die Maßnahmen’ scheint wichtiger zu sein, als sich von Faschisten, Verschwörungsmystikerinnen und Antisemitinnen abzugrenzen und sie von den Protesten auszuschließen”, so Kiefer weiter.

Bereits am 14.05. hatte das BBgR darauf aufmerksam gemacht, dass die Aufrufenden der Versammlungen auf dem Rosa-Luxemburg-Platz ihre Veranstaltung absagen und einstellen sollen. “Es wird immer deutlicher, dass diejenigen wegbleiben, die ‘Kein Bock auf Nazis’ haben und auf der anderen Seite AfD, NPD und Neonazis gezielt zu diesen Protesten mobilisieren. Übrig bleiben diejenigen, die Antisemitismus, Rassismus, Verschwörungsmythen und Positionen verschiedener rechter Ideologien einen Raum geben, ob sie wollen oder nicht. Wer darauf keinen Bock hat, sollte sich Samstag Nachmittag nicht an den Versammlungen der sogenannten “Hygiene-Demos” beteiligen.”, so Kiefer.

Das BBgR wird sich am 23.05. wieder an vielfältigen Gegenprotesten beteiligen. “Für uns ist ganz klar: Nie wieder Faschismus ist für uns keine Floskel. Nie wieder Faschismus heißt für uns, sich an Gegenprotesten zu beteiligen!”, so Kiefer. “Wir sagen ganz klar ‘Nein’ zu Antisemitsimus, Rassismus und Verschwörungsmythen. In Berlin und überall.”

Das es am vergangenen Wochenenden zu massiven Einschränkungen durch Polizeibeamte kam, ist deutlich zu kritisieren. So kam es an der Kundgebung am Schendelpark zu Dutzenden Personalienfeststellungen aufgrund angeblicher Verstöße gegen Abstandsregeln. Auf dem Alexanderplatz wurde bei der Kundgebung des Bündnisses Reclaim Club Culture kurzzeitig das Aggregat entwendet und ein Redebeitrag unterbrochen.

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Gegen Nazis und Verschwörungsmythen – Für eine freie solidarische Gesellschaft

Bereits neunmal versammelten sich auf und um den Rosa-Luxemburg-Platz Menschen, um eine sogenannte „Hygiene-Demo“ abzuhalten. Dabei übergehen sie seit Beginn alle Infektionsschutzmaßnahmen für Demonstrationen während der Covid19-Pandemie. Ging es anfangs noch um die Einhaltung von Verfassungsrechten, sind diese Veranstaltungen inzwischen vor allem eine Bühne für bekannte Verschwörungsmystiker*innen, Akteur*innen der Neuen Rechten, verurteilte Holocaustleugner*innen und Nazi-Hooligans. Sie bestimmen den Ausdruck und die Dynamik der Demonstration.

Von Anfang an haben sich die Organisator*innen und Teilnehmer*innen der „Hygiene-Demos“ nicht von den Rechten distanziert. Sie haben ihr Anliegen nicht mit sozialen oder antirassistischen Forderungen verbunden. Mit ihrem Bedürfnis, sich mit möglichst vielen Menschen an einem Ort zu versammeln, haben sie Menschen eingeladen, die ihren Antisemitismus, ihren Rassismus und ihre Verherrlichung des Nationalsozialismus ungehindert propagieren können. Die Organisator*innen spielen auf diese Weise das Spiel der Rechten. Gewollt oder nicht gewollt. Der Organisationskreis hat inzwischen jeglichen Einfluss auf die Demonstrationen verloren. Es bleibt nur noch eins: Sie müssen die Veranstaltungen absagen!

Eine kritische Betrachtung der Angemessenheit von Maßnahmen unter dem Infektionsschutzgesetz ist zu keinem Zeitpunkt in Frage gestellt. Doch als Antifaschist*innen werden wir nicht nachlassen, gegen Nazis aller Couleur zu protestieren – und mit unserer Forderung nach Solidarität, Menschlichkeit und Freiheit zu verbinden.

Schluss mit der Hetze! Kein Fußbreit den Faschisten!

Hier unsere Karte mit den Gegenveranstaltungen zu den “Hygienedemos” für den 16.05.2020:

Karte für den 16.05.2020