HINTERGRUNDINFORMATION: Der 7. Naziaufmarsch „Merkel muss weg“ am 09.09.2017 in Berlin-Mitte

Am 9.September findet unter dem Motto „Merkel muss weg“ erneut eine rechte Demonstration in Berlin-Mitte statt. Bereits zum siebten Mal werden Nazis, Rassist*innen und rechte Hooligans unter dem Motto “Merkel muss weg” durch Berlin marschieren. Waren die ersten Aufmärsche von Teilnehmendenzahlen zwischen 1.500 bis 2.500 geprägt, nahm die Teilnahme immer weiter ab und lag zuletzt zwischen 500 und 600 Nazis.

Wer sind die Teilnehmer*innen?
Während der ersten Aufmärsche war der Anteil des “bürgerlichen” Publikums noch recht hoch. Inzwischen hat sich dies geändert.
Die Teilnehmenden kommen nun fast ausschließlich aus rechtsradikalen, organisierten Strukturen. Hier eine kleine Auflistung aus welchen rechten Spektren sich die Teilnehmenden der letzten Aufmärsche speisten: rechte Parteien (NPD, Die Rechte, III. Weg, Pro Deutschland, AfD), rechte Kameradschaften aus verschiedenen Bundesländern, Burschenschaften, rechte Fußballfans (Hooligans, fußballafine Rechte), Reichsbürger*innen, Identitäre Bewegung, Pegida-Ableger (Hannover, Havelland, Berlin), rassistische Bürgerinitiativen (u.a. aus Gera, Meerane, Cottbus), Islamfeinde, Putin-Fans und Vertreter*innen des rechtskonservativen Vereins der Russlanddeutschen.
Bei den Demonstrationen herrscht eine aggressive und gewaltbereite Atmosphäre.

Wer sind die Organisator*innen?
Als Organisator tritt das neonazistische Label „Wir für Berlin – Wir für Deutschland“ auf. Es betreibt eine Facebook-Seite, über die auch ein Großteil der Mobilisierung läuft. Hauptakteur und Anmelder des Labels ist Enrico Stubbe. Dieser ist Beisitzer der rechtspopulistischen Partei „Pro Deutschland“, aktiv im „Bündnis Deutscher Hools“ (HogeSa-Ableger), Teilnehmer bei „Bärgida“ und er war Organisator von wöchentlichen Demonstrationen gegen Geflüchtetenunterkünfte in Marzahn (2015). „Pro Deutschland“ unterstützte auch finanziell die “Merkel muss weg”-Aufmärsche. Auf der Auftaktkundgebung im November 2016 trat auch ein Mitglied der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) als Redner auf.

Was waren die Gründe für die ersten Mobilisierungserfolge der Nazis?
Unter dem Motto „Merkel muss weg“ gelang es den Organisatorinnen zunächst verschiedene rechte Strömungen zu vereinen. Die Mobilisierung, u.a. über Facebook bediente das Bedürfnis der rassistischen Wutbürger*innen nach Bestätigung der eigenen Meinung und nach Vernetzung; der Suche nach Gleichgesinnten. So hatte die Facebookseite zu Hochzeiten über 26.000 „Gefällt mir“ Angaben.
Die Anziehungskraft Berlins als Sitz der Regierung, der „Lügenpresse“ und der „Merkel-Diktatur“ war hoch. Die bundesweite mediale Aufmerksamkeit schien garantiert. Es gab ein starkes Bedürfnis verschiedener Gruppierungen den rassistischen Protestevent aus der eigenen Provinz in die Hauptstadt zu tragen. So nahmen an den letzten Demos nur wenige Berliner*innen teil, mehr jedoch aus dem gesamten Bundesgebiet.

