„Social Distancing“ ja, aber trotzdem sozial denken und handeln!

In Lesbos brannte es am Montag (16.03.2020) im Geflüchtetenlager Moria. Noch ist die Anzahl der Opfer unklar. Sicher aber ist, dass dort über 19 000 Menschen auf engstem Raum unter miserablen Bedingungen zusammenleben. Und auch dort gibt es Corona. Die Menschen müssen sofort aus diesen Lagern herausgeholt werden, um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern!

Auch die Geflüchteten an der türkisch-griechischen Grenze sind nicht nur den nassen und kalten Witterungsbedingungen ausgesetzt. Zusätzlich werden Gewalt und chemische Kampfmittel eingesetzt, um sie am Grenzübertritt zu hindern. Auch hier gibt es Corona. Dem Virus sind sie schutzlos ausgeliefert. Deshalb müssen die Menschen so schnell wie möglich in die Länder kommen können, in die sie einreisen wollen. Die Schließung der Grenzen ist nicht hilfreich „Die Schließung der Grenzen ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.“ (Jean Ziegler)

In Deutschland können Menschen ohne Papiere immer noch nicht überall anonym den Arzt aufzusuchen. Kranke Menschen ohne Papiere müssen jeden Tag neu entscheiden, lasse ich mich behandeln und werde abgeschoben oder halte ich es noch aus?

Auch für obdachlose Menschen, die hier auf der Straße leben, besteht eine hohe Gefahr der Ansteckung. Sie aber können sich nicht in Isolation begeben. Sie werden in großen Gemeinschaftsunterkünften isoliert.

Es ist richtig, soziale Kontakte zu vermeiden, um eine schnelle Ausbreitung der Krankheit aufzuhalten. Aber, wenn zahlreiche Menschen hier und anderswo in Europa keine ausreichenden Möglichkeiten haben, ihr Leben zu schützen, ist unsere Solidarität gefragt.

Unsere sofortigen Forderungen sind:

Holt die Menschen aus den Lagern auf Lesbos! Wir haben Platz!

Keine Grenzschließungen!

Ärztliche Hilfe muss für alle Menschen gewährleistet sein, egal ob Papiere oder nicht!

Unterbringung von Obdachlosen in Privatunterkünften!

 

Berliner Bündnis gegen Rechts / März 2020

Hinter dem Faschismus steht das Kapital – wer ist der braune Immobilienhai Christian Krawinkel?

Am 11. Februar 2020 wurde bekannt, dass ein Berliner Unternehmer 100.000€ an die Thüringer AfD spendete. Es ist die höchste Spende dieser Art seit 2016, die die AfD erhält. Und sie weist noch eine Besonderheit auf, die Spende geht direkt an die Thüringer AfD und steht wohl in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Ministerpräsidentenwahl-Skandal in Erfurt letzte Woche. Christian Krawinkel begründet seine Spende jedenfalls so: „Aktuelle politische Ereignisse in Thüringen“ veranlassten ihn, das Geld als „initiative Spende“ der AfD zu geben, „für mehr Demokratie in unserem Land“ (1).

Der Top-Manager und Millionär ist vor allem im Immobiliengeschäft tätig. Und legt hier seit Jahren die Rücksichtslosigkeit an den Tag, die wohl viele für das Übliche in dieser Branche halten. 1996 berichtete „Die Zeit“ vom jahrelangen Leerstand seines Frankfurter Bürogebäudes, leerstehend um die Mietpreise hochzutreiben (2). 2007 in München versuchte Krawinkel mit dem Käufer einer Villa dubiose Nebenabsprachen, um dabei 2,8 Millionen Euro unter der Hand zu verdienen. Der Deal platzte und beide beschuldigten sich gegenseitig (3).

Richtig viel Geld (wahrscheinlich einige Millionen) für nichts machte Krawinkel in Berlin. Für eine Geflüchtetenunterkunft in einer alten Fabrik, die nie renoviert oder gar bezogen wurde, kassierte er mehrere Jahre 8€ pro Quadratmeter (4). Und so feierte ihn das „Manager Magazin“ 2017 als legendären Bauunternehmer, der auf Ibiza eine Millionenteure 1000qm Residenz besaß, das schnellste Rennboot, den stärksten Helikopter der Insel und überdies noch 6 Harleys sein eigen nennen konnte (5).

2019 ersteigerte er für eine halbe Millionen Euro Pokale von einem Tennisstar, die dieser aus Geldknappheit verkaufen musste. Schon damals begründete er sein Tun im völkischen Sprachgebrauch der AfD: Er will dem deutschen Sportidol und gefeierten Volkshelden sein Lebenswerk zurückgeben und damit ein Zeichen gegen die „allgegenwärtige Bankenwillkür“ setzen (6). Und nun diese Spende aus Sorge um die Demokratie an die Faschisten um Bernd Höcke. Der nutzt das gleich demagogisch, bedankt sich für das Geld und Krawinkels „Mut und Haltung“ (7).

