Unsere Antwort auf Kriminalisierung von Antifaschismus: Solidarität mit den Betroffenen des § 129

Seit 2 1/2 Jahren hält die Berliner Staatsanwaltschaft an den Vorwürfen gegen 34 Antifaschist*innen fest, dass sie während eines Fahrradcorsos schweren Landfriedensbruch gegangen haben sollen. Zusätzlich wird ihnen die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Doch was ist eigentlich passiert? Am 17. August 2017 waren sie in einem Fahrradcorso auf dem Weg zu den Protesten gegen einen Naziaufmarsch in Spandau. Fakt ist, dass es in der Nähe Auseinandersetzungen mit einer Handvoll Menschen an einem AfD Stand gab. Das nahm die Polizei zum Anlass den gesamten Fahrradcodso stundenlang zu kesseln und gegen alle Fahrradfahrerinnen Ermittlungen einzuleiten. (Siehe dazu auch https://berlingegenrechts.de/2019/07/30/129-das-ende-einer-antifaschistischen-fahrradtour/)

Der Vorwurf, bei der Gruppe der Fahrradfahrer*innen handle es sich um eine kriminelle Vereinigung, ist hahnebüchen. Denn dazu müssten sich alle zusamnmengefunden haben, um gemeinsam und geplant ein Verbrechen zu begehen. Dass in diese Richtung Ermittlungen aufgenommen werden, ist mehr als absurd, wurde doch der Fahrradkorso im Vorhinein öffentlich beworben. Das Ziel war eine angemeldete Kundgebung gegen einen Aufmarsch von Neonazis. Wir halten fest: Das Vorgehen der Berliner Staatsanwaltschaft ist eine Kriminalisierung von demokratischen Rechten, nämlich der Teilnahme an einer Demonstration und das Protestieren gegen einen Naziaufmarsch. Dies reiht sich ein in die seit Monaten dauernden Versuche, Antifaschismus zu diskreditieren. Dass sich daran nicht nur AfD und Konservative beteiligen, sondern auch staatliche Verantwortungsträgerinnen, wissen wir nicht erst seit Hans-Georg Maassen.

Der § 129 bedeutet, dass die Polizei alle Möglichkeiten hat, die Betroffenen auszuspionieren – Observation, Telefon- und Internetüberwachung. Gegen andere, insbesondere auch kurdische Linke, wird der § 129b benutzt, um solidarische Strukturen zu durchleuchten und mit hohen Strafen zu drohen (https://archiv.berliner-zeitung.de/berlin/prozess-in-berlin-beginnt-kurdin-soll-fuer-terrororganisation-pkk-aktiv-gewesen-sein-33363864). Diese Paragrafen gehören seit vielen Jahrzehnten zum Standardvorgehen der Repressionsorgane, um linke und solidarische Strukturen auszuforschen, Menschen zu verunsichern und von politischer Arbeit abzuhalten. Ermittlungen nach § 129 und § 129b bedeuten nämlich auch, dass die Betroffenen in die bundesweite Kartei der politischen Gewalttäter*innen aufgenommen werden.

Von Rechtsanwält*innen haben die Betroffenen erfahren, dass bisher nicht wirklich gegen sie ermittelt wird. Dennoch bleiben die Verunsicherung und die Vorverurteilung.

Die Betroffenen haben sich zusammengeschlossen. Sie haben Rechtsanwält*innen engagiert, Anfragen im Abgeordnetenhaus gestellt und die Presse informiert. Auf einer Veranstaltung Ende des Jahres 2019 kamen Rechtsanwalt, Rote Hilfe, Betroffene und Öffentlichkeit zusammen.
Hier wurde dringend geraten:

Alle Betroffenen sollten Auskunftsersuchen bei VS, BKA und LKA und Anträge auf Löschung der Vermerke stellen. Das Berliner Bündnis gegen Rechts wird dabei behilflich sein und auch weiterhin tatkräftig unterstützen.

Für alle Antifaschist*innen aber gilt: Der 2 1/2 Jahre dauernde Kampf der Antifaschist*innen gegen diese Kriminalisierung benötigt unsere Solidarität. Es ist nicht nur ihr Kampf um Gerechtigkeit, sondern auch unserer. Denn auch hier wird der Streit um die Legitimität von Antifaschismus ausgefochten.

Januar 2020

Berliner Bündnis gegen Rechts

Pressekontakt: presse@berlingegenrechts.de

Kontakt für Betroffene: antirep@berlingegenrechts.de

#KeinFussbreit – Antisemitismus tötet. Rassismus tötet – rechter Terror bedroht unsere Gesellschaft!

Wann: Sonntag, 13.10.2019, 13 Uhr

Wo: Bebelplatz, Berlin-Mitte

Der rechtsterroristische Anschlag in Halle macht uns fassungslos und wütend. Wir gedenken der Opfer. Unsere Gedanken sind bei allen Mitgliedern der jüdischen Gemeinde, allen Betroffenen, Angehörigen der Opfer in und um den Imbiss und an den weiteren Anschlagszielen sowie bei allen, die sich längst nicht mehr sicher fühlen können.

