Erneute Brandanschläge in Neukölln – Solidarität mit Betroffenen rechter Gewalt

In der Nacht vom 31. Januar auf den 01. Februar brannte erneut das Fahrzeug eines Buchhändlers sowie das eines Mitgliedes von DIE LINKE nieder. Gegen 2:40 Uhr wurden die Feuer entdeckt und die Betroffenen informiert. Der Buchhändler hatte sich mit anderen Buchläden in einer Initiative gegen Rechts und Rassismus in Neukölln zusammengeschlossen. In den Läden wurden immer wieder thematische Veranstaltungen durchgeführt. Bereits zum zweiten Mal wurde nun sein Fahrzeug wegen des Engagements gegen Rechts in Brand gesteckt. Auch der Bezirkspolitiker der Partei DIE LINKE bezieht immer wieder vehement Stellung gegen Rechts und kam so ins Fadenkreuz der Neonazis.

Seit Sommer 2016 kommt es zu rechten Anschlägen im Bezirk Neukölln. Diese Serie ist die längste der letzten Jahrzehnte in Berlin. Schon 2011 gab es eine größere Welle von rechter Gewalt in Neukölln, in deren Zuge sich Engagierte zusammenfanden und sich seitdem im Bündnis Neukölln gegen Rechts engagieren. Während die Sonderkommission der Polizei seit über ein Jahr keine Ergebnisse vorzeigen kann, hatte der CDU-Stadtrat in Neukölln Anfang des Jahres nichts besseres zu tun, als diejenigen, die sich gegen Rechts engagieren,  als “Extremisten” zu diffamieren. Dabei ist der potentielle Personenkreis der gewaltausübenden Neonazi-Szene in Süd-Neukölln überschaubar und bekannt.

Während CDU und AfD lieber ihre Zeit dafür aufbringen, gegen antifaschistisches Engagement zu wettern und es zu deligitimieren, verüben Neonazis Anschläge. Und ein Blick auf die Anschlagsserie seit Sommer 2016 zeigt, dass es jede*n treffen kann, die nicht in das Bild von Neonazis passt. Bisher waren ganz unterschiedliche Personen Ziel der rechten Gewalt: Jugendgruppen, Gewerkschafterinnen, SPD-Politiker*innen oder Mitglieder der Partei Bündnis 90/ Die Grünen sowie von DIE LINKE, Gewerbetreibende, gläubige Menschen und Antifas.

Zweck der Angriffe ist klar: sie sollen Einschüchtern und das notwendige Engagement verhindern. Aber nicht mit uns! Als Berliner Bündnis gegen Rechts (BBgR) gilt unsere Solidarität allen Betroffenen rechter Gewalt in Neukölln und Berlin! Wir stehen an Eurer Seite und reichen Euch die Hand: Ihr seid nicht alleine! Wir stehen zusammen im Kampf gegen Rechts und deren Hass. Wir möchten Euch für die Zukunft ermuntern, trotz der schlechten Erfahrung, die ihr machen musstet. Denn Berlin ist mehr als Nazis: Berlin ist besser ohne Nazis. Lasst uns weiterhin gemeinsam heute und in Zukunft gegen Nazis, der AfD, die IB und deren menschenverachtende Gewalt zusammenstehen.

Berliner Bündnis gegen Rechts, Februar 2018

Pressemitteilung: Solidarität statt Hass

Solidarität statt Hass: Unter diesem Motto ruft ein Bündnis aus verschiedenen Organisationen und Initiativen für den heutigen Dienstag zu einer Kundgebung vor dem Zoo-Palast auf. Anlass ist der erste Jahrestag des Terroranschlags vom Breitscheidplatz, bei dem am 19. 12. 2016 zwölf Menschen starben und viele weitere verletzt wurden. Mit der Kundgebung, die eine Ergänzung zu den übrigen Gedenkveranstaltungen bildet, wollen die Initiativen ihre Anteilnahme ausdrücken und den Opfern gedenken. Gleichzeitig soll ein Kontrapunkt gesetzt werden zu den Versuchen rechter und rechtsextremer Gruppierungen, diesen Tag für ihre rassistischen Zwecke zu instrumentalisieren.

„Die Botschaft der Kundgebung lautet ganz klar: Islamistischer Terror ist ein weltweites Problem, auch unsere Anteilnahme ist international“, sagt Alicia Silverstone, Sprecherin des Berliner Bündnis gegen Rechts, das die Kundgebung unterstützt. „Die Antwort auf den Hass der Terrororganisationen ist nicht rassistische Spaltung der Gesellschaft, sondern weltweite Anteilnahme und Solidarität“, so Silverstone weiter. Auf der Kundgebung wird auch ein Überlebender des Anschlags sprechen.

