HINTERGRUNDINFORMATION: Identitäre Bewegung Berlin

Die Hintergrundinformation soll Informationen rund um die Gruppierung liefern und gliedert sich in Ursprung, Theoretische Eckpfeiler, Organisierung in Berlin und Antifeminismus als Ideologie.

Ursprung

Die Identitäre Bewegung (IB) ist eine Gruppierung mit Ablegern in mehreren europäischen Ländern. Als Vorbild gilt unter anderem die neofaschistische Organisation CasaPound aus Italien, an deren Ideologie und Strategien sich die identitären Gruppierungen in ganz Europa orientieren. Ihren Ursprung hat die IB aber in Frankreich: am 20. Oktober 2012 besetzte die Gruppe Génération Identitaire (GI) das Dach einer Moschee in Poitiers. Dabei entrollten sie ein Banner mit der Jahreszahl 732 und dem griechischen Großbuchstaben Lambda. Diese Aktion gilt als Auftakt und Blaupause für alle weiteren Gruppen der IB, die danach aktiv wurden.

(mehr …)

AfD am 01. Mai in Pankow blieb unter sich

Bei strahlendem Sonnenschein kamen rund 600 Leute in den Pankower Bürgerpark um sich gegen das Parteifest der AfD und ihre Rechte Hetze zu stellen. Bei Bratwurst, Hüpfburg und hinter Polizeiabsperrungen hörten etwa 60 AfD Anhänger und Funktionäre Reden der Parteiprominenz zu. Anwohner erreichte die AfD nicht mit ihrem Fest, dafür klappt die Vernetzung mit Bärgida.

Ulrike Schönfeld erklärte:” Mit unserem Protest haben wir der AfD einen Strich durch die Rechnung gemacht. Anwohner konnte sie nicht erreichen und sich auch nicht weiter als eine “normale” Partei etablieren. Das Familienfest war eine reine Parteiveranstaltung hinter Gittern und Polizeiketten. Viele hunderte Menschen haben gezeigt, dass sie rassistische und antifeministische Hetze nicht hinnehmen.” (mehr …)

1. Mai – Kein Raum der AfD!

Nein zum AfD-Fest in Berlin Pankow

Für den 1.Mai plant die AfD ein Fest im Bürgerpark Pankow. Bratwurststände, Hüpfburg und Bühnenprogramm mit Reden der AfD-Prominenz sollen die Parteibasis auf den kommenden Wahlkampf einschwören. Wir werden diese Show nicht unkommentiert lassen und rufen dazu auf am 1. Mai gegen die Rechten zu protestieren. Der 1. Mai ist ein Feiertag, den die internationale Arbeiter*innenbewegung blutig erkämpft hat. Er ist ein Protesttag gegen die Ausbeutung durch Lohnarbeit und Profitmaximierung und für die Verteidigung der Arbeiter*innenrechte. Als 1933 die Maifeier von den deutschen Faschisten zum gesetzlichen Feiertag erklärt und daraufhin die Organisationen der Arbeiterbewegung gewaltsam zerschlagen und Tausende ihrer Mitglieder ermordet wurden, war politisch ein zynischer Höhepunkt erreicht. Genauso zynisch ist es, wenn ausgerechnet die AfD sich heute als arbeiterfreundliche Partei präsentiert und sogar eine eigene Gewerkschaftsorganisation (AidA) zu etablieren versucht. Zwar hat die AfD den Mindestlohn inzwischen akzeptiert, aber mit der Begründung, dass »der deutsche Arbeiter« vor zu hohem Lohndruck durch »Massenmigration« geschützt würde. Damit verschleiert sie, dass »Lohndruck« nicht durch Geflüchtete, sondern durch Hartz IV, Sozialabbau und Kapitalinteressen entsteht. Deutschland ist seit der Agenda 2010 Lohndumpingland Nr.1 in Europa, auch weil die Vermögens- und Erbschaftssteuer hier abgeschafft wurden und viele Konzerne gar keine Steuern zahlen. (mehr …)

(K)ein Teil der „demokratischen Mitte“?! Hintergrundartikel zum „Extremismuskongress“ der AfD in Berlin

