Gemeinsame Pressemitteilung des Berliner Bündnis gegen Rechts & Bündnis What the Fuck
Berlin, 22.04.2021
Gemeinsam veröffentlichen wir heute einen offenen Brief mit zahlreichen Unterstützer:innen aus Politik und Gesellschaft unter dem Motto „Wir sitzen, weil sie marschieren. Ein Aufruf gegen die Kriminalisierung von Sitzblockaden!“
In Berlin stehen im Moment ca. 100 feministische Aktivist:innen vor Gericht. Ihnen wird „Nötigung“ vorgeworfen, weil sie im September 2019 den „Marsch für das Leben, darunter auch Beatrix von Storch (AfD) und andere organisierte Rechte blockiert haben.
Am 3. Oktober 2020 kam es in Hohenschönhausen zu mehreren Blockaden eines Neonaziaufmarschs der Partei „III. Weg“. Auch diesen Aktivist:innen drohen nun Verfahren wegen „Nötigung“.
„Es kann nicht sein, dass ständig Zivilcourage eingefordert wird, und dann, wenn sich Menschen dieser rechten Hetze entgegenstellen beziehungsweise setzen, sie mit fadenscheinigen Begründungen kriminalisiert werden!“ so David Kiefer, Sprecher des Berliner Bündnis gegen Rechts.
Yasmin Kiesel (Bündnis What the Fuck)): „Mit diesem Aufruf setzen wir ein Zeichen: Sitzblockaden sind ein legitimes Mittel des Protests und müssen als Möglichkeit des zivilgesellschaftlichen Widerstands für uns alle verteidigt werden.“
Dieser Aufruf kann ab heute auch als Online-Petition von weiteren Unterstützer:innen unterzeichnet werden: https://weact.campact.de/p/wir-sitzen-weil-sie-marschieren