Entwickelt sich Spotify zu einer Plattform für rechte Podcasts?

Das rechte Netzwerk „EinProzent“ hat inzwischen neun Podcasts unter dem Titel „Lagebesprechung“ veröffentlicht. Vorgeblich geht es um die Coronakrise und den Umgang damit. Darin wird jedoch die Ideologie der Neuen Rechten transportiert.

Zunächst waren die Beiträge inhaltlich recht moderat und langweilig, zeigten Verständnis für die Maßnahmen zur Eindämmung des Virus. Die Zuhörer*innen wurden auf die Zeit nach der Krise vertröstet, wenn die „Abrechnung“ mit der Regierung kommen würde. In den letzten Podcasts änderte sich das. Es wurde nun behauptet, dass Corona harmlos und eher mit einem Fieber vergleichbar sei. Aus dieser Position der Verharmlosung von Corona werden die Einschränkungen der Bürgerrechte und des Datenschutzes kritisiert. Ob hier ein „Schulterschluss“ mit den rechtsoffenen bundesweiten „Hygienedemos“ angestrebt wird, bleibt abzuwarten. Die AfD und andere rechte Protagonist*innen fordern aber schon seit einigen Tagen, die Einschränkungen (vor allem der Wirtschaft) aufzuheben. (1)

Der Background der Interviewten bleibt unverändert. Sie kommen größtenteils aus dem rechtsradikalen Burschenschaftsspektrum und haben fast durchgängig Verbindungen zur Identitären Bewegung und/ oder der AfD.
Spotify verweigert sich nach wie vor unserer Forderung nach Abschaltung dieser Podcasts. Dennoch haben wir schon viel erreicht. Zahlreiche Menschen beteiligen sich und schreiben Mails an Spotify oder nutzen die sozialen Medien um ihren Protest auszudrücken. Wir haben eine Internetpetition gestartet, die bereits ca. 7 900 Menschen (Stand 28.4.2020) unterzeichnet haben. Spotify scheint das Problem aussitzen zu wollen. Das verwundert uns. Anfang dieses Jahres versprach der Pressesprecher von Spotify Deutschland, Marcel Grobe, gegenüber der Zeitung „The Times of Israel“, antisemitische und faschistische Inhalte innerhalb von 24 Stunden zu löschen. (2)

Wir werden nicht locker lassen. Spotify darf nicht Plattform rechter Medien werden.

Inzwischen wurde ein weiterer rechter Podcast auf Spotify gepostet. Unter dem Titel „Nachbesprechung“ (sic) kommen der Vorsitzende des flüchtlingsfeindlichen Vereins „Zukunft Heimat“ aus Cottbus, Christoph Berndt, und der Brandenburger AfD-Landtagsabgeordnete Lars Schieske zu Wort. Auch hier wird größtenteils über die Coronakrise gesprochen. Und auch hier wird sie als „sogenannte Coronapandemie“ verharmlost und die Expertise von Virologinnen und Epidemiologinnen angezweifelt. Der schnelle Ausstieg aus den Coronamaßnahmen wird gefordert. Der Verein „Zukunft Heimat“ ist eng verbunden mit der Identitären Bewegung und anderen Akteuren der organisierten Rechten.(3)

(1) https://www.tag24.de/thema/coronavirus/antrag-von-afd-fraktion-zur-aufhebung-von-corona-beschraenkungen-abgelehnt-1495640
(2) https://www.timesofisrael.com/spotify-says-removing-playlists-that-glorify-hitler-urge-gassing-of-jews/
(3) https://www.antifainfoblatt.de/artikel/musterstadt-cottbus

Mit Nazis für Bürgerrechte demonstrieren? Das ist ein schlechter Witz!