Quellen:
(1) https://www.tagesspiegel.de/berlin/hoechste-parteispende-seit-2016-berliner-unternehmer-krawinkel-gibt-100-000-euro-an-hoeckes-afd/25533042.htmlhttps://www.zeit.de/1996/15/
(2) Kalkulieren_mit_Geduld/seite-3
(3) https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-52185920.html
(4) https://www.morgenpost.de/berlin/article209736549/Fuer-nicht-genutzte-Fluechtlingsunterkuenfte-fliessen-Millionen.html
(5) https://www.manager-magazin.de/magazin/artikel/ibiza-die-business-society-auf-der-partyinsel-a-1174605-5.html
(6) https://www.presse.online/2019/07/14/christian-krawinkel-ersteigert-mit-492-479-eur-boris-becker-memorabilia/
(7) https://twitter.com/BjoernHoecke/status/1227626863041839104

Berliner Bündnis gegen Rechts / Februar 2020

Das darf doch mal gesagt werden ….

Anfang Januar wollte die AfD Berlin die Geschäftsführerin des bundesweiten Bündnisses »Aufstehen gegen Rassismus«, Irmgard Wurdack, anzeigen. Irmgard Wurdack hatte mit dem Betreiber des Ballhauses Pankow telefoniert, der der AfD seine Räume für einen Landesparteitag zu Verfügung stellen wollte. Während des Telefongesprächs hatte Irmgard Wurdack den Mann über den Charakter der AfD informiert. Nach dem Telefongespräch lud der Betreiber die AfD wieder aus und kündigte den Vertrag. Die AfD Berlin behauptet nun, der Betreiber sei unter Druck gesetzt worden und hatte deshalb einen Rückzieher gemacht.

Wir finden, das darf doch mal gesagt werden:

Die AfD ist ein Sammelbecken für Nazis aller Couleur. Sie ist Stichwortgeberin für militante rechte Terrorist*innen und kann als deren parlamentarischer Arm gesehen werden. Ihre Politik ist rassistisch und nationalistisch. Dort, wo sich Mitglieder der AfD treffen, wird diese Politik geplant und propagiert. Parteitage, Pressekonferenzen oder Medienauftritte der AfD sind keine Beiträge zur Demokratie dieser Gesellschaft, sondern zielen darauf ab, eine Atmosphäre der Angst heraufzubeschwören, den Nationalsozialismus zu verharmlosen und Menschen gesellschaftlich auszuschließen.

Irmgard Wurdack wird am Telefon ähnliche Worte gefunden haben. Die Entscheidung, ob und an wen mensch die eigenen Räume vermieten möchte, ist den Betreiber*innen überlassen. Letztlich erscheint es nur logisch, einer rassistischen Partei die Räume nicht zur Verfügung stellen zu wollen. Der Ballhausbetreiber ist dabei nicht allein. Bereits über 180 Lokalitäten in Berlin und Brandenburg hatten der AfD verweigert, den Parteitag in ihren Räumen abzuhalten. Wir sagen: Richtig und weiter so!

Und nun jammern die Vertreter*innen der AfD. Ausgerechnet die, die ihre Tabubrüche mit der immer wiederkehrenden Leier »Das wird man ja wohl noch sagen dürfen!« rechtfertigen, beschweren sich jetzt über die klare Haltung. Diejenigen, die Ausgrenzen zur politischen Agenda erhoben haben, fühlen sich ausgegrenzt. Protest und Verweigerung sind klare und erlaubte demokratische Mittel. Keine/r ist verplichtet seine Räume der AfD zur Verfügung zu stellen. Den ständigen Versuchen das, und Antifaschismus generell, zu kriminalisieren muss Einhalt geboten werden.

Es ist tatsächlich zum dritten Mal gelungen, einen Landesparteitag der AfD zu verhindern. Und schon wird, auch von Menschen deren demokratische Haltung uns Hochachtung abnötigt, gefordert, die AfD endlich ihren Landesparteitag durchführen zu lassen. Begründet wird das mit dem Bemühen, den sozialen Frieden in der Stadt zu erhalten. Schließlich sei die AfD eine demokratisch gewählte Partei. Das stimmt, ist aber auch das einzige demokratische an dieser Partei. Wirklich demokratieerhaltend ist es, zu verhindern, dass diese Partei ihre menschenverachtende Politik entfalten kann.

Das darf doch mal gesagt werden: Kein Raum der AfD!

Irmgard unsere Unterstützung ist dir sicher!

