Im Visier der Berliner AfD

Seit über zwei Jahren sitzt die AfD im Berliner Abgeordnetenhaus. Aus Mangel an parlamentarischem Einfluss und Gestaltungswillen konzentriert sich die AfD auf eine Politik der kleinen Anfragen. Wir haben diese analysiert und festgestellt: Die als “moderat” geltende Berliner AfD offenbart hier ihre wahren Anliegen: Menschenverachtung, Rassismus, Antifeminismus, Behindertenfeindlichkeit etc. Die Liste ist lang.

Geflüchtete stehen hierbei im besonderen Fokus. Es werden Fragen zu den Kosten von Asylbewerber*innenunterkünften eingebracht und deren Standorte in Frage gestellt (1). Unterschwellig geraten Geflüchtete in den Anfragen unter Generalverdacht für Banden- und Schleuserkriminalität (2). Der Senat wird verdächtigt, Abschiebungen nicht rücksichtslos genug durchzusetzen. (3). Muslimisch gläubige Personen und Religionsvereine stehen ebenso im Fokus: Beliebte Dauerthemen sind Fragen zu Burkinis im Schwimmunterricht (4), zum Schächten (5), zum islamischen Religionsunterricht (6) und zur Genitalverstümmelung (7). In einigen Anfragen versucht sich die AfD als Hüter*in gegen Antisemitismus darzustellen. Doch offenbart sie sich hier als Heuchler*in, wenn sie Antisemitismus nur bei Migrant*innen verortet und deutsche Täter*innen nicht beachten will (8).

Laut der Berliner AfD kommt sogenannte “Bettelkriminalität” nur von Roma und Sinti (9), sind für die organisierte Kriminalität lediglich “arabische Großfamilien” verantwortlich (10) und wird sexualisierte Gewalt ausschließlich von Migranten begangen (11). Die populistisch-rassistische Hetze ist gerade in diesen Anfragen gut zu durchschauen. Besonders infam (oder unfreiwillig komisch?) wird es, wenn versucht wird, einen Zusammenhang zwischen der Religionszugehörigkeit Islam und der Säuglingssterblichkeit (12) oder der Nationalität und der Geburtshäufigkeit (13) herzustellen.

Im Visier der AfD stehen nach wie vor auch Personen, Initiativen, Träger, Parteien, Kirchengemeinden etc. (14) die sich gegen Rechts engagieren. “Linksextremismus” wird hierbei als Kampfbegriff verwendet, um die politischen Gegner*innen scheinbar zu stigmatisieren. Noch gelingt es der Berliner AfD nicht, hierbei flächendeckend und strategisch vorzugehen – zu stark ist die Berliner Zivilgesellschaft. Dennoch versucht sie mit diesen Anfragen Strukturen und konkrete Personen zu diffamieren und ihre Arbeit zu behindern. Dass ihr dies auch weiterhin nicht gelingt, muss ein gemeinsames Anliegen aller Initiativen sein.

In all diesen Anfragen wird deutlich, was die AfD will: Einen großen Teil der Berliner Bevölkerung von der Teilhabe ausschließen. Ihr Verständnis von Demokratie ist völkisch und unterscheidet sich in diesem Punkt nicht von anderen Rechtsradikalen wie der NPD. Die Anfragen der AfD zeigen jenseits der Hauptschwerpunkte Rassismus und Kampf gegen den politischen Gegner, dass es jede*n treffen kann. Frauenprojekte, die sich gegen die AfD positionieren, Clubs, die Raves gegen Rassismus veranstalten, Mitglieder aller Parteien und eine starke Zivilgesellschaft sind der AfD sowieso ein Dorn im Auge. Die Politik der AfD richtet sich gegen alle, die nicht in das Bild der AfD passen. Aus diesem Grund: Kein Fußbreit der AfD.