Neue Querfront in Berlin
Zum vierten Mal haben sich am Samstag, den 18.04.2020, Menschen vor der Volksbühne versammelt, um eine von ihnen als „Hygiene-Demo“ bezeichnete Versammlung abzuhalten. Organisiert wird die Demonstration von der „Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand“. Hinter dieser „Kommunikationsstelle“ stecken der ehemalige taz-Autor Anselm Lenz, Batseba N’Diaye und Hendrik Sodenkamp. Forderungen des Vereins sind unter anderem die Einhaltung der Verfassung während der Corona-Krise, der Schutz von alten Menschen und eine Beendigung des Notstandregimes. Bisher wurden die Versammlungen von der Berliner Polizei aufgelöst.

Auf den ersten Blick erscheint das Anliegen nachvollziehbar und unterstützenswert. Schaut man sich die bisherigen Ansammlungen allerdings genauer an, wird deutlich, welchen politischen Hintergrund die Versammlungen eigentlich haben. Dort treffen sich bekannte Verschwörungstheoretikerinnen, Akteurinnen der Neuen Rechten, verurteilte Holocaustleugnerinnen und treue Erdogan-Anhängerinnen.

Wenn Nazis mitmachen, dann läuft etwas sehr falsch
Wieder ist eine Querfront zu beobachten, wie wir sie schon von den „Friedensdemos“ aus dem Jahr 2014 kennen. Offenbar stößt es weder den Organisatorinnen noch den Teilnehmenden übel auf, dass dort der Verschwörungsideologe Ken Jebsen und auch der wegen Holocaustleugnung aus dem Schuldienst entlassene Ex-Lehrer Nikolai Nerling Menschen interviewen und gleichzeitig in Livestreams ihren Rassismus und Antisemitismus reproduzieren können. Das Magazin der Neuen Rechten, „COMPACT“ ist mit Chef vom Dienst Martin Müller-Mertens vertreten, um genau wie im Jahr 2014 neue Mitglieder für rechte Ideologien zu gewinnen.

Ebenfalls vor Ort war die AfD-Influencerin Carolin Matthie. Sie läuft nach eigenen Angaben regelmäßig bewaffnet mit einer Pistole durch Berlin, um sich zu „schützen“.
Unter den Teilnehmenden zeichnet sich ein ähnlich braun gemasertes Bild ab. Anhänger der QAnon-Bewegung, die in den USA bereits mehrere Gewalttaten verübten, Hooligans und „Friedenslinke“ stehen fröhlich nebeneinander und erfreuen sich am gemeinsamen „Wir sind das Volk“-Gebrüll. Gegenprotest wurde am Samstag mit Morddrohungen begegnet. Es ist zu erwarten, dass weiterhin Akteurinnen der organisierten Rechten versuchen werden, diese Versammlung für ihre Zwecke zu nutzen. Eine Distanzierung von Seiten der Veranstalter*innen gab es bisher nicht.

Richtig ist, dass die bisherigen Auflagen das Versammlungsrecht aushebeln. Es muss auch jetzt das von der Verfassung garantierte Recht sich zu versammeln umgesetzt werden! Aber das, was seit vier Wochen am Rosa-Luxemburg-Platz passiert, ist falsch. Dicht gedrängt nehmen die Demonstrierenden die Verbreitung des Virus in Kauf. Um das Recht auf Meinungsäußerung auch auf der Straße zu erkämpfen, braucht es Kreativität und Verantwortungsbewusstsein. Das sehen wir hier nicht.

Aber vor allem: Die Organisator*innen – ob gewollt oder nicht – spielen das Spiel der Rechten. Sie verharmlosen oder negieren die Gefahr, die von dem Virus ausgeht. Mit ihrem Bedürfnis, möglichst viele Menschen an einem Ort zu versammeln, laden sie Menschen ein, die ihren Antisemitismus, ihren Rassismus und ihre Verherrlichung des Nationalsozialismus ungehindert propagieren können.

Es entsetzt uns, dass hier Antisemitismus, Rassismus, und auch die Relativierung der Shoa unter der Fahne der Bürgerrechte propagiert werden. Es macht uns aber nicht sprachlos. Wie bei jedem Naziaufmarsch gilt auch hier: Kein Fußbreit! Nie wieder Faschismus!