Am Samstag, den 18. März 2017, veranstalten die Landtagsfraktionen der Alternativen für Deutschland (AfD) unter dem Titel „Deutschland im Fadenkreuz“ gemeinsam einen sogenannten „Extremismus-Kongress“ in Berlin-Mitte. In der Einladung kündigt der Berliner AfD-Vorsitzende Georg Pazderski als Gastgeber der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhausan, dass sich die Tagesveranstaltung mit „rechtem, linken und religiös motivierten Extremismus“ beschäftigt und über den Schutz und die Gefahren für die „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ diskutiert werden soll.[1] Unter dem Titel „Extremismus in Sachsen – Ein Land im Fadenkreuz“ organisierte die sächsische Landtagsfraktion der AfD bereits 2016 und Anfang 2017 zwei Veranstaltungsreihen. Beteiligt an der Realisierung des Kongresses scheint die Agentur WortReich von Inhaber Michael Sitte-Zöllner, gleichzeitig Beisitzer im Landesvorstand des AfD-Mittelstandsforum in Sachsen, die wiederholt Veranstaltungen für die AfD und Lesungen mit Thilo Sarrazin in Sachsen organisierte.[2]

Nur ein strategisches Manöver

Die AfD versucht mit der Veranstaltung eines vermeintlich wissenschaftlichen Kongresses den Begriff „Extremismus“ strategisch zu nutzen um sich als Teil der „demokratischen Mitte“ zu inszenieren, die es ihrer Meinung nach gegen die Gefahr vor allem von Links- und „Ausländer“-Extremismus zu verteidigen gelte. Das zuletzt veröffentlichte Programm zur Bundestagswahl, die Höcke-Rede in Dresden oder die Aufforderung von Frauke Petry, den Begriff „völkisch“ positiv zu besetzen, zeigen das Bild einer rechtspopulistischen Partei mit völkisch-nationalistischem, unsozialem, rassistischem und frauenfeindlichem Programm. Die Wahl der Referenten und ihre inhaltliche Ausrichtung verstärkt diese Wahrnehmung. Der Kongress am 18. März ist der Versuch des „Realo“-Flügels der AfD den Eindruck zu erwecken, dass die Partei keinesfalls extremistisch sei. Das im Januar 2017 geleakte Strategiepapier aus der Feder von Georg Pazderski zeigt, dass die Gefahr erkannt wurde, dass ein Stigma als faschistische Partei der AfD Mitglieder und Stimmen kosten würde. Mit dem Kongress setzt der Flügel um Petry und Pazderski im innerparteilichen Machtkampf auf eine strategische Verortung in der „demokratischen Mitte“ der Gesellschaft ohne auf antidemokratische und diskriminierende Forderungen zu verzichten. Der gesamten Politik der AfD liegt aber eine reaktionäre, völkische und ausgrenzende Vorstellung der Gesellschaft zugrunde. Dass die Partei der geistigen Brandstifter vorgibt, sich Sorgen um die Demokratie in Deutschland zu machen, ist blanker Hohn für die Betroffenen rechter Gewalt. (mehr …)

#b0403: Presseschau zu den Gegenprotesten

Hier eine Zusammenstellung der Presseberichte zu unseren Protesten gegen den rechten „Merkel muss weg“ Demonstration:

Berliner Zeitung (04.03.) Hunderte protestieren in Berlin gegen „Merkel-muss-weg“-Demo
Berliner Morgenpost (04.03.) Demonstrationen von Rechten und Linken fast friedlich
Tagesspiegel (04.03.) Tausend Teilnehmer protestieren gegen Anti-Merkel-Demo
Neues Deutschland (04.03.) 1000 Berliner wollten Nazis stoppen
RBB (04.03.) Tausend Teilnehmer bei Demo gegen rechten Aufmarsch in Berlin
(mehr …)

Pressemitteilung: Über tausend Berlinerinnen und Berliner demonstrieren lautstark gegen Rechts

Heute demonstrierten über tausend Menschen gegen rechte Hetze und Rassismus durch die Berliner Innenstadt. Grund war der rechte Aufmarsch unter dem Motto „Merkel muss weg“. Bei sonnigem Wetter und guter Stimmung setzte sich gegen 13:45 Uhr die Demonstration, zu der das Berliner Bündnis gegen Rechts aufgerufen hatte, mit über tausend Teilnehmenden in Richtung Hauptbahnhof in Bewegung.

Peter Smolinski, Pressesprecher des Bündnisses: „Vielen Dank an alle Demonstrant*innen und Aktive, die heute gegen Rechts auf die Straßen gegangen sind. Unser Protest war vielfältig, laut und sichtbar! Wir freuen uns, den Rechten mit über tausend Berlinerinnen und Berlinern gezeigt zu haben, dass sie in Berlin nicht willkommen sind. Mit unseren feministischen Redebeiträgen und Musik haben wir gezeigt, dass rechte Hetzte verschiedene Gesichter hat. Gerade angesichts des Frauen*-Kampftags freuen wir uns, zeigen zu können: Ein rechtes Rollback ist mit uns nicht machbar!“ (mehr …)

Update #b0403: Gemeinsame Demo zum Washington Platz

Morgen werden wir uns um 13 Uhr am Rosenthaler Platz treffen, um gemeinsam und zusammen zum Washington Platz zu demonstrieren. Wir werden rechtzeitig starten, sodass wir pünktlich um 14:30 Uhr da sein werden, um den Rechten bei ihrem Auftakt zu zeigen, was wir als Berlinerinnen und Berliner von denen halten: nämlich nichts! Berlin ist besser ohne Nazis!

