PRESSEMITTEILUNG: Nicht in unserem Namen! Berliner Bündnis gegen Rechts ruft zu Beteiligung an Protesten am 17.02.2018 auf

Unter dem Motto „Nicht in unserem Namen! Kein Feminismus ohne Antirassismus“ ruft das BBgR für kommenden Samstag gemeinsam mit vielen weiteren Initiativen, Bündnissen und Parteien zu Protesten gegen den von einem AfD-Mitglied angemeldeten sog. „Frauenmarsch zum Kanzleramt“ auf. Ab 14 Uhr finden diverse Kundgebungen rund um den Mehringplatz (Hallesches Tor) in Kreuzberg statt, die ein deutliches Zeichen für ein solidarisches Miteinander, für Feminismus und gegen Rassismus setzen wollen.

Peter Smolinski, Pressesprecher des BBgR, schätzt die rechte Demonstration folgendermaßen ein: „Der angebliche „Frauenmarsch“ ist eine durch und durch rassistische Veranstaltung. Unter dem Vorwand, sich für die Rechte von Frauen einzusetzen, richtet sie sich ausschließlich und pauschal gegen Geflüchtete, Migranten und Muslime“. Dass der Aufruf von einem AfD-Mitglied stammt, sei nicht verwunderlich, so Smolinski. „Für die AfD sind die Täter sexualisierter Gewalt einzig „illegal eingereiste Kriminelle“. Auch Betroffene sexualisierter Gewalt werden nur wahrgenommen, wenn sie „Deutsche“ sind. Dass ein Großteil der Täter sexualisierter Gewalt – unabhängig von Herkunft oder Religion – aus dem unmittelbaren Familien- und Bekanntenkreis stammt, wird bewusst verschwiegen“.

Der Aufruf zum sog. „Frauenmarsch“ stammt von Leyla Bilge, seit 2016 AfD Mitglied und bestens in neurechten Kreisen vernetzt. Dass die AfD nicht als Anmelderin auftritt, hat taktische Gründe. Indem die Veranstaltung offiziell von einer Einzelperson organisiert wird, sollen die Chancen vergrößert werden, den Aufmarsch in Kreuzberg durchzuführen. Dazu passt auch das scheinbar unverfängliche Thema „Frauenrechte“, das den völkischen Gedanke verdecken soll „Als „deutsch“ gilt diesen Rassisten nur, wer „weiß“ und „christlich“ ist. Frauen werden von Bilge mit diesem Marsch für pseudoemanzipatorische Ziele instrumentalisiert.“ so Smolisnki. Der BbgR-Sprecher ergänzt: „Die Gegenüberstellung von „guten“ deutschen, europäischen Frauen und „bösen“ migrantischen, geflüchteten, muslimischen Männern ist ein rassistisches Konstrukt und hat mit der gesellschaftlichen Realität absolut nichts zu tun“. Aus welchen Kreisen mit Beteiligung zu rechnen ist, zeigt sich auch daran, dass z.B. Pegida-Gründer Lutz Bachmann und Mitglieder der „Identitären Bewegung“ ihr Kommen angekündigt haben. Momentan wird mit 500-1000 Teilnehmenden gerechnet.

Kritik übt der Bündnissprecher an der Polizeitaktik. „Es ist absolut unverständlich, dass die Polizei die Strecke der rechten Demo noch am Mittwochabend nicht bekannt gegeben hat. Sie erschwert damit die legitimen antifaschistische Proteste in Hör- und Sichtweite“, so Smolinski. Gegen den „Frauenmarsch“ hat sich ein breites Bündnis zahlreichen Initiativen und Gruppen gegründet, die ihren Protest auf die Straße tragen werden. Smolinksi: „Menschenrechte vertreten wollen und dabei rassistisch sein, ist ein offensichtlicher Widerspruch. Frauenrechte vertreten wollen und dabei nur bestimmte Frauen meinen, ebenso. Feminismus ist immer antirassistisch!“, fügt Smolinski an.

Das Berliner Bündnis gegen Rechts ruft daher alle auf, sich an den vielfältigen Protesten zu beteiligen. Nach jetzigem Stand sind folgende Kundegbungen, jeweils für 14 Uhr, angemeldet:

  • Stresemannstraße (nah am Willy-Brandt-Haus)
  • Mehringplatz / Gitschiner Straße
  • Franz-Klühs-Straße (Ecke Friedrichstraße)
  • Hedemannstraße (Ecke Friedrichstraße)

Änderungen und aktuelle Ankündigungen sind zu finden unter: facebook.com/berlinerbuendnisgegenrechts | facebook.com/aufstehengegenrassismusberlin | https://www.facebook.com/events/552741955086912/

HINTERGRUNDINFORMATION: Rechter “Frauenmarsch auf das Kanzleramt” am 17.02.2018

Am 17. Februar 2018 ruft die AfD-Aktivistin Leyla Bilge zu einem „Marsch der Frauen” auf, der zum Kanzleramt führen soll. In ihrem Aufruf hetzt sie gegen Geflüchtete, die ihrer Meinung nach nur sexuelle Übergriffe und Morde an Frauen verüben würden, sowie gegen den Islam als Ganzes, der zu Verhüllungszwang und Zwangsverstümmelungen führe. Mit dem Marsch verbreitet sie eine rassistische Stimmung unter Frauen und versucht, die „guten“ deutschen, europäischen Frauen gegen die „bösen“ migrantischen, geflüchteten, muslimischen Männer auszuspielen. Diese Spaltung der feministischen Frauenbewegung passt ganz in das Konzept der antifeministischen Propaganda und Hetze der AfD.

