Im Visier der AfD-Berlin

Die Fraktionen der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus und in den kommunalen Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) haben in unterschiedlicher Art und Weise ihre Arbeit aufgenommen. Gerade die Arbeit in den Bezirken zeichnet sich durch unterschiedlich agierende und aktive Fraktionen aus. Der Kampf gegen politischen Gegner ist hierbei ein wesentlicher Baustein ihrer Politik. In kleinen schriftlichen Anfragen versucht die AfD, Finanzierungen ganz unterschiedlicher Akteure in der Stadt herauszufinden. Was dabei heraus kommt, ist die Feindesliste der AfD.

Besonders aktiv gibt sich der Pressesprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Roland Gläser. In nunmehr über 20 kleinen Anfragen unter den Titel “Kampf gegen Rechts aus Steuermitteln” versucht er eine Vielzahl von Anfragen zu generieren und Aktivität im Kampf gegen den “Kampf gegen Rechts” zu symbolisieren. Die Erfragung über Finanzierungen einzelner Träger bezieht sich hierbei jedoch nicht nur auf das Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Vielmehr werden Fragen über Träger der sozialen Infrastruktur in Berlin und deren Finanzierung aus öffentlichen Gelder im Generellen erfragt. Hierunter zählen Wohlfahrtsorganisationen, Träger der Jugendhilfe, Jugendarbeit, von Kitas und Schulen sowie Nachbarschafts- und Selbsthilfeeinrichtungen und deren Angeboten.

Mit ihren Anfragen will die AfD zum einen parlamentarische “Aktivität” erzeugen. Zum anderen nutzt sie ihre Mandate, um möglichst viele Informationen über ihre politischen Gegner herausfinden. All diese Informationen sind der Öffentlichkeit zugänglich. So sollen soziale und solidarische Projekte und Initiativen eingeschüchtert und Hebel gefunden werden, um gegen diese vorzugehen. Die AfD offenbart so ihren Hass gegen Feminismus, Wissenschaft, sozialer Infrastruktur in Berlin sowie antirassistischen Projekten. Sie wollen hetzen und Menschen ihr Menschsein absprechen.

Nimmt man die Anfragen der AfD-Fraktionen aus den BVVen und dem Abgeordnetenhaus zusammen, bildet sich ein sich ein erschreckendes Bild ab. Im Visier der Berliner AfD befinden sich:
* Jugendfreizeiteinrichtungen
* Jugendhilfeträger
* Träger der Jugendarbeit
* Träger der Nachbarschaftsarbeit und Selbsthilfeeinrichtungen
* katholische und evangelische Kircheneinrichtungen
* Gedenkstätten
* Fußball- und Sportvereine
* Theater
* Gewerkschaften
* Bildungsträger für Demokratiepädagogik und Integration
* Bildungsträger, die rassismuskritische und antisemitismuskritische Bildungsarbeit leisten
* Antirassistische Bündnisse
* das Jugendförderungsprogramm des Senates
* Parteien sowie deren Jugendorganisationen
* u.v.m.

Und dabei bleibt es nicht. Der AfD-Abgeordnete Martin Trefzer hat es sich zur Aufgabe gemacht, kritische Wissenschaft abzuschaffen. In zwei aktuellen Anfragen erfragt er den Zustand von Gender Studies in Berlin. Hierbei werden u.a. alle Lehrstühle und wissenschaftliche Mitarbeiter*innen in diesem wissenschaftlichen Feld erfragt. Dass sich gerade diese Disziplin ausgesucht wird, ist kein Zufall. Denn die Selbstbestimmung von Frauen sowie die Akzeptanz von verschiedenen Geschlechtsidentitäten und -rollen ist der AfD nicht nur ein Dorn im Auge. Vielmehr bekämpft sie diese aktiv und will gesellschaftliche Errungenschaften von Frauen-, Schwulen- und Lesben-, Queerbewegungen sowie der LGBTIQ-Community wieder rückgängig machen.