Pressemitteilung Berliner Bündnis gegen Rechts “Querfront, Verschwörungstheoretiker*innen und Neue Rechte am Rosa-Luxemburg-Platz” (23.04.2020)

Bereits viermal versammelten sich samstags auf dem Rosa-Luxemburg-Platz Menschen, um eine sogenannte “Hygiene-Demo” abzuhalten. Das Berliner Bündnis gegen Rechts (BBgR) hat sich die Versammlung, bzw. den Versuch zur Demonstration genauer angeschaut. “Zu der Veranstaltung kommen viele Menschen, um für ihr Recht auf Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit zu streiten. Aber unter den Teilnehmenden befinden sich auch viele Verschwörungstheoretikerinnen, Akteure der Neuen Rechten, verurteilte Holocaustleugner*innen und treue Erdogan-Anhänger*innen. Wer mit diesen Menschen demonstriert, macht ihre Inhalte nicht nur salonfähig, sondern trägt sie mit”, so der Pressesprecher des BBgR.

“Dass auch Menschen anderer politischer Richtungen sich der Versammlung anschließen, kennen wir bereits von den “Friedensdemos” im Jahr 2014”, so der Pressesprecher weiter. “Hier kamen ebenfalls verschiedene politische Richtungen zusammen. Eine solche Querfront-Strategie ist zu keinem Zeitpunkt akzeptabel. Wir sagen ganz klar: Keine Politik mit Faschist*innen! Kein Fußbreit! Nicht heute und nicht morgen!”

Die aktuellen “Hygiene-Demos” werden von der “Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand” durchgeführt. Hinter dieser „Kommunikationsstelle“ stecken der ehemalige taz-Autor Anselm Lenz, Batseba N’Diaye und Hendrik Sodenkamp. Zu den Demonstrationen kamen unter anderem der Verschwörungsideologe Ken Jebsen oder auch Nikolai Nerling, der wegen Holocaustleugnung aus dem Schuldienst flog. Für das Neu Rechte Magazin “Compact!” war ihr Chef vom Dienst, Martin Müller-Mertens anwesend. Ebenfalls vor Ort, die AfD-Influencerin Carolin Matthie und Anhänger der QAnon-Bewegung.

“Die Organisatorinnen haben sich bisher in keiner Weise von den anwesenden Faschist*innen distanziert. Kleine Gruppen von Gegendemonstrant*innen mussten sich Morddrohungen gefallen lassen. Die Anwesenden stimmten in das “Wir sind das Volk”-Gebrüll mit ein”, so der Pressesprecher. “Die Organisatoren spielen auf diese Weise das Spiel der Rechten. Gewollt oder nicht gewollt. Antisemitismus, Rassismus oder die Relativierung der Shoa konnten ungehindert propagiert werden. Diesem entgegen wir: Kein Fußbreit! Nie wieder Faschismus!”

Pressekontakt:
presse@berlingegenrechts.de

Kein Platz für Neonazi-Propaganda auf Spotify!

Unter diesem Titel haben wir eine Petition gestartet. Wir fordern Spotify auf, die im März gestartete Podcast-Reihe des rechten Netzwerks “EinProzent” zu entfernen und den Neonazis der Neuen Rechten keine Plattform zu bieten. “EinProzent” will mit der Podcast-Reihe die Corona-Krise nutzen, um rechte und rassistische Propaganda zu verbreiten – dafür darf es bei Spotify keinen Platz geben!

Unterschreibt fleißig! Denn nur durch öffentlichen Druck wird Spotify die Rechten abschalten!

Was will das rechte Netzwerk „EinProzent“ bei Spotify und Apple?