Zwei Menschen kamen bei dem Terroranschlag ums Leben. Die Mitglieder der jüdischen Gemeinde sind nur knapp einem Massaker entgangen. Inzwischen ist klar, dass der Täter aus antisemitischen und rassistischen Motiven handelte. Die Tat mag er allein verübt haben, ein Einzeltäter ist er deswegen nicht – die Tat steht in einem Zusammenhang:

  • * Jüd*innen, Muslim*innen, People of Colour und alle, die nicht in das menschenverachtende Weltbild der Rechten passen, können sich ihres Lebens nicht mehr sicher sein,
  • * mehr als 200 Menschen kamen seit 1990 durch rechte Gewalt ums Leben,
  • * gefestigte militante Nazistrukturen, das NSU-Netzwerk und rechte Netzwerke in Sicherheitsbehörden,
  • * mangelnder Aufklärungswille, wie er sich im NSU-Komplex und bei anderen rechten Gewalttaten gezeigt hat,
  • * eine nicht aufhörende Bagatellisierung der rechten Gefahr und eine Diffamierung und Behinderung demokratischen, zivilgesellschaftlichen und antifaschistischen Engagements,
  • * und eine voranschreitende Normalisierung antisemitischen, rassistischen und menschenverachtenden Gedankenguts in den Parlamenten, den Medien und der breiten Öffentlichkeit.

Wir verstehen diese Tat auch als einen Angriff auf unsere Gesellschaft! Eine Gesellschaft, in der wir für soziale und Menschenrechte streiten und in der alle Menschen frei von Angst und selbstbestimmt leben können.

Antisemitismus, Rassismus und jede Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sind keine bloßen Meinungen, die eine demokratische Gesellschaft aushalten muss. Sie führen zu Unmenschlichkeit, Demütigung, Diskriminierung und Gewaltverbrechen. Dem stellen wir uns gemeinsam und entschlossen entgegen.

Wir stehen in dieser schweren Stunde solidarisch und vor allem unteilbar zusammen!
Wir fordern konsequente und lückenlose Aufklärung aller rechten Gewalttaten!
Wir rufen alle dazu auf, Haltung zu zeigen!
Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen.

Gemeinsam verleihen wir unserer Trauer, Wut und Anteilnahme Ausdruck. Am Sonntag, 13.10.2019 werden wir in Berlin vom Bebelplatz in Berlin-Mitte zur Neuen Synagoge in der Oranienburger Straße ziehen.

 

PM: Weiterer Prozess wegen Heß-Marsch 2018

Termin: Mi, 18.9., 9 Uhr, Amtsgericht Tiergarten (Turmstr. 91), Raum 671

Erneut steht ein Antifaschist wegen einer Blockade des Rudolf-Heß-Marschs 2018 vor Gericht. Er hatte Widerspruch gegen einen Strafbefehl über 3.000 Euro wegen Widerstand und tätlichem Angriff eingelegt. Das Berliner Bündnis gegen Rechts (BBgR) ruft zur kritischen Prozessbegleitung auf. Im August wurde eine Antifaschistin ebenfalls wegen einer Blockade des Heß-Marschs 2018 freigesprochen (1). Auch diesmal wird es im Prozess nicht um die Blockade von Neonaziaufmärschen gehen, sondern um den polizeilichen Umgang mit Blockierenden.

Zwei Wochen bevor am 3. Oktober wieder Neonazis durch Berlin marschieren wollen (2), verhandelt das Berliner Strafgericht das rabiate Vorgehen der Polizei beim Heß-Marsch 2018. Über 700 Neonazis marschierten vom Platz der Vereinten Nationen zum Bahnhof Lichtenberg. Die Polizei unterstützte die Neonazis bei ihrem Verwirrspiel, indem sie über tausend Protestierer_innen in Spandau festhielt. Die Neonazis wurden letztendlich durch viele kleinere Sitzblockaden immerhin behindert. Insgesamt wurden dabei 22 Protestierer_innen festgenommen (3). Der nun angeklagte Aktivist hat an einer Blockade am Bahnhof Landsberger Allee teilgenommen. Er soll sich seiner Festnahme widersetzt haben. Außerdem wird ihm vorgeworfen Polizist_innen beleidigt und geschubst zu haben. Als Zeug_innen sind erneut ausschließlich Polizist_innen geladen.

Ein Sprecher des BBgR: “Immer wieder behaupten Polizist_innen zur nachträglichen Legitimierung von Festnahmen, Betroffene hätten sich widersetzt. Der Freispruch im Strafprozess vor einem Monat hat uns darin bestärkt, genauer hinzusehen. Ein Video hat in dem Fall das Gegenteil bewiesen und die Polizisten selbst nicht nur der Lüge, sondern quasi auch der Körperverletzung im Amt überführt. Wir werden am Mittwoch sehen, wie sich eine weitere Anklage in Luft auflöst. Neonaziaufmärsche gehören nicht in diese Stadt. Blockaden sind legitim. Das gilt für den Heß-Marsch ebenso wie für den Neonaziaufmarsch am 3. Oktober oder die bereits angekündigte Provokation am 9. November.” Vertreter_innen des BBgR werden Ihnen vor Ort zur Verfügung stehen, sowie telefonisch unter 0160/94859972.

(1) https://www.tagesspiegel.de/berlin/festnahme-beim-rudolf-hess-marsch-in-berlin-nazi-gegnerin-vor-gericht-freigesprochen/24930266.html

(2) https://berlin-gegen-nazis.de/anwohner_innenprotest-gegen-einen-aufmarsch-von-rechtsextremen/

(3) http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-16416.pdf

Aufruf zum Protest gegen den Aufmarsch von „Wir für Deutschland“ (3.10.)

Der rechtsradikale Verein »Wir für Deutschland« (WfD) ruft am 03.10.19 zu einer sogenannten »Großdemonstration« in Berlin-Mitte auf. Unter dem Motto »2. Tag der Nation« mobilisieren die Rechten gegen 14.00 Uhr zum Washingtonplatz, um von dort voraussichtlich Richtung Alexanderplatz aufzubrechen. Für 17.30 Uhr ist eine zweite Demoroute vom Alexanderplatz als »Tag der Nation 2.0« angemeldet, die als Ausweichroute denkbar ist.

