Wir sitzen, weil sie marschieren: Ein Aufruf gegen die Kriminalisierung von Sitzblockaden!

Hier der Link zur Online-Petition

Was ist passiert?

In Berlin stehen im Moment ca. 100 feministische Aktivist:innen vor Gericht. Ihnen wird „Nötigung“ vorgeworfen, weil sie im September 2019 den “Marsch für das Leben” blockierten. Jedes Jahr kommen dort rund 5.000 christlich-fundamentalistische Abtreibungsgegner:innen in Berlin zusammen – darunter auch Beatrix von Storch (AfD) und andere organisierte Rechte.

Am 3. Oktober 2020 kam es in Hohenschönhausen zu mehreren Blockaden eines Neonaziaufmarschs der Partei “III. Weg”. Auch diesen antifaschistischen Aktivist:innen drohen nun Verfahren wegen Nötigung. (mehr …)

Pressemitteilung: Wir sitzen, weil sie marschieren!

Gemeinsame Pressemitteilung des Berliner Bündnis gegen Rechts & Bündnis What the Fuck

Berlin, 22.04.2021

Gemeinsam veröffentlichen wir heute einen offenen Brief mit zahlreichen Unterstützer:innen aus Politik und Gesellschaft unter dem Motto „Wir sitzen, weil sie marschieren. Ein Aufruf gegen die Kriminalisierung von Sitzblockaden!“

In Berlin stehen im Moment ca. 100 feministische Aktivist:innen vor Gericht. Ihnen wird „Nötigung“ vorgeworfen, weil sie im September 2019 den “Marsch für das Leben, darunter auch Beatrix von Storch (AfD) und andere organisierte Rechte blockiert haben.

Am 3. Oktober 2020 kam es in Hohenschönhausen zu mehreren Blockaden eines Neonaziaufmarschs der Partei “III. Weg”. Auch diesen Aktivist:innen drohen nun Verfahren wegen „Nötigung“.

„Es kann nicht sein, dass ständig Zivilcourage eingefordert wird, und dann, wenn sich Menschen dieser rechten Hetze entgegenstellen beziehungsweise setzen, sie mit fadenscheinigen Begründungen kriminalisiert werden!“ so David Kiefer, Sprecher des Berliner Bündnis gegen Rechts.

Yasmin Kiesel (Bündnis What the Fuck)): „Mit diesem Aufruf setzen wir ein Zeichen: Sitzblockaden sind ein legitimes Mittel des Protests und müssen als Möglichkeit des zivilgesellschaftlichen Widerstands für uns alle verteidigt werden.“

Dieser Aufruf kann ab heute auch als Online-Petition von weiteren Unterstützer:innen unterzeichnet werden: https://weact.campact.de/p/wir-sitzen-weil-sie-marschieren

#B0310 Erste Strafbefehle nach Nazi-Aufmarsch

Die juristische Aufarbeitung der erfolgreichen Blockaden gegen den III. Weg am 3. Oktober 2020 in Berlin-Hohenschönhausen laufen an. Nach den Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz und den Vorladungen wegen angeblicher Nötigung, flattern nun Strafbefehle bei Antifaschist*innen ein. Ihr wart am 03.10.2020 gegen den sog. III. Weg auf der Straße und bekommt nun Strafbefehle zugeschickt? Meldet euch bei uns!
Wir wollen Betroffene mit einander verbinden, um solidarisch und politisch die Verfahren zu bewältigen. Der Austausch untereinander kann euch psychisch und zeitlich entlasten und durch die Politisierung aus der möglichen Einschüchterung durch die Repression verhelfen. Auch während des Lockdowns läuft die Repressionsmaschine weiter. Wir raten euch, Strafbefehle nicht unwidersprochen zu lassen (es gilt eine 2 Wochen-Frist), sondern sich mit uns und anderen zusammenzutun und die Prozesse gemeinsam zu führen.

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Unser Redebeitrag auf der Kundgebung gegen Repression bei den Protesten gegen religiöse Fundamentalist:innen

Unser Redebeitrag anlässlich einer Soli-Kundgebung am 25.01.2021 zur Unterstützung von Personen, die wegen Blockaden gegen den sogenannten “Marsch für das Leben” christlicher Fundamentalist:innen vor Gericht standen: Vorwurf Nötigung -what the fuck!
Seit ca 10 Jahren kämpfen unsere Genoss:innen vom What the Fuck Bündnis jetzt schon gegen christlichen Fundamentalismus und selbsternannte Lebensschützer:innen. Der Vorwurf der Nötigung nach der Blockade im September 2019 hat uns sprachlos gemacht. Nötigung wegen einer Sitzblockade? What the fuck!
Als Nötigung gilt eine Tat, die andere durch Gewalt oder Androhung eines “empfindlichen Übels” zu Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen zwingt. Wo genau hier die Gewalt oder das angedrohte empfindliche Übel liegt, ist uns schleierhaft. Zunächst erschien die Repression gegen die WTF-Genoss:innen wir eine einmalige Eskalation der Justiz oder die Strategie von besonders stramm rechten Staatsanwälten wie Fenner, der schon lange die linke Szene in Berlin drangsaliert und bei dem sich Nazis keine Sorgen mache müssen.