Kommt zur antifaschistischen Gegendemonstration
„Solidarität statt rechter Hetze“
Kein Nazi-Aufmarsch in Berlin-Mitte
Samstag 04.03.2017
13 Uhr Rosenthaler Platz
(mehr …)

Pressemitteilung: Rechter Redner plant Bildung von Kampfgruppen

Am Samstag, den 04.03.2017, soll Kay Hönicke als Redner auf der rechten Demonstration unter dem Motto “Merkel muss weg” reden. Auf Facebook plant er aktuell die Bildung rechter Kampfgruppen. “Auf  seinem Profil verkündete er, dass es bereits 30 Gruppenführer für eine Kampfgruppe gäbe”, sagt Peter Smolinski, Pressesprecher des Berliner Bündnis gegen Rechts (BBgR). “Darüber hinaus schreibt er, dass der Umgang mit Gewehren und Granaten gelernt werden müsse. Solche rechtsterroristischen Äußerungen müssen extrem ernst genommen werden. Gerade nach der Vielzahl von Anschlägen auf Geflüchtete und deren Unterkünfte im letzten Jahr und der rechten Anschlagsserie in Berlin-Neukölln in den letzten Monaten, sind solche Äußerung schokierend und sollten uns alle warnen!”, so Smolinski weiter.

Die Studentin Hanna, die im Bündnis aktiv ist, fordert, “Diese Gefahr des Rechtsterrorismus müssen wir als Berlinerinnen und Berlinern eine klare Absage erteilen! Es darf uns nicht am Arsch vorbei gehen, dass sich am Samstag wieder hunderte Rechte versammeln. Berlin ist solidarisch, vielfältig und das müssen wir am Samstag zeigen.”

(mehr …)

UPDATE #b0403: Nazi-Route jetzt bekannt

Die Route des rechten Aufmarsches “Merkel muss weg” am Samstag, den 04. März, ist jetzt bekannt:

Washingtonplatz (Hauptbahnhof) – Kapelle Ufer – Reinhardtstraße – Friedrichstraße – Torstraße – Rosenthaler Straße – Weinmeisterstraße – Münzstraße – Rosa-Luxemburg-Straße – Dircksenstraße – Karl-Liebknecht-Straße – Gontardstraße – Alexanderplatz

Eine Karte der Route befindet sich bei dem Projekt “Berlin gegen Nazis” oder auf der Aktionskarte:

Pressemitteilung: Rechte wollen durch Berlin-Mitte marschieren – Berliner Bündnis gegen Rechts (BBgR) ruft alle Berlinerinnen und Berliner auf sich an der Gegendemonstration zu beteiligen

Am 04. März 2017 wollen erneut hunderte Neonazis und Rechte unter dem Motto “Merkel muss weg” durch Berlin-Mitte marschieren. “Wir erwarten Angehörige ganz verschiedener rechter Milieus “, so Peter Smolinski, der Pressesprecher des BBgR ist. “Sie kommen von rechten Kleinstparteien wie der NPD, Pro Deutschland und Die Rechte, aber auch AfD-Vertreter*innen wurden bei den letzten Aufmärschen gesichtet. Zusammen mit gewaltbereiten und -affinen rechten Hooligans und Rassist*innen wollen sie ihren Hass im Zentrum der Hauptstadt zur Schau tragen.”

Rechte Gewalt in Deutschland nimmt zu: 2016 kam es täglich zu durchschnittlich 10 Angriffen auf Geflüchtete. Insgesamt waren 540 Menschen sowie 43 Kinder (Kinder sind doch auch Menschen…) betroffen. In Berlin gab es 2016 laut einer kleinen Anfrage von der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus insgesamt 50 Angriffe auf Unterkünfte für Geflüchtete.

“Gerade jetzt müssen wir zeigen, dass in Berlin rechte Gewalt nicht akzeptiert wird. Die Angriffe auf Geflüchtete in Berlin und in ganz Deutschland, aber auch die aktuelle rechte Anschlagsserie in Neukölln machen mich wütend. Wir rufen deswegen alle Berlinerinnen und Berliner auf, am Samstag den Rechten klar zu zeigen: Ihr seid hier nicht willkommen!”, sagt die Studentin Hanna, die sich im Bündnis engagiert. (mehr …)