Seit Ende März versucht das rechte Netzwerk „EinProzent“ mit einer Podcastreihe zur Coronakrise weitere sogenannte „alternative“ Medien aufzubauen. Inzwischen sind schon sieben Folgen bei Spotify erschienen. Und auch bei Apple Podcasts wurden die Folgen unter dem Titel „Lagebesprechung“ ins Netz gestellt. „EinProzent“ ist ein Bündnis prominenter Rechter wie Götz Kubitschek (Institut für Staatspolitik und rechter Strippenzieher), Jürgen Elsässer (Compact-Magazin) oder Philip Stein (Verleger). Es finanziert nicht nur deren Projekte, sondern fungiert insbesondere als Stichwortgeber und strömungsübergreifendes Netzwerk.

Initiator und Moderator des Podcasts ist der Aktivist der Identitären Bewegung, Arndt Novak. Zunächst hat Novak die ersten Folgen allein bestritten, sich aber dann Interviewpartner eingeladen. Zu seinen Gästen gehörten der Gründer des vom Verfassungsschutz beobachteten „Flügel“ in der AfD, Bernd Höcke. Weiterhin der ehemalige Innenminister Österreichs und rechte Scharfmacher der FPÖ, Herbert Kickl. Daneben aber auch der Gründer der rassistischen Kleinstgewerkschaft Oliver Hilburger. Sowie Jonas Schick und Heinrich Sickl, beide Vertreter der Identitären Bewegung und rechter Burschenschaften. Teilweise haben die Gäste Kontakte in die klassische rechtsradikale Szene. So war bspw. Oliver Hilburger Gitarrist der Rechtsrockband „Noie Werte“ und pflegt Kontakte zu Unterstützern des NSU.

Wer sich die Mühe macht, die einzelnen Podcasts anzuhören, erfährt hier nichts Neues. Die Beiträge sind relativ moderat und eher langweilig. Den Protagonisten gelingt es genauso wenig wie der AfD oder anderen Rechtsradikalen, eine originäre Antwort auf die Coronakrise zu geben. Die Zuhörer*innen werden auf die Zeit nach der Krise vertröstet, die Zeit der „großen Abrechnung mit der Regierung“. Ob es wirklich so kommt, wird sich zeigen. Im Moment ist die AfD ja mit ihrer Selbstzerlegung beschäftigt.

Etwas anderes als die Inhalte der Interviews macht diese Podcastreihe gefährlich: Bei Spotify und Apple setzen die Rechten ihr Konzept der alternativen Medien um. Seit Jahren betreiben „EinProzent“, die AfD und andere relativ erfolgreich den Aufbau eines eigenen Mediennetzwerks. Der Kampf der Rechtsradikalen gegen die „Systemmedien“ wird durch den Aufbau „alternativer“ Medien gestützt. Spotify darf nicht Teil der rechten Medienstrategie werden. Das Berliner Bündnis gegen Rechts versucht mit einer Twitter-Kampagne, Spotify und Apple dazu zu bewegen, diese Podcasts zu entfernen. Dass dies gelingen kann, zeigen Facebook und Instagram, die den Account von „EinProzent“ gesperrt haben und auch vor Gericht damit erfolgreich waren.

Bisher haben sich sehr viele Menschen über Twitter und Mail bei SpotifyDE beschwert. Es kam allerdings noch zu keiner angemessenen öffentlichen Reaktion. Der Podcast ist nach wie vor online.
Sollte es gelingen, dass Spotify und Apple sich gegen die Nazis von „EinProzent“ wenden, würde das der rechten Medienstrategie erheblich schaden. Ein wichtiger Schritt in der politischen Auseinandersetzung gegen Rechts und für ein solidarisches Miteinander.

Nazis bei Spotify? Nicht mit uns!

Die Nazis von „EinProzent“ haben auf Spotify einen Podcast veröffentlichen dürfen. Darin versuchen sie uns die Corona-Krise zu erklären. Im Text finden sich Rassismus und Verschwörungstheorien.
Werdet aktiv, beschwert euch bei Spotify, z. B. mit einer Mail an office@spotify.com oder schreibt via Twitter (@spotify), was ihr davon haltet, das Spotify den Nazis von „Ein Prozent“ eine Plattform bietet!