WfD ist ein extrem rechter Verein, der sich um Enrico Stubbe gebildet hat und auf den Berliner »Pegida«-Ableger »Bärgida« zurückgeht. Der Vorsitzende Stubbe, zuvor Funktionär der islamfeindlichen rechten Splitterpartei »Pro Deutschland«, ist hauptverantwortlich für die rassistischen Aufmärsche und Kundgebungen von WfD sowie für die »Merkel muss weg«-Aufmärsche. Eine weitere zentrale Figur ist Kay Hönicke aus Schönewalde, der bereits wegen Volksverhetzung verurteilt wurde und als Mitorganisator und Redner in Erscheinung tritt.
Bereits im vergangenen Jahr mobilisierte WfD zum »Tag der Nation« rund 1.200 Teilnehmende.

Die Berliner Polizei sorgte mit weitläufiger Absprerrung der Demoroute und dem Einsatz von Räumpanzern für einen »reibungslosen« Ablauf. Ermutigt durch die Erfahrung des letzten Jahres, muss auch dieses Jahr wieder mit mehreren hundert Rassist:innen und Nazis aus verschiedenen rechten Milieus gerechnet werden. Darunter Personen aus rechten Kameradschaften, NPD, Pro Deutschland, gewaltbereiten Hooligan-Gruppen, Identitärer Bewegung, III. Weg, flüchtlingsfeindlichen Initiativen und AfD. Viele der angekündigten Redner:innen sind von vorherigen Aufmärschen bekannt. Darunter sind Sven Lieblich, Carsten Jahn, Ignatz Bearth und Julia Juls. Sie propagieren rassistische, islamfeindliche, verschwörungsideologische und NS-relativierende Ansichten.

Mit dem Aufmarsch am 03. Oktober wird den Rechten abermals die Möglichkeit geboten, ihren Hass ungehindert ins Zentrum der Hauptstadt zu tragen. Gleichzeitig wird antifaschistischer Gegenprotest erneut erheblich erschwert, indem Informationen zur genauen Wegstrecke unter Verschluss gehalten werden. Der Rot-Rot-Grüne Senat und die Berliner Polizei halten somit an ihrem Vorgehen fest und rollen den Nazis wieder einmal den roten Teppich aus. Wir fordern deshalb, die sofortige Bekanntgabe der Demonstrationsroute von WfD sowie die Möglichkeit von Gegenprotest in Hör-und Sichtweite.

Der erneute Aufmarsch rechtsradikaler Kräfte darf nicht toleriert werden. Das BBgR ruft daher alle Berliner:innen dazu auf, sich klar gegen den Aufmarsch zu positionieren und sich den Gegenprotesten anzuschließen.

Berlin gegen Nazis ruft zu Anwohner_innenprotesten auf mit Livemusik: https://berlin-gegen-nazis.de/anwohner_innenprotest-gegen-einen-aufmarsch-von-rechtsextremen/


Einschätzung der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus: https://www.mbr-berlin.de/aktuelles/mbr-einschaetzung-zum-geplanten-rechtsextremen-tag-der-nation-am-3-oktober/?back=%2F%3Flang%3Dde&lang=de

Freispruch in Heß-Strafprozess

Der Strafprozess gegen eine junge Antifaschistin wegen Vermummung und Widerstand beim Heß-Marsch 2018 endete gestern (21.8.) mit einem klaren Freispruch. Das Berliner Bündnis gegen Rechts (BBgR) begleitete beide Verhandlungstage.

Im konkreten Fall sei die Vermummung nicht strafbar gewesen, und auch die Reflexe der Betroffenen wertete die Richterin als legitim. Die Antifaschistin war nach einer Sitzblockade auf der Landsberger Allee von mehreren Polizisten ohne Vorwarnung von hinten zu Boden gerissen und anschließend in einen Polizeibus geworfen worden.

Die Beamten setzten einen schmerzhaften so genannten Nasenhebelgriff ein. Der festnehmende Beamte behauptete zwar die Schmerzfreiheit des Griffs, die Richterin zeigte sich davon aber unbeeindruckt: es sei zweifelsfrei immer schmerzhaft, von einem trainierten Mann von hinten an der Nase umhergezerrt zu werden. Die Betroffene hatte mehrere große Hämatome im Gesicht erlitten. Ihre Reflexe auf den überraschenden Angriff von hinten wertete die Richterin als legitim: “Niemand muss an der eigenen Festnahme aktiv mitwirken.”

Die Staatsanwaltschaft empfahl in einem überraschend kurzen Plädoyer die Anwendung von §60 StGB, was quasi eine Verurteilung ohne Strafe wäre. Hier ging es offensichtlich darum die inhaltliche Auseinandersetzung zu vermeiden, denn zu den angeklagten Punkten äußerte man keine Wort. Auch wenn die entsprechende Frist abzuwarten ist, ist mit einer Berufung durch die Staatsanwaltschaft nicht zu rechnen.

Zu Beginn des ersten Verhandlungstages hatte die Betroffene das Angebot einer Einstellung ohne Auflagen abgelehnt – eine politische Anklage bedürfe einer politischen Verteidigung. Auch am gestrigen zweiten Verhandlungstag erschienen mehrere dutzend Unterstützer*innen, sodass der Platz im Saal nicht ausreichte. Trotz scharfer Kontrollen brachten sie mehrere Schilder und ein Transparent in den Saal, mit Aufschriften wie “Widerstand immer & überall” und “Nichts vergeben, nichts vergessen”.

