Offener Brief an die Fraktionen der Regierungskoalition im Berliner Abgeordnetenhaus

Liebe Fraktionen von SPD, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen,

mit Interesse haben wir den Koalitionsvertrag gelesen, besonders die Passagen, die sich mit dem Umgang mit Rechtsextremismus beschäftigen. Als Berliner Bündnis gegen Rechts begrüßen wir solche Aussagen wie: “Mehr Opferschutz, eine Stärkung der Zivilgesellschaft und die konsequente Bekämpfung rechtsextremistischer und fremdenfeindlicher Straftaten sowie von Hasskriminalität ist uns ein besonderes Anliegen” und “Die Koalition will Zeit und Ort von Demonstrationen veröffentlichen und setzt sich dafür ein, dass Gegenproteste in Hör- und Sichtweite zugelassen werden.” und “Pfefferspray ist ein Einsatzmittel der Polizei zur Eigensicherung. Dabei ist im Rahmen der Verwendung sicherzustellen, dass unbeteiligte Dritte nicht in Mitleidenschaft gezogen werden.”

Unser Bündnis besteht aus Menschen verschiedener antifaschistischer und zivilgesellschaftlicher Gruppen, migrantischer Organisationen und Jugendverbänden der Parteien. Obwohl es unser Bündnis erst ca. 1 Jahr gibt, verfügen wir über viel Erfahrung im Umgang mit rechtsextremen Aufmärschen in Berlin. Wir haben die Proteste gegen die mittlerweile vier rassistischen Aufmärsche von „Merkel muss weg“, dem NPD Aufmarsch im April 2016 in Hellersdorf und dem Aufmarsch der „Identitären Bewegung“ im Juni 2016 mitorganisiert. Diese Erfahrungen sind der Grund, weswegen wir Ihnen heute schreiben. Von einer konsequenten Bekämpfung des Rechtsextremismus, der Stärkung zivilgesellschaftlichen Engagements in Bezug auf rechte Aufmärsche war in den vergangenen Jahren in der Stadt wenig zu merken. Im Gegenteil: Unser Engagement wurde behindert und Antifaschist*innen kriminalisiert. „Protest in Hör-und Sichtweite“ wurde regelmäßig be- und sogar häufig verhindert. (mehr …)

Im Dunkeln ist gut munkeln – Bericht vom 3. “Merkel muss weg”- Mittwoch

Seit 3 Wochen versucht Franz Wiese, Brandenburger Landtagsabgeordnter der AfD, eine neue, wöchentliche, rassistische Veranstaltung in Berlin zu installieren. Die ursprüngliche Idee, einen “Mittwochs – Spaziergang” durch die Innenstadt durchzuführen, scheiterte an der geringen Teilnehmer*innenzahl. Aus Mangel an einer Lautsprecheranlage wurde aus dem geplanten, kraftvollen Antimerkelmarsch eine “Schweigekundgebung”. Denn, so Franz Wiese: “Es ist schon alles gesagt, es kommt jetzt nur noch darauf an Merkel aus dem Amt zu jagen.”
Um dies zu tun, trafen sich gestern ca. 30 Leute, vor allem Männer von AfD, Indentitärer Bewegung und den Reichsbürgern, vor dem Bundeskanzleramt. Sie entrollten drei Anti-Merkel-Transparente und – schwiegen. Die wenigen Passant*innen, die dort vorbeikamen, bemerken jedoch nichts vom Protest der Rassist*innen. Auf dem weiträumigen Platz gibt es kaum Beleuchtung. Trotz dieser Ernüchterung kündigte Franz Wieser die nächste Kundgebung am 7.12.16 an.

Mehr Aufmärsche und weniger Teilnehmer*innen – Abwärtstrend bei rassistischen Aufmärschen in Berlin setzt sich fort.

Nur noch ca. 500 Nazis und Rassist*innen beteiligten sich beim “Merkel muss weg” Aufmarsch am 5.11.2016 in Berlin. Zum europaweit mobilisierten 100. Bärgida-Spaziergang am vergangenen Samstag kamen gerade mal noch zwischen 80-120 Menschen. Das muss die rechte Szene in Berlin enttäuschen. Aber mehr noch: Die Spaltung innerhalb der Szene schreitet voran. So gab es gleichzeitig zum “Merkel muss weg” Aufmarsch am 5.11. nochh eine Demonstration von der Gruppe “Hand in Hand” mit 50 Teilnehmer*innen. Zusätzlich zu den wöchentlichen Montagsdemos von Bärgida will Franz Wiese von der AfD Brandenburg Mittwochsspaziergänge zum Bundeskanzleramt etablieren. Diese floppen aber auch gewaltig. Bisher waren es jedes mal so wenige Leute, dass lediglich eine Kundgebung abgehalten werden konnte; ohne Lautsprecher und unbemerkt von Passant*innen in völliger Dunkelheit.

