Die sogenannten “Hygiene-Demos” haben sich im Berliner Innenstadtgebiet ausgeweitet. Konzentrierten sich die Versammlungen anfangs noch auf und um den Rosa-Luxemburg-Platz, waren am 09. und 16. Mai der Alexanderplatz, das Brandenburger Tor, die Siegessäule und der Reichstag Punkte von Zusammenkünften. Hierbei kamen immer wieder Neonazis und Hooligans zusammen. Andere Teilnehmende störte das Nebeneinander nicht.

“Am 16. Mai konnten wir Menschen tanzen sehen, während daneben Hooligans und Neonazis standen. Was uns schockiert hat war, dass niemand sich daran störte”, so David Kiefer, Pressesprecher des Berliner Bündnis gegen Rechts (BBgR). “Der Grundtenor ‘Hauptsache gegen die Maßnahmen’ scheint wichtiger zu sein, als sich von Faschisten, Verschwörungsmystikerinnen und Antisemitinnen abzugrenzen und sie von den Protesten auszuschließen”, so Kiefer weiter.

Bereits am 14.05. hatte das BBgR darauf aufmerksam gemacht, dass die Aufrufenden der Versammlungen auf dem Rosa-Luxemburg-Platz ihre Veranstaltung absagen und einstellen sollen. “Es wird immer deutlicher, dass diejenigen wegbleiben, die ‘Kein Bock auf Nazis’ haben und auf der anderen Seite AfD, NPD und Neonazis gezielt zu diesen Protesten mobilisieren. Übrig bleiben diejenigen, die Antisemitismus, Rassismus, Verschwörungsmythen und Positionen verschiedener rechter Ideologien einen Raum geben, ob sie wollen oder nicht. Wer darauf keinen Bock hat, sollte sich Samstag Nachmittag nicht an den Versammlungen der sogenannten “Hygiene-Demos” beteiligen.”, so Kiefer.

Das BBgR wird sich am 23.05. wieder an vielfältigen Gegenprotesten beteiligen. “Für uns ist ganz klar: Nie wieder Faschismus ist für uns keine Floskel. Nie wieder Faschismus heißt für uns, sich an Gegenprotesten zu beteiligen!”, so Kiefer. “Wir sagen ganz klar ‘Nein’ zu Antisemitsimus, Rassismus und Verschwörungsmythen. In Berlin und überall.”

Das es am vergangenen Wochenenden zu massiven Einschränkungen durch Polizeibeamte kam, ist deutlich zu kritisieren. So kam es an der Kundgebung am Schendelpark zu Dutzenden Personalienfeststellungen aufgrund angeblicher Verstöße gegen Abstandsregeln. Auf dem Alexanderplatz wurde bei der Kundgebung des Bündnisses Reclaim Club Culture kurzzeitig das Aggregat entwendet und ein Redebeitrag unterbrochen.

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Bereits neunmal versammelten sich auf dem Rosa-Luxemburg-Platz Menschen, um eine sogenannte “Hygiene-Demo” abzuhalten oder Zeitschriften zu verteilen. Dabei übergehen sie seit Beginn alle Infektionsschutzmaßnahmen für Demonstrationen während der Covid19-Pandemie.

„Als Berliner Bündnis gegen Rechts haben wir bereits am 23. April darauf hingewiesen, dass sich auch Personen auf dem Rosa-Luxemburg-Platz versammeln, die Verschwörungsideologien verbreiten, antisemitische Mythen und Vorurteile propagieren, die Verbrechen des deutschen Faschismus mit absurden Vergleichen verharmlosen und somit die Opfer der Shoa verunglimpfen“, so der Pressesprecher des BBgR. „Wir haben darauf hingewiesen, dass es zunehmend zu einer Vereinnahmung der Veranstaltung durch rechte Spektren kommen wird.“

Auf allen Veranstaltungen der sogenannten „Hygiene-Demos“ waren Personen aus verschiedenen eindeutig rechten Gruppierungen, Parteien und Organisationen anzutreffen. Die Organisator*innen haben sich nicht konsequent von diesen distanziert.

„Sie hätten ihre Veranstaltung absagen und einstellen müssen, als klar war, dass die Versammlungen von rechts vereinnahmt wurden“, so der Pressesprecher. „Die Organisator*innen sind verantwortlich, dass Rassismus, Antisemitismus, Verschwörungsmythen und Positionen verschiedener rechter Ideologien reproduziert und somit salonfähig gemacht wurden und werden. Sie spielen das Spiel der Rechten mit, ob sie wollen oder nicht. Sagt eure Versammlungen ab! Keine Bühne für Faschisten!“

Das BBgR wird die Protestveranstaltungen gegen Verschwörungstheorien und antisemitische und rechte Hetze am Rosa-Luxemburg-Platz und am Alexanderplatz am Samstag, den 16.05.2020, ab 14 Uhr aktiv unterstützen. Seit Ende April hat sich ein breites Bündnis vielfältiger Akteur*innen sowie Anwohner*innen zum Protest gegen die sogenannten „Hygiene-Demos“ zusammengefunden. „Wir wollen gemeinsam mit anderen auf die Gefahren hinweisen, die von der Leugnung von Fakten und der Verbreitung von Fake-News und Wahnvorstellungen ausgehen. Und wir sagen ganz klar: Nie wieder Faschismus! Nein zu Antisemitismus, Rassismus und Verschwörungsideologien in Berlin und überall“, so der Pressesprecher.