Wer ist die Organisatorin?
Leyla Bilge ist 2016 der AfD beigetreten. Sie kam im Alter von sechs Jahren mit ihren Eltern nach Deutschland, die hier Asyl gefunden hatten. Nach eigenen Angaben konvertierte sie zum Christentum. Seit 2017 arbeitet sie für den AfD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Oehme, der bis zu seinem Eintritt in die AfD 2015 Mitglied der extrem rechten Partei „Die Freiheit“ war und Mitglied im Landesvorstand der AfD Sachsen ist. Leyla Bilge gilt innerhalb der AfD als „Vorzeige“-Migrantin und ist in der AfD und der neuen Rechten gut vernetzt. Sie hält regelmäßig Vorträge in ganz Deutschland, so auch bei der Konferenz der extrem rechten Zeitung Compact im November 2017. Ebenso trat sie bei der „Montagskundgebung“ des extrem Rechten Andreas Wild (AfD-Steglitz-Zehlendorf) in Berlin auf.

In einem Vortrag in Rieden (Oberpfalz) im September 2017 wurde ihre Hetze gegen den Islam deutlich, indem sie diesen mit Scharia, Kinderehen und Genitalverstümelungen gleichsetzte. Kirchenvertreter*innen, die Geflüchteten Kirchenasyl gewährten, sollten ihrer Ansicht nach vor ein Gericht gestellt werden, da sie mit der Betreuung von Geflüchteten Geschäftsinteressen verträten. Die Gleichung von Leyla Bilge aufmacht ist die Ideologie der Neuen Rechten und der AfD: Hier die “guten” Christen/Europäer – dort “schlechte/r” Islam/Geflüchtete. Auf einer Kundgebung in Elmenhorst (Schleswig-Holstein) warb sie mit dem Slogan „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“.

Warum tritt die AfD nicht als veranstaltende Organisation auf?
Die Strategie der AfD dahinter ist klar: Indem sie nicht selbst offen als Veranstalter auftritt, soll die Beteiligung vergrößert werden. In Berlin-Mitte und Kreuzberg sowie in anderen Berliner Bezirken geht die Zustimmung für die AfD gegen Null. Mit einem scheinbar allgemein unbestrittenen, unverfänglichen Thema wie „Frauen- und Kinderrechte“” sollen so Menschen auf die Straße gelockt werden, um damit rassistische Stimmung gegen Muslime/as zu machen. Gleichzeitig soll der Hass gegen Geflüchtete und Migrant*innen verstärkt werden. Das Ziel der AfD ist, ihre Propaganda und Hetze bei bisher nicht erreichten Zielgruppen anzubringen. Als Organisation für die Anmeldung ist der Verein „Leyla e.V.“ eingetragen. Dies ist der Verein von Leyla Bilge und mit der Adresse Vereinsstraße 50, 47799 Krefeld ausgewiesen.

Mit wie viel Teilnehmenden der rechten Demonstration ist zu rechnen?
Aktuell lässt sich darüber keine genaue Aussage treffen, da die Anmelderin noch keine vergleichbare Veranstaltung in Berlin durchgeführt hat. Ebenso hängt es von dem Faktor ab, inwiefern das neurechte Spektrum für die Demonstration mobilisierungsfähig ist. Dies gilt insbesondere für AfD, die Identitären, „EinProzent“ sowie zahlreiche (geschlossene) Facebook-Gruppen. Aktuell kann jedoch aus Erfahrungen der Anmeldungen für das Facebook-Event gesagt werden, dass mit einer Zahl zwischen 500-1.000 Teilnehmenden gerechnet werden muss.

Was ist an der Demonstration antifeministisch? Sie heißt doch “Marsch der Frauen”?
Im Kern der Demonstration stehen eben nicht Frauenrechte und der Kampf gegen die gesellschaftliche Diskriminierung von Frauen. Stattdessen werden ausschließlich solche – vermeintlichen und realen – Probleme genannt, die sich zur Hetze gegen den Islam oder gegen Geflüchtete instrumentalisieren lassen. Im Mittelpunkt der Demonstration steht die Hetze gegen den Islam. Die angebliche „schleichende Einführung der Scharia“ wird als größte Gefahr für die Situation von Frauen dargestellt. Dafür werden ebenso drastische wie irreführende Beispiele angeführt.

Dafür wird der Islam erst als Einheit dargestellt und dann in Gänze und aus völkischen Motiven heraus abgelehnt: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“. Erst vor dieser rassistischen Motivation ergibt es Sinn, von „Genitalverstümmelungen an wehrlosen Kindern“, von „Verschleierungszwang“ und „Kinderehen“ zu reden. Dabei gibt es natürlich im Islam – wie in allen großen Religionen – eine Vielzahl von Auslegungen und Richtungen. Gerade auch das Christentum ist weder in seinen heiligen Schriften noch in seinen Institutionen durch Unterstützung von feministischen Anliegen aufgefallen. Piusbrüder und evangelikale Abtreibungsgegner/innen lassen grüßen.

Das Ausmaß und die Anzahl von Vergewaltigungen und Morden an Frauen stellt der rechte Aufruf so dar, als sei das ein Problem durch Zuwanderung und den Islam größer geworden. Dabei zeichnen alle seriösen Statistiken zu sexualisierter Gewalt ein völlig ganz anderes Bild. Die allermeisten Taten geschehen im familiären und freundschaftlichen Nah-Umfeld: Täter sind häufig Brüder, Väter, Onkel, Nachbarn, oder Bekannte – unabhängig von Religion und Herkunft. Allein dadurch wird offensichtlich, dass sich ein echter Feminismus nicht an der Religionszugehörigkeit oder Migrationsgeschichte entscheidet, sondern am Eintreten gegen eine patriarchale Gesellschaftsordnung. Feminismus kann nur antirassistisch sein!