1 https://kleineanfragen.de/berlin/18/15706-bereicherung-in-rosenthal-planungsstand-des-asylbewerberheims-in-der-kirchstrasse 1

2 https://kleineanfragen.de/berlin/18/16885-schleuserkriminalitaet-in-berlin

3 https://kleineanfragen.de/berlin/18/15484-abschiebungen-und-asylzugaenge-im-1-halbjahr-2018
4 https://kleineanfragen.de/berlin/18/15437-burkinis-an-berliner-schulen

5 https://kleineanfragen.de/berlin/18/16493-illegal-entsorgte-schlachtabfaelle-und-illegales-betaeubungsloses-schlachten-schaechten-in-berlin
6 https://kleineanfragen.de/berlin/18/16430-islamistischer-religionsunterricht

7 https://kleineanfragen.de/berlin/18/16817-genitalbeschneidung-und-antidiskriminierungsgesetz

8 https://kleineanfragen.de/berlin/18/16557-antisemitische-straftaten-im-ersten-halbjahr-2018

9 https://kleineanfragen.de/berlin/18/16013-bettelei-und-strassenzeitungsverkaeufer-vor-dem-hauptbahnhof

10 https://kleineanfragen.de/berlin/18/15988-berlin-ist-die-hauptstadt-der-organisierten-kriminalitaet-was-unternimmt-der-senat
11 https://kleineanfragen.de/berlin/18/14894-hilfe-fuer-gewaltbetroffene-frauen-ohne-aufenthaltstitel

12 https://kleineanfragen.de/berlin/18/15688-kindersterblichkeit-bei-auslaenderinnen-aus-islamischen-laendern

13 https://kleineanfragen.de/berlin/18/16822-geburtenstatistik-berlin
14 https://berlingegenrechts.de/2018/02/08/im-visier-der-afd-berlin/

Kein Bier von, für und mit Nazi Fans – Teil IV

Der Druck auf den Geschäftsführer der Brauerei und Kneipe Bryggeri Helsinki zeigt Wirkung. Herr Kääriäinen hat nach eigenen Angaben nicht nur den Vorsitz des SS Traditionsvereins abgegeben, sondern ist auch nicht mehr Geschäftsführer von Bryggeri Helsinki. Das ist ein politischer Erfolg! Damit das keine leeren Versprechen werden, fordern wir einen öffentlichen Nachweis das die Geschäftsführung wirklich gewechselt hat!

Warum #keinRaumfürHetze zur Europawahl

Am 26. Mai findet in Deutschland die Wahl zum Europaparlament statt. Rechte Parteien können sich mit ihrer europafeindlichen Agenda Hoffnung auf eine künftig noch stärkere Präsenz in jenem Gremium machen, welches sie erklärtermaßen mehrheitlich ablehnen, zugunsten ihrer nationalistischen Vorstellungen von Europa.

Rechte Parteien sind Sammelbecken von Antifeminist*innen, Rassist*innen und radikalen Rechten
Unter dem Deckmantel rechter und rechtsextremer Parteien sind Antifeminist*innen, Rassist*innen, radikale Rechte von Pegida über die Identitäre Bewegung bis hin zu autonomen Nationalist*innen aktiv. Die parteiförmige Organisation in AfD, NPD und anderen rechten bis rechtsextremen Parteien dient ihnen als Betätigungsfeld und Schutzraum gleichermaßen.

In den Wochen vor der Wahl werden sie versuchen, den öffentlichen Raum mit ihrer Propaganda einzunehmen. Mit Werbetafeln in den Straßen, großen Saalveranstaltungen mit den Spitzenkandidat*innen, Podiumsdiskussionen in Schulen oder anderen Institutionen, auf öffentlichen Wahlkampfauftritten und Informationsständen mobilisieren sie ihre Anhänger*innen und bestimmen mit ihren Parolen die Themenauswahl auch in öffentlich-rechtlichen Medien noch stärker als ohnehin schon.

Verbreitung von Unwahrheiten und Diskriminierung von Minderheiten
Wer es ablehnt, dem eine Bühne zu bieten und auf das Angebot zum „Dialog“ einzugehen, wird überzogen mit Schmähungen, Beleidigungen bis hin zu Bedrohungen und Übergriffen durch ihre Anhänger*innen und ihr Umfeld. Dabei müsste inzwischen klar sein: Rechtsextremist*innen sind nicht dialogbereit, sie wollen Recht bekommen und behalten.