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03.10.: Post wg. Verstößen gegen das Infektionsschutzverordnung?

Aktuelle Infos anlässlich der Anhörungsbögen im Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen vermeintlichen Verstößen gegen die Infektionsschutzverordnung am 03.10.
Die Repression nach der erfolgreichen Blockade des Aufmarschs der Nazipartei “III. Weg“ am 3. Oktober 2020 in Berlin-Wartenberg geht weiter und erreicht eine neue Dimension: In den letzten Tagen erhielten Genoss:innen Briefe vom Ordnungsamt mit dem Hinweis, dass gegen sie ein Ordnungswidrigkeitsverfahren* läuft und der Aufforderung, sich zu äußern. Der Vorwurf lautet, im Rahmen der Blockade seien die Abstände von 1,5 Metern nicht eingehalten worden.

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Pressemitteilung: Solidarisch ins Neue Jahr! Nachdenken statt Querdenken!

Das Berliner Bündnis gegen Rechts führt am kommenden Mittwoch, den 30.12.2020 ab 14.30 Uhr eine Kundgebung unter dem Motto “Solidarisch ins Neue Jahr! Nachdenken statt Querdenken!” vor der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz durch, um gegen die angekündigte Demonstration von sogenannten Querdenker:innen in Berlin-Mitte zu protestieren.

„In den vergangenen Monaten war eine besorgniserregend schnelle Radikalisierung bei Teilen der Teilnehmer:innen dieser Veranstaltungen zu beobachten: Antisemitische Stereotype und Umsturzphantasien waren präsent und mündeten in Angriffe auf Andersdenkende und Pressevertreter*innen.“ so ein Sprecher des Berliner Bündnis gegen Rechts.

Auch wenn nur noch der lokale Ableger von Querdenken zu einer Versammlung aufruft, müssen wir damit rechnen, dass neben sogenannten Verschwörungsanhänger:innen und Impfgegner:innen zahlreiche Personen u. a. aus dem Spektrum von Neonazis, Neuen Rechten und gewaltbereiten Hooligans zu erwarten sind.

„Dass wir uns während der Pandemie solidarisch verhalten, drücken wir nicht nur durch das Tragen von Masken und dem Halten von Abstand auf unserer Kundgebung aus.
Wir sind solidarisch mit den Forderungen von Pfleger:innen, die unter größten Anstrengungen die Folgen des krank gesparten Gesundheitswesens ausbaden müssen. Wir sind solidarisch mit all jenen an den Außengrenzen Europas, die gerade Unmenschliches erleiden müssen.“

 

Weitere Veranstaltungen:

14 Uhr Nettelbeckplatz: Demonstration “Corona ist das Virus – der Kapitalismus die Pandemie“

14.30 Uhr Rosa-Luxemburg-Platz: Start des Fahrrad-Korso “Das Impfperium schlägt zurück!”

Die Risikogruppe heißt Querdenker!

+++Achtung, neues Datum: 30.12.! Beginn bereits 14.30 Uhr!+++

Gesund und solidarisch ins neue Jahr – kein Platz für Nazis, Antisemitismus und Rassismus!

Kundgebung: Solidarisch ins Neue Jahr! Nachdenken statt Querdenken!

14.30 Uhr Rosa-Luxemburg-Platz

Die sogenannten „Querdenker“ haben zu Silvester eine Demonstration in Berlin angekündigt. Nachdem diese verboten wurde, ruft Leerdenken Berlin zu einer Demonstration am 30.12. auf.

Spätestens die letzten großen „Anti-Corona“-Demonstrationen in Berlin, Frankfurt, Leipzig haben deutlich gemacht: Hier ist in der Nachfolge der rassistischen und islamfeindlichen Pegida-Demonstrationen eine neue rechte Bewegung aus Corona-Wutbürger*innen und Neonazis entstanden. Sie kritisieren nicht etwa reale Missstände, sondern werten Mund-Nasen-Bedeckungen als Freiheitsentzug und fantasieren, wir würden in einer “Corona-Diktatur” leben. Durch Leugnung oder Verharmlosung des Virus und Ablehnung jeglicher Schutzmaßnahmen setzen sie die Gesundheit und das Leben anderer aufs Spiel.

Kritik an den staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie ist legitim – gemeinsam mit Neonazis und Rassist:innen zu marschieren ist es nicht.

Auch in der Pandemie das Recht auf Versammlungsfreiheit einzufordern, ist richtig und wichtig. Dabei den Holocaust zu relativieren, gehört energisch unterbunden – Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen! (mehr …)

Aktuelle Infos anlässlich der 1. Briefe nach der erfolgreichen Blockade des III. Wegs am 03.10.