Das einzige Ziel dieser perfiden Demonstration ist es, die Gesellschaft perfide zu spalten: in die „guten“ Christinnen und die „schlechten“ muslimischen Männer. Und das ist schlicht und einfach absoluter Quatsch.

Welche Gegenproteste sind geplant?
Unter dem Motto „Nicht in unserem Namen“ mobilisieren am 17.02.2018 zu 14 Uhr verschiedene Bündnisse und Netzwerke zu Kundgebungen rund um den Mehringplatz am Halleschen Tor. Kommt zahlreich und bringt Eure Freund*innen und Nachbar*innen mit.

Aktuelle Infos zu den Protesten findet ihr hier

Berlin? Besser ohne AfD!

Im Visier der AfD (PM)

Im Visier der AfD-Berlin: Die AfD bekämpft die Zivilgesellschaft in Berliner Parlamenten.

Recherchen des Berliner Bündnis gegen Rechts zur parlamentarischen Arbeit der AfD-Fraktionen im Abgeordnetenhaus und in den Bezirksparlamenten zeigen: Die rechtspopulistische Partei hat in Berlin mehr als 100 demokratische Initiativen, Wohlfahrtsorganisationen, Bildungsträger, Sportvereine u.v.m. im Visier. Mittels schriftlicher Anfragen versucht die AfD, umfassende Informationen zu Finanzierungen und Strukturen dieser Akteure zu erhalten. Sie nutzt damit ihre parlamentarischen Mandate, um alle, die sie als politische Gegner auserkoren hat, einzuschüchtern und gegen sie vorzugehen.

Peter Smolinski, Sprecher des BBgR zeigt sich entsetzt: „Wenn man sich anschaut, zu welch unterschiedlichen Bereichen der Zivilgesellschaft die AfD durch Anfragen Informationen abgreifen will, ergibt sich ein erschreckendes Bild. Man kann darin eine Art „Feindesliste“ der AfD erkennen. Migrantische Fußballvereine, Gewerkschaften, antirassistische Initiativen, Landesprogramme gegen Rechtsextremismus und wissenschaftliche Institute für Gender Studies haben eins gemein: Sie haben in der Gesellschaft, wie die AfD sie sich vorstellt, keinen Platz.“

Besonders aktiv ist der Pressesprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Ronald Gläser. In inzwischen mehr als 20 kleinen Anfragen unter dem Titel “Kampf gegen Rechts aus Steuermitteln” hat er Strukturen und Personal sozialer und solidarischer Projekte, die sich gegen rechte Hetze und Gewalt engagieren, erfragt. „Erst vor wenigen Tagen wurden wieder rechte Brandanschläge auf engagierte Demokrat*innen in Neukölln verübt“, so BBgR-Sprecher Smolinski. „Die AfD hingegen weiß mit ihren Parlamentssitzen nichts Besseres anzufangen, als politische Gegner zu diskreditieren. Sie setzt ihre geistige Brandstiftung damit auch im Abgeordnetenhaus und in den Bezirksverordnetenversammlungen fort und trägt damit eine Mitverantwortung für alle potentiellen zukünftigen Gewalttaten gegen die Träger, Vereine und deren Mitglieder.“

Doch auf der Feindesliste der AfD stehen bei weitem nicht nur Projekte, die sich gegen Rechts einsetzen (siehe Liste unten). Dass die Ablehung der pluralen Gesellschaft durch die AfD allumfassend ist, zeigen beispielsweise auch die Angriffe auf die kritische Wissenschaft. In zwei aktuellen Anfragen erfragt Martin Trefzer, Berliner AfD-Abgeordneter und Mitglied des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung, den Zustand der Fachrichung Gender Studies in Berlin. Unter anderem fragt er nach allen Lehrstühle und wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen in diesem Feld. Dass sich der AfD-Abgeordnete gerade diese Disziplin ausgesucht hat, ist kein Zufall: Die Selbstbestimmung von Frauen und die Realität verschiedener Geschlechtsidentitäten und -rollen ist der AfD nicht nur ein Dorn im Auge. Vielmehr bekämpft sie diese aktiv und will gesellschaftliche Errungenschaften von Frauen-, Schwulen- und Lesben-, Queerbewegungen sowie der LGBTIQ*-Community rückgängig machen.

Auch in ihrer parlamentarischen Tätigkeit offenbart die AfD ihren Hass gegen Feminismus, kritische Wissenschaft, sowie antirassistische, antifaschistische und andere emanzipative Projekte. „Die Zivilgesellschaft steht unter Beschuss durch der AfD“, so Smolinksi. „Es kann jede*n treffen, die oder der nicht in das rechte und reaktionäre Weltbild der AfD passt. Das Berliner Bündnis gegen Rechts wird sich, gemeinsam mit den vielfältigen demokratischen Initiativen der Stadt, weiterhin vehement gegen die AfD und für eine solidarische Stadt einsetzen“, schließt Smolinski.

