Für den kommenden Samstag, den 01.12., rufen rechte Gruppen wie Zukunft Heimat, Pegida und “Wir für Deutschland” zu einer Kundgebung unter dem Motto „Migrationspakt stoppen“ um 14 Uhr vor dem Brandenburger Tor auf.
Seit Wochen verbreiten Rechte Verschwörungstheorien und wirre Behauptungen über die vermeintlichen Konsequenzen des UN-Migrationspaktes, der Anfang Dezember von der UN-Generalversammlung angenommen werden soll. Tatsächlich soll der „Globale Pakt für sichere geordnete und geregelte Migration“ den Schutz und die Rechte von Migrant*Innen hervorheben und die internationale Zusammenarbeit zum Thema Migration fördern – völkerrechtlich bindend ist er nicht. Dass Rechte Gruppen, insbesondere die AfD, den Migrationspakt jetzt zum Thema machen, obwohl die Formulierung bereits seit Monaten feststeht, zeigt einmal mehr, dass es nicht um Debatten, sondern allein um rechte Stimmungsmache geht.
Aktuell liegen uns keine Informationen zu Gegenaktivitäten vor.
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