Berliner Bündnis gegen Rechts / Januar 2020

Unsere Antwort auf Kriminalisierung von Antifaschismus: Solidarität mit den Betroffenen des § 129

Seit 2 1/2 Jahren hält die Berliner Staatsanwaltschaft an den Vorwürfen gegen 34 Antifaschist*innen fest, dass sie während eines Fahrradcorsos schweren Landfriedensbruch gegangen haben sollen. Zusätzlich wird ihnen die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Doch was ist eigentlich passiert? Am 17. August 2017 waren sie in einem Fahrradcorso auf dem Weg zu den Protesten gegen einen Naziaufmarsch in Spandau. Fakt ist, dass es in der Nähe Auseinandersetzungen mit einer Handvoll Menschen an einem AfD Stand gab. Das nahm die Polizei zum Anlass den gesamten Fahrradcodso stundenlang zu kesseln und gegen alle Fahrradfahrerinnen Ermittlungen einzuleiten. (Siehe dazu auch https://berlingegenrechts.de/2019/07/30/129-das-ende-einer-antifaschistischen-fahrradtour/)

Der Vorwurf, bei der Gruppe der Fahrradfahrer*innen handle es sich um eine kriminelle Vereinigung, ist hahnebüchen. Denn dazu müssten sich alle zusamnmengefunden haben, um gemeinsam und geplant ein Verbrechen zu begehen. Dass in diese Richtung Ermittlungen aufgenommen werden, ist mehr als absurd, wurde doch der Fahrradkorso im Vorhinein öffentlich beworben. Das Ziel war eine angemeldete Kundgebung gegen einen Aufmarsch von Neonazis. Wir halten fest: Das Vorgehen der Berliner Staatsanwaltschaft ist eine Kriminalisierung von demokratischen Rechten, nämlich der Teilnahme an einer Demonstration und das Protestieren gegen einen Naziaufmarsch. Dies reiht sich ein in die seit Monaten dauernden Versuche, Antifaschismus zu diskreditieren. Dass sich daran nicht nur AfD und Konservative beteiligen, sondern auch staatliche Verantwortungsträgerinnen, wissen wir nicht erst seit Hans-Georg Maassen.

Der § 129 bedeutet, dass die Polizei alle Möglichkeiten hat, die Betroffenen auszuspionieren – Observation, Telefon- und Internetüberwachung. Gegen andere, insbesondere auch kurdische Linke, wird der § 129b benutzt, um solidarische Strukturen zu durchleuchten und mit hohen Strafen zu drohen (https://archiv.berliner-zeitung.de/berlin/prozess-in-berlin-beginnt-kurdin-soll-fuer-terrororganisation-pkk-aktiv-gewesen-sein-33363864). Diese Paragrafen gehören seit vielen Jahrzehnten zum Standardvorgehen der Repressionsorgane, um linke und solidarische Strukturen auszuforschen, Menschen zu verunsichern und von politischer Arbeit abzuhalten. Ermittlungen nach § 129 und § 129b bedeuten nämlich auch, dass die Betroffenen in die bundesweite Kartei der politischen Gewalttäter*innen aufgenommen werden.

Von Rechtsanwält*innen haben die Betroffenen erfahren, dass bisher nicht wirklich gegen sie ermittelt wird. Dennoch bleiben die Verunsicherung und die Vorverurteilung.

Die Betroffenen haben sich zusammengeschlossen. Sie haben Rechtsanwält*innen engagiert, Anfragen im Abgeordnetenhaus gestellt und die Presse informiert. Auf einer Veranstaltung Ende des Jahres 2019 kamen Rechtsanwalt, Rote Hilfe, Betroffene und Öffentlichkeit zusammen.
Hier wurde dringend geraten:

Alle Betroffenen sollten Auskunftsersuchen bei VS, BKA und LKA und Anträge auf Löschung der Vermerke stellen. Das Berliner Bündnis gegen Rechts wird dabei behilflich sein und auch weiterhin tatkräftig unterstützen.

Für alle Antifaschist*innen aber gilt: Der 2 1/2 Jahre dauernde Kampf der Antifaschist*innen gegen diese Kriminalisierung benötigt unsere Solidarität. Es ist nicht nur ihr Kampf um Gerechtigkeit, sondern auch unserer. Denn auch hier wird der Streit um die Legitimität von Antifaschismus ausgefochten.

Januar 2020

Berliner Bündnis gegen Rechts

Pressekontakt: presse@berlingegenrechts.de

Kontakt für Betroffene: antirep@berlingegenrechts.de

#KeinFussbreit – Antisemitismus tötet. Rassismus tötet – rechter Terror bedroht unsere Gesellschaft!

Wann: Sonntag, 13.10.2019, 13 Uhr

Wo: Bebelplatz, Berlin-Mitte

Der rechtsterroristische Anschlag in Halle macht uns fassungslos und wütend. Wir gedenken der Opfer. Unsere Gedanken sind bei allen Mitgliedern der jüdischen Gemeinde, allen Betroffenen, Angehörigen der Opfer in und um den Imbiss und an den weiteren Anschlagszielen sowie bei allen, die sich längst nicht mehr sicher fühlen können.