Anhang 1:  Im Visier der AfD-Berlin
Die folgenden Organisationen waren bereits Gegenstand von parlamentarischen Anfragen der AfD, die auf eine Abfrage ihrer Strukturen, Finanzierung sowie von personenbezogenen Daten zielten:

Aktionsbündnis Britz Aktion
Courage e.V.
Amaro Foro e.V.
Amadeu Antonio Stiftung
Anne Frank Zentrum Berlin e.V.
Antifaschistische Linke Berlin
Antifa Nordost
Antifa Spandau
Apabiz e.V.
ARIBA e.V.
Aufstehen gegen Rassismus
Aufwind e.V.
August Bebel Institut
AWO Landesverband Berlin e.V.
AWO Berlin Kreisverband Südost e.V.
Bildung & Integration e.V.
Bürgerinitiative “Hufeisern gegen Rechts”
Bündnis Neukölln
Bunte Kuh e.V.
Clubcommission Berlin
Deutsche Gesellschaft für Demokratiepädagogik e.V.
DGB Evangelische Kirchengemeinde Genezareth
Evangelische Jugend Neukölln
Fach- und Netzwerkstelle [moskito]
Frei-Zeit-Haus e.V.
Fußballclub BSC Eintracht Südring
Galerie Olga Benario
Gesellschaft für interkulturelles Zusammenleben (GIZ) e.V.
Gesellschaft für Sport und Jugendsozialarbeit gGmbH
“Gesicht zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland”
Gender Studies – alle Universitäten und Hochschulen in Berlin
IBBC – Interkulturelles Beratungs- und Begegnungszentrum e.V.
IG Bau Inssan für kulturelle Interaktion e.V.
Interkulturelles Beratungs- und Begegnungszentrum e.V.
Internationale Akademie Berlin für innovative Pädagogik, Psychologie und Ökonomie (INA)
Interventionstische Linke Berlin
Jugend- und Familienstiftung Berlin
JUP e.V.
Katholische Kirche im Dekanat Neukölln
KIgA e.V.
Kniff e.V.
Klubhaus Spandau
Kubitz Raul Wallenberg
Licht-Blicke – Fach- & Netzwerkstelle
Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus
Miphgasch/Begegnung e.V.
Nachbarschafts- und Selbsthilfezentrum in der ufa Fabrik e.V.
NARUD e.V.
Naturfreundjugend Berlin
Netzwerk Integration Südwest Berlin e.V.
offensiv ’91 e.V.
pad gGmbH
Pankow Hilft
Pankow Nazifrei
Pankower Register
Partnerschaftsverein Spandau e.V.
Pfefferwerk Stadtkultur gGmbH
Quartiermeister Regionale Arbeitsstellung für Bildung, Integration und Demokratie (RAA) e.V.
ReachOut – Opferberatung und Bildung gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus
Register Neukölln
Rote Hilfe e.V., OG Berlin
Runder Tisch Spandau
Selbsthilfetreffpunkt Regenbogen e.V.
Spandauer Bündnis gegen Rechts
Stiftung Sozialpädagogisches Institut Berlin Walter May (SPI)
stark gemacht.de – Jugend-Demokratiefond Berlin
Theater Maxim Gorki
Trixiewiz e.V.
Treffpunkt Regenbogen e.V.
Türkischer Bund in Berlin-Brandenburg e.V.
Türkiyemspor Berlin e.V. Ufuq e.V.
Unabhängige Bürgerinitiative – Kommunikatives Leben in Zusammenarbeit e.V.
Verband der Berliner Club-, Party- und Kulturereignisveranstalter e.V.
ver.di
ver.di OSG Neukölln/ ver.di Bezirk Berlin
Verein für Demokratie und Vielfalt in Schule und beruflicher Bildung e.V.
Verein für demokratische Kultur e.V.
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Berlin
Werkstatt der Kulturen
Wohngemeinschaft Stadtgut Blankenfelde

Parteien und Parteijugendorganisationen
SPD
SPD Kreisverband Neukölln
Jusos
Jusos Kreisverband Neukölln
Bündnis 90/ Die Grüne
Bündnis 90/ Die Grünen Kreisverband Neukölln
Grüne Jugend Berlin
DIE LINKE
DIE LINKE. Kreisverband Neukölln
Linksjugend solid
Piraten Partei
Junge Piraten
Die Falken
SJD – Die Falken KV Neukölln e.V.

Anhang 2:  Quellen

Ronald Gläser (AfD) ab Schriftliche Anfrage Nr. 18/11786 vom 13. Juli 2017 Kampf gegen Rechts aus Steuermitteln (Teil I) Alle Anfragen von Roland Gläser (AfD): https://www.parlament-berlin.de/suche/index.itl?q=Gläser,%20Ronald%20(AfD)&mode=urheber&of=30

Thorsten Weiß (AfD) Schriftliche Anfrage Nr. 18/12127 vom 22. August 2017 “Linksextremistische Netzwerke in Berlin”
http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/S18-12127.pdf

Thorsten Weiß (AfD) Anfrage Nr. 18/12944 vom 13.12.2017 Zentrum für politische Schande http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/S18-12944.pdf

Martin Trefzer (AfD) Anfrage Nr. 18/12930 vom 12.12.2017 Gender Studies in Berlin: Akkreditierung http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/S18-12930.pdf

Martin Trefzer (AfD) Anfrage Nr. 18/12929 vom 12.12.2017 Gender Studies in Berlin: Professuren, Studenten und Absolventen http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/S18-12929.pdf

Bezirksverordnetenversammlungen

Neukölln AfD-Fraktion Steffen Schröter (AfD) Kleine Anfrage KA/001/XX vom 28. Oktober 2016 https://www.berlin.de/ba-neukoelln/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/___tmp/tmp/45081036547582873/547582873/00170746/46.pdf