Die Feindesliste der AfD zeigt also ganz klar: Die AfD setzt ihre geistige Brandstiftung auch mittels ihrer Parlamentssitze fort. Sie ist damit verantwortlich für alle potentiellen Gewalttaten in der Zukunft gegen die Träger, Vereine und deren Mitglieder. Nach knapp 1/1/2 Jahre Aktivität in den Berliner Parlamenten ist ihr Angriff all umfassend. Es kann jede*n treffen, die nicht in ihr Bild passt. Die AfD ist und bleibt DIE Gefahr für ein menschenwürdiges, respektvolles und solidarisches Miteinander aller in Berlin lebenden Menschen. Berlin ist und bleibt besser ohne die AfD!

Im Visier der AfD-Berlin
Aktionsbündnis Britz
Aktion
Courage e.V.
Amaro Foro e.V.
Amadeu Antonio Stiftung
Anne Frank Zentrum Berlin e.V.
Antifaschistische Linke Berlin
Antifa Nordost
Antifa Spandau
Apabiz e.V.
ARIBA e.V.
Aufstehen gegen Rassismus
Aufwind e.V.
August Bebel Institut
AWO Landesverband Berlin e.V.
AWO Berlin Kreisverband Südost e.V.
Bildung & Integration e.V.
Bürgerinitiative “Hufeisern gegen Rechts”
Bündnis Neukölln
Bunte Kuh e.V.
Clubcommission Berlin
Deutsche Gesellschaft für Demokratiepädagogik e.V.
DGB
Evangelische Kirchengemeinde Genezareth
Evangelische Jugend Neukölln
Fach- und Netzwerkstelle [moskito]
Frei-Zeit-Haus e.V.
Fußballclub BSC Eintracht Südring
Galerie Olga Benario
Gesellschaft für interkulturelles Zusammenleben (GIZ) e.V.
Gesellschaft für Sport und Jugendsozialarbeit gGmbH
“Gesicht zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland”
Gender Studies – alle Universitäten und Hochschulen in Berlin
IBBC – Interkulturelles Beratungs- und Begegnungszentrum e.V.
IG Bau Inssan für kulturelle Interaktion e.V.
Interkulturelles Beratungs- und Begegnungszentrum e.V.
Internationale Akademie Berlin für innovative Pädagogik, Psychologie und Ökonomie (INA)
Interventionstische Linke Berlin
Jugend- und Familienstiftung Berlin
JUP e.V.
Katholische Kirche im Dekanat Neukölln
KIgA e.V.
Kniff e.V.
Klubhaus Spandau
Kubitz Raul Wallenberg
Licht-Blicke – Fach- & Netzwerkstelle
Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus
Miphgasch/Begegnung e.V.
Nachbarschafts- und Selbsthilfezentrum in der ufa Fabrik e.V.
NARUD e.V.
Naturfreundjugend Berlin
Netzwerk Integration Südwest Berlin e.V.
offensiv ’91 e.V.
pad gGmbH
Pankow Hilft
Pankow Nazifrei
Pankower Register
Partnerschaftsverein Spandau e.V.
Pfefferwerk Stadtkultur gGmbH
Quartiermeister
Regionale Arbeitsstellung für Bildung, Integration und Demokratie (RAA) e.V.
ReachOut – Opferberatung und Bildung gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus
Register Neukölln
Rote Hilfe e.V., OG Berlin
Runder Tisch Spandau
Selbsthilfetreffpunkt Regenbogen e.V.
Spandauer Bündnis gegen Rechts
Stiftung Sozialpädagogisches Institut Berlin Walter May (SPI)
s
tark gemacht[.]de – Jugend-Demokratiefond Berlin
Theater Maxim Gorki
Trixiewiz e.V.
Treffpunkt Regenbogen e.V.
Türkischer Bund in Berlin-Brandenburg e.V.
Türkiyemspor Berlin e.V.
Ufuq e.V.
Unabhängige Bürgerinitiative – Kommunikatives Leben in Zusammenarbeit e.V.
Verband der Berliner Club-, Party- und Kulturereignisveranstalter e.V.
ver.di
ver.di OSG Neukölln/ ver.di Bezirk Berlin
Verein für Demokratie und Vielfalt in Schule und beruflicher Bildung e.V.
Verein für demokratische Kultur e.V.
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA)
Berlin
Werkstatt der Kulturen
Wohngemeinschaft Stadtgut Blankenfelde