Die Häufigkeit der rechten Veranstaltungen in Berlin ist inzwischen ganz schön verwirrend, aber wenigstens das Klientel ist immer die selbe: dauerkundgebungserprobte Reichsbürger, erfolglose NPDler, mediengeile Identitäre – der so stark umworbende rechte “Wutbürger” bleibt lieber zu Hause. Ob sich dieser Trend fortsetzt muss weiter beobachtet werden. Noch haben die Initiatoren dieser rechten Kleinstveranstaltungen nicht aufgegeben. Am gestrigen Montag war Bärgida mit 30 Leuten am Hauptbahnhof und morgen will Franz Wiese wieder vor das Bundeskanzleramt.  Wir werden die rechten Umtriebe weiter aufmerksam verfolgen und uns einmischen. Berlin? Besser ohne Nazis und Rassist*innen.”

Polizei ermöglicht Neonazi-Aufmarsch am Jahrestag des Scheunenviertelpogroms

Gemeinsame Pressemitteilung des Berliner Bündnis gegen Rechts und Berlin Nazifrei (07.11.2016)

  • Am Jahrestag des Scheunenviertelpogroms marschieren Neonazis durch das ehemalige jüdische Viertel
  • Ca. 1000 Menschen demonstrierten gegen Menschenfeindlichkeit und für ein solidarisches Miteinander
  • antifaschistische Kundgebung von Polizei gewaltsam geräumt

Am 93 Jahrestag des antisemitischen Scheunenviertelpogroms marschierten unter dem Motto „Merkel muss weg“ zum vierten Mal in diesem Jahr ca. 500 Neonazis und Rassist*innen durch das ehemals jüdische Viertel in Berlin-Mitte um ihr rassistisches, asyl- und islamfeindliches sowie antisemitisches, NS-Regime relativierendes Gedankengut zu verbreiten.

Rund 1000 Menschen versammelten sich am Samstag in Berlin Mitte und am Hauptbahnhof um gegen Menschenfeindlichkeit und für ein solidarisches Miteinander ein Zeichen zu setzen. Alicia Silverstone, Sprecherin vom Berliner Bündnis gegen Rechts, sagte dazu: „Wir haben ein klares und deutliches Signal gegen rechte Hetze und für eine solidarische Stadtgesellschaft ausgesendet. Jugendliche, Kinder, Eltern und Rentner*innen buhten die von der Polizei geschützten Neonazis aus.“ Am Ende der Kundgebung wurde durch das Aufsteigen hunderter Luftballons mit dem Slogan „Berlin gegen Nazis“ deutlich gemacht worum es am Samstag ging. (mehr …)

Polizei knüppelte rechter Demonstration den Weg durch das Scheunenviertel frei

Am Samstag, den 05.11., fand der vierte rechte Aufmarsch unter dem Motto „Merkel muss weg“ statt. Die Demonstration entwickelte sich nicht zu einem Kristallationspunkt der rechten Bewegung, wie von den Organsiator*innen erhofft. Das zeigt die immer weiter abnehmende Teilnehmer*innenzahl. So nahmen diesmal nur noch ca. 400 Rassist*innen und Neonaztis teil. Unter ihnen waren NPD Funktionäre, Mitglieder der Identitären Bewegung, rassistische Bürgerinitiativen aus Thüringen und Sachsen, Pro Deutschland u.a..

Um so skandalöser das Vorgehen der Polizei an diesem Tag. Mit der Verlegung unserer Gegenkundgebung hinter einen Bauzaun unterband sie widerrechtlich Protest in Hör- und Sichtweite. Später wurden Blockaden von bis zu 300 Anti-Nazi-Gegner*innen brutal und in aller Härte geräumt. Dieses Vorgehen ist auf das Schärfste zu verurteilen. Insbesondere weil die Route der Rechten am ehemaligen jüdischen Viertel von Berlin vorbeiführte. Hier wurde am 05.11.1923 ein antisemitisches Pogrom verübt und in der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 wurde die Neue Synagoge von der SA angezündet. Das Jahrzehnte später Gegner*innen des Faschismus von der Polizei verprügelt werden, damit Rechte laufen können, ist ungeheuerlich.

