#B0310 Erste Strafbefehle nach Nazi-Aufmarsch

Die juristische Aufarbeitung der erfolgreichen Blockaden gegen den III. Weg am 3. Oktober 2020 in Berlin-Hohenschönhausen laufen an. Nach den Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz und den Vorladungen wegen angeblicher Nötigung, flattern nun Strafbefehle bei Antifaschist*innen ein. Ihr wart am 03.10.2020 gegen den sog. III. Weg auf der Straße und bekommt nun Strafbefehle zugeschickt? Meldet euch bei uns!
Wir wollen Betroffene mit einander verbinden, um solidarisch und politisch die Verfahren zu bewältigen. Der Austausch untereinander kann euch psychisch und zeitlich entlasten und durch die Politisierung aus der möglichen Einschüchterung durch die Repression verhelfen. Auch während des Lockdowns läuft die Repressionsmaschine weiter. Wir raten euch, Strafbefehle nicht unwidersprochen zu lassen (es gilt eine 2 Wochen-Frist), sondern sich mit uns und anderen zusammenzutun und die Prozesse gemeinsam zu führen.

(mehr …)

Unser Redebeitrag auf der Kundgebung gegen Repression bei den Protesten gegen religiöse Fundamentalist:innen

Unser Redebeitrag anlässlich einer Soli-Kundgebung am 25.01.2021 zur Unterstützung von Personen, die wegen Blockaden gegen den sogenannten “Marsch für das Leben” christlicher Fundamentalist:innen vor Gericht standen: Vorwurf Nötigung -what the fuck!
Seit ca 10 Jahren kämpfen unsere Genoss:innen vom What the Fuck Bündnis jetzt schon gegen christlichen Fundamentalismus und selbsternannte Lebensschützer:innen. Der Vorwurf der Nötigung nach der Blockade im September 2019 hat uns sprachlos gemacht. Nötigung wegen einer Sitzblockade? What the fuck!
Als Nötigung gilt eine Tat, die andere durch Gewalt oder Androhung eines “empfindlichen Übels” zu Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen zwingt. Wo genau hier die Gewalt oder das angedrohte empfindliche Übel liegt, ist uns schleierhaft. Zunächst erschien die Repression gegen die WTF-Genoss:innen wir eine einmalige Eskalation der Justiz oder die Strategie von besonders stramm rechten Staatsanwälten wie Fenner, der schon lange die linke Szene in Berlin drangsaliert und bei dem sich Nazis keine Sorgen mache müssen.

(mehr …)

03.10.: Post wg. Verstößen gegen das Infektionsschutzverordnung?

Aktuelle Infos anlässlich der Anhörungsbögen im Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen vermeintlichen Verstößen gegen die Infektionsschutzverordnung am 03.10.
Die Repression nach der erfolgreichen Blockade des Aufmarschs der Nazipartei III. Weg am 3. Oktober 2020 in Berlin-Wartenberg geht weiter und erreicht eine neue Dimension: In den letzten Tagen erhielten Genoss:innen Briefe vom Ordnungsamt mit dem Hinweis, dass gegen sie ein Ordnungswidrigkeitsverfahren* läuft und der Aufforderung, sich zu äußern. Der Vorwurf lautet, im Rahmen der Blockade seien die Abstände von 1,5 Metern nicht eingehalten worden.

(mehr …)

Pressemitteilung: Solidarisch ins Neue Jahr! Nachdenken statt Querdenken!

Das Berliner Bündnis gegen Rechts führt am kommenden Mittwoch, den 30.12.2020 ab 14.30 Uhr eine Kundgebung unter dem Motto “Solidarisch ins Neue Jahr! Nachdenken statt Querdenken!” vor der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz durch, um gegen die angekündigte Demonstration von sogenannten Querdenker:innen in Berlin-Mitte zu protestieren.