Parteien und Parteijugendorganisationen
SPD
SPD Kreisverband Neukölln
Jusos
Jusos Kreisverband Neukölln
Bündnis 90/ Die Grüne
‘Bündnis 90/ Die Grünen Kreisverband Neukölln
Grüne Jugend Berlin
DIE LINKE
DIE LINKE. Kreisverband Neukölln
Linksjugend solid
Piraten Partei
Junge Piraten
Die Falken
SJD – Die Falken KV Neukölln e.V (mehr …)

Nicht in unserem Namen – Kein Feminismus ohne Antirassismus

Wir laden euch ein, gemeinsam gegen den rassistischen Aufmarsch durch Kreuzberg am 17. Februar zu protestieren. Leyla Bilge, AfD-Mitglied und „Exmuslima“ mobilisiert zu einem „Marsch der Frauen“ vom Halleschen Tor zum Bundeskanzleramt. Ein trojanisches Pferd, in dem vor allem antimuslimischer Rassismus steckt.

Bilges Aufruf steht klar im Zeichen des Rassismus und richtet sich ausschließlich und pauschal gegen Geflüchtete, Migrant*innen, Muslim*innen. Für sie sind Täter sexualisierter Gewalt einzig „illegal eingereiste Kriminelle“ – und Opfer sexualisierter Gewalt deutsche Frauen.

Dabei pflegt die AfD enge Verbindungen zu christlich-fundamentalistischen Eiferern, die Frauen* das Recht auf Selbstbestimmung über ihren Körper und ihr Leben nehmen wollen und gegen einen angeblichen „Gender-Wahn“ kämpfen. Dieser Marsch findet nicht im Namen von Frauen* und für Frauenrechte statt, sondern im Namen des Rassismus.

Dem wollen wir uns gemeinsam entgegenstellen.
Unsere Alternative heißt Solidarität!

 

– Aufstehen gegen Rassismus Friedrichshain/Kreuzberg

– Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung Berlin

– Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V. [ Berliner VVN-B.d.A]

– Autonomes feministisches Colloquium, Kreuzberg

– Bündnis Frauen*kampftag [Frauenkampftag]

– Berliner Bündnis gegen Rechts

– Berliner Frauen*netzwerk

– HDK/HDP Berlin

– Nav-Dem Berlin E.V (Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurdinnen und Kurden)

– Interventionistische Linke Berlin

– The Coalition Berlin

DIE LINKE.Berlin

– DIE LINKE. Friedrichshain-Kreuzberg

– DIE LINKE. Neukölln

Bündnis 90/Die Grünen- Friedrichshain-Kreuzberg

– Grüne Jugend Berlin – Jusos- Friedrichshain/Kreuzberg

– LAG-Internationales, DIE LINKE.Berlin [The Left Berlin – International working group Die Linke]

– Bund Demokratischer wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler

– Kleiner Fünf

– Kreuzberg hilft e.V.

– Dest-Dan – Kurdischer Frauenrat Berlin

– Der Arbeitskreis Frauengesundheit in Medizin, Psychotherapie und Gesellschaft e.V. (AKF)

Erneute Brandanschläge in Neukölln – Solidarität mit Betroffenen rechter Gewalt

In der Nacht vom 31. Januar auf den 01. Februar brannte erneut das Fahrzeug eines Buchhändlers sowie das eines Mitgliedes von DIE LINKE nieder. Gegen 2:40 Uhr wurden die Feuer entdeckt und die Betroffenen informiert. Der Buchhändler hatte sich mit anderen Buchläden in einer Initiative gegen Rechts und Rassismus in Neukölln zusammengeschlossen. In den Läden wurden immer wieder thematische Veranstaltungen durchgeführt. Bereits zum zweiten Mal wurde nun sein Fahrzeug wegen des Engagements gegen Rechts in Brand gesteckt. Auch der Bezirkspolitiker der Partei DIE LINKE bezieht immer wieder vehement Stellung gegen Rechts und kam so ins Fadenkreuz der Neonazis.