#keinspotifyfuernazis

Hintergrund:
Die sogenannte „EinProzent“ Bewegung ist ein neurechter Finanzierungs- und Stichwortgeberverein. Das rechte völkische Netzwerk unterstützt PEGIDA, Identitäre Bewegung und natürlich die faschistischen Teile der AfD. Facebook und Instagram haben deshalb „Ein Prozent“ gesperrt. Dagegen hat der Verein geklagt und verloren. Die Protagonisten des Vereins Götz Kubischek, Philipp Stein und Jürgen Elsässer sind üble Hetzer gegen eine offene und tolerante Gesellschaft.

Mustermail:

Liebes Spotify-Team,
mit Verwunderung habe ich festgestellt, dass es einen Podcast des rechten Vereins „Ein Prozent“ zur momentan anhaltenden Corona-Pandemie gibt. Der Verein wurde 2015 gegründet und ist ein rechtes, völkisches Netzwerk. Er unterstützt die gewalttätigen Nazis der „Identitären Bewegung“ mit Geld oder tritt regelmäßig bei PEGIDA in Dresden auf. „Ein Prozent“ dient der Verbreitung rechter Propaganda, wie auch in dem Podcast auf ihrer Plattform. Ich fordere Sie daher auf, den Podcast zu löschen, damit diese rechte Propaganda nicht weiter verbreitet wird.

URI zu Podcast:
spotify:show:2sgEF6jKDWUq5kljZGtI11

Über eine Rückmeldung würde ich mich freuen.
Viele Grüße,

 

„Social Distancing“ ja, aber trotzdem sozial denken und handeln!

In Lesbos brannte es am Montag (16.03.2020) im Geflüchtetenlager Moria. Noch ist die Anzahl der Opfer unklar. Sicher aber ist, dass dort über 19 000 Menschen auf engstem Raum unter miserablen Bedingungen zusammenleben. Und auch dort gibt es Corona. Die Menschen müssen sofort aus diesen Lagern herausgeholt werden, um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern!

Auch die Geflüchteten an der türkisch-griechischen Grenze sind nicht nur den nassen und kalten Witterungsbedingungen ausgesetzt. Zusätzlich werden Gewalt und chemische Kampfmittel eingesetzt, um sie am Grenzübertritt zu hindern. Auch hier gibt es Corona. Dem Virus sind sie schutzlos ausgeliefert. Deshalb müssen die Menschen so schnell wie möglich in die Länder kommen können, in die sie einreisen wollen. Die Schließung der Grenzen ist nicht hilfreich „Die Schließung der Grenzen ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.“ (Jean Ziegler)

In Deutschland können Menschen ohne Papiere immer noch nicht überall anonym den Arzt aufzusuchen. Kranke Menschen ohne Papiere müssen jeden Tag neu entscheiden, lasse ich mich behandeln und werde abgeschoben oder halte ich es noch aus?

Auch für obdachlose Menschen, die hier auf der Straße leben, besteht eine hohe Gefahr der Ansteckung. Sie aber können sich nicht in Isolation begeben. Sie werden in großen Gemeinschaftsunterkünften isoliert.

Es ist richtig, soziale Kontakte zu vermeiden, um eine schnelle Ausbreitung der Krankheit aufzuhalten. Aber, wenn zahlreiche Menschen hier und anderswo in Europa keine ausreichenden Möglichkeiten haben, ihr Leben zu schützen, ist unsere Solidarität gefragt.

Unsere sofortigen Forderungen sind:

Holt die Menschen aus den Lagern auf Lesbos! Wir haben Platz!

Keine Grenzschließungen!

Ärztliche Hilfe muss für alle Menschen gewährleistet sein, egal ob Papiere oder nicht!

Unterbringung von Obdachlosen in Privatunterkünften!