„In den vergangenen Monaten war eine besorgniserregend schnelle Radikalisierung bei Teilen der Teilnehmer:innen dieser Veranstaltungen zu beobachten: Antisemitische Stereotype und Umsturzphantasien waren präsent und mündeten in Angriffe auf Andersdenkende und Pressevertreter*innen.“ so ein Sprecher des Berliner Bündnis gegen Rechts.

Auch wenn nur noch der lokale Ableger von Querdenken zu einer Versammlung aufruft, müssen wir damit rechnen, dass neben sogenannten Verschwörungsanhänger:innen und Impfgegner:innen zahlreiche Personen u. a. aus dem Spektrum von Neonazis, Neuen Rechten und gewaltbereiten Hooligans zu erwarten sind.

„Dass wir uns während der Pandemie solidarisch verhalten, drücken wir nicht nur durch das Tragen von Masken und dem Halten von Abstand auf unserer Kundgebung aus.
Wir sind solidarisch mit den Forderungen von Pfleger:innen, die unter größten Anstrengungen die Folgen des krank gesparten Gesundheitswesens ausbaden müssen. Wir sind solidarisch mit all jenen an den Außengrenzen Europas, die gerade Unmenschliches erleiden müssen.“

 

Weitere Veranstaltungen:

14 Uhr Nettelbeckplatz: Demonstration “Corona ist das Virus – der Kapitalismus die Pandemie

14.30 Uhr Rosa-Luxemburg-Platz: Start des Fahrrad-Korso “Das Impfperium schlägt zurück!”

Pressemitteilung: Aktualisierte Informationen zu den Protesten gegen den Nazi-Aufmarsch am 3.10. in Hohenschönhausen

Ergänzend zu unserer Pressemitteilung vom 27.09.2020 möchten wir Ihnen mitteilen, welche Protestveranstaltungen am 03.10.2020 geplant sind, die sich gegen die Demonstration der Neonazis von “der III. Weg” stellen.

Kundgebungen in Hohenschönhausen:
11 Uhr Zingster Straße / Ribnitzer Straße
11 Uhr Egon-Erwin-Kisch-Straße / Falckenberger Chaussee
12 Uhr Demonstration Ribnitzer Straße / Wustrower Straße
12.30 Uhr Lindencenter

Gemeinsame Anreisepunkte:
11 Uhr Ostkreuz/Eingang Sonntagstraße
11.15 Uhr Velodrom (Fahrradanreise)
12 Uhr (pünktlich!) Alexanderplatz (Tram)
12 Uhr Greifswalder Straße (Fahrrad-Korso)

Die Sprecherin des Berliner Bündnis gegen Rechts: “Halle und Hanau und der Mord haben gezeigt wozu Neonazis und Rassisten fähig sind, und das war auch schon vor dem NSU bekannt. Nazis und Rassisten bewaffnen sich, bilden Netzwerke innerhalb der Polizei und Bundeswehr. Und all das unter den Augen der Öffentlichkeit.
Die Zeit des Redens ist vorbei. Wir müssen auf die Straße und uns diesen Entwicklungen aktiv entgegenstellen. Deswegen werden wir diesen Nazi-Aufmarsch blockieren!”

Berlin? Besser ohne Nazis!

Berliner Bündnis gegen Rechts

Pressemitteilung: Den Naziaufmarsch am 3. Oktober blockieren!

Naziaufmarsch blockieren!

Am 3. Oktober will die Partei “Der III. Weg” in Hohenschönhausen aufmarschieren.

Der III. Weg ist eine neonazistische Kleinst-Partei und ihre Mitglieder sind bekennende Anhänger*innen des Nationalsozialismus. Sie waren vorher größtenteils in inzwischen verbotenen Nazi-Kameradschaften organisiert.

“Bei Veranstaltungen der Partei “Der III. Weg” besteht kein Zweifel: das sind ganz klar Nazis, die sich auch selbst als nationale Sozialisten bezeichnen”, so die Pressesprecherin des Berliner Bündnis gegen Rechts. “Wo diese Partei aufmarschiert, wird ein Klima der Angst und Gewalt gegen Migrant*innen, Andersdenkende und Anderslebende erzeugt.”