Mit ihrer menschenverachtenden Rhetorik schüren rechte Parteien Hass und Gewalt. Auch im Umfeld ihrer Veranstaltungen kommt es regelmäßig zu Beleidigungen, Übergriffen und Gewalttaten. Sie verbreiten Unwahrheiten, diskriminieren Minderheiten und diffamieren politischen Gegner*innen.
Die Agenda rechter Parteien stellt ein Angriff auf eine solidarische und weltoffene Gesellschaft dar. Sie wollen individuelle Grundrechte abschaffen, insbesondere das Recht auf Asyl, lehnen die Gleichstellung der Geschlechter ab, wollen Menschen mit Behinderung aus dem öffentlichen Leben verbannen.

Beispiel AfD
Als „Vogelschiss in der Geschichte“ beschreibt der Fraktionsvorsitzende der AfD Alexander Gauland die Verbrechen des Nationalsozialismus und ist in der AfD mit dieser Ansicht nicht alleine. Die Partei verfolgt eine geschichtsrevisionistische Agenda und toleriert den offenen Antisemitismus einzelner Mitglieder. Die Verherrlichung der Vergangenheit zeigt sich auch im Europawahlkampf: In seiner Rede zur Kandidatur für die Europawahl betont der AfD-Kandidat Michael Adam die „deutsche Kultur“ und Vergangenheit von Straßburg.

Asyl- und Migrationspolitik ist das Schwerpunkthema der AfD und dient als Bindeglied zwischen Rassismus und dem Traum eines „deutschen Volkes“. Die Partei lehnt das Menschenrecht auf Asyl ab und fordert eine Wiedereinführung des nationalen Grenzschutzes, der nach Wunsch von Teilen der Partei auch vor dem Waffengebrauch nicht Halt macht. Die AfD bedient sich islamfeindlicher und rassistischer Aussagen – von „Kopftuchmädchen“ bis hin zu „Messermigranten“. So bezeichnete der Berliner AfD-Kandidat Dr. Nicolaus Fest Gastarbeiter als “Gesindel”. Um ihre Ziele zu erreichen, hat die AfD keine Probleme damit sich an die Seite von radikalen Rechten – von Pegida über die Identitäre Bewegung bis hin zur NPD – zu stellen.

Die AfD fürchtet um den „Erhalt des deutschen Staatsvolkes“. Darum fordert sie eine Rückbesinnung auf „traditionelle“ Geschlechterrollen und den Schutz der Familie. Die Rolle der Frau wird darauf reduziert, Kinder zu gebären ohne Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper und die Ehe gilt nur zwischen Mann und Frau.

Wer für die AfD aus Berlin zur Wahl steht
Dr. Nicolaus Fest (Listenplatz 6) schreibt Artikel für die rechte Wochenzeitung „Junge Freiheit“ und verbreitet über seinen Online-Block menschenverachtende Propaganda. In seiner Rede zur Kandidatur für die Europawahl erklärt er: „Im Übrigen bin ich der Ansicht, dass die EU zerschlagen werden muss. […] Wir haben genug von links-grüner Ideologie in Sachen Klima, in Sachen Gender, in Sachen Multikulti.“

Thorsten Weiß (Listenplatz 14) arbeitet eng mit der rechtsextremen Identitären Bewegung zusammen. Über seine Social Media-Kanäle propagiert er rassistisches bis hin zu rechtsextremem Gedankengut: „2050 soll es kein erkennbares deutsches Volk mehr geben: Regierung plant den Volkstod!“
Dr. Michael Adam (Listenplatz 17) ist Sprecher der “Christen in der AfD Nordost”. Diese Gruppierung ist bekannt für ihre aggressive Lebensschützer*innenpolitik und spricht von einem “Kulturkampf gegen die Islamisierung des Abendlandes”.

Bieten Sie der rechten Hetze kein Raum und erteilen Sie Propaganda in dieser Form und Inhalten eine Absage!
Hundertausende Menschen haben sich im Oktober letzten Jahres in Berlin unter dem Motto #unteilbar für eine offene, für eine solidarische und menschenrechtsorientierte Gesellschaft ausgesprochen und gefordert, dass Sozialstaat, Flucht und Migration nicht weiter gegeneinander ausgespielt werden.

