PM: Weiterer Prozess wegen Heß-Marsch 2018

Termin: Mi, 18.9., 9 Uhr, Amtsgericht Tiergarten (Turmstr. 91), Raum 671

Erneut steht ein Antifaschist wegen einer Blockade des Rudolf-Heß-Marschs 2018 vor Gericht. Er hatte Widerspruch gegen einen Strafbefehl über 3.000 Euro wegen Widerstand und tätlichem Angriff eingelegt. Das Berliner Bündnis gegen Rechts (BBgR) ruft zur kritischen Prozessbegleitung auf. Im August wurde eine Antifaschistin ebenfalls wegen einer Blockade des Heß-Marschs 2018 freigesprochen (1). Auch diesmal wird es im Prozess nicht um die Blockade von Neonaziaufmärschen gehen, sondern um den polizeilichen Umgang mit Blockierenden.

Zwei Wochen bevor am 3. Oktober wieder Neonazis durch Berlin marschieren wollen (2), verhandelt das Berliner Strafgericht das rabiate Vorgehen der Polizei beim Heß-Marsch 2018. Über 700 Neonazis marschierten vom Platz der Vereinten Nationen zum Bahnhof Lichtenberg. Die Polizei unterstützte die Neonazis bei ihrem Verwirrspiel, indem sie über tausend Protestierer_innen in Spandau festhielt. Die Neonazis wurden letztendlich durch viele kleinere Sitzblockaden immerhin behindert. Insgesamt wurden dabei 22 Protestierer_innen festgenommen (3). Der nun angeklagte Aktivist hat an einer Blockade am Bahnhof Landsberger Allee teilgenommen. Er soll sich seiner Festnahme widersetzt haben. Außerdem wird ihm vorgeworfen Polizist_innen beleidigt und geschubst zu haben. Als Zeug_innen sind erneut ausschließlich Polizist_innen geladen.

Ein Sprecher des BBgR: “Immer wieder behaupten Polizist_innen zur nachträglichen Legitimierung von Festnahmen, Betroffene hätten sich widersetzt. Der Freispruch im Strafprozess vor einem Monat hat uns darin bestärkt, genauer hinzusehen. Ein Video hat in dem Fall das Gegenteil bewiesen und die Polizisten selbst nicht nur der Lüge, sondern quasi auch der Körperverletzung im Amt überführt. Wir werden am Mittwoch sehen, wie sich eine weitere Anklage in Luft auflöst. Neonaziaufmärsche gehören nicht in diese Stadt. Blockaden sind legitim. Das gilt für den Heß-Marsch ebenso wie für den Neonaziaufmarsch am 3. Oktober oder die bereits angekündigte Provokation am 9. November.” Vertreter_innen des BBgR werden Ihnen vor Ort zur Verfügung stehen, sowie telefonisch unter 0160/94859972.

(1) https://www.tagesspiegel.de/berlin/festnahme-beim-rudolf-hess-marsch-in-berlin-nazi-gegnerin-vor-gericht-freigesprochen/24930266.html

(2) https://berlin-gegen-nazis.de/anwohner_innenprotest-gegen-einen-aufmarsch-von-rechtsextremen/

(3) http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-16416.pdf