Seit Sommer 2016 kommt es zu rechten Anschlägen im Bezirk Neukölln. Diese Serie ist die längste der letzten Jahrzehnte in Berlin. Schon 2011 gab es eine größere Welle von rechter Gewalt in Neukölln, in deren Zuge sich Engagierte zusammenfanden und sich seitdem im Bündnis Neukölln gegen Rechts engagieren. Während die Sonderkommission der Polizei seit über ein Jahr keine Ergebnisse vorzeigen kann, hatte der CDU-Stadtrat in Neukölln Anfang des Jahres nichts besseres zu tun, als diejenigen, die sich gegen Rechts engagieren,  als “Extremisten” zu diffamieren. Dabei ist der potentielle Personenkreis der gewaltausübenden Neonazi-Szene in Süd-Neukölln überschaubar und bekannt.

Während CDU und AfD lieber ihre Zeit dafür aufbringen, gegen antifaschistisches Engagement zu wettern und es zu deligitimieren, verüben Neonazis Anschläge. Und ein Blick auf die Anschlagsserie seit Sommer 2016 zeigt, dass es jede*n treffen kann, die nicht in das Bild von Neonazis passt. Bisher waren ganz unterschiedliche Personen Ziel der rechten Gewalt: Jugendgruppen, Gewerkschafterinnen, SPD-Politiker*innen oder Mitglieder der Partei Bündnis 90/ Die Grünen sowie von DIE LINKE, Gewerbetreibende, gläubige Menschen und Antifas.

Zweck der Angriffe ist klar: sie sollen Einschüchtern und das notwendige Engagement verhindern. Aber nicht mit uns! Als Berliner Bündnis gegen Rechts (BBgR) gilt unsere Solidarität allen Betroffenen rechter Gewalt in Neukölln und Berlin! Wir stehen an Eurer Seite und reichen Euch die Hand: Ihr seid nicht alleine! Wir stehen zusammen im Kampf gegen Rechts und deren Hass. Wir möchten Euch für die Zukunft ermuntern, trotz der schlechten Erfahrung, die ihr machen musstet. Denn Berlin ist mehr als Nazis: Berlin ist besser ohne Nazis. Lasst uns weiterhin gemeinsam heute und in Zukunft gegen Nazis, der AfD, die IB und deren menschenverachtende Gewalt zusammenstehen.

Berliner Bündnis gegen Rechts, Februar 2018

Pressemitteilung: Solidarität statt Hass

Solidarität statt Hass: Unter diesem Motto ruft ein Bündnis aus verschiedenen Organisationen und Initiativen für den heutigen Dienstag zu einer Kundgebung vor dem Zoo-Palast auf. Anlass ist der erste Jahrestag des Terroranschlags vom Breitscheidplatz, bei dem am 19. 12. 2016 zwölf Menschen starben und viele weitere verletzt wurden. Mit der Kundgebung, die eine Ergänzung zu den übrigen Gedenkveranstaltungen bildet, wollen die Initiativen ihre Anteilnahme ausdrücken und den Opfern gedenken. Gleichzeitig soll ein Kontrapunkt gesetzt werden zu den Versuchen rechter und rechtsextremer Gruppierungen, diesen Tag für ihre rassistischen Zwecke zu instrumentalisieren.

„Die Botschaft der Kundgebung lautet ganz klar: Islamistischer Terror ist ein weltweites Problem, auch unsere Anteilnahme ist international“, sagt Alicia Silverstone, Sprecherin des Berliner Bündnis gegen Rechts, das die Kundgebung unterstützt. „Die Antwort auf den Hass der Terrororganisationen ist nicht rassistische Spaltung der Gesellschaft, sondern weltweite Anteilnahme und Solidarität“, so Silverstone weiter. Auf der Kundgebung wird auch ein Überlebender des Anschlags sprechen.

Bereits im letzten Jahr, als rechtsextreme Gruppen wenige Tage nach dem Anschlag den Breitscheidplatz für ihre Zwecke missbrauchen wollten, hatte das Berliner Bündnis gegen Rechts eine Gegenkundgebung organisiert. Mit hunderten roten Herzen aus Papier drückten die TeilnehmerInnen damals aus, dass in Berlin kein Platz ist für rechte und rassistische Hetze.