 

Berliner Bündnis gegen Rechts / März 2020

Hinter dem Faschismus steht das Kapital – wer ist der braune Immobilienhai Christian Krawinkel?

Am 11. Februar 2020 wurde bekannt, dass ein Berliner Unternehmer 100.000€ an die Thüringer AfD spendete. Es ist die höchste Spende dieser Art seit 2016, die die AfD erhält. Und sie weist noch eine Besonderheit auf, die Spende geht direkt an die Thüringer AfD und steht wohl in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Ministerpräsidentenwahl-Skandal in Erfurt letzte Woche. Christian Krawinkel begründet seine Spende jedenfalls so: „Aktuelle politische Ereignisse in Thüringen“ veranlassten ihn, das Geld als „initiative Spende“ der AfD zu geben, „für mehr Demokratie in unserem Land“ (1).

Der Top-Manager und Millionär ist vor allem im Immobiliengeschäft tätig. Und legt hier seit Jahren die Rücksichtslosigkeit an den Tag, die wohl viele für das Übliche in dieser Branche halten. 1996 berichtete „Die Zeit“ vom jahrelangen Leerstand seines Frankfurter Bürogebäudes, leerstehend um die Mietpreise hochzutreiben (2). 2007 in München versuchte Krawinkel mit dem Käufer einer Villa dubiose Nebenabsprachen, um dabei 2,8 Millionen Euro unter der Hand zu verdienen. Der Deal platzte und beide beschuldigten sich gegenseitig (3).

Richtig viel Geld (wahrscheinlich einige Millionen) für nichts machte Krawinkel in Berlin. Für eine Geflüchtetenunterkunft in einer alten Fabrik, die nie renoviert oder gar bezogen wurde, kassierte er mehrere Jahre 8€ pro Quadratmeter (4). Und so feierte ihn das „Manager Magazin“ 2017 als legendären Bauunternehmer, der auf Ibiza eine Millionenteure 1000qm Residenz besaß, das schnellste Rennboot, den stärksten Helikopter der Insel und überdies noch 6 Harleys sein eigen nennen konnte (5).

2019 ersteigerte er für eine halbe Millionen Euro Pokale von einem Tennisstar, die dieser aus Geldknappheit verkaufen musste. Schon damals begründete er sein Tun im völkischen Sprachgebrauch der AfD: Er will dem deutschen Sportidol und gefeierten Volkshelden sein Lebenswerk zurückgeben und damit ein Zeichen gegen die „allgegenwärtige Bankenwillkür“ setzen (6). Und nun diese Spende aus Sorge um die Demokratie an die Faschisten um Bernd Höcke. Der nutzt das gleich demagogisch, bedankt sich für das Geld und Krawinkels „Mut und Haltung“ (7).

Quellen:
(1) https://www.tagesspiegel.de/berlin/hoechste-parteispende-seit-2016-berliner-unternehmer-krawinkel-gibt-100-000-euro-an-hoeckes-afd/25533042.htmlhttps://www.zeit.de/1996/15/
(2) Kalkulieren_mit_Geduld/seite-3
(3) https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-52185920.html
(4) https://www.morgenpost.de/berlin/article209736549/Fuer-nicht-genutzte-Fluechtlingsunterkuenfte-fliessen-Millionen.html
(5) https://www.manager-magazin.de/magazin/artikel/ibiza-die-business-society-auf-der-partyinsel-a-1174605-5.html
(6) https://www.presse.online/2019/07/14/christian-krawinkel-ersteigert-mit-492-479-eur-boris-becker-memorabilia/
(7) https://twitter.com/BjoernHoecke/status/1227626863041839104

Berliner Bündnis gegen Rechts / Februar 2020

Das darf doch mal gesagt werden ….