Ein Sprecher des BBgR zeigte sich zufrieden mit dem Verlauf des Prozesses: “Wir freuen uns über den Freispruch und dass die Betroffene die nötige Solidarität erfahren hat, um sich selbstbewusst und offensiv zu verteidigen. Dies ist ein ermutigendes Zeichen für die weiteren Strafprozesse zu den Heß-Märschen.”

In den kommenden Monaten steht mindestens ein weiterer Strafprozess bevor. Das BBgR wird diesen solidarisch begleiten und die Kritik am Naziproblem der Polizei sowie dem Polizeiproblem des Senats weiter in die Öffentlichkeit tragen. Das laufende §129-Verfahren gegen die Fahrradanreise des BBgR zum Heß-Marsch 2017 wird weiter Thema sein.

Die Verteidigerin Henriette Scharnhorst fragte nach der Gefahreneinschätzung des Heß-Marschs durch die Berliner Polizei. Hier wurde abermals deutlich, dass die Polizei Naziaufmärsche ausschließlich als ordnungspolitisches Problem sieht. Bei der Einsatzplanung geht es lediglich darum, diese möglichst effizient durchzusetzen.

Der BBgR-Sprecher: “Durch die Geheimhaltung von Aufmarschrouten sabotieren Senat und Polizei den Selbstschutz in den betroffenen Kiezen. Die Unversehrtheit der Menschen dort spielt offenbar keinerlei Rolle.” Gleich der erste Einsatz der Geheimhaltungstaktik führte 2011 am Mehringsdamm ins Desaster, große Gruppen Neonazis prügelten unter Polizeischutz wahllos auf Passant*innen und Antifaschist*innen ein.

Auch um strafbare Inhalte der Heß-Märsche schert sich die Polizei nicht: sowohl 2018 als auch im Jahr zuvor duldete die Polizei ein Fronttransparent, das mittels eines Heß-Zitats offen die nationalsozialistischen Verbrechen verherrlichte. Entsprechende Musikstücke wurden ebenfalls geduldet.

Aktueller Stand zum Heß-Marsch am kommenden Samstag

Was tun? +++ Antifaschistische Treffpunkte am Alexanderplatz, Bahnhof Lichtenberg, Bahnhof Spandau +++ Vorabenddemo in Spandau +++ laut Senat weiter keine Anmeldung durch Nazis +++ NPD-“Sommerfest” in Reinickendorf +++ Polizei bereitet sich auf Großlage vor

Stand: 16.8. 15:00

Infoticker ab Freitag: demoticker.org
Mobilisierungen: berlingegenrechts.de & nsverherrlichungstoppen.blogsport.eu
EA/Legal team: 030/6922222 & ea-berlin.net

Was tun am Samstag?

Für Antifaschist*innen gibt es zwei Treffpunkte vom Berliner Bündnis gegen Rechts (BBgR):

  • → ab 10:30 am Alexanderplatz (bei der Kundgebung des Bündnis für ein weltoffenes und tolerantes Berlin)
  • → ab 11:00 am Bahnhof Lichtenberg (bei der Kundgebung des Lichtenberger Bündnis für Demokratie & Toleranz)
  • → ab 11:00 am Bahnhof Spandau (bei der Demo des Spandauer Bündnis gegen Rechts)
  • → am Freitag ab 17:00 die Vorabenddemo am Bahnhof Spandau
  • → am Freitag ab 20:00 VV/Vollversammlung mit letzten Infos in der BAIZ (Schönhauser Allee 26a)
  • weitere Kundgebungen bei berlin-gegen-nazis.de

Wir empfehlen euch:

  • 1. Bringt eure Fahrräder in Schuss
  • 2. Besprecht mit euren Leuten die Lage und was ihr zusammen machen wollt
  • 3. Habt ab Freitag ein Auge auf den Ticker: demoticker.org
  • 4. Schickt jemanden zur Vollversammlung Freitag 20:00 in der BAIZ
  • 5. Merkt euch die Nummer des EA (Ermittlungsausschuss): 030/6922222
  • 6. Achtet ab Donnerstag in ganz Berlin auf Polizeigitter-Lieferungen und meldet sie
  • 7. Habt auch ein Auge auf typische Nazitreffpunkte

Was machen Nazis und Polizei?

Von der NPD ist inzwischen ein offizieller Anlaufpunkt am Samstag bekannt: ein sog. Sommerfest der NPD Reinickendorf, dessen Ort und Uhrzeit noch unbekannt sind.

Bei den Strukturen der letzten Heß-Märsche 2017 und 2018 (NPD Berlin sowie “Die Rechte” NRW/Norddeutschland) herrscht weiter Grabesstille. “Die Rechte” Süd/West mobilisiert zu einem Aufmarsch nach Ingelheim bei Mainz, ist mit der Mobilisierung aber scheinbar weitgehend allein.

Laut dem Senat gibt es weiterhin keine Anmeldungen von Neonazis in Berlin. Es gilt aber wachsam zu bleiben, denn erst vor zwei Wochen verschwieg der Senat bei einer anderen Anfrage das §129-Verfahren gegen Antifaschist*innen beim Heß-Marsch. Diesem Senat und dieser Polizei ist beim Thema Neonazis und Faschismus keinen Meter über den Weg zu trauen. Die Polizei bereitet sich jedenfalls auf eine Großlage vor: sämtliche Anmeldungen am Samstag wurden inzwischen von der zentralen Direktion Einsatz übernommen.