Es war ein Erfolg, dass sich bis zu 1.500 Antifaschist*innen an den Gegenprotesten beteiligten, sei es auf der Kundgebung am Washington Platz oder bei den Blockaden. Dass sich trotz schlechtem Wetter so viele aufgemacht haben, macht uns Hoffnung, Euch gilt unser Dank! (mehr …)

Am Samstag auf die Straße: Rechte marschieren in der Nähe des (ehemaligen) jüdischen Viertels

Am Samstag wollen Nazis, Rassist*innen, rechte Hooligans inkl Verschwörungstheoretiker*innen aller Couleur unter dem Motto „Merkel muss weg“ mitten durch Berlin marschieren. Am Mittwoch wurde bekannt, dass die Rechten diesmal nicht nur am Hauptbahnhof im Kreis marschieren, sondern quer durch die Berliner Innenstadt vom Hauptbahnhof (Washington Platz) zum Alexander Platz demonstrieren werden. Wir schätzen, dass weit über 1000 Nazis an diesem Aufmarsch teilnehmen werden.

Skandalös an deren Route ist, dass sie durch das historische jüdische Viertel von Berlin verläuft. Hier befindet sich die Neue Synagoge, die in der Nacht vom 09. auf den 10. November 1938 von der SA (Sturmabteilung) angezündet wurde. Es ist empörend, dass 4 Tage vor dem Jahrestag der Reichspogromnacht wieder Nazis in der Nähe aufmarschieren wollen und ihre menschenverachtende Ideologie auf die Straße tragen.

Es liegt an uns, dass wir viele sind und den Rechten zeigen, was wir von denen halten: Nichts! Rein gar nichts! Es liegt in unserer Hand, diesen Naziaufmarsch zu verhindern. Kommt deswegen zahlreich zu unserer antifaschistischen Kundgebung am Washington Platz (Hauptbahnhof) um 13:00 Uhr! Sagt all Euren Freund*innen, Kolleg*innen, Nachbarn, Mitschüler*innen und -student*innen Bescheid!

Aufruf: 05.11. | Berlin? Besser ohne Nazis

besserAm 5.11.2016 werden erneut hunderte Neonazis unter dem Motto “Merkel muss weg” organisiert von “Wir für Berlin – Wir für Deutschland“ durch Berlin Mitte ziehen. Bereits zum vierten Mal in diesem Jahr wird der Aufmarsch von Enrico Stubbe angemeldet. Der Zusammenschluss von NPD, AfD, Pro Deutschland, Rechten Hooligans und „besorgten Bürgern*innen“ an diesem Tag ist eine gefährliche Mischung. Sie verbreiten weitestgehend unbehelligt und wie so oft von der Polizei geschützt ihre rechte Propaganda gegen Geflüchtete und gegen Menschen die nicht in ihr rassistisches Weltbild passen. Das Resultat ihrer rechten Hetze zeigt sich mittlerweile täglich in Form von gewalttätigen Übergriffen auf Geflüchtete und andersdenkende Menschen in Berlin und Deutschland. Das wollen wir nicht mehr länger hinnehmen.
Daher lasst uns an diesem Tag erneut ein solidarisches Zeichen setzen gegen ihre Propaganda. Sagt und zeigt was ihr von Nazis auf den Straßen Berlins haltet. Wir werden gemeinsam mit einer Kundgebung für eine solidarische und antifaschistische Stadt einstehen und den Nazis die Stirn bieten. Denn unsere Forderung ist klar: Berlin? Besser ohne Nazis.

Kommt zur Antifaschistischen Kundgebung „Berlin? Besser ohne Nazis“
Samstag | 5.11.2016
Kundgebung | 13 Uhr | Washingtonplatz
(mehr …)

“Who is who” – Redner*innen und Aktivist*innen auf der rechten “Merkel muss weg” Demo am 5.11.2016 in Berlin

Teil 4: Manfred Rouhs – Erfolgloser Gründer von rechten Kleinstparteien und Wahlverlierer