Pankow AfD-Fraktion Tobias Thieme (AfD) Kleine Anfrage 0064/VIII vom 21. Februar 2017 https://www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/___tmp/tmp/45081036499686348/499686348/00139449/49-Anlagen/03/0064-VIII.pdf

Lichtenberg AfD-Fraktion Heribert Eisenhardt (AfD)
Kleine Anfrage KA/0100/VIII vom 28. Juni 2017 Finanzierung von Vereinen, Stiftungen, Organisationen, Bündnissen durch das Bezirksamt Lichtenberg von Berlin https://www.berlin.de/ba-lichtenberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/___tmp/tmp/45081036546397283/546397283/00222883/83.pdf

Spandau AfD-Fraktion Christian Müller (AfD)
Kleine Anfrage XX-083 vom 06. Juni 2017 Förderung und Unterstützung politischer und zivilgesellschaftlicher Projekte, Vereine, Vereinigungen und Bündnisse im Bezirk Spandau – Teil 2 https://www.berlin.de/ba-spandau/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/___tmp/tmp/45081036559242289/559242289/00114216/16-Anlagen/01/XX-083E.pdf

Im Visier der AfD-Berlin

Die Fraktionen der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus und in den kommunalen Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) haben in unterschiedlicher Art und Weise ihre Arbeit aufgenommen. Gerade die Arbeit in den Bezirken zeichnet sich durch unterschiedlich agierende und aktive Fraktionen aus. Der Kampf gegen politischen Gegner ist hierbei ein wesentlicher Baustein ihrer Politik. In kleinen schriftlichen Anfragen versucht die AfD, Finanzierungen ganz unterschiedlicher Akteure in der Stadt herauszufinden. Was dabei heraus kommt, ist die Feindesliste der AfD.

Besonders aktiv gibt sich der Pressesprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Roland Gläser. In nunmehr über 20 kleinen Anfragen unter den Titel “Kampf gegen Rechts aus Steuermitteln” versucht er eine Vielzahl von Anfragen zu generieren und Aktivität im Kampf gegen den “Kampf gegen Rechts” zu symbolisieren. Die Erfragung über Finanzierungen einzelner Träger bezieht sich hierbei jedoch nicht nur auf das Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Vielmehr werden Fragen über Träger der sozialen Infrastruktur in Berlin und deren Finanzierung aus öffentlichen Gelder im Generellen erfragt. Hierunter zählen Wohlfahrtsorganisationen, Träger der Jugendhilfe, Jugendarbeit, von Kitas und Schulen sowie Nachbarschafts- und Selbsthilfeeinrichtungen und deren Angeboten.

Mit ihren Anfragen will die AfD zum einen parlamentarische “Aktivität” erzeugen. Zum anderen nutzt sie ihre Mandate, um möglichst viele Informationen über ihre politischen Gegner herausfinden. All diese Informationen sind der Öffentlichkeit zugänglich. So sollen soziale und solidarische Projekte und Initiativen eingeschüchtert und Hebel gefunden werden, um gegen diese vorzugehen. Die AfD offenbart so ihren Hass gegen Feminismus, Wissenschaft, sozialer Infrastruktur in Berlin sowie antirassistischen Projekten. Sie wollen hetzen und Menschen ihr Menschsein absprechen.

Nimmt man die Anfragen der AfD-Fraktionen aus den BVVen und dem Abgeordnetenhaus zusammen, bildet sich ein sich ein erschreckendes Bild ab. Im Visier der Berliner AfD befinden sich:
* Jugendfreizeiteinrichtungen
* Jugendhilfeträger
* Träger der Jugendarbeit
* Träger der Nachbarschaftsarbeit und Selbsthilfeeinrichtungen
* katholische und evangelische Kircheneinrichtungen
* Gedenkstätten
* Fußball- und Sportvereine
* Theater
* Gewerkschaften
* Bildungsträger für Demokratiepädagogik und Integration
* Bildungsträger, die rassismuskritische und antisemitismuskritische Bildungsarbeit leisten
* Antirassistische Bündnisse
* das Jugendförderungsprogramm des Senates
* Parteien sowie deren Jugendorganisationen
* u.v.m.

Und dabei bleibt es nicht. Der AfD-Abgeordnete Martin Trefzer hat es sich zur Aufgabe gemacht, kritische Wissenschaft abzuschaffen. In zwei aktuellen Anfragen erfragt er den Zustand von Gender Studies in Berlin. Hierbei werden u.a. alle Lehrstühle und wissenschaftliche Mitarbeiter*innen in diesem wissenschaftlichen Feld erfragt. Dass sich gerade diese Disziplin ausgesucht wird, ist kein Zufall. Denn die Selbstbestimmung von Frauen sowie die Akzeptanz von verschiedenen Geschlechtsidentitäten und -rollen ist der AfD nicht nur ein Dorn im Auge. Vielmehr bekämpft sie diese aktiv und will gesellschaftliche Errungenschaften von Frauen-, Schwulen- und Lesben-, Queerbewegungen sowie der LGBTIQ-Community wieder rückgängig machen.

Die Feindesliste der AfD zeigt also ganz klar: Die AfD setzt ihre geistige Brandstiftung auch mittels ihrer Parlamentssitze fort. Sie ist damit verantwortlich für alle potentiellen Gewalttaten in der Zukunft gegen die Träger, Vereine und deren Mitglieder. Nach knapp 1/1/2 Jahre Aktivität in den Berliner Parlamenten ist ihr Angriff all umfassend. Es kann jede*n treffen, die nicht in ihr Bild passt. Die AfD ist und bleibt DIE Gefahr für ein menschenwürdiges, respektvolles und solidarisches Miteinander aller in Berlin lebenden Menschen. Berlin ist und bleibt besser ohne die AfD!

