Gegendemonstration startet am Leopoldplatz

Die Route der Demonstration der rechten Gruppierung “Identitäre Bewegung” am Samstag wird aller Voraussicht vom Gesundbrunnen südlich die Brunnenstraße entlang, über die Bernauer Straße, Julie-Wolfthorn-Straße, Invalidenstraße hin zum Hauptbahnhof verlaufen.

Unsere Gegendemonstration startet aus diesem Grund um 12 Uhr am Leopoldplatz und geht Richtung Berneuer Straße an die Route der “Identitären Bewegung” heran. Bitte seid pünktlich!

Pressemitteilung: Breite Proteste gegen Demonstration der rechten “Identitären Bewegung” am 17.06. in Berlin

Am Samstag, den 17.06., will die rechte Gruppierung “Identitäre Bewegung” (IB) eine Demonstration um 14 Uhr in Berlin-Mitte durchführen. Unter dem scheinheiligen Motto “Zukunft Europa – bewegen und verändern” mobilisieren aktuell Gruppierungen der IB in unterschiedlichen Städten Europas nach Berlin. Während die IB 1.000 Teilnehmende ankündigt, geht das Berliner Bündnis gegen Rechts von 600 bis 800 Anhänger*innen der rechten Gruppierung aus.

“Mit dem Motto ihrer Demonstration verhöhnen die Identitären die Menschenrechte”, sagt Aaron Bruckmiller, Pressesprecher des BBgR. “Noch vor ein paar Wochen haben ein paar Aktivist*innen der Identitären versucht ein Seenotrettungsboot für Geflüchtete an der Abfahrt zu hindern. Diese symbolische Inszenierung zeigt, was hinter ihrer Ideologie steht: ein völkischer Nationalismus begründet auf Rassismus, Ausgrenzung und Hass. Wer denkt, dass die Identitären nur verwöhnte Studis mit ein paar medienwirksamen Aktionen sind, verharmlost die Gefahr, die von ihrer Ideologie ausgeht.”

Bruckmiller weiter: “Wir rufen alle Berlinerinnen und Berliner dazu auf, ein klares Zeichen gegen die Identitären zu setzen und zu sagen: NEIN! Berlin ist besser ohne Nazis; das rechte Gedankengut der Identitären hat hier keinen Platz – nicht gestern, nicht heute und nicht morgen! No pasaran!” Das BBgR wird am 17.6. zusammen mit vielen Menschen eine breite Demonstration durchführen und ruft im Anschluss zu Blockaden gegen den Aufmarsch der “Identitären Bewegung” auf. Los geht es um 12:00 Uhr; der genaue Auftaktort wird noch bekannt gegeben.

Alter was geht? Keine Identitäre Demo in Berlin am 17.06.

Wie auch im vergangenen Jahr plant die “Identitäre Bewegung” eine Demonstration unter dem Motto „Zukunft Europa – bewegen und verändern“ in Berlin. Wir rufen alle dazu auf, gegen diese antifeministische und rassistische Gruppe, die sich als aktivistischer Arm der Neuen Rechten sieht, sich zu stellen und die Demonstration zu blockieren.

Bekannt durch inszenierte Aktionen versuchen sie den gesellschaftlichen Diskurs in ganz Europa weiter nach rechts zu verschieben. Wir dürfen uns von dieser Selbstinszenierung nicht täuschen lassen. Denn in vielen Punkten zeigt sich, dass die “Identitären” entgegen ihrer Selbstdarstellung wenig Neues im Vergleich zur extrem Rechten anzubieten haben. Statt auf biologischen Rassismus beziehen sie sich auf das Konzept des Ethnopluralismus, der zu Recht auch als „Rassismus ohne Rassen“ bezeichnet wird. Dabei wird statt von Unter- oder Überlegenheit von Rassen nun von unterschiedlichen Kulturen gesprochen, die an dem ihn angestammten “natürlichen Siedlungsgebiet” verbleiben sollen und sich nicht mit anderen Kulturen vermischen dürften. Dieses statische Verständnis von Kultur und die Zuordnung zu einer nationalen Schicksalsgemeinschaft läuft letztendlich auf eine völkische Gesellschaft und rassistische Blut-und-Boden-Ideologie hinaus. (mehr …)

HINTERGRUNDINFORMATION: Identitäre Bewegung Berlin

Die Hintergrundinformation soll Informationen rund um die Gruppierung liefern und gliedert sich in Ursprung, Theoretische Eckpfeiler, Organisierung in Berlin und Antifeminismus als Ideologie.