Zwei Menschen kamen bei dem Terroranschlag ums Leben. Die Mitglieder der jüdischen Gemeinde sind nur knapp einem Massaker entgangen. Inzwischen ist klar, dass der Täter aus antisemitischen und rassistischen Motiven handelte. Die Tat mag er allein verübt haben, ein Einzeltäter ist er deswegen nicht – die Tat steht in einem Zusammenhang:

  • * Jüd*innen, Muslim*innen, People of Colour und alle, die nicht in das menschenverachtende Weltbild der Rechten passen, können sich ihres Lebens nicht mehr sicher sein,
  • * mehr als 200 Menschen kamen seit 1990 durch rechte Gewalt ums Leben,
  • * gefestigte militante Nazistrukturen, das NSU-Netzwerk und rechte Netzwerke in Sicherheitsbehörden,
  • * mangelnder Aufklärungswille, wie er sich im NSU-Komplex und bei anderen rechten Gewalttaten gezeigt hat,
  • * eine nicht aufhörende Bagatellisierung der rechten Gefahr und eine Diffamierung und Behinderung demokratischen, zivilgesellschaftlichen und antifaschistischen Engagements,
  • * und eine voranschreitende Normalisierung antisemitischen, rassistischen und menschenverachtenden Gedankenguts in den Parlamenten, den Medien und der breiten Öffentlichkeit.

Wir verstehen diese Tat auch als einen Angriff auf unsere Gesellschaft! Eine Gesellschaft, in der wir für soziale und Menschenrechte streiten und in der alle Menschen frei von Angst und selbstbestimmt leben können.

Antisemitismus, Rassismus und jede Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sind keine bloßen Meinungen, die eine demokratische Gesellschaft aushalten muss. Sie führen zu Unmenschlichkeit, Demütigung, Diskriminierung und Gewaltverbrechen. Dem stellen wir uns gemeinsam und entschlossen entgegen.

Wir stehen in dieser schweren Stunde solidarisch und vor allem unteilbar zusammen!
Wir fordern konsequente und lückenlose Aufklärung aller rechten Gewalttaten!
Wir rufen alle dazu auf, Haltung zu zeigen!
Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen.

Gemeinsam verleihen wir unserer Trauer, Wut und Anteilnahme Ausdruck. Am Sonntag, 13.10.2019 werden wir in Berlin vom Bebelplatz in Berlin-Mitte zur Neuen Synagoge in der Oranienburger Straße ziehen.

 

PM: Weiterer Prozess wegen Heß-Marsch 2018

Termin: Mi, 18.9., 9 Uhr, Amtsgericht Tiergarten (Turmstr. 91), Raum 671

Erneut steht ein Antifaschist wegen einer Blockade des Rudolf-Heß-Marschs 2018 vor Gericht. Er hatte Widerspruch gegen einen Strafbefehl über 3.000 Euro wegen Widerstand und tätlichem Angriff eingelegt. Das Berliner Bündnis gegen Rechts (BBgR) ruft zur kritischen Prozessbegleitung auf. Im August wurde eine Antifaschistin ebenfalls wegen einer Blockade des Heß-Marschs 2018 freigesprochen (1). Auch diesmal wird es im Prozess nicht um die Blockade von Neonaziaufmärschen gehen, sondern um den polizeilichen Umgang mit Blockierenden.

Zwei Wochen bevor am 3. Oktober wieder Neonazis durch Berlin marschieren wollen (2), verhandelt das Berliner Strafgericht das rabiate Vorgehen der Polizei beim Heß-Marsch 2018. Über 700 Neonazis marschierten vom Platz der Vereinten Nationen zum Bahnhof Lichtenberg. Die Polizei unterstützte die Neonazis bei ihrem Verwirrspiel, indem sie über tausend Protestierer_innen in Spandau festhielt. Die Neonazis wurden letztendlich durch viele kleinere Sitzblockaden immerhin behindert. Insgesamt wurden dabei 22 Protestierer_innen festgenommen (3). Der nun angeklagte Aktivist hat an einer Blockade am Bahnhof Landsberger Allee teilgenommen. Er soll sich seiner Festnahme widersetzt haben. Außerdem wird ihm vorgeworfen Polizist_innen beleidigt und geschubst zu haben. Als Zeug_innen sind erneut ausschließlich Polizist_innen geladen.

Ein Sprecher des BBgR: “Immer wieder behaupten Polizist_innen zur nachträglichen Legitimierung von Festnahmen, Betroffene hätten sich widersetzt. Der Freispruch im Strafprozess vor einem Monat hat uns darin bestärkt, genauer hinzusehen. Ein Video hat in dem Fall das Gegenteil bewiesen und die Polizisten selbst nicht nur der Lüge, sondern quasi auch der Körperverletzung im Amt überführt. Wir werden am Mittwoch sehen, wie sich eine weitere Anklage in Luft auflöst. Neonaziaufmärsche gehören nicht in diese Stadt. Blockaden sind legitim. Das gilt für den Heß-Marsch ebenso wie für den Neonaziaufmarsch am 3. Oktober oder die bereits angekündigte Provokation am 9. November.” Vertreter_innen des BBgR werden Ihnen vor Ort zur Verfügung stehen, sowie telefonisch unter 0160/94859972.