Im Visier der AfD-Berlin
Aktionsbündnis Britz
Aktion
Courage e.V.
Amaro Foro e.V.
Amadeu Antonio Stiftung
Anne Frank Zentrum Berlin e.V.
Antifaschistische Linke Berlin
Antifa Nordost
Antifa Spandau
Apabiz e.V.
ARIBA e.V.
Aufstehen gegen Rassismus
Aufwind e.V.
August Bebel Institut
AWO Landesverband Berlin e.V.
AWO Berlin Kreisverband Südost e.V.
Bildung & Integration e.V.
Bürgerinitiative “Hufeisern gegen Rechts”
Bündnis Neukölln
Bunte Kuh e.V.
Clubcommission Berlin
Deutsche Gesellschaft für Demokratiepädagogik e.V.
DGB
Evangelische Kirchengemeinde Genezareth
Evangelische Jugend Neukölln
Fach- und Netzwerkstelle [moskito]
Frei-Zeit-Haus e.V.
Fußballclub BSC Eintracht Südring
Galerie Olga Benario
Gesellschaft für interkulturelles Zusammenleben (GIZ) e.V.
Gesellschaft für Sport und Jugendsozialarbeit gGmbH
“Gesicht zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland”
Gender Studies – alle Universitäten und Hochschulen in Berlin
IBBC – Interkulturelles Beratungs- und Begegnungszentrum e.V.
IG Bau Inssan für kulturelle Interaktion e.V.
Interkulturelles Beratungs- und Begegnungszentrum e.V.
Internationale Akademie Berlin für innovative Pädagogik, Psychologie und Ökonomie (INA)
Interventionstische Linke Berlin
Jugend- und Familienstiftung Berlin
JUP e.V.
Katholische Kirche im Dekanat Neukölln
KIgA e.V.
Kniff e.V.
Klubhaus Spandau
Kubitz Raul Wallenberg
Licht-Blicke – Fach- & Netzwerkstelle
Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus
Miphgasch/Begegnung e.V.
Nachbarschafts- und Selbsthilfezentrum in der ufa Fabrik e.V.
NARUD e.V.
Naturfreundjugend Berlin
Netzwerk Integration Südwest Berlin e.V.
offensiv ’91 e.V.
pad gGmbH
Pankow Hilft
Pankow Nazifrei
Pankower Register
Partnerschaftsverein Spandau e.V.
Pfefferwerk Stadtkultur gGmbH
Quartiermeister
Regionale Arbeitsstellung für Bildung, Integration und Demokratie (RAA) e.V.
ReachOut – Opferberatung und Bildung gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus
Register Neukölln
Rote Hilfe e.V., OG Berlin
Runder Tisch Spandau
Selbsthilfetreffpunkt Regenbogen e.V.
Spandauer Bündnis gegen Rechts
Stiftung Sozialpädagogisches Institut Berlin Walter May (SPI)
s
tark gemacht[.]de – Jugend-Demokratiefond Berlin
Theater Maxim Gorki
Trixiewiz e.V.
Treffpunkt Regenbogen e.V.
Türkischer Bund in Berlin-Brandenburg e.V.
Türkiyemspor Berlin e.V.
Ufuq e.V.
Unabhängige Bürgerinitiative – Kommunikatives Leben in Zusammenarbeit e.V.
Verband der Berliner Club-, Party- und Kulturereignisveranstalter e.V.
ver.di
ver.di OSG Neukölln/ ver.di Bezirk Berlin
Verein für Demokratie und Vielfalt in Schule und beruflicher Bildung e.V.
Verein für demokratische Kultur e.V.
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA)
Berlin
Werkstatt der Kulturen
Wohngemeinschaft Stadtgut Blankenfelde

Parteien und Parteijugendorganisationen
SPD
SPD Kreisverband Neukölln
Jusos
Jusos Kreisverband Neukölln
Bündnis 90/ Die Grüne
‘Bündnis 90/ Die Grünen Kreisverband Neukölln
Grüne Jugend Berlin
DIE LINKE
DIE LINKE. Kreisverband Neukölln
Linksjugend solid
Piraten Partei
Junge Piraten
Die Falken
SJD – Die Falken KV Neukölln e.V (mehr …)

Nicht in unserem Namen – Kein Feminismus ohne Antirassismus

Wir laden euch ein, gemeinsam gegen den rassistischen Aufmarsch durch Kreuzberg am 17. Februar zu protestieren. Leyla Bilge, AfD-Mitglied und „Exmuslima“ mobilisiert zu einem „Marsch der Frauen“ vom Halleschen Tor zum Bundeskanzleramt. Ein trojanisches Pferd, in dem vor allem antimuslimischer Rassismus steckt.

Bilges Aufruf steht klar im Zeichen des Rassismus und richtet sich ausschließlich und pauschal gegen Geflüchtete, Migrant*innen, Muslim*innen. Für sie sind Täter sexualisierter Gewalt einzig „illegal eingereiste Kriminelle“ – und Opfer sexualisierter Gewalt deutsche Frauen.

Dabei pflegt die AfD enge Verbindungen zu christlich-fundamentalistischen Eiferern, die Frauen* das Recht auf Selbstbestimmung über ihren Körper und ihr Leben nehmen wollen und gegen einen angeblichen „Gender-Wahn“ kämpfen. Dieser Marsch findet nicht im Namen von Frauen* und für Frauenrechte statt, sondern im Namen des Rassismus.