Anfang Januar wollte die AfD Berlin die Geschäftsführerin des bundesweiten Bündnisses »Aufstehen gegen Rassismus«, Irmgard Wurdack, anzeigen. Irmgard Wurdack hatte mit dem Betreiber des Ballhauses Pankow telefoniert, der der AfD seine Räume für einen Landesparteitag zu Verfügung stellen wollte. Während des Telefongesprächs hatte Irmgard Wurdack den Mann über den Charakter der AfD informiert. Nach dem Telefongespräch lud der Betreiber die AfD wieder aus und kündigte den Vertrag. Die AfD Berlin behauptet nun, der Betreiber sei unter Druck gesetzt worden und hatte deshalb einen Rückzieher gemacht.

Wir finden, das darf doch mal gesagt werden:

Die AfD ist ein Sammelbecken für Nazis aller Couleur. Sie ist Stichwortgeberin für militante rechte Terrorist*innen und kann als deren parlamentarischer Arm gesehen werden. Ihre Politik ist rassistisch und nationalistisch. Dort, wo sich Mitglieder der AfD treffen, wird diese Politik geplant und propagiert. Parteitage, Pressekonferenzen oder Medienauftritte der AfD sind keine Beiträge zur Demokratie dieser Gesellschaft, sondern zielen darauf ab, eine Atmosphäre der Angst heraufzubeschwören, den Nationalsozialismus zu verharmlosen und Menschen gesellschaftlich auszuschließen.

Irmgard Wurdack wird am Telefon ähnliche Worte gefunden haben. Die Entscheidung, ob und an wen mensch die eigenen Räume vermieten möchte, ist den Betreiber*innen überlassen. Letztlich erscheint es nur logisch, einer rassistischen Partei die Räume nicht zur Verfügung stellen zu wollen. Der Ballhausbetreiber ist dabei nicht allein. Bereits über 180 Lokalitäten in Berlin und Brandenburg hatten der AfD verweigert, den Parteitag in ihren Räumen abzuhalten. Wir sagen: Richtig und weiter so!

Und nun jammern die Vertreter*innen der AfD. Ausgerechnet die, die ihre Tabubrüche mit der immer wiederkehrenden Leier »Das wird man ja wohl noch sagen dürfen!« rechtfertigen, beschweren sich jetzt über die klare Haltung. Diejenigen, die Ausgrenzen zur politischen Agenda erhoben haben, fühlen sich ausgegrenzt. Protest und Verweigerung sind klare und erlaubte demokratische Mittel. Keine/r ist verplichtet seine Räume der AfD zur Verfügung zu stellen. Den ständigen Versuchen das, und Antifaschismus generell, zu kriminalisieren muss Einhalt geboten werden.

Es ist tatsächlich zum dritten Mal gelungen, einen Landesparteitag der AfD zu verhindern. Und schon wird, auch von Menschen deren demokratische Haltung uns Hochachtung abnötigt, gefordert, die AfD endlich ihren Landesparteitag durchführen zu lassen. Begründet wird das mit dem Bemühen, den sozialen Frieden in der Stadt zu erhalten. Schließlich sei die AfD eine demokratisch gewählte Partei. Das stimmt, ist aber auch das einzige demokratische an dieser Partei. Wirklich demokratieerhaltend ist es, zu verhindern, dass diese Partei ihre menschenverachtende Politik entfalten kann.

Das darf doch mal gesagt werden: Kein Raum der AfD!

Irmgard unsere Unterstützung ist dir sicher!

Berliner Bündnis gegen Rechts / Januar 2020

Unsere Antwort auf Kriminalisierung von Antifaschismus: Solidarität mit den Betroffenen des § 129