(1) https://www.tagesspiegel.de/berlin/festnahme-beim-rudolf-hess-marsch-in-berlin-nazi-gegnerin-vor-gericht-freigesprochen/24930266.html

(2) https://berlin-gegen-nazis.de/anwohner_innenprotest-gegen-einen-aufmarsch-von-rechtsextremen/

(3) http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-16416.pdf

Aufruf zum Protest gegen den Aufmarsch von „Wir für Deutschland“ (3.10.)

Der rechtsradikale Verein »Wir für Deutschland« (WfD) ruft am 03.10.19 zu einer sogenannten »Großdemonstration« in Berlin-Mitte auf. Unter dem Motto »2. Tag der Nation« mobilisieren die Rechten gegen 14.00 Uhr zum Washingtonplatz, um von dort voraussichtlich Richtung Alexanderplatz aufzubrechen. Für 17.30 Uhr ist eine zweite Demoroute vom Alexanderplatz als »Tag der Nation 2.0« angemeldet, die als Ausweichroute denkbar ist.

WfD ist ein extrem rechter Verein, der sich um Enrico Stubbe gebildet hat und auf den Berliner »Pegida«-Ableger »Bärgida« zurückgeht. Der Vorsitzende Stubbe, zuvor Funktionär der islamfeindlichen rechten Splitterpartei »Pro Deutschland«, ist hauptverantwortlich für die rassistischen Aufmärsche und Kundgebungen von WfD sowie für die »Merkel muss weg«-Aufmärsche. Eine weitere zentrale Figur ist Kay Hönicke aus Schönewalde, der bereits wegen Volksverhetzung verurteilt wurde und als Mitorganisator und Redner in Erscheinung tritt.
Bereits im vergangenen Jahr mobilisierte WfD zum »Tag der Nation« rund 1.200 Teilnehmende.

Die Berliner Polizei sorgte mit weitläufiger Absprerrung der Demoroute und dem Einsatz von Räumpanzern für einen »reibungslosen« Ablauf. Ermutigt durch die Erfahrung des letzten Jahres, muss auch dieses Jahr wieder mit mehreren hundert Rassist:innen und Nazis aus verschiedenen rechten Milieus gerechnet werden. Darunter Personen aus rechten Kameradschaften, NPD, Pro Deutschland, gewaltbereiten Hooligan-Gruppen, Identitärer Bewegung, III. Weg, flüchtlingsfeindlichen Initiativen und AfD. Viele der angekündigten Redner:innen sind von vorherigen Aufmärschen bekannt. Darunter sind Sven Lieblich, Carsten Jahn, Ignatz Bearth und Julia Juls. Sie propagieren rassistische, islamfeindliche, verschwörungsideologische und NS-relativierende Ansichten.

Mit dem Aufmarsch am 03. Oktober wird den Rechten abermals die Möglichkeit geboten, ihren Hass ungehindert ins Zentrum der Hauptstadt zu tragen. Gleichzeitig wird antifaschistischer Gegenprotest erneut erheblich erschwert, indem Informationen zur genauen Wegstrecke unter Verschluss gehalten werden. Der Rot-Rot-Grüne Senat und die Berliner Polizei halten somit an ihrem Vorgehen fest und rollen den Nazis wieder einmal den roten Teppich aus. Wir fordern deshalb, die sofortige Bekanntgabe der Demonstrationsroute von WfD sowie die Möglichkeit von Gegenprotest in Hör-und Sichtweite.

Der erneute Aufmarsch rechtsradikaler Kräfte darf nicht toleriert werden. Das BBgR ruft daher alle Berliner:innen dazu auf, sich klar gegen den Aufmarsch zu positionieren und sich den Gegenprotesten anzuschließen.

Berlin gegen Nazis ruft zu Anwohner_innenprotesten auf mit Livemusik: https://berlin-gegen-nazis.de/anwohner_innenprotest-gegen-einen-aufmarsch-von-rechtsextremen/


Einschätzung der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus: https://www.mbr-berlin.de/aktuelles/mbr-einschaetzung-zum-geplanten-rechtsextremen-tag-der-nation-am-3-oktober/?back=%2F%3Flang%3Dde&lang=de

Freispruch in Heß-Strafprozess

Der Strafprozess gegen eine junge Antifaschistin wegen Vermummung und Widerstand beim Heß-Marsch 2018 endete gestern (21.8.) mit einem klaren Freispruch. Das Berliner Bündnis gegen Rechts (BBgR) begleitete beide Verhandlungstage.

Im konkreten Fall sei die Vermummung nicht strafbar gewesen, und auch die Reflexe der Betroffenen wertete die Richterin als legitim. Die Antifaschistin war nach einer Sitzblockade auf der Landsberger Allee von mehreren Polizisten ohne Vorwarnung von hinten zu Boden gerissen und anschließend in einen Polizeibus geworfen worden.