Welche Mobilisierung ist für den September zu erwarten?
Aktuell lässt sich die Entwicklung schwer einschätzen. Die Online Mobilisierung ist, verglichen mit früheren Aufmärschen schwach. Nachdem die Bundeskanzlerin ihre Flüchtlingspolitik nach den Vorgaben von CSU und AfD ausrichtet, ist es für die Rechte schwerer gegen Angela Merkel zu mobilisieren. Es kann mit einer dreistelligen Teilnehmendenzahl gerechnet werden (ca. 500-700).
Jedoch: Die gesellschaftliche Stimmung ist weiter nach rechts gerückt. Die AfD normalisiert in den Parlamenten rechte Positionen und versucht durch inszenierte Skandale Rassismus und Antisemitismus gesellschaftsfähiger zu machen. Rechte Anschläge und Gewalttaten sind in den letzten Jahren stark angestiegen und bewegen sich in manchen Regionen Deutschlands in einer geflüchtetenfeindlichen und rassistischen Grundstimmung.
Der Termin für die Demonstration ist von den Nazis nicht ohne Grund in den September kurz vor die Bundestagswahl gelegt worden. Sie hoffen mit ihrem Aufmarsch den “rechten Rollback” voranzutreiben und letztendlich einen Beitrag zum Einzug der AfD in den Bundestag zu leisten.
Für uns heißt das: Entwarnung ist nicht zu geben! Zeigen wir den Nazis, dass sie nicht willkommen sind!

Was kann ich tun?
– Positioniere dich immer klar gegen rechte und rassistische Äußerungen im Alltag. Auch wenn es manchmal schwer ist, aber lass niemals rechte und rassistische Positionen unwidersprochen im Raum stehen.
– Schreib deinen Freund*innen auf Facebook, dass du es wichtig findest zu den Gegenprotesten zu gehen und dass sie auch kommen sollen.
– Mach den Naziaufmarsch bei Sitzungen, Seminaren, in Kaffeepausen oder beim Biertrinken zum Thema. Es sind die größten Naziaufmärsche in Berlin seit langem!
– Und zu Letzt: Komm zu den Gegenprotesten! Bring Schilder, Regenschirme oder andere bunte Sachen mit.

Wie ist der Stand der Gegenproteste?
Aktuell plant das „Berliner Bündnis gegen Rechts“ und seine Bündnispartner*innen mehrere Kundgebungen entlang der vermuteten Route der Nazis. Wir hoffen so, möglichst vielen Menschen die Möglichkeit zu geben ihren Protest in Hör- und Sichtweite des Aufmarsches zu artikulieren.
Genaueres wird in Kürze auf unserer Homepage https://berlingegenrechts.de folgen.

Das verflixte siebte Mal – Proteste gegen den rechten Merkel-muss-weg-Aufmarsch am 9. September

Zum siebten Mal wollen am 9. September Nazis und Rassisten durch Berlin-Mitte ziehen. Die Aufmärsche, organisiert von dem Marzahner Nazi Enrico Stubbe, wenden sich unter dem Motto “Merkel muss weg” nur vordergründig gegen die deutsche Regierung. In Wirklichkeit geht es ihnen um menschenverachtende Hetze gegen Geflüchtete, Muslime und Andersdenkende. Seit März 2015 ist dieser Zusammenschluss aus rechten Hooligans, NPD-Politikern, AfD-Mitgliedern, autonomen Nationalisten und Stammtischrassisten regelmäßig auf Berlins Straßen unterwegs.

Regelmäßig wird ihnen dabei aber auch antifaschistischer Widerstand entgegen gesetzt – dies und der allgemeine Rückgang der Antiflüchtlingsproteste zahlt sich aus: Konnte der erste Merkel-muss-weg-Aufmarsch im März 2015 noch rund 2.000 Menschen auf die Straße bringen, schrumpfte die Teilnehmerzahl seitdem kontinuierlich und liegt mittlerweile nur noch bei wenigen hundert. Sollte den Nazis am 9. September erneut der Tag durch Gegenproteste vermiest werden, ist es gut möglich, dass dieser Aufmarsch der letzte gewesen sein wird – weitere Anmeldungen liegen bislang nicht vor.