Seit 2 1/2 Jahren hält die Berliner Staatsanwaltschaft an den Vorwürfen gegen 34 Antifaschist*innen fest, dass sie während eines Fahrradcorsos schweren Landfriedensbruch gegangen haben sollen. Zusätzlich wird ihnen die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Doch was ist eigentlich passiert? Am 17. August 2017 waren sie in einem Fahrradcorso auf dem Weg zu den Protesten gegen einen Naziaufmarsch in Spandau. Fakt ist, dass es in der Nähe Auseinandersetzungen mit einer Handvoll Menschen an einem AfD Stand gab. Das nahm die Polizei zum Anlass den gesamten Fahrradcodso stundenlang zu kesseln und gegen alle Fahrradfahrerinnen Ermittlungen einzuleiten. (Siehe dazu auch https://berlingegenrechts.de/2019/07/30/129-das-ende-einer-antifaschistischen-fahrradtour/)

Der Vorwurf, bei der Gruppe der Fahrradfahrer*innen handle es sich um eine kriminelle Vereinigung, ist hahnebüchen. Denn dazu müssten sich alle zusamnmengefunden haben, um gemeinsam und geplant ein Verbrechen zu begehen. Dass in diese Richtung Ermittlungen aufgenommen werden, ist mehr als absurd, wurde doch der Fahrradkorso im Vorhinein öffentlich beworben. Das Ziel war eine angemeldete Kundgebung gegen einen Aufmarsch von Neonazis. Wir halten fest: Das Vorgehen der Berliner Staatsanwaltschaft ist eine Kriminalisierung von demokratischen Rechten, nämlich der Teilnahme an einer Demonstration und das Protestieren gegen einen Naziaufmarsch. Dies reiht sich ein in die seit Monaten dauernden Versuche, Antifaschismus zu diskreditieren. Dass sich daran nicht nur AfD und Konservative beteiligen, sondern auch staatliche Verantwortungsträgerinnen, wissen wir nicht erst seit Hans-Georg Maassen.

Der § 129 bedeutet, dass die Polizei alle Möglichkeiten hat, die Betroffenen auszuspionieren – Observation, Telefon- und Internetüberwachung. Gegen andere, insbesondere auch kurdische Linke, wird der § 129b benutzt, um solidarische Strukturen zu durchleuchten und mit hohen Strafen zu drohen (https://archiv.berliner-zeitung.de/berlin/prozess-in-berlin-beginnt-kurdin-soll-fuer-terrororganisation-pkk-aktiv-gewesen-sein-33363864). Diese Paragrafen gehören seit vielen Jahrzehnten zum Standardvorgehen der Repressionsorgane, um linke und solidarische Strukturen auszuforschen, Menschen zu verunsichern und von politischer Arbeit abzuhalten. Ermittlungen nach § 129 und § 129b bedeuten nämlich auch, dass die Betroffenen in die bundesweite Kartei der politischen Gewalttäter*innen aufgenommen werden.

Von Rechtsanwält*innen haben die Betroffenen erfahren, dass bisher nicht wirklich gegen sie ermittelt wird. Dennoch bleiben die Verunsicherung und die Vorverurteilung.

Die Betroffenen haben sich zusammengeschlossen. Sie haben Rechtsanwält*innen engagiert, Anfragen im Abgeordnetenhaus gestellt und die Presse informiert. Auf einer Veranstaltung Ende des Jahres 2019 kamen Rechtsanwalt, Rote Hilfe, Betroffene und Öffentlichkeit zusammen.
Hier wurde dringend geraten:

Alle Betroffenen sollten Auskunftsersuchen bei VS, BKA und LKA und Anträge auf Löschung der Vermerke stellen. Das Berliner Bündnis gegen Rechts wird dabei behilflich sein und auch weiterhin tatkräftig unterstützen.

Für alle Antifaschist*innen aber gilt: Der 2 1/2 Jahre dauernde Kampf der Antifaschist*innen gegen diese Kriminalisierung benötigt unsere Solidarität. Es ist nicht nur ihr Kampf um Gerechtigkeit, sondern auch unserer. Denn auch hier wird der Streit um die Legitimität von Antifaschismus ausgefochten.

Januar 2020

Berliner Bündnis gegen Rechts

Pressekontakt: presse@berlingegenrechts.de

Kontakt für Betroffene: antirep@berlingegenrechts.de