Dass es am vergangenen Samstag zu Behinderungen der Gegenproteste durch die Polizei kam, sieht das BBgR mit großer Besorgnis. Personen, die an der Veranstaltung gegen rechte Hetze und Verschwörungsideologien teilnehmen wollten, wurden von der Polizei mit der falschen Behauptung, die Kundgebung sei bereits überfüllt, weggeschickt. Bei kurzem Verweilen an einem Zugangspunkt zur Kundgebung wurde mit Platzverweisen reagiert. „Wir erwarten von der Polizei, dass sie als Vertreterin der Versammlungsbehörde die Veranstaltung begleitet, schützt und nicht behindert oder gar Platzverweise erteilt“, so der Pressesprecher.

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Bereits viermal versammelten sich samstags auf dem Rosa-Luxemburg-Platz Menschen, um eine sogenannte “Hygiene-Demo” abzuhalten. Das Berliner Bündnis gegen Rechts (BBgR) hat sich die Versammlung, bzw. den Versuch zur Demonstration genauer angeschaut. “Zu der Veranstaltung kommen viele Menschen, um für ihr Recht auf Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit zu streiten. Aber unter den Teilnehmenden befinden sich auch viele Verschwörungstheoretikerinnen, Akteure der Neuen Rechten, verurteilte Holocaustleugner*innen und treue Erdogan-Anhänger*innen. Wer mit diesen Menschen demonstriert, macht ihre Inhalte nicht nur salonfähig, sondern trägt sie mit”, so der Pressesprecher des BBgR.

“Dass auch Menschen anderer politischer Richtungen sich der Versammlung anschließen, kennen wir bereits von den “Friedensdemos” im Jahr 2014”, so der Pressesprecher weiter. “Hier kamen ebenfalls verschiedene politische Richtungen zusammen. Eine solche Querfront-Strategie ist zu keinem Zeitpunkt akzeptabel. Wir sagen ganz klar: Keine Politik mit Faschist*innen! Kein Fußbreit! Nicht heute und nicht morgen!”

Die aktuellen “Hygiene-Demos” werden von der “Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand” durchgeführt. Hinter dieser „Kommunikationsstelle“ stecken der ehemalige taz-Autor Anselm Lenz, Batseba N’Diaye und Hendrik Sodenkamp. Zu den Demonstrationen kamen unter anderem der Verschwörungsideologe Ken Jebsen oder auch Nikolai Nerling, der wegen Holocaustleugnung aus dem Schuldienst flog. Für das Neu Rechte Magazin “Compact!” war ihr Chef vom Dienst, Martin Müller-Mertens anwesend. Ebenfalls vor Ort, die AfD-Influencerin Carolin Matthie und Anhänger der QAnon-Bewegung.

“Die Organisatorinnen haben sich bisher in keiner Weise von den anwesenden Faschist*innen distanziert. Kleine Gruppen von Gegendemonstrant*innen mussten sich Morddrohungen gefallen lassen. Die Anwesenden stimmten in das “Wir sind das Volk”-Gebrüll mit ein”, so der Pressesprecher. “Die Organisatoren spielen auf diese Weise das Spiel der Rechten. Gewollt oder nicht gewollt. Antisemitismus, Rassismus oder die Relativierung der Shoa konnten ungehindert propagiert werden. Diesem entgegen wir: Kein Fußbreit! Nie wieder Faschismus!”

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Termin: Mi, 18.9., 9 Uhr, Amtsgericht Tiergarten (Turmstr. 91), Raum 671

Erneut steht ein Antifaschist wegen einer Blockade des Rudolf-Heß-Marschs 2018 vor Gericht. Er hatte Widerspruch gegen einen Strafbefehl über 3.000 Euro wegen Widerstand und tätlichem Angriff eingelegt. Das Berliner Bündnis gegen Rechts (BBgR) ruft zur kritischen Prozessbegleitung auf. Im August wurde eine Antifaschistin ebenfalls wegen einer Blockade des Heß-Marschs 2018 freigesprochen (1). Auch diesmal wird es im Prozess nicht um die Blockade von Neonaziaufmärschen gehen, sondern um den polizeilichen Umgang mit Blockierenden.