Dem wollen wir uns gemeinsam entgegenstellen.
Unsere Alternative heißt Solidarität!

 

– Aufstehen gegen Rassismus Friedrichshain/Kreuzberg

– Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung Berlin

– Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V. [ Berliner VVN-B.d.A]

– Autonomes feministisches Colloquium, Kreuzberg

– Bündnis Frauen*kampftag [Frauenkampftag]

– Berliner Bündnis gegen Rechts

– Berliner Frauen*netzwerk

– HDK/HDP Berlin

– Nav-Dem Berlin E.V (Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurdinnen und Kurden)

– Interventionistische Linke Berlin

– The Coalition Berlin

DIE LINKE.Berlin

– DIE LINKE. Friedrichshain-Kreuzberg

– DIE LINKE. Neukölln

Bündnis 90/Die Grünen- Friedrichshain-Kreuzberg

– Grüne Jugend Berlin – Jusos- Friedrichshain/Kreuzberg

– LAG-Internationales, DIE LINKE.Berlin [The Left Berlin – International working group Die Linke]

– Bund Demokratischer wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler

– Kleiner Fünf

– Kreuzberg hilft e.V.

– Dest-Dan – Kurdischer Frauenrat Berlin

– Der Arbeitskreis Frauengesundheit in Medizin, Psychotherapie und Gesellschaft e.V. (AKF)

Erneute Brandanschläge in Neukölln – Solidarität mit Betroffenen rechter Gewalt

In der Nacht vom 31. Januar auf den 01. Februar brannte erneut das Fahrzeug eines Buchhändlers sowie das eines Mitgliedes von DIE LINKE nieder. Gegen 2:40 Uhr wurden die Feuer entdeckt und die Betroffenen informiert. Der Buchhändler hatte sich mit anderen Buchläden in einer Initiative gegen Rechts und Rassismus in Neukölln zusammengeschlossen. In den Läden wurden immer wieder thematische Veranstaltungen durchgeführt. Bereits zum zweiten Mal wurde nun sein Fahrzeug wegen des Engagements gegen Rechts in Brand gesteckt. Auch der Bezirkspolitiker der Partei DIE LINKE bezieht immer wieder vehement Stellung gegen Rechts und kam so ins Fadenkreuz der Neonazis.

Seit Sommer 2016 kommt es zu rechten Anschlägen im Bezirk Neukölln. Diese Serie ist die längste der letzten Jahrzehnte in Berlin. Schon 2011 gab es eine größere Welle von rechter Gewalt in Neukölln, in deren Zuge sich Engagierte zusammenfanden und sich seitdem im Bündnis Neukölln gegen Rechts engagieren. Während die Sonderkommission der Polizei seit über ein Jahr keine Ergebnisse vorzeigen kann, hatte der CDU-Stadtrat in Neukölln Anfang des Jahres nichts besseres zu tun, als diejenigen, die sich gegen Rechts engagieren,  als “Extremisten” zu diffamieren. Dabei ist der potentielle Personenkreis der gewaltausübenden Neonazi-Szene in Süd-Neukölln überschaubar und bekannt.

Während CDU und AfD lieber ihre Zeit dafür aufbringen, gegen antifaschistisches Engagement zu wettern und es zu deligitimieren, verüben Neonazis Anschläge. Und ein Blick auf die Anschlagsserie seit Sommer 2016 zeigt, dass es jede*n treffen kann, die nicht in das Bild von Neonazis passt. Bisher waren ganz unterschiedliche Personen Ziel der rechten Gewalt: Jugendgruppen, Gewerkschafterinnen, SPD-Politiker*innen oder Mitglieder der Partei Bündnis 90/ Die Grünen sowie von DIE LINKE, Gewerbetreibende, gläubige Menschen und Antifas.

Zweck der Angriffe ist klar: sie sollen Einschüchtern und das notwendige Engagement verhindern. Aber nicht mit uns! Als Berliner Bündnis gegen Rechts (BBgR) gilt unsere Solidarität allen Betroffenen rechter Gewalt in Neukölln und Berlin! Wir stehen an Eurer Seite und reichen Euch die Hand: Ihr seid nicht alleine! Wir stehen zusammen im Kampf gegen Rechts und deren Hass. Wir möchten Euch für die Zukunft ermuntern, trotz der schlechten Erfahrung, die ihr machen musstet. Denn Berlin ist mehr als Nazis: Berlin ist besser ohne Nazis. Lasst uns weiterhin gemeinsam heute und in Zukunft gegen Nazis, der AfD, die IB und deren menschenverachtende Gewalt zusammenstehen.

Berliner Bündnis gegen Rechts, Februar 2018

Pressemitteilung: Solidarität statt Hass

Solidarität statt Hass: Unter diesem Motto ruft ein Bündnis aus verschiedenen Organisationen und Initiativen für den heutigen Dienstag zu einer Kundgebung vor dem Zoo-Palast auf. Anlass ist der erste Jahrestag des Terroranschlags vom Breitscheidplatz, bei dem am 19. 12. 2016 zwölf Menschen starben und viele weitere verletzt wurden. Mit der Kundgebung, die eine Ergänzung zu den übrigen Gedenkveranstaltungen bildet, wollen die Initiativen ihre Anteilnahme ausdrücken und den Opfern gedenken. Gleichzeitig soll ein Kontrapunkt gesetzt werden zu den Versuchen rechter und rechtsextremer Gruppierungen, diesen Tag für ihre rassistischen Zwecke zu instrumentalisieren.