NS-Verherrlichung Stoppen und BBgR gehen weiter von möglichen Naziaktionen am Freitag und Samstag aus. Bei einer Kundgebung oder Demonstration dürfte sich die Teilnehmerzahl im niedrigeren dreistelligen Bereich bewegen. Neben Spandau und dem Weitlingkiez als typische Sammlungsorte muss auch die Britische Botschaft im Auge behalten werden. Es ist mit kleinen dezentralen Aktionen zu rechnen, z.B. Transparente an Brücken oder Kranzniederlegungen in Spandau.

§129 – Das Ende einer antifaschistischen Fahrradtour

Wir dokumentieren eine Stellungnahme von Repressionsbetroffenen:
Am 19. August 2017 wollten ca. 40 Personen per Fahrrad zu den Protesten gegen den Neonaziaufmarsch in Spandau fahren. Die Fahrt endete nach ein paar hundert Metern in einem Polizeikessel. Erster Vorwurf: Verstoß gegen das Versammlungsgesetz.
Später hieß es, ein AfD-Stand am Wegesrand sei umgekippt worden – es habe Auseinandersetzungen gegeben. Zweiter Vorwurf: Landfriedensbruch. Die Personalien wurden aufgenommen, Kleidung durchsucht, Antifa-Sticker und Kartenmaterial beschlagnahmt und Fotografien angefertigt. Danach konnte die Fahrt nach Spandau fortgesetzt werden, wo die Proteste gegen den Rudolf-Heß-Marsch im vollem Gange waren. Das Amtsgericht Tiergarten befand im April 2019 Teile der Polizeimaßnahme als rechtswidrig. 
Fast zwei Jahre später erfuhren einige der Betroffenen über ein Auskunftsersuchen beim Bundeszentralregister, dass ein dritter Vorwurf wegen dieser Fahrradtour im Raum steht: Bildung einer kriminellen Vereinigung in Tateinheit mit besonders schwerem Landfriedensbruch. 
Bis heute ist keines der Verfahren eingestellt, nur wenige wissen von den Verfahren gegen sie.

Aufklärungsversuche

Mittlerweile ist bekannt, dass sich eine LKA-Beamtin am Treffpunkt Ernst-Reuter-Platz einfand, sich als Antifaschistin ausgab und sich Kartenmaterial aushändigen ließ um die Route nach Spandau an die Einsatzzentrale durchzugeben. Ein weiteres Polizeiteam war im Umfeld ebenfalls zivil mit dem Auto unterwegs. Am Theodor-Heuss-Platz hatten sich mehrere uniformierte Einheiten in ihren Mannschaftswagen postiert. Es war nie geplant die Fahrradtour nach Spandau unbehelligt durchzulassen. Bekannt geworden ist auch, dass der AfD-Bezirksverband Charlottenburg einen Stand an der Otto-Suhr-Allee aufgebaut hatte. Dieser wurde ebenfalls von einem zivil gekleideten Beamten beschützt. 
Fakt ist, dass es eine Auseinandersetzung zwischen einer handvoll Fahrradfahrer*innen und AfDlern an dem Stand gegeben hat, infolge dessen der Stand umgekippt war und Flyer auf dem Boden lagen. Ein Zivil-Polizist gab an, einen Mann geschlagen zu haben, der versucht haben soll, ihn beim Filmen zu hindern. Ein AfD-Standbetreuer gab zu Protokoll ebenfalls Menschen geschlagen und im Schwitzkasten gehabt zu haben. Das ganze dauerte nicht länger als eine Minute. Nachdem sich der Staub verzogen hatte, baute die AfD den Stand wieder auf. 
Alle Radfahrer*innen, die sich mutmaßlich zu dieser Zeit auf diesem Teilstück der Otto-Suhr-Allee befanden, mussten kurze Zeit später das polizeiliche Prozedere aus Kontrolle, Fotografieren usw. über sich ergehen lassen. Ein Fahrradfahrer wurde gewalttätig durch Zivil-Beamte vom Rad geholt und erlitt Verletzungen.

Politische Einordnung

Berlins Innensenator Geisel (SPD) hatte vor dem Neonaziaufmarsch der Öffentlichkeit mitgeteilt, dass auch für Nazis die Meinungsfreiheit gelte und der Senat den Rudolf-Heß-Marsch deshalb nicht verbieten werde. Berlin ist damit der einzige Ort an dem ein Gedenken an den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß nach 12jähriger Pause wieder möglich gemacht wurde. Überall sonst wäre der Aufmarsch untersagt worden. Dafür hatten die Proteste der 90er und 2000er im bayerischen Wunsiedel und die Bestätigung des Verbots durch das Bundesverfassungsgericht 2009 gesorgt. 
Der rot-rot-grüne Senat wollte dieses Großevent der NS-Verherrlichung aus Gründen eines falschen Liberalismus durchsetzen. Faschismus ist keine Meinung – sondern ein Verbrechen. Weder die Gewalttätigkeit der Teilnehmenden, oder die offensichtliche Verwendung von Nazi-Symbolen und die Gutheißung der Nazi-Verbrechen änderten an diesem Tag etwas an dem Durchsetzungswillen der Polizei. Das hatte zur Folge, dass Antifaschismus im Gegenzug zwar toleriert wurde (der Aufmarsch musste aufgrund von Blockaden umgeleitet werden), sich aber in bestimmten Bahnen zu bewegen hatte. Alles, was von dieser Doktrin abwich, wurde mit Polizeigewalt und Strafverfahren überzogen. 1200 Beamte waren im Einsatz. Es wurden doppelt soviele Verfahren gegen Antifaschist*innen eingeleitet, wie gegen Neonazis. Das Vorgehen gegen die Fahrradanreise nach Spandau ist Ausdruck dieser politischen Strategie.

