Anfang Januar wollte die AfD Berlin die Geschäftsführerin des bundesweiten Bündnisses »Aufstehen gegen Rassismus«, Irmgard Wurdack, anzeigen. Irmgard Wurdack hatte mit dem Betreiber des Ballhauses Pankow telefoniert, der der AfD seine Räume für einen Landesparteitag zu Verfügung stellen wollte. Während des Telefongesprächs hatte Irmgard Wurdack den Mann über den Charakter der AfD informiert. Nach dem Telefongespräch lud der Betreiber die AfD wieder aus und kündigte den Vertrag. Die AfD Berlin behauptet nun, der Betreiber sei unter Druck gesetzt worden und hatte deshalb einen Rückzieher gemacht.
Wir finden, das darf doch mal gesagt werden:
Die AfD ist ein Sammelbecken für Nazis aller Couleur. Sie ist Stichwortgeberin für militante rechte Terrorist*innen und kann als deren parlamentarischer Arm gesehen werden. Ihre Politik ist rassistisch und nationalistisch. Dort, wo sich Mitglieder der AfD treffen, wird diese Politik geplant und propagiert. Parteitage, Pressekonferenzen oder Medienauftritte der AfD sind keine Beiträge zur Demokratie dieser Gesellschaft, sondern zielen darauf ab, eine Atmosphäre der Angst heraufzubeschwören, den Nationalsozialismus zu verharmlosen und Menschen gesellschaftlich auszuschließen.
Irmgard Wurdack wird am Telefon ähnliche Worte gefunden haben. Die Entscheidung, ob und an wen mensch die eigenen Räume vermieten möchte, ist den Betreiber*innen überlassen. Letztlich erscheint es nur logisch, einer rassistischen Partei die Räume nicht zur Verfügung stellen zu wollen. Der Ballhausbetreiber ist dabei nicht allein. Bereits über 180 Lokalitäten in Berlin und Brandenburg hatten der AfD verweigert, den Parteitag in ihren Räumen abzuhalten. Wir sagen: Richtig und weiter so!
Und nun jammern die Vertreter*innen der AfD. Ausgerechnet die, die ihre Tabubrüche mit der immer wiederkehrenden Leier »Das wird man ja wohl noch sagen dürfen!« rechtfertigen, beschweren sich jetzt über die klare Haltung. Diejenigen, die Ausgrenzen zur politischen Agenda erhoben haben, fühlen sich ausgegrenzt. Protest und Verweigerung sind klare und erlaubte demokratische Mittel. Keine/r ist verplichtet seine Räume der AfD zur Verfügung zu stellen. Den ständigen Versuchen das, und Antifaschismus generell, zu kriminalisieren muss Einhalt geboten werden.
Es ist tatsächlich zum dritten Mal gelungen, einen Landesparteitag der AfD zu verhindern. Und schon wird, auch von Menschen deren demokratische Haltung uns Hochachtung abnötigt, gefordert, die AfD endlich ihren Landesparteitag durchführen zu lassen. Begründet wird das mit dem Bemühen, den sozialen Frieden in der Stadt zu erhalten. Schließlich sei die AfD eine demokratisch gewählte Partei. Das stimmt, ist aber auch das einzige demokratische an dieser Partei. Wirklich demokratieerhaltend ist es, zu verhindern, dass diese Partei ihre menschenverachtende Politik entfalten kann.
Das darf doch mal gesagt werden: Kein Raum der AfD!
Irmgard unsere Unterstützung ist dir sicher!
Berliner Bündnis gegen Rechts / Januar 2020