Ursprung

Die Identitäre Bewegung (IB) ist eine Gruppierung mit Ablegern in mehreren europäischen Ländern. Als Vorbild gilt unter anderem die neofaschistische Organisation CasaPound aus Italien, an deren Ideologie und Strategien sich die identitären Gruppierungen in ganz Europa orientieren. Ihren Ursprung hat die IB aber in Frankreich: am 20. Oktober 2012 besetzte die Gruppe Génération Identitaire (GI) das Dach einer Moschee in Poitiers. Dabei entrollten sie ein Banner mit der Jahreszahl 732 und dem griechischen Großbuchstaben Lambda. Diese Aktion gilt als Auftakt und Blaupause für alle weiteren Gruppen der IB, die danach aktiv wurden.

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AfD am 01. Mai in Pankow blieb unter sich

Bei strahlendem Sonnenschein kamen rund 600 Leute in den Pankower Bürgerpark um sich gegen das Parteifest der AfD und ihre Rechte Hetze zu stellen. Bei Bratwurst, Hüpfburg und hinter Polizeiabsperrungen hörten etwa 60 AfD Anhänger und Funktionäre Reden der Parteiprominenz zu. Anwohner erreichte die AfD nicht mit ihrem Fest, dafür klappt die Vernetzung mit Bärgida.

Ulrike Schönfeld erklärte:” Mit unserem Protest haben wir der AfD einen Strich durch die Rechnung gemacht. Anwohner konnte sie nicht erreichen und sich auch nicht weiter als eine “normale” Partei etablieren. Das Familienfest war eine reine Parteiveranstaltung hinter Gittern und Polizeiketten. Viele hunderte Menschen haben gezeigt, dass sie rassistische und antifeministische Hetze nicht hinnehmen.” (mehr …)

1. Mai – Kein Raum der AfD!

Nein zum AfD-Fest in Berlin Pankow

Für den 1.Mai plant die AfD ein Fest im Bürgerpark Pankow. Bratwurststände, Hüpfburg und Bühnenprogramm mit Reden der AfD-Prominenz sollen die Parteibasis auf den kommenden Wahlkampf einschwören. Wir werden diese Show nicht unkommentiert lassen und rufen dazu auf am 1. Mai gegen die Rechten zu protestieren. Der 1. Mai ist ein Feiertag, den die internationale Arbeiter*innenbewegung blutig erkämpft hat. Er ist ein Protesttag gegen die Ausbeutung durch Lohnarbeit und Profitmaximierung und für die Verteidigung der Arbeiter*innenrechte. Als 1933 die Maifeier von den deutschen Faschisten zum gesetzlichen Feiertag erklärt und daraufhin die Organisationen der Arbeiterbewegung gewaltsam zerschlagen und Tausende ihrer Mitglieder ermordet wurden, war politisch ein zynischer Höhepunkt erreicht. Genauso zynisch ist es, wenn ausgerechnet die AfD sich heute als arbeiterfreundliche Partei präsentiert und sogar eine eigene Gewerkschaftsorganisation (AidA) zu etablieren versucht. Zwar hat die AfD den Mindestlohn inzwischen akzeptiert, aber mit der Begründung, dass »der deutsche Arbeiter« vor zu hohem Lohndruck durch »Massenmigration« geschützt würde. Damit verschleiert sie, dass »Lohndruck« nicht durch Geflüchtete, sondern durch Hartz IV, Sozialabbau und Kapitalinteressen entsteht. Deutschland ist seit der Agenda 2010 Lohndumpingland Nr.1 in Europa, auch weil die Vermögens- und Erbschaftssteuer hier abgeschafft wurden und viele Konzerne gar keine Steuern zahlen. (mehr …)

(K)ein Teil der „demokratischen Mitte“?! Hintergrundartikel zum „Extremismuskongress“ der AfD in Berlin

Am Samstag, den 18. März 2017, veranstalten die Landtagsfraktionen der Alternativen für Deutschland (AfD) unter dem Titel „Deutschland im Fadenkreuz“ gemeinsam einen sogenannten „Extremismus-Kongress“ in Berlin-Mitte. In der Einladung kündigt der Berliner AfD-Vorsitzende Georg Pazderski als Gastgeber der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhausan, dass sich die Tagesveranstaltung mit „rechtem, linken und religiös motivierten Extremismus“ beschäftigt und über den Schutz und die Gefahren für die „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ diskutiert werden soll.[1] Unter dem Titel „Extremismus in Sachsen – Ein Land im Fadenkreuz“ organisierte die sächsische Landtagsfraktion der AfD bereits 2016 und Anfang 2017 zwei Veranstaltungsreihen. Beteiligt an der Realisierung des Kongresses scheint die Agentur WortReich von Inhaber Michael Sitte-Zöllner, gleichzeitig Beisitzer im Landesvorstand des AfD-Mittelstandsforum in Sachsen, die wiederholt Veranstaltungen für die AfD und Lesungen mit Thilo Sarrazin in Sachsen organisierte.[2]