Das Stigma: PMK Links

Nach der Fahrradtour hat das Berliner LKA und die politische Staatsanwaltschaft dafür gesorgt, dass alle im polizeilichen Informationssystem des Bundeskriminalamts mit dem Vermerk “Politisch Motivierte Kriminalität – links” geführt werden. Dieser Vermerk erscheint immer, wenn Personalien von Aktivist*innen irgendwo kontrolliert werden. Und auch der Grund wird angegeben: §129 Bildung einer kriminellen Vereinigung. 
Dabei kann so ein laufendes Strafverfahren massive Auswirkungen auf die Lebensführung haben. Einigen wurde in den letzten Monaten der Zutritt zu Behörden verwehrt. Eine Person wollte ehrenamtlich arbeiten und wurde aufgrund des Eintrags abgelehnt. Mehrere wollten in den Urlaub und wurden am Flughafen länger festgehalten. Was Betroffenen in Zukunft verwehrt und was genehmigt wird, wohin sie reisen und wo sie zu bleiben haben, hat nichts mehr mit dem eigentlichen Vorwurf zu tun, sondern orientiert sich an den persönlichen Einschätzungen der jeweiligen Beamten, die darüber zu befinden haben, wie so ein Vorwurf aktuell einzuschätzen ist. Die Berliner Sicherheitsbehörden haben deshalb tief in die Kiste der besonders schweren Straftaten gegriffen, obwohl die Einstellung der Verfahren absehbar ist. Doch die Verfahren werden in der Schwebe gehalten, um Aktivist*innen so lang wie möglich mit diesem Stigma zu nötigen. Das sorgt für Unsicherheit und schafft ein Klima in dem sich Antifaschist*innen zweimal überlegen, ob sie sich an Protesten gegen Naziaufmärsche beteiligen und mögliche Kriminalisierungen in Kauf nehmen. 
Wir haben uns dennoch letztes Jahr an den Protesten gegen den Rudolf-Heß-Marsch in Friedrichshain beteiligt und werden es uns auch nicht nehmen lassen, dieses Jahr wieder auf der Straße zu sein. Denn Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.

Pressemitteilung des Berliner Bündnis gegen Rechts: Strafprozess: Nachspiel zum Heß-Marsch 2018

Termin: Do., 25.7.19, 12:30 Uhr, Amtsgericht Tiergarten (Kirchstr. 6), Raum 1002

Drei Wochen vor dem diesjährigen Neonazi-Aufmarsch zum Gedenken an Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß, findet ein Strafprozess wegen der antifaschistischen Proteste gegen den Marsch im letzten Jahr statt (1). Das Berliner Bündnis gegen Rechts ruft zur kritischen Prozessbeobachtung auf.

Am 25. Juli steht eine junge Antifaschistin vor Gericht, der vorgeworfen wird sich in einer Menschen-Blockade (kurzzeitig) vermummt zu haben, als Neonazis vorbeigeführt wurden. Im Anschluss wurde sie von der Polizei unter massiver Gewalt festgenommen. Aufgrund der Schwere ihrer Verletzungen sah sich die Polizei gezwungen einen Widerstand gegen Polizeibeamte (§113) zu konstruieren. Dazu David Kiefer vom Berliner Bündnis gegen Rechts: “Auch in Berlin gehört es schon lange zur polizeilichen Praxis, die eigene Brutalität mit vermeintlichen Widerstandshandlungen der Betroffenen ebendieser Polizeigewalt zu kaschieren.”

Gegen einen vorangegangenen Strafbefehl über 1.500 Euro hatte die Betroffene Widerspruch eingelegt. Die Folge ist nun der Strafprozess. Geladen sind ausschließlich Polizeizeugen.

In den vorigen Jahren waren wiederholt Mitglieder von Combat 18, aus dessen Reihen der Mord an Walter Lübcke verübt wurde, unter den Teilnehmern der Heß-Märsche. (2) Wer sich zum Schutz der eigenen Identität gegenüber potentiellen Rechtsterroristen vermummt, handelt nicht gegen das Versammlungsgesetz. (3,4) “Wir erwarten einen Freispruch. Die Polizei hat hier eindeutig übertrieben. Das Verfahren wegen Widerstand ist die Folge einer aus dem Ruder gelaufenen Festnahme, die zudem rechtswidrig war”, so Kiefer vom BBgR weiter.

Das Berliner Bündnis gegen Rechts organisiert auch in diesem Jahr antifaschistische Proteste gegen den Aufmarsch am 17. August. Neonazis aus NPD, Die Rechte und Der Dritte Weg haben angekündigt, wieder in Berlin im Gedenken an Rudolf Heß (gest. 17.8.87) zu demonstrieren.

Mehr zu den Protesten unter: berlingegenrechts.de

Pressekontakt:
David Kiefer, Pressesprecher “Berliner Bündnis gegen Rechts“
Mail: presse@berlingegenrechts.de

(1) https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-08/rudolf-hess-neonazi-aufmarsch-spandau-buendnis-gegen-rechts
(2) https://exif-recherche.org/?envira=19-08-2017-rudolf-hess-gedenkmarsch-spandau
(3) https://exif-recherche.org/?envira=18-08-2018-rudolf-hess-gedenkmarsch-berlin
(3) https://www.apabiz.de/2007/vermummung-gegenueber-nazis-erlaubt/

Kein Heß-Gedenken am 17. August in Berlin!

NS-Verherrlichung stoppen!