Es lohnt sich also: Noch einmal Stubbe und Konsorten den Tag versauen und damit hoffentlich ein für alle Mal klarstellen, dass dieses braune Pack in Berlin nichts verloren hat. Mit verschiedenen Gegenkundgebungen entlang der Route wollen wir dieses Mal dafür sorgen, dass sie nicht ungestört demonstrieren können, und gleichzeitig zum Ausdruck bringen, für welches Berlin wir stehen: Eine solidarische, offene und vielfältige Stadt, in der alle die gleichen sozialen Rechte haben und niemand Angst vor Hass und Diskriminierung haben muss, eine Stadt, in der kein Platz ist für menschenverachtende rechte Hetze.

Tragt euch den Termin in den Kalender ein und kommt am 9. September mit uns auf die Straße, um es diesen Leuten noch ein Mal und hoffentlich das letzte Mal zu sagen: Sie haben hier nichts verloren – Berlin ist besser ohne Nazis!

WORKSHOP: Keine Stimme der AfD #afdmelder

Ihr habt keinen Bock auf den rassistischen Bundestagswahlkampf der Alternative für Deutschland (AfD) und wollt aktiv werden? Ihr habt keinen Bock auf die rassistische Hetze in euren Kiezen und sagen: jedes Prozent für die AfD ist eines zu viel! Gemeinsam mit euch wollen wir den Wahlkampf der AfD zum Desaster machen.

Die Idee: Vor dem Supermarkt in eurem Kiez steht ein AfD-Stand? Am S- oder- U-Bahnhof auf dem Weg nach Hause oder zur Arbeit verteilt jemand Wahlwerbung für die AfD? Meldet euch bei uns unter #afdmelder. Gemeinsam sorgen wir dann für Aktionen.

In diesem Workshop wollen wir effektive Mittel und Wege gegen die Propaganda der AfD besprechen.

Anmeldung unter: info@berlingegenrechts.de
Für max. 25 Personen

Samstag, der 26. August, 13:00
https://www.facebook.com/events/1427355464016586/

Mythos Hess – Zur Geschichte der Nazi-Aufmärsche

Am 19. August 2017 wollen hunderte Neonazis in Spandau zu Ehren des NS-Kriegsverbrechers Rudolf Heß aufmarschieren. Der Heldenmythos um Heß ist nicht nur geeignet, die verschiedenen Spektren der deutschen und internationalen Nazis zusammenzuführen, sondern bedient insbesondere das Bedürfnis nach Rehabilitierung und Glorifizierung des historischen Nationalsozialismus.

Die Liste der Versuche von Nazis den Nationalsozialismus zu verherrlichen ist lang und insbesondere – aber nicht nur – mit der Person Rudolf Hess verbunden. Nach der Selbsttötung von Heß im August 1987 trafen sich allabendlich bis zu 200 Nazis vor dem Gefängnis in Spandau. Nach dessen Abriss verlagerten sich die Aufmärsche nach Wunsiedel, wo Heß begraben wurde. Dort, und später aufgrund Verboten in anderen Städten, trafen sich jährlich bis zu 2000 Nazis. Polizeiliche Repression und antifaschistische Intervention brachten einen Rückgang der Teilnehmer*innenzahlen. Als das Demonstrationsverbot in Wunsiedel wieder aufgehoben wurde, erhöhte sich die Attraktivität des Naziaufmarsches. Im Jahr 2004 kamen über 4500 Nazis nach Wunsiedel.