Für den heutigen Dienstag rufen Neonazi-Gruppen zu einer Kundgebung auf, die um 19 Uhr unweit des Breitscheidplatzes an der Ecke Kurfürstendamm/Rankestraße beginnen soll. Experten gehen außerdem davon aus, dass die neurechte Identitäre Bewegung versuchen könnte, mit einer Aktion die auf dem heutigen Tag liegende Aufmerksamkeit für sich zu nutzen.

Erneut will das Berliner Bündnis gegen Rechts diese rassistischen Instrumentalisierungsversuche nicht unwidersprochen lassen: „Auch in diesem Jahr werden wir mit unserer Kundgebung zeigen, dass Berlin solidarisch zusammensteht und sich von rechten Hetzern nicht spalten lässt“, sagt Alicia Silverstone.

Landesparteitag der Berliner AfD

Landesparteitag der Berliner AfD am 4. und 5. November in der Zitadelle Spandau. Gegen die Normalisierung einer rassistischen, reaktionären und autoritären Partei!

Am kommenden Wochenende findet der 7. Parteitag der Berliner AfD in der Zitadelle Spandau statt. Jeweils ab 9.00 Uhr findet sich die rechte Partei dort ein, um einen neuen Landesvorstand und die Berliner Mitglieder des Bundeskonvents zu wählen.

Dabei scheint die Zitadelle mehr und mehr zum Rückzugsort der AfD zu werden: Bereits zum vierten Mal innerhalb kurzer Zeit stellt sie ihre Räume für menschenfeindliche Agitation zu Verfügung. Im Juni führte die AfD dort ihren Wahlkampfauftakt durch, im September folgte der Auftritt des britischen Rechtspopulisten und Brexit-Organisators Nigel Farage, im Oktober fand schließlich das Herbstfest der Berliner AfD dort statt. Und nun also der Landesparteitag.

Dass die AfD ihre Parteitage zunehmend an den Rand der Stadt oder gar nach Brandenburg verlegt, werten wir als klaren antifaschistischen Punktsieg. Sie wissen, dass sie in der Innenstadt mit deutlichem Protest zu rechnen haben.

Die Tatsache, dass die AfD seit September nicht nur im Abgeordnetenhaus, sondern auch im Bundestag sitzt, bedeutet nicht, dass irgendwas an dieser Partei „normaler“ werden würde. Das Gegenteil ist der Fall. Wir kritisieren daher in aller Schärfe, dass die Zitadelle zum wiederholten Male eine Plattform für rassistische, antifeministische und autoritäre Inhalte zur Verfügung stellt!

Gegen die Normalisierung der AfD! Für eine solidarische Stadt für alle!
Berlin? Besser ohne AfD!

Kaffeklatsch für Betroffene polizeilicher Repression

Solidarität muss schmackhaft werde – Kaffeklatsch für Betroffene polizeilicher Repression

Leider kommt es am Rande von Demonstrationen immer wieder zu
Verhaftungen oder Personalienfeststellung durch die Polizei. Dann heißt es warten bis der Brief kommt, warten ob ein Verfahren eröffnet wird. Im schlimmsten Fall kommt es zu einem Prozess. Das alles kann sich eine Weile hinziehen, finanziell und psychisch belastend sein.
Auch wenn die staatliche Repression sich an der Stelle meist gegen eine einzelne Person richtet, sind wir alle damit gemeint! Solidarität ist unsere stärkste Waffe gegen staatliche Repression.

Wenn du bei einer Demonstration, Kundgebung oder politischen
Veranstaltung vom Berliner Bündnis gegen Rechts verhaftet worden bist oder die Polizei deine Personalien festgestellt hat, wenn du deswegen schon einen Brief von der Polizei bekommen hast oder gar ein Verfahren vor der Tür steht, laden wir dich ganz herzlich zu unserem Kaffeklatsch ein!

Bei Kaffee und Kuchen, haben wir ein offenes Ohr für deine Sorgen und Ängste. Wir können gemeinsam überlegen, wie wir dich am Besten unterstützen können.
Begleitung zu Gerichtsterminen oder finanzielle Unterstützung
beispielsweise. Wir können dir keine Rechtsberatung bieten, aber wir können Kontakte herstellen und gemeinsam in Kontakt bleiben.