Auch in diesem Jahr ist damit zu rechnen, dass Neonazis bundes- und europaweit nach Berlin mobilisieren, um dem Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß zu gedenken und den deutschen Faschismus zu verherrlichen. In den vergangenen zwei Jahren ist es nicht gelungen, diese Märsche in Spandau (2017) und Lichtenberg (2018) durch antifaschistische Gegenwehr komplett zu verhindern – wohl aber zu behindern. 2017 wurde die Wegstrecke von hunderten Aktivist*innen blockiert – die Neonazis konnten nur einen Bruchteil ihrer angemeldeten Strecke zum ehemaligen Kriegsverbrechergefängnis in Spandau laufen. 2018 versuchten sie es mit einer Verwirrungstaktik durch mehrere Anmeldungen. Während sich der Protest auf Spandau konzentrierte, liefen die Neonazis bedrängt von nur noch einem kleinen Teil Protestierender von Friedrichshain nach Lichtenberg.

Das Täuschungsmanöver gelang nur durch die wohlwollende Kooperation der Berliner Polizei, die den Neonazis den Weg durch die Berliner Straßen freiprügelte. Auch 2019 dürfte es ähnliche kurzfristige und unvorhersehbare Änderungen geben. Der Heß-Marsch kann also in jedem Bezirk stattfinden – und entsprechend werden wir uns in allen Bezirken darauf vorbereiten!

Keine Revision der Geschichte

Ginge es nach den Neonazis, so soll die Geschichte des deutschen Faschismus neu geschrieben werden. Sie fordern die Revision, eine Umschreibung und Umdeutung der nationalsozialistischen Verbrechen und vor allem eine Rehablitierung der NS-Täter*innen. Für diesen Zweck wollen sie den Todestag von Heß nutzen und weiter am Mythos “Rudolf Heß” stricken. Dieser Mythos basiert auf einem angeblichen Mord am „Stellvertreter des Führers“ durch britische Agenten im Jahr 1987, im damaligen Kriegsverbrechergefängnis Spandau.

Diese Erzählung ist elementar für die neonazistische Mobilisierung. Heß, der letzte Gefangene des Kriegsverbrechergefängnis in Spandau, war aktiv an der Verfolgung von Jüd*innen beteiligt, ein bedingungsloser Gefolgsmann Hitlers, und blieb bis zu seinem Selbstmord ein überzeugter Nationalsozialist. Das macht ihn für Neonazis aller Couleur zum Vorbild.

Schulterschluss des faschistischen Lagers verhindern

Seit 1988 finden Rudolf-Heß-Gedenkmärsche statt. Die Höhepunkte stellten die Aufmärsche in den Jahren 2001 bis 2004 dar. Bis zu 5000 Neonazis pilgerten ins bayerische Wunsiedel, wo sich bis 2011 das Grab befand. Das Heß-Gedenken reihte sich neben den Aufmärschen in Halbe und Dresden ein, die explizit dem Nationalsozialismus huldigten und die Deutschen als eigentliche Opfer des Zweiten Weltkriegs darstellten.

Diese Aufmärsche waren wichtige Bestandteile der Erlebniskultur der Neonaziszene. Durch antifaschistische Gegenmobilisierungen konnte die Dynamik der Aufmärsche gebremst und deren Teilnehmer*innenzahlen deutlich verringert werden.

Doch solche geschichtsrevisionistischen und pro-faschistischen Mobilisierungen gibt es weiterhin, insbesondere zu europaweiten Neonazi-Großaufmärschen in Budapest, Riga oder Sofia – und eben auch in Berlin. Hier wie dort geht es um die Rehabilitierung von NS-Täter*innen, SS-Schergen, Wehrmachtssoldaten und deren Verbündeten. Es geht um nationales Ehrgefühl und um die Umkehr der Schuld am Holocaust, an den Massakern und Leiden während des NS. Letztlich fordern alle diese Märsche und Gedenkfeiern eine Neuauflage des Faschismus, in modernisiertem Gewand. Sie sind Appell und Drohung an den Rest der Welt.

Roter Teppich für Neonazis

Der Berliner Senat hat den Neonazis immer wieder den roten Teppich ausgerollt und den betroffenen Kiezen den Schutz vor Neonazigewalt verwehrt. Bereits in den 90er Jahren waren Heß-Aufmärsche die Erlebniswelt der vielen Mitglieder des NSU. Heute ist es Combat 18, das unter Polizeieskorte sein Netzwerk pflegen darf.

R2G bagatellisiert das faschistische Geschichtsbild als bloße Meinungsäußerung, verharmlost die Bedrohung durch rechtsterroristische Netzwerke und demütigt damit die Opfer des Faschismus in aller Welt. Ein skandalöses und geschichtsvergessenes Verhalten, das gerade in der ehemaligen “Reichshauptstadt” dringend korrigiert werden muss. NS-Täter*innen sind keine Opfer! Wir werden nicht zulassen, dass sie die künftigen Generationen vom Gegenteil überzeugen!

Wir laden alle zum Mitwirken ein: Wir werden uns den nötigen Raum nehmen und den Neonazi-Aufmarsch verhindern. Wir werden uns gemeinsam und dezentral darauf vorbereiten, die NS-Verherrlichung zu stoppen. Kein Fußbreit den Faschist*innen! Kein Heß-Marsch in Spandau oder anderswo!

Achtet auf Veranstaltungen und Aktionstrainings auch in eurem Bezirk.
Nehmt mit uns Kontakt auf, wenn ihr euch an der Vorbereitung beteiligen wollt.

Berliner Bündnis gegen Rechts
berlingegenrechts.de

Teil II: Keine Wahlparty für die AfD in der Tanzschule Allround! Kein Raum für Hetze!