„Die Botschaft der Kundgebung lautet ganz klar: Islamistischer Terror ist ein weltweites Problem, auch unsere Anteilnahme ist international“, sagt Alicia Silverstone, Sprecherin des Berliner Bündnis gegen Rechts, das die Kundgebung unterstützt. „Die Antwort auf den Hass der Terrororganisationen ist nicht rassistische Spaltung der Gesellschaft, sondern weltweite Anteilnahme und Solidarität“, so Silverstone weiter. Auf der Kundgebung wird auch ein Überlebender des Anschlags sprechen.

Bereits im letzten Jahr, als rechtsextreme Gruppen wenige Tage nach dem Anschlag den Breitscheidplatz für ihre Zwecke missbrauchen wollten, hatte das Berliner Bündnis gegen Rechts eine Gegenkundgebung organisiert. Mit hunderten roten Herzen aus Papier drückten die TeilnehmerInnen damals aus, dass in Berlin kein Platz ist für rechte und rassistische Hetze.

Für den heutigen Dienstag rufen Neonazi-Gruppen zu einer Kundgebung auf, die um 19 Uhr unweit des Breitscheidplatzes an der Ecke Kurfürstendamm/Rankestraße beginnen soll. Experten gehen außerdem davon aus, dass die neurechte Identitäre Bewegung versuchen könnte, mit einer Aktion die auf dem heutigen Tag liegende Aufmerksamkeit für sich zu nutzen.

Erneut will das Berliner Bündnis gegen Rechts diese rassistischen Instrumentalisierungsversuche nicht unwidersprochen lassen: „Auch in diesem Jahr werden wir mit unserer Kundgebung zeigen, dass Berlin solidarisch zusammensteht und sich von rechten Hetzern nicht spalten lässt“, sagt Alicia Silverstone.

Landesparteitag der Berliner AfD

Landesparteitag der Berliner AfD am 4. und 5. November in der Zitadelle Spandau. Gegen die Normalisierung einer rassistischen, reaktionären und autoritären Partei!

Am kommenden Wochenende findet der 7. Parteitag der Berliner AfD in der Zitadelle Spandau statt. Jeweils ab 9.00 Uhr findet sich die rechte Partei dort ein, um einen neuen Landesvorstand und die Berliner Mitglieder des Bundeskonvents zu wählen.

Dabei scheint die Zitadelle mehr und mehr zum Rückzugsort der AfD zu werden: Bereits zum vierten Mal innerhalb kurzer Zeit stellt sie ihre Räume für menschenfeindliche Agitation zu Verfügung. Im Juni führte die AfD dort ihren Wahlkampfauftakt durch, im September folgte der Auftritt des britischen Rechtspopulisten und Brexit-Organisators Nigel Farage, im Oktober fand schließlich das Herbstfest der Berliner AfD dort statt. Und nun also der Landesparteitag.

Dass die AfD ihre Parteitage zunehmend an den Rand der Stadt oder gar nach Brandenburg verlegt, werten wir als klaren antifaschistischen Punktsieg. Sie wissen, dass sie in der Innenstadt mit deutlichem Protest zu rechnen haben.

Die Tatsache, dass die AfD seit September nicht nur im Abgeordnetenhaus, sondern auch im Bundestag sitzt, bedeutet nicht, dass irgendwas an dieser Partei „normaler“ werden würde. Das Gegenteil ist der Fall. Wir kritisieren daher in aller Schärfe, dass die Zitadelle zum wiederholten Male eine Plattform für rassistische, antifeministische und autoritäre Inhalte zur Verfügung stellt!

Gegen die Normalisierung der AfD! Für eine solidarische Stadt für alle!
Berlin? Besser ohne AfD!

Kaffeklatsch für Betroffene polizeilicher Repression

Solidarität muss schmackhaft werde – Kaffeklatsch für Betroffene polizeilicher Repression

Leider kommt es am Rande von Demonstrationen immer wieder zu
Verhaftungen oder Personalienfeststellung durch die Polizei. Dann heißt es warten bis der Brief kommt, warten ob ein Verfahren eröffnet wird. Im schlimmsten Fall kommt es zu einem Prozess. Das alles kann sich eine Weile hinziehen, finanziell und psychisch belastend sein.
Auch wenn die staatliche Repression sich an der Stelle meist gegen eine einzelne Person richtet, sind wir alle damit gemeint! Solidarität ist unsere stärkste Waffe gegen staatliche Repression.

Wenn du bei einer Demonstration, Kundgebung oder politischen
Veranstaltung vom Berliner Bündnis gegen Rechts verhaftet worden bist oder die Polizei deine Personalien festgestellt hat, wenn du deswegen schon einen Brief von der Polizei bekommen hast oder gar ein Verfahren vor der Tür steht, laden wir dich ganz herzlich zu unserem Kaffeklatsch ein!

Bei Kaffee und Kuchen, haben wir ein offenes Ohr für deine Sorgen und Ängste. Wir können gemeinsam überlegen, wie wir dich am Besten unterstützen können.
Begleitung zu Gerichtsterminen oder finanzielle Unterstützung
beispielsweise. Wir können dir keine Rechtsberatung bieten, aber wir können Kontakte herstellen und gemeinsam in Kontakt bleiben.

Sonntag, 29.10., 14 Uhr
Eiertanz (Admiralsfraße 17, 10999 Berlin, U-Bhf Kottbusser Tor)

Wenn du am Sonntag keine Zeit hast, aber trotzdem gerne mit uns in Kontakt treten möchtest, schreib uns am Besten eine E-Mail, den Mail-Kontakt und ggf. PGP Key findest du unter:

https://berlingegenrechts.de/kontakt/