Sonntag, 29.10., 14 Uhr
Eiertanz (Admiralsfraße 17, 10999 Berlin, U-Bhf Kottbusser Tor)

Wenn du am Sonntag keine Zeit hast, aber trotzdem gerne mit uns in Kontakt treten möchtest, schreib uns am Besten eine E-Mail, den Mail-Kontakt und ggf. PGP Key findest du unter:

https://berlingegenrechts.de/kontakt/

Gegen den Bundesparteitag der AfD

Durch den Wahlerfolg der AfD sind offene Nazis und Faschisten in den Bundestag eingezogen. Das bedeutet für sie nicht nur Hunderte von Mitarbeiter*innen-Stellen, Stimmen in Ausschüssen und öffentliche Aufmerksamkeit, sondern auch viel Geld. Davon wird vor allem der offen rechtsextreme Flügel um Höcke profitieren, der immer mehr zur bestimmenden Kraft der AfD wird. Mit ihm bekommen andere Rechtsradikale, wie die Identitären oder Pegida, ein Sprachrohr im Bundestag. Die Partei befördert aktiv ein Klima der Angst, in dem insbesondere Geflüchtete, Muslim*innen, Jüd*innen und andere Minderheiten um ihre Rechte und ihr Leben fürchten müssen. Und es ist absehbar, dass die AfD sich auf ihrem Bundesparteitag noch weiter radikalisieren wird. Am 2. und 3. Dezember wird sich die AfD in Hannover zum Parteitag treffen. Wir nutzen diese Möglichkeit, um bundesweit zu Gegenprotesten zu mobilisieren und damit das breite gesellschaftliche Anti-AfD-Bündnis in Hannover zu unterstützen. Wir werden diesen Parteitag stören und blockieren, wo es geht. Schließt euch uns an, nehmt eure Freund*innen mit und setzt ein Zeichen gegen den Rechtsruck!

Aktuelle Informationen zu den Gegegenprotesten unter:
www.berlingegenrechts.de
www.facebook.com/berlinerbuendnisgegenrechts
www.unsere-alternative.org

Gegen die faschistische Gefahr im Bundestag! Gegen die AfD!

Eine faschistische Gefahr zieht in den Bundestag ein: Wenn sich am 24. Oktober der neue Bundestag konstituiert, wird auch die AfD dazugehören. Von nun an kann die Partei diese Bühne nutzen, um ihre menschenverachtenden Einstellungen zu verbreiten, und sie kann umfangreiche Ressourcen für ihre eigene Arbeit und die anderer rechter Gruppen abgreifen.

Bereits im Wahlprogramm schürte die AfD rassistischen Hass, wertet inbesondere Menschen muslimischen Glaubens als die Anderen, das Fremde ab und sieht in ihnen die größte Gefahr für das deutsche Volk. Menschen werden darüber hinaus wegen ihrer Herkunft, sexueller Orientierung und Kultur diskriminiert und ausgegrenzt. Grundlage ist dabei eine völkische Ideologie, die davon ausgeht, dass durch Zuwanderung die “Selbstzerstörung [des deutschen] Staates und Volkes” drohe.

Die schockierenden Äußerungen von AfD-Politiker*innen im Wahlkampf waren keine “Entgleisungen”, sondern taktisches Kalkül: Menschen sollte ihr Mensch Sein abgesprochen werden. Rassismus wurde propagiert. Die Anlehnung an die Sprechweise des Nationalsozialismus, dass Politiker anderer Parteien “entsorgt” werden sollten, offenbarte ebenfalls von welcher ideologischen Seite der Wind weht.

Nicht nur um den Rechtsaußen-Flügel von Björn Höcke, sondern von der gesamten AfD geht eine faschistische Gefahr aus. Ihr Einzug in den Bundestag ist eine Zäsur – auch wenn dieser schon vorher alles andere als ein Hort des Antirassismus war: Das Recht auf Asyl wurde vor dem Hintergrund rassistischer Straßenmobilisierungen 1993 abgeschafft. Aktuell werden Länder als “sichere” Herkunftsstaaten deklariert, in denen Menschen Tod und Verfolgung fürchten müssen, selbst in Kriegsgebiete wird abgeschoben.

