Berliner Bündnis gegen Rechts » Im Visier der Berliner AfD

Seit über zwei Jahren sitzt die AfD im Berliner Abgeordnetenhaus. Aus Mangel an parlamentarischem Einfluss und Gestaltungswillen konzentriert sich die AfD auf eine Politik der kleinen Anfragen. Wir haben diese analysiert und festgestellt: Die als “moderat” geltende Berliner AfD offenbart hier ihre wahren Anliegen: Menschenverachtung, Rassismus, Antifeminismus, Behindertenfeindlichkeit etc. Die Liste ist lang.

Geflüchtete stehen hierbei im besonderen Fokus. Es werden Fragen zu den Kosten von Asylbewerber*innenunterkünften eingebracht und deren Standorte in Frage gestellt (1). Unterschwellig geraten Geflüchtete in den Anfragen unter Generalverdacht für Banden- und Schleuserkriminalität (2). Der Senat wird verdächtigt, Abschiebungen nicht rücksichtslos genug durchzusetzen. (3). Muslimisch gläubige Personen und Religionsvereine stehen ebenso im Fokus: Beliebte Dauerthemen sind Fragen zu Burkinis im Schwimmunterricht (4), zum Schächten (5), zum islamischen Religionsunterricht (6) und zur Genitalverstümmelung (7). In einigen Anfragen versucht sich die AfD als Hüter*in gegen Antisemitismus darzustellen. Doch offenbart sie sich hier als Heuchler*in, wenn sie Antisemitismus nur bei Migrant*innen verortet und deutsche Täter*innen nicht beachten will (8).

Laut der Berliner AfD kommt sogenannte “Bettelkriminalität” nur von Roma und Sinti (9), sind für die organisierte Kriminalität lediglich “arabische Großfamilien” verantwortlich (10) und wird sexualisierte Gewalt ausschließlich von Migranten begangen (11). Die populistisch-rassistische Hetze ist gerade in diesen Anfragen gut zu durchschauen. Besonders infam (oder unfreiwillig komisch?) wird es, wenn versucht wird, einen Zusammenhang zwischen der Religionszugehörigkeit Islam und der Säuglingssterblichkeit (12) oder der Nationalität und der Geburtshäufigkeit (13) herzustellen.

Im Visier der AfD stehen nach wie vor auch Personen, Initiativen, Träger, Parteien, Kirchengemeinden etc. (14) die sich gegen Rechts engagieren. “Linksextremismus” wird hierbei als Kampfbegriff verwendet, um die politischen Gegner*innen scheinbar zu stigmatisieren. Noch gelingt es der Berliner AfD nicht, hierbei flächendeckend und strategisch vorzugehen – zu stark ist die Berliner Zivilgesellschaft. Dennoch versucht sie mit diesen Anfragen Strukturen und konkrete Personen zu diffamieren und ihre Arbeit zu behindern. Dass ihr dies auch weiterhin nicht gelingt, muss ein gemeinsames Anliegen aller Initiativen sein.

In all diesen Anfragen wird deutlich, was die AfD will: Einen großen Teil der Berliner Bevölkerung von der Teilhabe ausschließen. Ihr Verständnis von Demokratie ist völkisch und unterscheidet sich in diesem Punkt nicht von anderen Rechtsradikalen wie der NPD. Die Anfragen der AfD zeigen jenseits der Hauptschwerpunkte Rassismus und Kampf gegen den politischen Gegner, dass es jede*n treffen kann. Frauenprojekte, die sich gegen die AfD positionieren, Clubs, die Raves gegen Rassismus veranstalten, Mitglieder aller Parteien und eine starke Zivilgesellschaft sind der AfD sowieso ein Dorn im Auge. Die Politik der AfD richtet sich gegen alle, die nicht in das Bild der AfD passen. Aus diesem Grund: Kein Fußbreit der AfD.

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