Aber Wunsiedel war nicht der einzige Ort, an dem der Nationalsozialismus verherrlicht wurde. Ende der 90er und zu Beginn der 2000er Jahre gab es große Naziaufmärsche z.B. gegen die Wehrmachtsausstellung in München (5.000 Teilnehmer*innen), die Aufmärsche am Kriegsgräberfriedhof in Halbe (1.600 Teilnehmer*innen) und nicht zuletzt den Trauermärschen in Dresden (6.000 Teilnehmer*innen). Vor allem zogen diese Mobilisierungen viele Nazis aller Coleur an, weil sie eine nationalsozialistische Erlebiswelt schufen – mit Fahnen, Trommeln und Musik von Richard Wagner. Andererseits versuchten sie Einfluss zu nehmen auf den Diskurs um deutsche Geschichte, indem sie Täter (wie z.B. Hess, Wehrmachtssoldaten) zu Opfern stilisierten.

Erfolgreiche antifaschistische Kampagnen, wie “NS Verherrlichung stoppen” oder “Dresden nazifrei” erreichten mit Demonstrationen und Blockaden ein Ende dieser Aufmärsche. Letztendlich scheiterten auch die neonazistischen Trauermärsche in Magdeburg und Bad Nenndorf am Widerstand von Antifaschist*innen und Bewohner*innen. In den letzten Jahren versuchten Nazis mit dezentralen Aktionen an ihr Idol Rudolf Hess zu erinnern. Meist waren dies aber nur Aufkleber oder Flugblattverteilaktionen in verschiedenen Städten der Bundesrepublik.

Mit ihrem Aufmarsch zum 30. Todestag von Rudolf Hess versuchen die Nazis an die erfolgreichen Mobilisierungen von vor 15 Jahren anzuknüpfen. Die Verherrlichung des Nationalsozialismus ist für dieses Spektrum nichts Althergebrachtes, sondern äußerst attraktiv. Diese Nazis schöpfen ihre Motivation und die argumentative Berechtigung für Angriffe auf Flüchtlingsheime und politsche Gegener aus dem Mythos Heß und der Stilisierung von Deutschen als Opfer. Dass sie damit nicht allein oder ein zu vernachlässigendes Häufchen ewig Gestriger sind, zeigen Forderungen von AfD und Konsorten nach einem Schlusstrich unter die deutsche Geschichtsaufarbeitung.

Keine Wiederbelung des Rudolf Heß Marsches!

NS-Verherrlichung stoppen!
Nie wieder Krieg!

Stammtischkämpfer*innen Seminar in Neukölln

Ihr kennt das: Ihr sitzt beim Bier und irgendwer erzählt wieder einen Unsinn über Flüchtlinge und die AfD. Um uns sprech- und interventionsfähig machen, bieten wir mit dem Bündnis “Aufstehen gegen Rassismus” und dem “Bündnis Neukölln” ein Training zur Stammtischkämpfer*in an. Kommt vorbei. Es kostet nichts! Bitte meldet euch für den Termin an unter: mitmachen@aufstehen-gegen-rasssismus.de

20.08. 11 Uhr
Wechselstraße 13, 12045 Berlin

Kein Bier für die AfD! Rassist*innen kein Raum! #keinbier

Der Bundestagswahlkampf beginnt und die Alternative für Deutschland (AfD) führt schon den einen oder anderen Infostand durch. In den nächsten Tagen wird sie ihre rassistische Hetze weiter in unsere Kieze tragen. Darauf haben wir kein Bock! Erst recht nicht in unseren Kneipen! Wir teilen unser Bier nicht mit Rassist*innen! Wir sagen ganz klar: Berlin ist besser ohne die AfD!

Mit Flyern und Bierdeckeln werden wir in Kneipen ein Zeichen gegen die AfD setzen:
begleitflyer bierdeckel
begleitflyer bierdeckel rueckseite
Bierdecke Druckvorlage

Wir beginnen unsere Kampagne in Neukölln. Seit dem Einzug der AfD in die Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung und in das Berliner Abgeordnetenhaus haben rechte Gewalt und Anschläge in Neukölln zugenommen. Mit ihrer rechten Rhetorik legt die AfD den Grundstein für Hass und Gewalt! Das macht uns wütend und aus dem Grund sagen wir: Kein Bier für die AfD! #keinbier

Ihr wollt auch in eurem Bezirk ein Zeichen gegen die AfD setzen? Dann meldet euch bei uns: entweder via Mail oder Facebook oder Twitter.