Tun auch Sie dies und setzen Sie ein Zeichen: Stellen Sie dem Hass von AfD, NPD und anderen rechten und rechtsextremen Parteien keine Werbeflächen, kein Podium und keine Veranstaltungsräume zur Verfügung und beziehen Sie klar Position, wenn Rechtsextreme andere Menschen ausgrenzen und bedrohen.

#KeinRaumfürHetze

Öffentlicher Brief zur Europawahl: Kein Raum für Hetze!

Die anstehende Europawahl am 26. Mai 2019 werden rechte und rechtsextreme Parteien nutzen, um den öffentlichen Raum mit hasserfüllten, hetzerischen Parolen zu überschwemmen. Ihre Methoden: Sie verbreiten Halb-und Unwahrheiten, diskriminieren Minderheiten und diffamieren politischen Gegner*innen. Ihr Ziel: Die Spaltung der Gesellschaft und das Vergiften jeder gesellschaftspolitischen Debatte. Die Folge: Ihre Anhänger*innen fühlen sich ermutigt, loszuschlagen gegen diejenigen, die nicht in ihr Weltbild passen, nicht selten mit brutaler Gewalt. Betroffen sind zumeist jene Gruppen der Bevölkerung, die es schwer haben, sich zur Wehr zu setzen. Sie brauchen, sie verdienen unsere Solidarität und Unterstützung.

Wir, die Unterzeichnenden, fordern Sie daher auf: Setzen Sie ein Zeichen; geben Sie der Hetze keinen Raum!

  • Schließen Sie keine Verträge mit AfD, NPD und anderen Parteien, die damit bezwecken, rechtsextreme Inhalte zu verbreiten.
  • Stellen Sie dem Hass von AfD, NPD und anderen rechtsextremen Parteien keine Werbeflächen, kein Podium und keine Veranstaltungsräume zur Verfügung, die damit zur Verbreitung von Hass und Hetze genutzt werden könnten.
  • Zeigen Sie Haltung und beziehen Sie klar Position, wenn Rechtsextreme andere Menschen ausgrenzen und bedrohen.

#KeinRaumfürHetze

Unterzeichner*innen des Offenen Briefs:
Aktionsbündnis #NoBärgida
Anarche
Antifaschistische Linke Jugend Berlin (ALJ)
Antifaschistische Jugendorganisation Charlottenburg (AJOC)
Aufstehen gegen Rassimsus (AgR) Berlin
Berliner Bündnis gegen Rechts (BBgR)
Die Vielen e.V.
Ende Gelände Berlin
Interventionistische Linke Berlin
GEW Berlin
Grüne Jugend Bundesverband
Kein Bock auf Nazis
[la:iz]
Naturfreunde Berlin
RiA – Risse im Asphalt
Seebrücke Berlin
VVN BdA Berlin
ZSK

Rechte Morddrohungen in Neukölln: unsere Antwort heißt Solidarität!

In der Nacht vom 15. auf den 16. März kam es zu Morddrohungen gegen vier linke Aktivist*innen in Berlin. An den Privatadressen im Raum Neukölln war in roter Schrift „9 mm für“ sowie der vollständige Name der Betroffenen zu lesen.

Die Ereignisse stehen in einer Reihe mit weiteren rechten Anschlägen: Im Winter 2016/2017 wurde in mehr als 20 Fällen der Schriftzug „Rote Sau“ oder „Du linke Ratte“ samt vollständigen Namen an Hauswänden oder Treppenhäusern in Neukölln angebracht. Die nun aufgetauchten Schriftzüge sind in ihrer Aussage noch drastischer – und zeigen, dass die Täter*innen keine Konsequenzen zu fürchten scheinen.

Grund dafür sind auch die bisher unaufgeklärten Brandanschläge, die sich in der Nacht vom 31. Januar auf den 01. Februar letzten Jahres ereigneten. Damals brannte das Fahrzeug eines Buchhändlers sowie das eines Mitgliedes von DIE LINKE nieder. Anfang 2019 wurde bekannt, dass der Verfassungsschutz bereits vor dem Anschlag Kenntnis darüber hatte, dass das Mitglied von DIE LINKE von zwei bekannten Neuköllner Rechtsextremen ausspioniert wurde. Bis heute ist unklar, warum weder die Tat verhindert noch die Täter*innen gefasst wurden. Solange die Berliner Polizei untätig bleibt, muss mit immer neuen und drastischeren Anschlägen gerechnet werden.

