Unser Redebeitrag auf der Kundgebung gegen Repression bei den Protesten gegen religiöse Fundamentalist:innen

Unser Redebeitrag anlässlich einer Soli-Kundgebung am 25.01.2021 zur Unterstützung von Personen, die wegen Blockaden gegen den sogenannten “Marsch für das Leben” christlicher Fundamentalist:innen vor Gericht standen: Vorwurf Nötigung -what the fuck!
Seit ca 10 Jahren kämpfen unsere Genoss:innen vom What the Fuck Bündnis jetzt schon gegen christlichen Fundamentalismus und selbsternannte Lebensschützer:innen. Der Vorwurf der Nötigung nach der Blockade im September 2019 hat uns sprachlos gemacht. Nötigung wegen einer Sitzblockade? What the fuck!
Als Nötigung gilt eine Tat, die andere durch Gewalt oder Androhung eines “empfindlichen Übels” zu Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen zwingt. Wo genau hier die Gewalt oder das angedrohte empfindliche Übel liegt, ist uns schleierhaft. Zunächst erschien die Repression gegen die WTF-Genoss:innen wir eine einmalige Eskalation der Justiz oder die Strategie von besonders stramm rechten Staatsanwälten wie Fenner, der schon lange die linke Szene in Berlin drangsaliert und bei dem sich Nazis keine Sorgen mache müssen.

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Pressemitteilung: Solidarisch ins Neue Jahr! Nachdenken statt Querdenken!

Das Berliner Bündnis gegen Rechts führt am kommenden Mittwoch, den 30.12.2020 ab 14.30 Uhr eine Kundgebung unter dem Motto “Solidarisch ins Neue Jahr! Nachdenken statt Querdenken!” vor der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz durch, um gegen die angekündigte Demonstration von sogenannten Querdenker:innen in Berlin-Mitte zu protestieren.

„In den vergangenen Monaten war eine besorgniserregend schnelle Radikalisierung bei Teilen der Teilnehmer:innen dieser Veranstaltungen zu beobachten: Antisemitische Stereotype und Umsturzphantasien waren präsent und mündeten in Angriffe auf Andersdenkende und Pressevertreter*innen.“ so ein Sprecher des Berliner Bündnis gegen Rechts.

Auch wenn nur noch der lokale Ableger von Querdenken zu einer Versammlung aufruft, müssen wir damit rechnen, dass neben sogenannten Verschwörungsanhänger:innen und Impfgegner:innen zahlreiche Personen u. a. aus dem Spektrum von Neonazis, Neuen Rechten und gewaltbereiten Hooligans zu erwarten sind.

„Dass wir uns während der Pandemie solidarisch verhalten, drücken wir nicht nur durch das Tragen von Masken und dem Halten von Abstand auf unserer Kundgebung aus.
Wir sind solidarisch mit den Forderungen von Pfleger:innen, die unter größten Anstrengungen die Folgen des krank gesparten Gesundheitswesens ausbaden müssen. Wir sind solidarisch mit all jenen an den Außengrenzen Europas, die gerade Unmenschliches erleiden müssen.“

 

Weitere Veranstaltungen:

14 Uhr Nettelbeckplatz: Demonstration “Corona ist das Virus – der Kapitalismus die Pandemie

14.30 Uhr Rosa-Luxemburg-Platz: Start des Fahrrad-Korso “Das Impfperium schlägt zurück!”

HINTERGRUNDINFORMATION: Der 7. Naziaufmarsch „Merkel muss weg“ am 09.09.2017 in Berlin-Mitte

Am 9. September 2017 fand unter dem Motto „Merkel muss weg“ erneut eine rechte Demonstration in Berlin-Mitte statt. Bereits zum siebten Mal marschierten Nazis, Rassist*innen und rechte Hooligans unter dem Motto “Merkel muss weg” durch Berlin. Waren die ersten Aufmärsche von Teilnehmendenzahlen zwischen 1.500 bis 2.500 geprägt, nahm die Teilnahme immer weiter ab und lag zuletzt zwischen 500 und 600 Nazis.

Wer sind die Teilnehmer*innen?
Während der ersten Aufmärsche war der Anteil des “bürgerlichen” Publikums noch recht hoch. Inzwischen hat sich dies geändert. Die Teilnehmenden kommen nun fast ausschließlich aus rechtsradikalen, organisierten Strukturen. Hier eine kleine Auflistung aus welchen rechten Spektren sich die Teilnehmenden der letzten Aufmärsche speisten: rechte Parteien (NPD, Die Rechte, III. Weg, Pro Deutschland, AfD), rechte Kameradschaften aus verschiedenen Bundesländern, Burschenschaften, rechte Fußballfans (Hooligans, fußballafine Rechte), Reichsbürger*innen, Identitäre Bewegung, Pegida-Ableger (Hannover, Havelland, Berlin), rassistische Bürgerinitiativen (u.a. aus Gera, Meerane, Cottbus), Islamfeinde, Putin-Fans und Vertreter*innen des rechtskonservativen Vereins der Russlanddeutschen. Bei den Demonstrationen herrscht eine aggressive und gewaltbereite Atmosphäre.

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