INFOVERANSTALTUNG: „Der Mythos stirbt zuletzt“ – Zum Naziverbrecher Rudolf Heß und seinen heutigen AnhängerInnen

Am 19. August 2017 wollen hunderte Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet und Europa den NS-Kriegsverbrecher Rudolf Heß ehren. Nach den großen Nazi-Konzerten in Thüringen mit mehreren tausend TeilnehmerInnen, will die Szene nun wieder zu ihren Wurzeln zurückkehren: Dem historischen Nationalsozialismus. Dafür haben sie sich Rudolf Heß ausgesucht, der als Hitler-Stellvertreter vom Kriegsverbrechertribunal 1946 verurteilt wurde und sich nach 40 jähriger allierter Gefangenenschaft 1987 in Spandau das Leben nahm. Um seine Person ranken sich viele Mythen: Vom „Friedensflieger“, der den Krieg beenden wollte, zum „einsamsten Gefangenen der Welt“, der dem deutschen Faschismus bis zuletzt treu blieb und deshalb von den Allierten ermordert wurde. Diese zu einem Gesamtkunstwerk verschmolzenen Erzählungen des „Über-Nazis“ Rudolf Heß dient nicht nur seiner Rehabilitierung. Der Kult ist der Steigbügelhalter für die Rehabilitierung und Glorifizierung des Nationalsozialismus. Darum geht es den Nazis von NPD, „Die Rechte“ oder der Kameradschaftsszene, die am 19. August in Spandau aufmarschieren wollen.

Wir wollen bei der Info-Veranstaltung zwei Tage vorher über diesen Heß-Mythos aufklären und weitere historische Anknüpfungspunkte heutiger Neonazis benennen. Außerdem wollen wir über die Gegenaktionen am Samstag reden, um die Verherrlichung des Nationalsozialismus gemeinsam zu stoppen.

Info-Veranstaltung, Donnerstag, 17. August, 19:30 Uhr
Aquarium, Skalitzerstr. 6, Kottbusser Tor

Infos: berlingegenrechts.de ++ antifa-westberlin.org

Keine AfD-Hetze im Wahlkampf

Am 24. September 2017 finden die nächsten Wahlen zum Bundestag statt. Die Alternative für Deutschland (AfD) schürt in ihrem Wahlkampf rassistische Ängste und Hass. Ihr Wahlprogramm enthält Forderungen, die Personen wegen ihrer Herkunft, sexuellen Orientierung und Kultur diskriminieren und ausgrenzen.

Wir haben keinen Bock auf die rassistische Hetze in unseren Kiezen und sagen: jedes Prozent für die AfD ist eines zu viel. Wir wollen den Wahlkampf der AfD zum Desaster machen. Daher werden wir die AfD immer dort besuchen, wo sie versucht ihr Wahlprogramm unter die Leute zu bringen. Doch dazu brauchen wir eure Unterstützung: Vor dem Supermarkt in eurem Kiez steht ein AfD-Stand? Am S- oder- U-Bahnhof auf dem Weg nach Hause oder zur Arbeit verteilt jemand Wahlwerbung für die AfD? Meldet euch bei uns via Twitter oder Facebook.

Ihr wollt selbst aktiv werden aber wisst noch nicht so richtig wie? Gern überlegen wir zusammen mit euch effektive Mittel und Wege gegen die AfD. Einen Workshop bieten wir hierzu in Zusammenarbeit mit dem Bündnis Neukölln und Aufstehen gegen Rassismus am Samstag, den 12. August 2017 ab 13 Uhr, an.

Christian Häger & das Aktionsbüro Mittelrhein – Hintergrund zum Anmelder des “Rudolf-Heß-Gedenkmarsches” am 19.08. in Spandau

Am 19. August 2017 wollen hunderte Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet und Europa den NS-Kriegsverbrecher Rudolf Hess ehren. Wer ist der Anmelder der NS-verherrlichenden Demonstration? Woher kommt er?