Die Tanzschule wird weiterhin die AfD in ihren Räumlichkeiten ihre Wahlparty nach der Europawahl feiern lassen. Mit folgender Begründung antwortete sie auf unseren Brief:

Selbstverständlich können wir ihren Standpunkt verstehen. Ich möchte an dieser Stelle auch noch einmal betonen, dass weder unsere Mitarbeiter noch wir AfD Wähler sind! Dennoch ist die AfD eine vom Staat zugelassene Partei.

In der vergangenen Woche haben wir ebenfalls Wahlveranstaltungen für die SPD und der CDU in unseren Räumlichkeiten ausgestattet. Auch hier gab es natürlich böse Mails und Drohungen.

Dennoch sehen wir uns als einen unparteiischen und neutrales Unternehmen, welches seinen Unterhalt mit der Vermietung von Räumlichkeiten verdient.

Wenn wir bei jedem Einspruch oder bei jeder Drohung, unsere Veranstaltungen absagen würden, müssten wir leider das Unternehmen schließen und unsere Mitarbeiter auf die Straße setzen.

Außerdem, wird die Meinung des Einzelnen nicht dadurch geprägt, ob hier der AfD lediglich eine Räumlichkeit zur Verfügung gestellt wird. Wenn gegen die Partei vorgegangen werden soll, kann dies nur der einzelne Bürger durch das Kreuz an der „richtigen“ Stelle bewirken.

Für ihren Kampf gegen Rechtsextremismus wünschen wir Ihnen aufrichtig weiterhin viel Erfolg!

 

Darauf sagen wir:

Es geht bei dieser Thematik aber nicht um die Frage, ob die AfD zugelassen ist oder nicht. Legal ist sie, da haben Sie Recht. Vielmehr geht es um die Frage, ob die AfD eine Partei wie jede andere auch ist. Und das sie ist, bei aller politischer Differenz die es gibt, bei weitem nicht!

Die AfD betreibt eine menschenverachtende Rhetorik, die Hass und Gewalt schürt und die Gesellschaft spaltet. Als „Vogelschiss in der Geschichte“ beschreibt der Fraktionsvorsitzende der AfD Alexander Gauland die Verbrechen des Nationalsozialismus und ist in der AfD mit dieser Ansicht
nicht alleine. Die Partei verfolgt eine geschichtsrevisionistische Agenda und toleriert den offenen Antisemitismus einzelner Mitglieder. Die Verherrlichung der Vergangenheit zeigt sich auch im Europawahlkampf: In seiner Rede zur Kandidatur für die Europawahl betont der AfD-Kandidat
Michael Adam die „deutsche Kultur“ und Vergangenheit von Straßburg.

Asyl- und Migrationspolitik ist das Schwerpunktthema der AfD und dient als Bindeglied zwischen Rassismus und dem Traum eines „deutschen Volkes“. Die Partei lehnt das Menschenrecht auf Asyl ab und fordert eine Wiedereinführung des nationalen Grenzschutzes, der nach Wunsch von Teilen der Partei auch vor dem Waffengebrauch nicht Halt macht. Die AfD bedient sich islamfeindlicher und rassistischer Aussagen – von „Kopftuchmädchen“ bis hin zu „Messermigranten“. So bezeichnete der
Berliner AfD-Kandidat Dr. Nicolaus Fest Gastarbeiter als “Gesindel”. Um ihre Ziele zu erreichen, hat die AfD keine Probleme damit sich an die Seite von radikalen Rechten – von Pegida über die Identitäre Bewegung bis hin zur NPD – zu stellen.

Die AfD fürchtet um den „Erhalt des deutschen Staatsvolkes“. Darum fordert sie eine Rückbesinnung auf „traditionelle“ Geschlechterrollen und den Schutz der Familie. Die Rolle der Frau wird darauf reduziert, Kinder zu gebären ohne Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper und die Ehe gilt nur zwischen Mann und Frau.

Auch die Berliner Kandidaten sind nicht moderat. Dr. Nicolaus Fest (Listenplatz 6) schreibt Artikel für die rechte Wochenzeitung „Junge Freiheit“ und verbreitet über seinen Online-Block menschenverachtende Propaganda. In seiner Rede zur Kandidatur für die Europawahl erklärt er:
„Im Übrigen bin ich der Ansicht, dass die EU zerschlagen werden muss. […] Wir haben genug von links-grüner Ideologie in Sachen Klima, in Sachen Gender, in Sachen Multikulti.“ Thorsten Weiß (Listenplatz 14) arbeitet eng mit der rechtsextremen Identitären Bewegung zusammen. Über
seine Social Media-Kanäle propagiert er rassistisches bis hin zu rechtsextremem Gedankengut: „2050 soll es kein erkennbares deutsches Volk mehr geben: Regierung plant den Volkstod!“ Dr. Michael Adam (Listenplatz 17) ist Sprecher der “Christen in der AfD Nordost”. Diese Gruppierung ist bekannt für ihre aggressive Lebensschützer*innenpolitik und spricht von einem “Kulturkampf gegen die Islamisierung des Abendlandes”.

Wer dieser Partei – die eben nicht wie jede andere ist – ein Podium, ein Raum, eine Werbefläche oder anderes bietet, bietet ihr die Bühne für ihren menschenverachtenden Inhalt und macht sich mitverantwortlich für ein gesellschaftliches Klima des Hasses und der Gewalt. Hunderttausende Menschen haben sich im Oktober letzten Jahres in Berlin unter dem Motto #unteilbar für eine offene, für eine solidarische und menschenrechtsorientierte Gesellschaft ausgesprochen und gefordert, dass Sozialstaat, Flucht und Migration nicht weiter gegeneinander ausgespielt
werden.

Tun auch Sie dies auch: Geben sie der AfD keine Veranstaltungsräume für ihre Wahlparty!

#KeinRaumfürHetze