Bereits im letzten Jahr, als rechtsextreme Gruppen wenige Tage nach dem Anschlag den Breitscheidplatz für ihre Zwecke missbrauchen wollten, hatte das Berliner Bündnis gegen Rechts eine Gegenkundgebung organisiert. Mit hunderten roten Herzen aus Papier drückten die TeilnehmerInnen damals aus, dass in Berlin kein Platz ist für rechte und rassistische Hetze.

Für den heutigen Dienstag rufen Neonazi-Gruppen zu einer Kundgebung auf, die um 19 Uhr unweit des Breitscheidplatzes an der Ecke Kurfürstendamm/Rankestraße beginnen soll. Experten gehen außerdem davon aus, dass die neurechte Identitäre Bewegung versuchen könnte, mit einer Aktion die auf dem heutigen Tag liegende Aufmerksamkeit für sich zu nutzen.

Erneut will das Berliner Bündnis gegen Rechts diese rassistischen Instrumentalisierungsversuche nicht unwidersprochen lassen: „Auch in diesem Jahr werden wir mit unserer Kundgebung zeigen, dass Berlin solidarisch zusammensteht und sich von rechten Hetzern nicht spalten lässt“, sagt Alicia Silverstone.

Kaffeklatsch für Betroffene polizeilicher Repression

Solidarität muss schmackhaft werde – Kaffeklatsch für Betroffene polizeilicher Repression

Leider kommt es am Rande von Demonstrationen immer wieder zu
Verhaftungen oder Personalienfeststellung durch die Polizei. Dann heißt es warten bis der Brief kommt, warten ob ein Verfahren eröffnet wird. Im schlimmsten Fall kommt es zu einem Prozess. Das alles kann sich eine Weile hinziehen, finanziell und psychisch belastend sein.
Auch wenn die staatliche Repression sich an der Stelle meist gegen eine einzelne Person richtet, sind wir alle damit gemeint! Solidarität ist unsere stärkste Waffe gegen staatliche Repression.

Wenn du bei einer Demonstration, Kundgebung oder politischen
Veranstaltung vom Berliner Bündnis gegen Rechts verhaftet worden bist oder die Polizei deine Personalien festgestellt hat, wenn du deswegen schon einen Brief von der Polizei bekommen hast oder gar ein Verfahren vor der Tür steht, laden wir dich ganz herzlich zu unserem Kaffeklatsch ein!

Bei Kaffee und Kuchen, haben wir ein offenes Ohr für deine Sorgen und Ängste. Wir können gemeinsam überlegen, wie wir dich am Besten unterstützen können.
Begleitung zu Gerichtsterminen oder finanzielle Unterstützung
beispielsweise. Wir können dir keine Rechtsberatung bieten, aber wir können Kontakte herstellen und gemeinsam in Kontakt bleiben.

Sonntag, 29.10., 14 Uhr
Eiertanz (Admiralsfraße 17, 10999 Berlin, U-Bhf Kottbusser Tor)

Wenn du am Sonntag keine Zeit hast, aber trotzdem gerne mit uns in Kontakt treten möchtest, schreib uns am Besten eine E-Mail, den Mail-Kontakt und ggf. PGP Key findest du unter:

https://berlingegenrechts.de/kontakt/

Gegen den Bundesparteitag der AfD

Durch den Wahlerfolg der AfD sind offene Nazis und Faschisten in den Bundestag eingezogen. Das bedeutet für sie nicht nur Hunderte von Mitarbeiter*innen-Stellen, Stimmen in Ausschüssen und öffentliche Aufmerksamkeit, sondern auch viel Geld. Davon wird vor allem der offen rechtsextreme Flügel um Höcke profitieren, der immer mehr zur bestimmenden Kraft der AfD wird. Mit ihm bekommen andere Rechtsradikale, wie die Identitären oder Pegida, ein Sprachrohr im Bundestag. Die Partei befördert aktiv ein Klima der Angst, in dem insbesondere Geflüchtete, Muslim*innen, Jüd*innen und andere Minderheiten um ihre Rechte und ihr Leben fürchten müssen. Und es ist absehbar, dass die AfD sich auf ihrem Bundesparteitag noch weiter radikalisieren wird. Am 2. und 3. Dezember wird sich die AfD in Hannover zum Parteitag treffen. Wir nutzen diese Möglichkeit, um bundesweit zu Gegenprotesten zu mobilisieren und damit das breite gesellschaftliche Anti-AfD-Bündnis in Hannover zu unterstützen. Wir werden diesen Parteitag stören und blockieren, wo es geht. Schließt euch uns an, nehmt eure Freund*innen mit und setzt ein Zeichen gegen den Rechtsruck!