Anmelder ist Christian Häger. Dieser war ehemaliger Kader und Chef des “Aktionsbüro Mittelrhein” (ABM) sowie des “Braunen Hauses” in Bad Neuenahr-Ahrweiler. Der Name des Hauses war eine Anlehnung an die frühere NSDAP-Zentrale in München. Häger und seine Anhänger des ABM organisierten Neonazi-Aktivitäten im Norden von Rheinland-Pfalz. Politisches Ziel war für das ABM und Häger die Exekutierung aller Antifaschist*innen und den Aufbau eines nationalsozialistischen Staates nach historischem Vorbild.

Das “Braune Haus” begann als Wohngemeinschaft von fünf Nazis. Häger baute es zu einem überregionalen Treffpunk für Neonazis und NS-Sektierer aus. Hier wurde zu besonderen Anlässen braune Hemden getragen und es konnten SA-Sportabzeichen erworben werden. Gemeinsam wurde sich in “Rassenkunde” fortgebildet und das Modelabel “Rhein-Arische-Jugend” betrieben. Bei Anrufen wurde sich mit “White Power” gemeldet. Der Hauptfeind waren “Linke”, denen sie Autoscheiben einwarfen, Reifen zerstachen oder Autos anzündeten. Das ABM stellte ein Zitat auf ihre Internetseite von den NS-Täter Horst Wessel. Dieses rief zur Gewalt gegen “Linke” auf.

Darüber hinaus sammelten Häger & Co. Daten über Journalist*innen, sprühten Hakenkreuze und überklebten mehrere Straßenzüge mit den Slogan “Rudolf-Heß-Straße”. Im Jahr 2011 kam es am Rande des jährlichen Nazi-Aufmarsches im Februar in Dresden zu einem gewaltäigen Angriff auf ein linkes Wohnprojekt. An diesen Angriff beteiligten sich Kader des ABM. Gegen Häger und 25 weiteren Neonazis des ABM wurde am 20. August 2012 einer der größte Prozess gegen Nazis in der Geschichte der BRD eingeleitet. Es wurde wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Ende Mai diesen Jahres wurde das Verfahren fatalerweise eingestellt. Der Staatsanwalt ging in Rente, der Prozess war wegen “Überlänge” geplatzt. Diese Nazis wollen nun erneut einen NS-verherrlichenden Gedenkmarsch durch Spandau am 19.08. durchführen. Kommt alle nach Spandau zum antifaschistischen Widerstand!

NS-Verherrlichung stoppen!

Nie wieder Krieg!

Gemeinsame Anreise nach Spandau: Kein Heß-Gedenkmarsch

Neonazis wollen durch Charlottenburg und Spandau marschieren. Anlass ist der 30. Todestag von Rudolf Heß, der sich am 17. August 1987 im Kriegsverbrechergefängnis der Alliierten in Berlin-Spandau das Leben nahm.
Wir haben keinen Bock auf Nazis und nationalsozialistische Propaganda und fahren gemeinsam nach Spandau:

Mit der U-Bahn
19.08 | 10 Uhr | U-Bahnhof Hermannplatz (Bahnsteig der U7)

Mit dem Fahrrad
19.08 | 10 Uhr | TU Berlin (vor dem Hauptgebäude)

Treffpunkt der LINKEN
19.08 | 10 Uhr | Alexanderplatz (Vorplatz vom Fernsehturm)

Treffpunkt für den Nord-Osten von der [NEA]
19.08 | 10 Uhr | Gesundbrunnen

Kommt mit uns nach Spandau. Gemeinsam wollen wir NS-Verherrlichung stoppen! Kein Heß-Gedenkmarsch in Berlin!

Update:
Eine Aktionskarte für Spandau ist hier zu finden: https://t1p.de/8fib