Nur ein strategisches Manöver

Die AfD versucht mit der Veranstaltung eines vermeintlich wissenschaftlichen Kongresses den Begriff „Extremismus“ strategisch zu nutzen um sich als Teil der „demokratischen Mitte“ zu inszenieren, die es ihrer Meinung nach gegen die Gefahr vor allem von Links- und „Ausländer“-Extremismus zu verteidigen gelte. Das zuletzt veröffentlichte Programm zur Bundestagswahl, die Höcke-Rede in Dresden oder die Aufforderung von Frauke Petry, den Begriff „völkisch“ positiv zu besetzen, zeigen das Bild einer rechtspopulistischen Partei mit völkisch-nationalistischem, unsozialem, rassistischem und frauenfeindlichem Programm. Die Wahl der Referenten und ihre inhaltliche Ausrichtung verstärkt diese Wahrnehmung. Der Kongress am 18. März ist der Versuch des „Realo“-Flügels der AfD den Eindruck zu erwecken, dass die Partei keinesfalls extremistisch sei. Das im Januar 2017 geleakte Strategiepapier aus der Feder von Georg Pazderski zeigt, dass die Gefahr erkannt wurde, dass ein Stigma als faschistische Partei der AfD Mitglieder und Stimmen kosten würde. Mit dem Kongress setzt der Flügel um Petry und Pazderski im innerparteilichen Machtkampf auf eine strategische Verortung in der „demokratischen Mitte“ der Gesellschaft ohne auf antidemokratische und diskriminierende Forderungen zu verzichten. Der gesamten Politik der AfD liegt aber eine reaktionäre, völkische und ausgrenzende Vorstellung der Gesellschaft zugrunde. Dass die Partei der geistigen Brandstifter vorgibt, sich Sorgen um die Demokratie in Deutschland zu machen, ist blanker Hohn für die Betroffenen rechter Gewalt. (mehr …)

#b0403: Presseschau zu den Gegenprotesten

Hier eine Zusammenstellung der Presseberichte zu unseren Protesten gegen den rechten „Merkel muss weg“ Demonstration:

Berliner Zeitung (04.03.) Hunderte protestieren in Berlin gegen „Merkel-muss-weg“-Demo
Berliner Morgenpost (04.03.) Demonstrationen von Rechten und Linken fast friedlich
Tagesspiegel (04.03.) Tausend Teilnehmer protestieren gegen Anti-Merkel-Demo
Neues Deutschland (04.03.) 1000 Berliner wollten Nazis stoppen
RBB (04.03.) Tausend Teilnehmer bei Demo gegen rechten Aufmarsch in Berlin
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Pressemitteilung: Über tausend Berlinerinnen und Berliner demonstrieren lautstark gegen Rechts

Heute demonstrierten über tausend Menschen gegen rechte Hetze und Rassismus durch die Berliner Innenstadt. Grund war der rechte Aufmarsch unter dem Motto „Merkel muss weg“. Bei sonnigem Wetter und guter Stimmung setzte sich gegen 13:45 Uhr die Demonstration, zu der das Berliner Bündnis gegen Rechts aufgerufen hatte, mit über tausend Teilnehmenden in Richtung Hauptbahnhof in Bewegung.

Peter Smolinski, Pressesprecher des Bündnisses: „Vielen Dank an alle Demonstrant*innen und Aktive, die heute gegen Rechts auf die Straßen gegangen sind. Unser Protest war vielfältig, laut und sichtbar! Wir freuen uns, den Rechten mit über tausend Berlinerinnen und Berlinern gezeigt zu haben, dass sie in Berlin nicht willkommen sind. Mit unseren feministischen Redebeiträgen und Musik haben wir gezeigt, dass rechte Hetzte verschiedene Gesichter hat. Gerade angesichts des Frauen*-Kampftags freuen wir uns, zeigen zu können: Ein rechtes Rollback ist mit uns nicht machbar!“ (mehr …)

Update #b0403: Gemeinsame Demo zum Washington Platz

Morgen werden wir uns um 13 Uhr am Rosenthaler Platz treffen, um gemeinsam und zusammen zum Washington Platz zu demonstrieren. Wir werden rechtzeitig starten, sodass wir pünktlich um 14:30 Uhr da sein werden, um den Rechten bei ihrem Auftakt zu zeigen, was wir als Berlinerinnen und Berliner von denen halten: nämlich nichts! Berlin ist besser ohne Nazis!

Kommt zur antifaschistischen Gegendemonstration
„Solidarität statt rechter Hetze“
Kein Nazi-Aufmarsch in Berlin-Mitte
Samstag 04.03.2017
13 Uhr Rosenthaler Platz
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