Die Beamten setzten einen schmerzhaften so genannten Nasenhebelgriff ein. Der festnehmende Beamte behauptete zwar die Schmerzfreiheit des Griffs, die Richterin zeigte sich davon aber unbeeindruckt: es sei zweifelsfrei immer schmerzhaft, von einem trainierten Mann von hinten an der Nase umhergezerrt zu werden. Die Betroffene hatte mehrere große Hämatome im Gesicht erlitten. Ihre Reflexe auf den überraschenden Angriff von hinten wertete die Richterin als legitim: “Niemand muss an der eigenen Festnahme aktiv mitwirken.”

Die Staatsanwaltschaft empfahl in einem überraschend kurzen Plädoyer die Anwendung von §60 StGB, was quasi eine Verurteilung ohne Strafe wäre. Hier ging es offensichtlich darum die inhaltliche Auseinandersetzung zu vermeiden, denn zu den angeklagten Punkten äußerte man keine Wort. Auch wenn die entsprechende Frist abzuwarten ist, ist mit einer Berufung durch die Staatsanwaltschaft nicht zu rechnen.

Zu Beginn des ersten Verhandlungstages hatte die Betroffene das Angebot einer Einstellung ohne Auflagen abgelehnt – eine politische Anklage bedürfe einer politischen Verteidigung. Auch am gestrigen zweiten Verhandlungstag erschienen mehrere dutzend Unterstützer*innen, sodass der Platz im Saal nicht ausreichte. Trotz scharfer Kontrollen brachten sie mehrere Schilder und ein Transparent in den Saal, mit Aufschriften wie “Widerstand immer & überall” und “Nichts vergeben, nichts vergessen”.

Ein Sprecher des BBgR zeigte sich zufrieden mit dem Verlauf des Prozesses: “Wir freuen uns über den Freispruch und dass die Betroffene die nötige Solidarität erfahren hat, um sich selbstbewusst und offensiv zu verteidigen. Dies ist ein ermutigendes Zeichen für die weiteren Strafprozesse zu den Heß-Märschen.”

In den kommenden Monaten steht mindestens ein weiterer Strafprozess bevor. Das BBgR wird diesen solidarisch begleiten und die Kritik am Naziproblem der Polizei sowie dem Polizeiproblem des Senats weiter in die Öffentlichkeit tragen. Das laufende §129-Verfahren gegen die Fahrradanreise des BBgR zum Heß-Marsch 2017 wird weiter Thema sein.

Die Verteidigerin Henriette Scharnhorst fragte nach der Gefahreneinschätzung des Heß-Marschs durch die Berliner Polizei. Hier wurde abermals deutlich, dass die Polizei Naziaufmärsche ausschließlich als ordnungspolitisches Problem sieht. Bei der Einsatzplanung geht es lediglich darum, diese möglichst effizient durchzusetzen.

Der BBgR-Sprecher: “Durch die Geheimhaltung von Aufmarschrouten sabotieren Senat und Polizei den Selbstschutz in den betroffenen Kiezen. Die Unversehrtheit der Menschen dort spielt offenbar keinerlei Rolle.” Gleich der erste Einsatz der Geheimhaltungstaktik führte 2011 am Mehringsdamm ins Desaster, große Gruppen Neonazis prügelten unter Polizeischutz wahllos auf Passant*innen und Antifaschist*innen ein.

Auch um strafbare Inhalte der Heß-Märsche schert sich die Polizei nicht: sowohl 2018 als auch im Jahr zuvor duldete die Polizei ein Fronttransparent, das mittels eines Heß-Zitats offen die nationalsozialistischen Verbrechen verherrlichte. Entsprechende Musikstücke wurden ebenfalls geduldet.

Aktueller Stand zum Heß-Marsch am kommenden Samstag

Was tun? +++ Antifaschistische Treffpunkte am Alexanderplatz, Bahnhof Lichtenberg, Bahnhof Spandau +++ Vorabenddemo in Spandau +++ laut Senat weiter keine Anmeldung durch Nazis +++ NPD-“Sommerfest” in Reinickendorf +++ Polizei bereitet sich auf Großlage vor

Stand: 16.8. 15:00

Infoticker ab Freitag: demoticker.org
Mobilisierungen: berlingegenrechts.de & nsverherrlichungstoppen.blogsport.eu
EA/Legal team: 030/6922222 & ea-berlin.net

Was tun am Samstag?