Aktuelle Informationen zu den Gegegenprotesten unter:
www.berlingegenrechts.de
www.facebook.com/berlinerbuendnisgegenrechts
www.unsere-alternative.org

Gegen die faschistische Gefahr im Bundestag! Gegen die AfD!

Eine faschistische Gefahr zieht in den Bundestag ein: Wenn sich am 24. Oktober der neue Bundestag konstituiert, wird auch die AfD dazugehören. Von nun an kann die Partei diese Bühne nutzen, um ihre menschenverachtenden Einstellungen zu verbreiten, und sie kann umfangreiche Ressourcen für ihre eigene Arbeit und die anderer rechter Gruppen abgreifen.

Bereits im Wahlprogramm schürte die AfD rassistischen Hass, wertet inbesondere Menschen muslimischen Glaubens als die Anderen, das Fremde ab und sieht in ihnen die größte Gefahr für das deutsche Volk. Menschen werden darüber hinaus wegen ihrer Herkunft, sexueller Orientierung und Kultur diskriminiert und ausgegrenzt. Grundlage ist dabei eine völkische Ideologie, die davon ausgeht, dass durch Zuwanderung die “Selbstzerstörung [des deutschen] Staates und Volkes” drohe.

Die schockierenden Äußerungen von AfD-Politiker*innen im Wahlkampf waren keine “Entgleisungen”, sondern taktisches Kalkül: Menschen sollte ihr Mensch Sein abgesprochen werden. Rassismus wurde propagiert. Die Anlehnung an die Sprechweise des Nationalsozialismus, dass Politiker anderer Parteien “entsorgt” werden sollten, offenbarte ebenfalls von welcher ideologischen Seite der Wind weht.

Nicht nur um den Rechtsaußen-Flügel von Björn Höcke, sondern von der gesamten AfD geht eine faschistische Gefahr aus. Ihr Einzug in den Bundestag ist eine Zäsur – auch wenn dieser schon vorher alles andere als ein Hort des Antirassismus war: Das Recht auf Asyl wurde vor dem Hintergrund rassistischer Straßenmobilisierungen 1993 abgeschafft. Aktuell werden Länder als “sichere” Herkunftsstaaten deklariert, in denen Menschen Tod und Verfolgung fürchten müssen, selbst in Kriegsgebiete wird abgeschoben.

Mit der AfD zieht also nicht erstmals Rassismus in den Bundestag ein. Aber es zieht eine Partei ein, die aus ihren menschenverachtenden Einstellungen keinen Hehl macht, die Grenzen des Sagbaren immer weiter nach Rechts verschiebt und auf die andere Parteien von den Grünen bis zur CDU mit rechten Parolen, Hetze gegen Linke und weitere Asylrechtsverschärfungen reagieren.

Wir werden nicht schweigend zusehen, wenn sie am 24.10. in den Bundestag einziehen. Wir stehen solidarisch an der Seite von Muslimen, Jüdinnen, Geflüchteten, LGBTIQA und allen von der AfD diskriminierten und bedrohten Menschen. Wir sagen ganz eindeutig: Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg! Gegen die AfD im Bundestag! Gegen die AFD überall!

22.10. 12:00 Uhr Demonstration
24.10. 10:00 Uhr Kundgebung (Reichstagswiese)
02.12. Proteste gegen den Bundespartei der AfD in Hannover

Antifaschistische Kundgebung gegen rechten „Merkel muss Weg“-Aufmarsch

Unsere antifaschistische Kundgebung gegen den rechten „Merkel muss weg“-Aufmarsch am 09.09. findet ab 16 Uhr am Potsdamer Platz statt. Die rechte Demonstration wird hier enden und wir werden ihnen zeigen, was wir von ihnen halten: nichts! Berlin ist und bleibt besser ohne Nazis, Rechte und Rassist*innen!

Weitere Infotmationen zur Route findet ihr bei Berlin gegen Nazis.
Eine Gegenkundgebung vom Startpunkt der rechten Demonstration am Washington Platz wird vom Bündnis für ein weltoffenes und tolerantes Berlin durchgeführt.

Das verflixte siebte Mal – Proteste gegen den rechten Merkel-muss-weg-Aufmarsch am 9. September

Zum siebten Mal wollen am 9. September Nazis und Rassisten durch Berlin-Mitte ziehen. Die Aufmärsche, organisiert von dem Marzahner Nazi Enrico Stubbe, wenden sich unter dem Motto “Merkel muss weg” nur vordergründig gegen die deutsche Regierung. In Wirklichkeit geht es ihnen um menschenverachtende Hetze gegen Geflüchtete, Muslime und Andersdenkende. Seit März 2015 ist dieser Zusammenschluss aus rechten Hooligans, NPD-Politikern, AfD-Mitgliedern, autonomen Nationalisten und Stammtischrassisten regelmäßig auf Berlins Straßen unterwegs.