Im Gegensatz zu anderen Akteuren der rechtsradikalen Demonstration am 5.11.2016 in Berlin hat Manfred Rouhs eine sehr lange politische Karriere hinter sich. Begonnen hat er bei der Jungen Union, ging dann zur NPD, den Republikanern und der deutschen Liga für Volk und Heimat, um nur einige zu nennen. Derzeit ist er Bundesvorsitzender der rechten Kleinstpartei “Pro Deutschland”, die er mit gründete. Sein Geld verdient Rouhs als Verleger von rechtsnationalen Zeitschriften und als Vertreiber von Software, mit zumindest unklaren Urheberrechten.
Obwohl Manfred Rouhs immer wieder bei Bärgida. Legida und vielen anderen rassistischen und nationalistischen Veranstaltungen auftritt, können er und seine Partei vom derzeitigen rechten Rollback nicht profitieren. Die Wahlergebnisse von Pro Deutschland waren in den letzten Monaten so schlecht, dass Rouhs ankündigte, absofort nicht mehr bei Wahlen anzutreten. “Inhaltlicher” Schwerpunkt von Pro Deutschland ist seit Jahren die Hetze gegen den Neubau von Moscheen und die Zuwanderung aus den arabischen Ländern. Mit diesem Thema ist er beim “Merkel muss weg” Aufmarsch”, wo er bereits zum dritten Mal sprechen wird, genau richtig.

Background information: Nazi Demonstration „Merkel muss weg“ on the 5th of November 2016 in Berlin-Mitte

On the 5th of November, another right wing mass rally with the slogan „Merkel muss weg“ (“Merkel has to go”) will take place in Berlin-Mitte. Nazis, Racists and right-wing hooligans have been able to march through Berlin three times already under this banner. Even though the number of participants decreased in every subsequent demonstration, those with 1500 participants or more have to be evaluated as right-wing mass rallies. The starting point of the upcoming rally will once again be the central station (Washingtonplatz).

Who are the participants?
The participants are mainly members of organized right-wing structures. The right-wingers participating in these rallies come from different spectra: Neonazi-comradeships from Lower Saxony, Mecklenburg and Saxony-Anhalt, right-wing extremist parties like NPD, Die Rechte and Der III Weg, right-wing hooligans, other soccer-oriented right, Reichsbürger, the Identitäre Bewegung, right-wing populists of Pro Deutschland, Pegida branches from Hannover and the Havelland, Putin fans, and members of the conservative right-wing Verein der Russlanddeutschen, Islamfeinde and members of the Patriotische Plattform der AfD. Non-organized right-wing sympathizers are also attracted by the „Merkel has to go“ demonstration.
At the previous rallies the atmosphere was aggressive and violent. Many participants carried pepper spray and similar items, demonstrating their violent intentions. Journalists were attacked and slogans like “Lügenpresse” (lying press) were chanted. Counter-demonstrators were insulted and one member of parliament was punched in the stomach. (mehr …)

“Who is who” – Redner*innen und Aktivist*innen auf der rechten “Merkel muss weg” Demo am 5.11.2016 in Berlin

Teil 3: Chris Ares – Deutschrapper und friedliebender Schläger

Chris Ares deckt eine weitere Facette des “Merkel muss weg” Spektrums ab. Seine Mission ist der Patriotismus. In seinen vor kaum erträglichen Pathos triefenden Songs beklagt er das angebliche fehlende Selbstbewusstsein der Deutschen. Rassismus und Nationalismus werden dabei in nebulösen Aussagen versteckt, die aber alle verstehen, die sie verstehen wollen. Und immer wieder bestont er seine Gewaltlosigkeit. Damit ist Chris Ares recht erfolgreich. Immerhin über 100 000 Klicks hat sein neuestes Video auf Youtube. In diesem Filmchen macht er auch Werbung für seinen Verein – Bündnis deutscher Patrioten (BDP). Sozusagen eine nationalistische Sportgruppe. Auf einem Werbevideo des BDP sieht mensch die durchweg muskelbepackten männlichen Mitglieder beim friedlichen Kickboxen und Turnen im deutschen Wald. Seine Sportlichkeit stellte Chris Aves auch Anfang September bei einer Münchener AfD Wahlparty unter Beweis. Er attackierte einen Fotografen mit Tritten. Wenn s “ernst” wird ist es eben vorbei mit der Friedlichkeit.
Wie auch alle anderen Redner*innen des rassistischen Aufmarsches am 5.11.2016 ist Ares im rechten Milieu gut vernetzt. So zeigte er sich bei PEGIDA München, bezeichnet die Identitären als “Brüder und Schwestern” und besuchte Veranstaltungen mit Frauke Petry.