Mitglieder des III. Weg beteiligten sich zuletzt auch an den Anti – Coronademos in Berlin und erhoffen sich durch ihren geplanten Aufmarsch am 3. Oktober 2020 mehr Akzeptanz und Aufschwung für ihre rassistischen und völkischen Inhalte.

Dieser Aufmarsch wird nicht unwidersprochen bleiben. Zusammen mit den Lichtenberger Initiativen „Licht-Blicke – Netzwerk für Demokratie und Toleranz“ und „Bunter Wind” organisiert ein zivilgesellschaftliches Bündnis von antifaschistischen und antirassistischen Organisationen, Gruppen und Parteien Gegenproteste. Verschiedene Akteure rufen zur Blockade des Marsches auf. Auch die “Omas gegen Rechts” werden sich den Nazis in den Weg stellen.

“Wir werden nicht zulassen, dass Berlin zu einem zentralen Aufmarschort von Neo-Nazis und Rassist*innen wird. Mit vielfältigen Protesten und Blockaden werden wir den Nazis keinen Meter überlassen. Von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen. Unsere Blockaden sind Menschenblockaden! Das Einhalten von Hygieneregeln, wie das Tragen von Masken, ist für uns Ausdruck der Solidarität!” so die Sprecherin des Berliner Bündnis gegen Rechts.

Die zentrale Gegenkundgebung wird am Linden-Center ab 13 Uhr in direkter Sichtweite des Nazi-Aufmarsches stattfinden, eine weitere Kundgebung startet bereits ab 11 Uhr an der Ecke Zingster Straße / Ribnitzer Straße. Eine Anreise, ausgehend vom Ostkreuz, ist für 11 Uhr am Eingang Sonntagstraße geplant. Weitere Treffpunkte für eine gemeinsame Anreise weiterer Akteure werden im Verlauf der Woche bekanntgegeben.

Die Sprecherin des BBgR: “Am 03.10. wird sich zeigen, dass Nazis in Berlin nirgendwo die Straßen gehören. Unsere Antwort auf Rassismus, Antisemitismus und blanken Hass ist Vielfalt und Solidarität.”

Berlin? Besser ohne Nazis!

Kundgebungen:
11 Uhr Hohenschönhausen Zingster Straße / Ribnitzer Straße
12.30 Uhr Hohenschönhausen Lindencenter
Gemeinsame Anreise: 11 Uhr Ostkreuz/Eingang Sonntagstraße

Das darf doch mal gesagt werden ….

Anfang Januar wollte die AfD Berlin die Geschäftsführerin des bundesweiten Bündnisses »Aufstehen gegen Rassismus«, Irmgard Wurdack, anzeigen. Irmgard Wurdack hatte mit dem Betreiber des Ballhauses Pankow telefoniert, der der AfD seine Räume für einen Landesparteitag zu Verfügung stellen wollte. Während des Telefongesprächs hatte Irmgard Wurdack den Mann über den Charakter der AfD informiert. Nach dem Telefongespräch lud der Betreiber die AfD wieder aus und kündigte den Vertrag. Die AfD Berlin behauptet nun, der Betreiber sei unter Druck gesetzt worden und hatte deshalb einen Rückzieher gemacht.

Wir finden, das darf doch mal gesagt werden:

Die AfD ist ein Sammelbecken für Nazis aller Couleur. Sie ist Stichwortgeberin für militante rechte Terrorist*innen und kann als deren parlamentarischer Arm gesehen werden. Ihre Politik ist rassistisch und nationalistisch. Dort, wo sich Mitglieder der AfD treffen, wird diese Politik geplant und propagiert. Parteitage, Pressekonferenzen oder Medienauftritte der AfD sind keine Beiträge zur Demokratie dieser Gesellschaft, sondern zielen darauf ab, eine Atmosphäre der Angst heraufzubeschwören, den Nationalsozialismus zu verharmlosen und Menschen gesellschaftlich auszuschließen.