Leider kommt es bei unseren Aktionen auch immer wieder zu Fest- oder Ingewahrsamnahmen. Repression soll uns einschüchtern und davon abhalten, politisch aktiv zu sein. Das kann sich durch körperliche Polizeigewalt äußern, durch psychischen Druck und durch Strafverfahren. Obwohl es immer konkrete Einzelpersonen trifft, ist es wichtig sich bewusst zu machen, dass es dem Staat nicht um die Personen (an sich) geht, sondern um die politische Bewegung und unsere Überzeugungen.
Derzeit bekommen Genoss*innen erste Briefe mit dem Angebot, sich als Beschuldigte*r zu äußern. Aus diesem Anlass und um euch zu unterstützen, wollen wir noch einmal grob den Ablauf von Verfahren skizzieren:

1. Festnahme/ Personalienfeststellung bei einer Demo/Aktion:

Bei einer Festnahme solltest du nur die notwendigen Angaben machen (Name, Geburtstort, Meldeadresse, Geburtsdatum – alles, was auch auf dem Personalausweis steht). Ansonsten wird nicht mit der Polizei geredet. Das ist ein Grundsatz der uns wichtig ist, weil du in so einem Gespräch nur dich oder andere durch deine Aussagen gefährdest.

2. „Vorladung“ (1. Brief) durch die Polizei:

In diesem ersten Brief wirst du darüber informiert, dass ein Verfahren gegen dich läuft und jetzt ermittelt wird. Dieser Brief kommt meistens einige Tage bis Monate nach der Aktion/ Festnahme an. Es wird gelistet, was dir vorgeworfen wird. Allerdings kann es sein, dass nicht alle Straftatbestände gelistet sind. Mit diesem Schreiben gibt dir die Polizei „die Möglichkeit“, mündlich oder schriftlich Stellung zu nehmen. → Das musst du nicht wahrnehmen und solltest du auch auf keinen Fall. Auch hier gilt der Grundsatz: wir reden nicht mit der Polizei, um uns und andere nicht zu gefährden.
Ausnahme: Ladung durch Staatsanwaltschaft (dann schnell ab zur Anwältin oder Roten Hilfe)

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Erstes Fazit: #b0310 Nazis blockiert!

Was für ein Erfolg: Hunderte Antifaschist*innen haben sich am 3. Oktober auf den Weg nach Hohenschönhausen gemacht und die Nazis vom III. Weg blockiert! Die Zivilgesellschaft veranstaltete Kundgebungen  am Bahnhof Lichtenberg und später am Linden-Center.

Halle und Hanau und der Mord in Kassel haben gezeigt, wozu Neonazis und Rassisten fähig sind, und das war auch schon vor dem NSU bekannt. Nazis und Rassist*innen bewaffnen sich, bilden Netzwerke innerhalb der Polizei und Bundeswehr. Und all das unter den Augen der Öffentlichkeit. Die Zeit des Redens ist vorbei. Wir müssen auf die Straße und uns diesen Entwicklungen aktiv entgegenstellen. Deswegen werden wir weiterhin Nazi-Aufmärsche blockieren!

Polizeigewalt
Leider kam es immer wieder zu Polizeigewalt auf unseren Aktionen: Bei unserer Anreise am S-Bahnhof Wartenberg wurde dem ersten Blockadeversuch mit roher Gewalt begegnet, später wurden friedliche Sitzblockaden unter Anwendung von fiesen Schmerzgriffen geräumt.Wenn ihr emotionale Hilfe braucht, sprecht mit euren Freund*innen oder eurer Bezugsgruppe und scheut auch nicht, Hilfe von Gruppen wie zum Beispiel „out of action“ zu holen!

Repression? Besser solidarisch!
Leider kommt es bei unseren Aktionen auch immer wieder zu Fest- oder Ingewahrsamnahmen. Wenn ihr davon betroffen seid, erstellt bitte ein Gedächtnisprotokoll der Situation. Wenn Post kommt: Auf Vorladungen der Polizei braucht und solltet ihr nicht reagieren! Solltet ihr einen Strafbefehl erhalten, legt bitte umgehend einen formlosen Widerspruch ein (dafür habt ihr nur 14 Tage Zeit, sonst wird der Strafbefehl rechtskräftig!), kontaktiert die Anwält*in eures Vertrauens, die Rote Hilfe oder uns (antirep@berlingegenrechts.de Unseren PGP-Key gibt es hier!)

Werdet ihr von der Staatsanwaltschaft oder gar Gericht zu einer Anhörung als Zeug*in oder Beschuldigte*r geladen, schreibt die Rote Hilfe oder uns umgehend an, wir vermitteln euch solidarische Anwält*innen! Der Zusammenhalt hört nicht auf der Straße auf! Gemeinsam werden wir praktische Solidarität üben, gemeinsam sind wir stark! 


Wir haben gezeigt, was möglich ist! Und es ist noch viel mehr möglich…