Dabei handelt es sich bei den rechten Anschlägen, welche seit Mai 2016 auftreten, um die längste Serie der letzten Jahrzehnte in Berlin. Und die aktuellen Ereignisse zeigen, dass mit keinem Ende zu rechnen ist. Dabei kann es all jene treffen, die nicht in das Bild von Neonazis passt. Bisher waren ganz unterschiedliche Personen Ziel der rechten Gewalt: Jugendgruppen, Gewerkschafter*innen, SPD-Politiker*innen oder Mitglieder der Partei Bündnis 90/ Die Grünen sowie von DIE LINKE, Gewerbetreibende, gläubige Menschen und Antifas.

Der Zweck der Angriffe ist klar: Sie sind eine Machtdemonstration rechter Akteur*innen, welche einschüchtern und das notwendige Engagement gegen Rechts verhindern soll. Die Berliner Polizei ignoriert die Angriffe und lässt die Täter*innen ungehindert weiter machen. Damit macht sie den Weg frei für weitere Anschläge und gefährdet linke Aktivist*innen. Als Berliner Bündnis gegen Rechts (BBgR) gilt unsere Solidarität allen Betroffenen rechter Gewalt! Die Anschlagsserie ist ein Angriff auf all jene, die sich gegen Rechts stellen. Dennoch möchten wir alle ermutigen den Kampf gegen Rechts weiterzuführen, denn: Berlin ist besser ohne Nazis. Orte des gemeinsamen Engagements gegen Rechts im Raum Neukölln sind u.a. das Bündnis Neukölln oder das Offene Neukölln (ONK). Lasst uns gemeinsam heute und in Zukunft gegen Nazis und deren menschenverachtende Gewalt zusammenstehen.

Veranstaltung: SS-Verherrlichung und Geschichtspolitik in Finnland und Deutschland (22.03.2019)

In Prenzlauer Berg befindet sich die Kneipe “Bryggeri Helsinki”. Ihr Geschäftsführer ist auch Vorsitzender eines finnischen SS-Traditionsvereins. Über die Opfer wird bisher geschwiegen. Bei der Veranstaltung sprechen wir über die spezifische Situation Finnlands während des 2. Weltkrieges und die Beteiligung finnischer Soldaten an Kriegsverbrechen und den aktuellen Stand der Aufarbeitung.

Wir freuen uns, die Historikerin Dr. Cordelia Heß, Professorin für nordische Geschichte an der Universität Greifswald und Dr. Jussi Nuorteva, Dozent und Direktor des finnischen Nationalarchivs zu begrüßen. Dr. Nuorteva war an der Erarbeitung des Berichts über die Beteiligung von finnischen Freiwilligen in der Waffen-SS an Verbrechen gegen Kriegsgefangene und Juden beteiligt.

Ebenfalls anwesend sein wird ein Vertreter des Berliner Bündnis gegen Rechts. Er berichtet über die Aktivitäten und Öffentlichkeitsarbeit zu dem Thema.

Freitag, 22.03.2019 | 19.30 | Kiezladen (Dunckerstraße 14)

Kein Bier von, für und mit Nazi Fans – Teil III

Am 09. März 2019 veröffentlichte der Geschäftsführer P. Kääriäinen auf Facebook ein Statement, indem er sich schockiert zeigte, dass er ein Nazi oder SS-Fan bezeichnet wird. Er entschuldigt sich bei allen Kriegsopfern in Deutschland, er wollte keine Gefühle verletzen und er würde seinen Vorstandsvorsitz des finnischen SS-Traditionsvereins „Veljesapu-Perinneyhdistysry“ (Brüder Hilfe e. V.) sowie seine Mitgliedschaft nieder legen.