Für Antifaschist*innen gibt es zwei Treffpunkte vom Berliner Bündnis gegen Rechts (BBgR):

  • → ab 10:30 am Alexanderplatz (bei der Kundgebung des Bündnis für ein weltoffenes und tolerantes Berlin)
  • → ab 11:00 am Bahnhof Lichtenberg (bei der Kundgebung des Lichtenberger Bündnis für Demokratie & Toleranz)
  • → ab 11:00 am Bahnhof Spandau (bei der Demo des Spandauer Bündnis gegen Rechts)
  • → am Freitag ab 17:00 die Vorabenddemo am Bahnhof Spandau
  • → am Freitag ab 20:00 VV/Vollversammlung mit letzten Infos in der BAIZ (Schönhauser Allee 26a)
  • weitere Kundgebungen bei berlin-gegen-nazis.de

Wir empfehlen euch:

  • 1. Bringt eure Fahrräder in Schuss
  • 2. Besprecht mit euren Leuten die Lage und was ihr zusammen machen wollt
  • 3. Habt ab Freitag ein Auge auf den Ticker: demoticker.org
  • 4. Schickt jemanden zur Vollversammlung Freitag 20:00 in der BAIZ
  • 5. Merkt euch die Nummer des EA (Ermittlungsausschuss): 030/6922222
  • 6. Achtet ab Donnerstag in ganz Berlin auf Polizeigitter-Lieferungen und meldet sie
  • 7. Habt auch ein Auge auf typische Nazitreffpunkte

Was machen Nazis und Polizei?

Von der NPD ist inzwischen ein offizieller Anlaufpunkt am Samstag bekannt: ein sog. Sommerfest der NPD Reinickendorf, dessen Ort und Uhrzeit noch unbekannt sind.

Bei den Strukturen der letzten Heß-Märsche 2017 und 2018 (NPD Berlin sowie “Die Rechte” NRW/Norddeutschland) herrscht weiter Grabesstille. “Die Rechte” Süd/West mobilisiert zu einem Aufmarsch nach Ingelheim bei Mainz, ist mit der Mobilisierung aber scheinbar weitgehend allein.

Laut dem Senat gibt es weiterhin keine Anmeldungen von Neonazis in Berlin. Es gilt aber wachsam zu bleiben, denn erst vor zwei Wochen verschwieg der Senat bei einer anderen Anfrage das §129-Verfahren gegen Antifaschist*innen beim Heß-Marsch. Diesem Senat und dieser Polizei ist beim Thema Neonazis und Faschismus keinen Meter über den Weg zu trauen. Die Polizei bereitet sich jedenfalls auf eine Großlage vor: sämtliche Anmeldungen am Samstag wurden inzwischen von der zentralen Direktion Einsatz übernommen.

NS-Verherrlichung Stoppen und BBgR gehen weiter von möglichen Naziaktionen am Freitag und Samstag aus. Bei einer Kundgebung oder Demonstration dürfte sich die Teilnehmerzahl im niedrigeren dreistelligen Bereich bewegen. Neben Spandau und dem Weitlingkiez als typische Sammlungsorte muss auch die Britische Botschaft im Auge behalten werden. Es ist mit kleinen dezentralen Aktionen zu rechnen, z.B. Transparente an Brücken oder Kranzniederlegungen in Spandau.

§129 – Das Ende einer antifaschistischen Fahrradtour

Wir dokumentieren eine Stellungnahme von Repressionsbetroffenen:

Am 19. August 2017 wollten ca. 40 Personen per Fahrrad zu den Protesten gegen den Neonaziaufmarsch in Spandau fahren. Die Fahrt endete nach ein paar hundert Metern in einem Polizeikessel. Erster Vorwurf: Verstoß gegen das Versammlungsgesetz.
Später hieß es, ein AfD-Stand am Wegesrand sei umgekippt worden – es habe Auseinandersetzungen gegeben. Zweiter Vorwurf: Landfriedensbruch. Die Personalien wurden aufgenommen, Kleidung durchsucht, Antifa-Sticker und Kartenmaterial beschlagnahmt und Fotografien angefertigt. Danach konnte die Fahrt nach Spandau fortgesetzt werden, wo die Proteste gegen den Rudolf-Heß-Marsch im vollem Gange waren. Das Amtsgericht Tiergarten befand im April 2019 Teile der Polizeimaßnahme als rechtswidrig. 
Fast zwei Jahre später erfuhren einige der Betroffenen über ein Auskunftsersuchen beim Bundeszentralregister, dass ein dritter Vorwurf wegen dieser Fahrradtour im Raum steht: Bildung einer kriminellen Vereinigung in Tateinheit mit besonders schwerem Landfriedensbruch
Bis heute ist keines der Verfahren eingestellt, nur wenige wissen von den Verfahren gegen sie.