Mit der AfD zieht also nicht erstmals Rassismus in den Bundestag ein. Aber es zieht eine Partei ein, die aus ihren menschenverachtenden Einstellungen keinen Hehl macht, die Grenzen des Sagbaren immer weiter nach Rechts verschiebt und auf die andere Parteien von den Grünen bis zur CDU mit rechten Parolen, Hetze gegen Linke und weitere Asylrechtsverschärfungen reagieren.

Wir werden nicht schweigend zusehen, wenn sie am 24.10. in den Bundestag einziehen. Wir stehen solidarisch an der Seite von Muslimen, Jüdinnen, Geflüchteten, LGBTIQA und allen von der AfD diskriminierten und bedrohten Menschen. Wir sagen ganz eindeutig: Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg! Gegen die AfD im Bundestag! Gegen die AFD überall!

22.10. 12:00 Uhr Demonstration
24.10. 10:00 Uhr Kundgebung (Reichstagswiese)
02.12. Proteste gegen den Bundespartei der AfD in Hannover

Antifaschistische Kundgebung gegen rechten “Merkel muss Weg”-Aufmarsch

Unsere antifaschistische Kundgebung gegen den rechten “Merkel muss weg”-Aufmarsch am 09.09. findet ab 16 Uhr am Potsdamer Platz statt. Die rechte Demonstration wird hier enden und wir werden ihnen zeigen, was wir von ihnen halten: nichts! Berlin ist und bleibt besser ohne Nazis, Rechte und Rassist*innen!

Weitere Infotmationen zur Route findet ihr bei Berlin gegen Nazis.
Eine Gegenkundgebung vom Startpunkt der rechten Demonstration am Washington Platz wird vom Bündnis für ein weltoffenes und tolerantes Berlin durchgeführt.

HINTERGRUNDINFORMATION: Der 7. Naziaufmarsch „Merkel muss weg“ am 09.09.2017 in Berlin-Mitte

Am 9.September findet unter dem Motto „Merkel muss weg“ erneut eine rechte Demonstration in Berlin-Mitte statt. Bereits zum siebten Mal werden Nazis, Rassist*innen und rechte Hooligans unter dem Motto “Merkel muss weg” durch Berlin marschieren. Waren die ersten Aufmärsche von Teilnehmendenzahlen zwischen 1.500 bis 2.500 geprägt, nahm die Teilnahme immer weiter ab und lag zuletzt zwischen 500 und 600 Nazis.

Wer sind die Teilnehmer*innen?
Während der ersten Aufmärsche war der Anteil des “bürgerlichen” Publikums noch recht hoch. Inzwischen hat sich dies geändert.
Die Teilnehmenden kommen nun fast ausschließlich aus rechtsradikalen, organisierten Strukturen. Hier eine kleine Auflistung aus welchen rechten Spektren sich die Teilnehmenden der letzten Aufmärsche speisten: rechte Parteien (NPD, Die Rechte, III. Weg, Pro Deutschland, AfD), rechte Kameradschaften aus verschiedenen Bundesländern, Burschenschaften, rechte Fußballfans (Hooligans, fußballafine Rechte), Reichsbürger*innen, Identitäre Bewegung, Pegida-Ableger (Hannover, Havelland, Berlin), rassistische Bürgerinitiativen (u.a. aus Gera, Meerane, Cottbus), Islamfeinde, Putin-Fans und Vertreter*innen des rechtskonservativen Vereins der Russlanddeutschen.
Bei den Demonstrationen herrscht eine aggressive und gewaltbereite Atmosphäre.

Wer sind die Organisator*innen?
Als Organisator tritt das neonazistische Label „Wir für Berlin – Wir für Deutschland“ auf. Es betreibt eine Facebook-Seite, über die auch ein Großteil der Mobilisierung läuft. Hauptakteur und Anmelder des Labels ist Enrico Stubbe. Dieser ist Beisitzer der rechtspopulistischen Partei „Pro Deutschland“, aktiv im „Bündnis Deutscher Hools“ (HogeSa-Ableger), Teilnehmer bei „Bärgida“ und er war Organisator von wöchentlichen Demonstrationen gegen Geflüchtetenunterkünfte in Marzahn (2015). „Pro Deutschland“ unterstützte auch finanziell die “Merkel muss weg”-Aufmärsche. Auf der Auftaktkundgebung im November 2016 trat auch ein Mitglied der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) als Redner auf.

