Teil II: Keine Wahlparty für die AfD in der Tanzschule Allround! Kein Raum für Hetze!

Die Tanzschule wird weiterhin die AfD in ihren Räumlichkeiten ihre Wahlparty nach der Europawahl feiern lassen. Mit folgender Begründung antwortete sie auf unseren Brief:

Selbstverständlich können wir ihren Standpunkt verstehen. Ich möchte an dieser Stelle auch noch einmal betonen, dass weder unsere Mitarbeiter noch wir AfD Wähler sind! Dennoch ist die AfD eine vom Staat zugelassene Partei.

In der vergangenen Woche haben wir ebenfalls Wahlveranstaltungen für die SPD und der CDU in unseren Räumlichkeiten ausgestattet. Auch hier gab es natürlich böse Mails und Drohungen.

Dennoch sehen wir uns als einen unparteiischen und neutrales Unternehmen, welches seinen Unterhalt mit der Vermietung von Räumlichkeiten verdient.

Wenn wir bei jedem Einspruch oder bei jeder Drohung, unsere Veranstaltungen absagen würden, müssten wir leider das Unternehmen schließen und unsere Mitarbeiter auf die Straße setzen.

Außerdem, wird die Meinung des Einzelnen nicht dadurch geprägt, ob hier der AfD lediglich eine Räumlichkeit zur Verfügung gestellt wird. Wenn gegen die Partei vorgegangen werden soll, kann dies nur der einzelne Bürger durch das Kreuz an der „richtigen“ Stelle bewirken.

Für ihren Kampf gegen Rechtsextremismus wünschen wir Ihnen aufrichtig weiterhin viel Erfolg!

 

Darauf sagen wir:

Es geht bei dieser Thematik aber nicht um die Frage, ob die AfD zugelassen ist oder nicht. Legal ist sie, da haben Sie Recht. Vielmehr geht es um die Frage, ob die AfD eine Partei wie jede andere auch ist. Und das sie ist, bei aller politischer Differenz die es gibt, bei weitem nicht!

Die AfD betreibt eine menschenverachtende Rhetorik, die Hass und Gewalt schürt und die Gesellschaft spaltet. Als „Vogelschiss in der Geschichte“ beschreibt der Fraktionsvorsitzende der AfD Alexander Gauland die Verbrechen des Nationalsozialismus und ist in der AfD mit dieser Ansicht
nicht alleine. Die Partei verfolgt eine geschichtsrevisionistische Agenda und toleriert den offenen Antisemitismus einzelner Mitglieder. Die Verherrlichung der Vergangenheit zeigt sich auch im Europawahlkampf: In seiner Rede zur Kandidatur für die Europawahl betont der AfD-Kandidat
Michael Adam die „deutsche Kultur“ und Vergangenheit von Straßburg.

Asyl- und Migrationspolitik ist das Schwerpunktthema der AfD und dient als Bindeglied zwischen Rassismus und dem Traum eines „deutschen Volkes“. Die Partei lehnt das Menschenrecht auf Asyl ab und fordert eine Wiedereinführung des nationalen Grenzschutzes, der nach Wunsch von Teilen der Partei auch vor dem Waffengebrauch nicht Halt macht. Die AfD bedient sich islamfeindlicher und rassistischer Aussagen – von „Kopftuchmädchen“ bis hin zu „Messermigranten“. So bezeichnete der
Berliner AfD-Kandidat Dr. Nicolaus Fest Gastarbeiter als “Gesindel”. Um ihre Ziele zu erreichen, hat die AfD keine Probleme damit sich an die Seite von radikalen Rechten – von Pegida über die Identitäre Bewegung bis hin zur NPD – zu stellen.

Die AfD fürchtet um den „Erhalt des deutschen Staatsvolkes“. Darum fordert sie eine Rückbesinnung auf „traditionelle“ Geschlechterrollen und den Schutz der Familie. Die Rolle der Frau wird darauf reduziert, Kinder zu gebären ohne Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper und die Ehe gilt nur zwischen Mann und Frau.

Auch die Berliner Kandidaten sind nicht moderat. Dr. Nicolaus Fest (Listenplatz 6) schreibt Artikel für die rechte Wochenzeitung „Junge Freiheit“ und verbreitet über seinen Online-Block menschenverachtende Propaganda. In seiner Rede zur Kandidatur für die Europawahl erklärt er:
„Im Übrigen bin ich der Ansicht, dass die EU zerschlagen werden muss. […] Wir haben genug von links-grüner Ideologie in Sachen Klima, in Sachen Gender, in Sachen Multikulti.“ Thorsten Weiß (Listenplatz 14) arbeitet eng mit der rechtsextremen Identitären Bewegung zusammen. Über
seine Social Media-Kanäle propagiert er rassistisches bis hin zu rechtsextremem Gedankengut: „2050 soll es kein erkennbares deutsches Volk mehr geben: Regierung plant den Volkstod!“ Dr. Michael Adam (Listenplatz 17) ist Sprecher der “Christen in der AfD Nordost”. Diese Gruppierung ist bekannt für ihre aggressive Lebensschützer*innenpolitik und spricht von einem “Kulturkampf gegen die Islamisierung des Abendlandes”.

Wer dieser Partei – die eben nicht wie jede andere ist – ein Podium, ein Raum, eine Werbefläche oder anderes bietet, bietet ihr die Bühne für ihren menschenverachtenden Inhalt und macht sich mitverantwortlich für ein gesellschaftliches Klima des Hasses und der Gewalt. Hunderttausende Menschen haben sich im Oktober letzten Jahres in Berlin unter dem Motto #unteilbar für eine offene, für eine solidarische und menschenrechtsorientierte Gesellschaft ausgesprochen und gefordert, dass Sozialstaat, Flucht und Migration nicht weiter gegeneinander ausgespielt
werden.

Tun auch Sie dies auch: Geben sie der AfD keine Veranstaltungsräume für ihre Wahlparty!

#KeinRaumfürHetze