Wir begrüßen diesen Schritt von Hernn Kääriänen, halten ihn aber für ein taktisches Manöver aus rein wirtschaftlichen Erwägungen. Er will so lediglich die entstande öffentliche Aufmerksamkeit in Deutschland, Finnland und Russland beruhigen. Nach wie vor gibt es keine kritische Auseinandersetzung über die Beteiligung an Verbrechen der Freiwilligen der finnischen SS-Division, noch eine Würdigung der Opfer. Solange diese ausbleibt, werden wir uns weiter mit dem Thema beschäftigen.

Kein Handshake mit Nazis

Morgen, am 16. März 2019, wird in dem Veranstaltungsort Titanic Chaussee Berlin das Kampfsport Event Elite Fight Night durchgeführt. Zu diesem Event wird der Neonazi Martin Bissinger teilnehmen. Bissinger war bis 2016 Stützpunktleiter der neonazistischen Partei “III. Weg” Schwaben. Der “III. Weg” entstand aus einem Zusammenschluss mehrerer Neonazi-Kameradschaften – dem Freien Netz Süd – in Bayern (Franken), kurz bevor diese 2014 verboten werden sollten. Die Partei bezieht sich eindeutig und mit klaren Bezug zum Nationalsozialismus. Bissinger tauchte im letzten Jahr vermehrt im Umfeld der völkisch-nationalistischen “Identitären Bewegung” (IB) in Halle auf. Die IB ist eine rechte, rassistische Gruppe und hat in Halle eine kleine, aber aktionsorientierte Gruppierung mit dem Namen “Kontrakultur”.

All das zeigt, dass Bissinger mit seiner neonazistischen, völkisch-nationalistischen und rassistischen Ideologie nie gebrochen hat. Das Kampfsport Event Elite Fight Night hat auf unseren Brief hin nicht reagiert. Dies ist nicht hinzunehmen: keine Bühne für Neonazis im Kampfsport. Bissinger gehört nicht in den Ring, sondern runter von der Matte! Solange bis er mit seiner Ideologie und seinen früheren und jetzigen Kameraden nicht gebrochen hat. Elite Fight Night verharmlost durch die Teilnahme von Bissinger Nationalsozialismus und Faschismus und die dahinter stehende menschenverachtende Ideologie. Kein Handshake mit Nazis!

Brief des Berliner Bündnis gegen Rechts an Elite Fight Night:

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 16. März 2019 veranstalten Sie das Kampfsportevent Elite Fight Night. Bei diesem Kampfsportevent messen sich die besten Kämpfer*innen verschiedener Disziplinen.
Aber Kampfsport ist mehr als das: Es geht um Respekt, Teamgeist und Toleranz. Daher waren wir verwundert, als wir auf der Facebook-Seite der Hallenser Kampfsport Schule von der Teilnahme Martin Bissingers an Ihrem Turnier erfahren haben (1). Bissinger war bis 2016 Stützpunktleiter der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ Schwaben. Diese Partei bezieht sich offen und positiv auf den Nationalsozialismus. Seit 2018 taucht Bissinger vermehrt im Umfeld der völkischen Identitären Bewegung in Halle auf (2). Einen glaubhaften Ausstieg, der einen klaren ideologischen Bruch mit seinem neonazistischen Gedankengut erkennen lässt, gibt es von ihm derzeit nicht.

Als Veranstalter des Kampfsportevents kann es Elite Kickboxing nicht daran gelegen sein, die gute Arbeit durch die Teilnahme eines Kämpfers und Neonazis zu beschädigen. Geben Sie Martin Bissinger keine Bühne, bis er sich öffentlich, glaubhaft und nachvollziehbar von seinen neonazistischen Gedanken distanziert hat. Setzen Sie sich für Respekt und Toleranz ein und laden Sie Martin Bissinger aus. Denn Nazis gehören nicht auf die Matte. Daher gilt: Kein Handshake mit Nazis!

Mit freundlichen Grüßen
Vom Berliner Bündnis gegen Rechts

Quellen:
1: https://www.facebook.com/lafamilia.fightclubhalle/photos/a.399977790198507/1040677319461881/?type=3&theater
2: https://runtervondermatte.noblogs.org/zur-erinnerung-3-invictus-fightnight-in-saalfeld-thueringen-mit-neonazistischer-beteiligung/