Zwei Wochen bevor am 3. Oktober wieder Neonazis durch Berlin marschieren wollen (2), verhandelt das Berliner Strafgericht das rabiate Vorgehen der Polizei beim Heß-Marsch 2018. Über 700 Neonazis marschierten vom Platz der Vereinten Nationen zum Bahnhof Lichtenberg. Die Polizei unterstützte die Neonazis bei ihrem Verwirrspiel, indem sie über tausend Protestierer_innen in Spandau festhielt. Die Neonazis wurden letztendlich durch viele kleinere Sitzblockaden immerhin behindert. Insgesamt wurden dabei 22 Protestierer_innen festgenommen (3). Der nun angeklagte Aktivist hat an einer Blockade am Bahnhof Landsberger Allee teilgenommen. Er soll sich seiner Festnahme widersetzt haben. Außerdem wird ihm vorgeworfen Polizist_innen beleidigt und geschubst zu haben. Als Zeug_innen sind erneut ausschließlich Polizist_innen geladen.

Ein Sprecher des BBgR: „Immer wieder behaupten Polizist_innen zur nachträglichen Legitimierung von Festnahmen, Betroffene hätten sich widersetzt. Der Freispruch im Strafprozess vor einem Monat hat uns darin bestärkt, genauer hinzusehen. Ein Video hat in dem Fall das Gegenteil bewiesen und die Polizisten selbst nicht nur der Lüge, sondern quasi auch der Körperverletzung im Amt überführt. Wir werden am Mittwoch sehen, wie sich eine weitere Anklage in Luft auflöst. Neonaziaufmärsche gehören nicht in diese Stadt. Blockaden sind legitim. Das gilt für den Heß-Marsch ebenso wie für den Neonaziaufmarsch am 3. Oktober oder die bereits angekündigte Provokation am 9. November.“ Vertreter_innen des BBgR werden Ihnen vor Ort zur Verfügung stehen, sowie telefonisch unter 0160/94859972.

(1) https://www.tagesspiegel.de/berlin/festnahme-beim-rudolf-hess-marsch-in-berlin-nazi-gegnerin-vor-gericht-freigesprochen/24930266.html

(2) https://berlin-gegen-nazis.de/anwohner_innenprotest-gegen-einen-aufmarsch-von-rechtsextremen/

(3) http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-16416.pdf

Termin: Do., 25.7.19, 12:30 Uhr, Amtsgericht Tiergarten (Kirchstr. 6), Raum 1002

Drei Wochen vor dem diesjährigen Neonazi-Aufmarsch zum Gedenken an Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß, findet ein Strafprozess wegen der antifaschistischen Proteste gegen den Marsch im letzten Jahr statt (1). Das Berliner Bündnis gegen Rechts ruft zur kritischen Prozessbeobachtung auf.

Am 25. Juli steht eine junge Antifaschistin vor Gericht, der vorgeworfen wird sich in einer Menschen-Blockade (kurzzeitig) vermummt zu haben, als Neonazis vorbeigeführt wurden. Im Anschluss wurde sie von der Polizei unter massiver Gewalt festgenommen. Aufgrund der Schwere ihrer Verletzungen sah sich die Polizei gezwungen einen Widerstand gegen Polizeibeamte (§113) zu konstruieren. Dazu David Kiefer vom Berliner Bündnis gegen Rechts: „Auch in Berlin gehört es schon lange zur polizeilichen Praxis, die eigene Brutalität mit vermeintlichen Widerstandshandlungen der Betroffenen ebendieser Polizeigewalt zu kaschieren.“

Gegen einen vorangegangenen Strafbefehl über 1.500 Euro hatte die Betroffene Widerspruch eingelegt. Die Folge ist nun der Strafprozess. Geladen sind ausschließlich Polizeizeugen.

In den vorigen Jahren waren wiederholt Mitglieder von Combat 18, aus dessen Reihen der Mord an Walter Lübcke verübt wurde, unter den Teilnehmern der Heß-Märsche. (2) Wer sich zum Schutz der eigenen Identität gegenüber potentiellen Rechtsterroristen vermummt, handelt nicht gegen das Versammlungsgesetz. (3,4) „Wir erwarten einen Freispruch. Die Polizei hat hier eindeutig übertrieben. Das Verfahren wegen Widerstand ist die Folge einer aus dem Ruder gelaufenen Festnahme, die zudem rechtswidrig war“, so Kiefer vom BBgR weiter.

Das Berliner Bündnis gegen Rechts organisiert auch in diesem Jahr antifaschistische Proteste gegen den Aufmarsch am 17. August. Neonazis aus NPD, Die Rechte und Der Dritte Weg haben angekündigt, wieder in Berlin im Gedenken an Rudolf Heß (gest. 17.8.87) zu demonstrieren.

Mehr zu den Protesten unter: berlingegenrechts.de

Pressekontakt:
David Kiefer, Pressesprecher “Berliner Bündnis gegen Rechts“
Mail: presse@berlingegenrechts.de

(1) https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-08/rudolf-hess-neonazi-aufmarsch-spandau-buendnis-gegen-rechts
(2) https://exif-recherche.org/?envira=19-08-2017-rudolf-hess-gedenkmarsch-spandau
(3) https://exif-recherche.org/?envira=18-08-2018-rudolf-hess-gedenkmarsch-berlin
(3) https://www.apabiz.de/2007/vermummung-gegenueber-nazis-erlaubt/