Irmgard Wurdack wird am Telefon ähnliche Worte gefunden haben. Die Entscheidung, ob und an wen mensch die eigenen Räume vermieten möchte, ist den Betreiber*innen überlassen. Letztlich erscheint es nur logisch, einer rassistischen Partei die Räume nicht zur Verfügung stellen zu wollen. Der Ballhausbetreiber ist dabei nicht allein. Bereits über 180 Lokalitäten in Berlin und Brandenburg hatten der AfD verweigert, den Parteitag in ihren Räumen abzuhalten. Wir sagen: Richtig und weiter so!

Und nun jammern die Vertreter*innen der AfD. Ausgerechnet die, die ihre Tabubrüche mit der immer wiederkehrenden Leier »Das wird man ja wohl noch sagen dürfen!« rechtfertigen, beschweren sich jetzt über die klare Haltung. Diejenigen, die Ausgrenzen zur politischen Agenda erhoben haben, fühlen sich ausgegrenzt. Protest und Verweigerung sind klare und erlaubte demokratische Mittel. Keine/r ist verplichtet seine Räume der AfD zur Verfügung zu stellen. Den ständigen Versuchen das, und Antifaschismus generell, zu kriminalisieren muss Einhalt geboten werden.

Es ist tatsächlich zum dritten Mal gelungen, einen Landesparteitag der AfD zu verhindern. Und schon wird, auch von Menschen deren demokratische Haltung uns Hochachtung abnötigt, gefordert, die AfD endlich ihren Landesparteitag durchführen zu lassen. Begründet wird das mit dem Bemühen, den sozialen Frieden in der Stadt zu erhalten. Schließlich sei die AfD eine demokratisch gewählte Partei. Das stimmt, ist aber auch das einzige demokratische an dieser Partei. Wirklich demokratieerhaltend ist es, zu verhindern, dass diese Partei ihre menschenverachtende Politik entfalten kann.

Das darf doch mal gesagt werden: Kein Raum der AfD!

Irmgard unsere Unterstützung ist dir sicher!

Berliner Bündnis gegen Rechts / Januar 2020

HINTERGRUNDINFORMATION: Der 7. Naziaufmarsch „Merkel muss weg“ am 09.09.2017 in Berlin-Mitte

Am 9. September 2017 fand unter dem Motto „Merkel muss weg“ erneut eine rechte Demonstration in Berlin-Mitte statt. Bereits zum siebten Mal marschierten Nazis, Rassist*innen und rechte Hooligans unter dem Motto “Merkel muss weg” durch Berlin. Waren die ersten Aufmärsche von Teilnehmendenzahlen zwischen 1.500 bis 2.500 geprägt, nahm die Teilnahme immer weiter ab und lag zuletzt zwischen 500 und 600 Nazis.

Wer sind die Teilnehmer*innen?
Während der ersten Aufmärsche war der Anteil des “bürgerlichen” Publikums noch recht hoch. Inzwischen hat sich dies geändert. Die Teilnehmenden kommen nun fast ausschließlich aus rechtsradikalen, organisierten Strukturen. Hier eine kleine Auflistung aus welchen rechten Spektren sich die Teilnehmenden der letzten Aufmärsche speisten: rechte Parteien (NPD, Die Rechte, III. Weg, Pro Deutschland, AfD), rechte Kameradschaften aus verschiedenen Bundesländern, Burschenschaften, rechte Fußballfans (Hooligans, fußballafine Rechte), Reichsbürger*innen, Identitäre Bewegung, Pegida-Ableger (Hannover, Havelland, Berlin), rassistische Bürgerinitiativen (u.a. aus Gera, Meerane, Cottbus), Islamfeinde, Putin-Fans und Vertreter*innen des rechtskonservativen Vereins der Russlanddeutschen. Bei den Demonstrationen herrscht eine aggressive und gewaltbereite Atmosphäre.

(mehr …)