Regelmäßig wird ihnen dabei aber auch antifaschistischer Widerstand entgegen gesetzt – dies und der allgemeine Rückgang der Antiflüchtlingsproteste zahlt sich aus: Konnte der erste Merkel-muss-weg-Aufmarsch im März 2015 noch rund 2.000 Menschen auf die Straße bringen, schrumpfte die Teilnehmerzahl seitdem kontinuierlich und liegt mittlerweile nur noch bei wenigen hundert. Sollte den Nazis am 9. September erneut der Tag durch Gegenproteste vermiest werden, ist es gut möglich, dass dieser Aufmarsch der letzte gewesen sein wird – weitere Anmeldungen liegen bislang nicht vor.

Es lohnt sich also: Noch einmal Stubbe und Konsorten den Tag versauen und damit hoffentlich ein für alle Mal klarstellen, dass dieses braune Pack in Berlin nichts verloren hat. Mit verschiedenen Gegenkundgebungen entlang der Route wollen wir dieses Mal dafür sorgen, dass sie nicht ungestört demonstrieren können, und gleichzeitig zum Ausdruck bringen, für welches Berlin wir stehen: Eine solidarische, offene und vielfältige Stadt, in der alle die gleichen sozialen Rechte haben und niemand Angst vor Hass und Diskriminierung haben muss, eine Stadt, in der kein Platz ist für menschenverachtende rechte Hetze.

Tragt euch den Termin in den Kalender ein und kommt am 9. September mit uns auf die Straße, um es diesen Leuten noch ein Mal und hoffentlich das letzte Mal zu sagen: Sie haben hier nichts verloren – Berlin ist besser ohne Nazis!

WORKSHOP: Keine Stimme der AfD #afdmelder

Ihr habt keinen Bock auf den rassistischen Bundestagswahlkampf der Alternative für Deutschland (AfD) und wollt aktiv werden? Ihr habt keinen Bock auf die rassistische Hetze in euren Kiezen und sagen: jedes Prozent für die AfD ist eines zu viel! Gemeinsam mit euch wollen wir den Wahlkampf der AfD zum Desaster machen.

Die Idee: Vor dem Supermarkt in eurem Kiez steht ein AfD-Stand? Am S- oder- U-Bahnhof auf dem Weg nach Hause oder zur Arbeit verteilt jemand Wahlwerbung für die AfD? Meldet euch bei uns unter #afdmelder. Gemeinsam sorgen wir dann für Aktionen.

In diesem Workshop wollen wir effektive Mittel und Wege gegen die Propaganda der AfD besprechen.

Anmeldung unter: info@berlingegenrechts.de
Für max. 25 Personen

Samstag, der 26. August, 13:00
https://www.facebook.com/events/1427355464016586/

Stammtischkämpfer*innen Seminar in Neukölln

Ihr kennt das: Ihr sitzt beim Bier und irgendwer erzählt wieder einen Unsinn über Flüchtlinge und die AfD. Um uns sprech- und interventionsfähig machen, bieten wir mit dem Bündnis “Aufstehen gegen Rassismus” und dem “Bündnis Neukölln” ein Training zur Stammtischkämpfer*in an. Kommt vorbei. Es kostet nichts! Bitte meldet euch für den Termin an unter: mitmachen@aufstehen-gegen-rasssismus.de

20.08. 11 Uhr
Wechselstraße 13, 12045 Berlin

Kein Bier für die AfD! Rassist*innen kein Raum! #keinbier

Der Bundestagswahlkampf beginnt und die Alternative für Deutschland (AfD) führt schon den einen oder anderen Infostand durch. In den nächsten Tagen wird sie ihre rassistische Hetze weiter in unsere Kieze tragen. Darauf haben wir kein Bock! Erst recht nicht in unseren Kneipen! Wir teilen unser Bier nicht mit Rassist*innen! Wir sagen ganz klar: Berlin ist besser ohne die AfD!

Mit Flyern und Bierdeckeln werden wir in Kneipen ein Zeichen gegen die AfD setzen:
begleitflyer bierdeckel
begleitflyer bierdeckel rueckseite
Bierdecke Druckvorlage

Wir beginnen unsere Kampagne in Neukölln. Seit dem Einzug der AfD in die Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung und in das Berliner Abgeordnetenhaus haben rechte Gewalt und Anschläge in Neukölln zugenommen. Mit ihrer rechten Rhetorik legt die AfD den Grundstein für Hass und Gewalt! Das macht uns wütend und aus dem Grund sagen wir: Kein Bier für die AfD! #keinbier

Ihr wollt auch in eurem Bezirk ein Zeichen gegen die AfD setzen? Dann meldet euch bei uns: entweder via Mail oder Facebook oder Twitter.