Aufklärungsversuche

Mittlerweile ist bekannt, dass sich eine LKA-Beamtin am Treffpunkt Ernst-Reuter-Platz einfand, sich als Antifaschistin ausgab und sich Kartenmaterial aushändigen ließ um die Route nach Spandau an die Einsatzzentrale durchzugeben. Ein weiteres Polizeiteam war im Umfeld ebenfalls zivil mit dem Auto unterwegs. Am Theodor-Heuss-Platz hatten sich mehrere uniformierte Einheiten in ihren Mannschaftswagen postiert. Es war nie geplant die Fahrradtour nach Spandau unbehelligt durchzulassen. Bekannt geworden ist auch, dass der AfD-Bezirksverband Charlottenburg einen Stand an der Otto-Suhr-Allee aufgebaut hatte. Dieser wurde ebenfalls von einem zivil gekleideten Beamten beschützt. 
Fakt ist, dass es eine Auseinandersetzung zwischen einer handvoll Fahrradfahrer*innen und AfDlern an dem Stand gegeben hat, infolge dessen der Stand umgekippt war und Flyer auf dem Boden lagen. Ein Zivil-Polizist gab an, einen Mann geschlagen zu haben, der versucht haben soll, ihn beim Filmen zu hindern. Ein AfD-Standbetreuer gab zu Protokoll ebenfalls Menschen geschlagen und im Schwitzkasten gehabt zu haben. Das ganze dauerte nicht länger als eine Minute. Nachdem sich der Staub verzogen hatte, baute die AfD den Stand wieder auf. 
Alle Radfahrer*innen, die sich mutmaßlich zu dieser Zeit auf diesem Teilstück der Otto-Suhr-Allee befanden, mussten kurze Zeit später das polizeiliche Prozedere aus Kontrolle, Fotografieren usw. über sich ergehen lassen. Ein Fahrradfahrer wurde gewalttätig durch Zivil-Beamte vom Rad geholt und erlitt Verletzungen.

Politische Einordnung

Berlins Innensenator Geisel (SPD) hatte vor dem Neonaziaufmarsch der Öffentlichkeit mitgeteilt, dass auch für Nazis die Meinungsfreiheit gelte und der Senat den Rudolf-Heß-Marsch deshalb nicht verbieten werde. Berlin ist damit der einzige Ort an dem ein Gedenken an den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß nach 12jähriger Pause wieder möglich gemacht wurde. Überall sonst wäre der Aufmarsch untersagt worden. Dafür hatten die Proteste der 90er und 2000er im bayerischen Wunsiedel und die Bestätigung des Verbots durch das Bundesverfassungsgericht 2009 gesorgt. 
Der rot-rot-grüne Senat wollte dieses Großevent der NS-Verherrlichung aus Gründen eines falschen Liberalismus durchsetzen. Faschismus ist keine Meinung – sondern ein Verbrechen. Weder die Gewalttätigkeit der Teilnehmenden, oder die offensichtliche Verwendung von Nazi-Symbolen und die Gutheißung der Nazi-Verbrechen änderten an diesem Tag etwas an dem Durchsetzungswillen der Polizei. Das hatte zur Folge, dass Antifaschismus im Gegenzug zwar toleriert wurde (der Aufmarsch musste aufgrund von Blockaden umgeleitet werden), sich aber in bestimmten Bahnen zu bewegen hatte. Alles, was von dieser Doktrin abwich, wurde mit Polizeigewalt und Strafverfahren überzogen. 1200 Beamte waren im Einsatz. Es wurden doppelt soviele Verfahren gegen Antifaschist*innen eingeleitet, wie gegen Neonazis. Das Vorgehen gegen die Fahrradanreise nach Spandau ist Ausdruck dieser politischen Strategie.

Das Stigma: PMK Links

Nach der Fahrradtour hat das Berliner LKA und die politische Staatsanwaltschaft dafür gesorgt, dass alle im polizeilichen Informationssystem des Bundeskriminalamts mit dem Vermerk “Politisch Motivierte Kriminalität – links” geführt werden. Dieser Vermerk erscheint immer, wenn Personalien von Aktivist*innen irgendwo kontrolliert werden. Und auch der Grund wird angegeben: §129 Bildung einer kriminellen Vereinigung. 
Dabei kann so ein laufendes Strafverfahren massive Auswirkungen auf die Lebensführung haben. Einigen wurde in den letzten Monaten der Zutritt zu Behörden verwehrt. Eine Person wollte ehrenamtlich arbeiten und wurde aufgrund des Eintrags abgelehnt. Mehrere wollten in den Urlaub und wurden am Flughafen länger festgehalten. Was Betroffenen in Zukunft verwehrt und was genehmigt wird, wohin sie reisen und wo sie zu bleiben haben, hat nichts mehr mit dem eigentlichen Vorwurf zu tun, sondern orientiert sich an den persönlichen Einschätzungen der jeweiligen Beamten, die darüber zu befinden haben, wie so ein Vorwurf aktuell einzuschätzen ist. Die Berliner Sicherheitsbehörden haben deshalb tief in die Kiste der besonders schweren Straftaten gegriffen, obwohl die Einstellung der Verfahren absehbar ist. Doch die Verfahren werden in der Schwebe gehalten, um Aktivist*innen so lang wie möglich mit diesem Stigma zu nötigen. Das sorgt für Unsicherheit und schafft ein Klima in dem sich Antifaschist*innen zweimal überlegen, ob sie sich an Protesten gegen Naziaufmärsche beteiligen und mögliche Kriminalisierungen in Kauf nehmen. 
Wir haben uns dennoch letztes Jahr an den Protesten gegen den Rudolf-Heß-Marsch in Friedrichshain beteiligt und werden es uns auch nicht nehmen lassen, dieses Jahr wieder auf der Straße zu sein. Denn Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.