Was waren die Gründe für die ersten Mobilisierungserfolge der Nazis?
Unter dem Motto „Merkel muss weg“ gelang es den Organisatorinnen zunächst verschiedene rechte Strömungen zu vereinen. Die Mobilisierung, u.a. über Facebook bediente das Bedürfnis der rassistischen Wutbürger*innen nach Bestätigung der eigenen Meinung und nach Vernetzung; der Suche nach Gleichgesinnten. So hatte die Facebookseite zu Hochzeiten über 26.000 „Gefällt mir“ Angaben.
Die Anziehungskraft Berlins als Sitz der Regierung, der „Lügenpresse“ und der „Merkel-Diktatur“ war hoch. Die bundesweite mediale Aufmerksamkeit schien garantiert. Es gab ein starkes Bedürfnis verschiedener Gruppierungen den rassistischen Protestevent aus der eigenen Provinz in die Hauptstadt zu tragen. So nahmen an den letzten Demos nur wenige Berliner*innen teil, mehr jedoch aus dem gesamten Bundesgebiet.

Welche Mobilisierung ist für den September zu erwarten?
Aktuell lässt sich die Entwicklung schwer einschätzen. Die Online Mobilisierung ist, verglichen mit früheren Aufmärschen schwach. Nachdem die Bundeskanzlerin ihre Flüchtlingspolitik nach den Vorgaben von CSU und AfD ausrichtet, ist es für die Rechte schwerer gegen Angela Merkel zu mobilisieren. Es kann mit einer dreistelligen Teilnehmendenzahl gerechnet werden (ca. 500-700).
Jedoch: Die gesellschaftliche Stimmung ist weiter nach rechts gerückt. Die AfD normalisiert in den Parlamenten rechte Positionen und versucht durch inszenierte Skandale Rassismus und Antisemitismus gesellschaftsfähiger zu machen. Rechte Anschläge und Gewalttaten sind in den letzten Jahren stark angestiegen und bewegen sich in manchen Regionen Deutschlands in einer geflüchtetenfeindlichen und rassistischen Grundstimmung.
Der Termin für die Demonstration ist von den Nazis nicht ohne Grund in den September kurz vor die Bundestagswahl gelegt worden. Sie hoffen mit ihrem Aufmarsch den “rechten Rollback” voranzutreiben und letztendlich einen Beitrag zum Einzug der AfD in den Bundestag zu leisten.
Für uns heißt das: Entwarnung ist nicht zu geben! Zeigen wir den Nazis, dass sie nicht willkommen sind!

Was kann ich tun?
– Positioniere dich immer klar gegen rechte und rassistische Äußerungen im Alltag. Auch wenn es manchmal schwer ist, aber lass niemals rechte und rassistische Positionen unwidersprochen im Raum stehen.
– Schreib deinen Freund*innen auf Facebook, dass du es wichtig findest zu den Gegenprotesten zu gehen und dass sie auch kommen sollen.
– Mach den Naziaufmarsch bei Sitzungen, Seminaren, in Kaffeepausen oder beim Biertrinken zum Thema. Es sind die größten Naziaufmärsche in Berlin seit langem!
– Und zu Letzt: Komm zu den Gegenprotesten! Bring Schilder, Regenschirme oder andere bunte Sachen mit.

Wie ist der Stand der Gegenproteste?
Aktuell plant das „Berliner Bündnis gegen Rechts“ und seine Bündnispartner*innen mehrere Kundgebungen entlang der vermuteten Route der Nazis. Wir hoffen so, möglichst vielen Menschen die Möglichkeit zu geben ihren Protest in Hör- und Sichtweite des Aufmarsches zu artikulieren.
Genaueres wird in Kürze auf unserer Homepage https://berlingegenrechts.de folgen.