Die Fraktionen der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus und in den kommunalen Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) haben in unterschiedlicher Art und Weise ihre Arbeit aufgenommen. Gerade die Arbeit in den Bezirken zeichnet sich durch unterschiedlich agierende und aktive Fraktionen aus. Der Kampf gegen politischen Gegner ist hierbei ein wesentlicher Baustein ihrer Politik. In kleinen schriftlichen Anfragen versucht die AfD, Finanzierungen ganz unterschiedlicher Akteure in der Stadt herauszufinden. Was dabei heraus kommt, ist die Feindesliste der AfD.

Besonders aktiv gibt sich der Pressesprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Roland Gläser. In nunmehr über 20 kleinen Anfragen unter den Titel “Kampf gegen Rechts aus Steuermitteln” versucht er eine Vielzahl von Anfragen zu generieren und Aktivität im Kampf gegen den “Kampf gegen Rechts” zu symbolisieren. Die Erfragung über Finanzierungen einzelner Träger bezieht sich hierbei jedoch nicht nur auf das Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Vielmehr werden Fragen über Träger der sozialen Infrastruktur in Berlin und deren Finanzierung aus öffentlichen Gelder im Generellen erfragt. Hierunter zählen Wohlfahrtsorganisationen, Träger der Jugendhilfe, Jugendarbeit, von Kitas und Schulen sowie Nachbarschafts- und Selbsthilfeeinrichtungen und deren Angeboten.

Mit ihren Anfragen will die AfD zum einen parlamentarische “Aktivität” erzeugen. Zum anderen nutzt sie ihre Mandate, um möglichst viele Informationen über ihre politischen Gegner herausfinden. All diese Informationen sind der Öffentlichkeit zugänglich. So sollen soziale und solidarische Projekte und Initiativen eingeschüchtert und Hebel gefunden werden, um gegen diese vorzugehen. Die AfD offenbart so ihren Hass gegen Feminismus, Wissenschaft, sozialer Infrastruktur in Berlin sowie antirassistischen Projekten. Sie wollen hetzen und Menschen ihr Menschsein absprechen.

Nimmt man die Anfragen der AfD-Fraktionen aus den BVVen und dem Abgeordnetenhaus zusammen, bildet sich ein sich ein erschreckendes Bild ab. Im Visier der Berliner AfD befinden sich:
* Jugendfreizeiteinrichtungen
* Jugendhilfeträger
* Träger der Jugendarbeit
* Träger der Nachbarschaftsarbeit und Selbsthilfeeinrichtungen
* katholische und evangelische Kircheneinrichtungen
* Gedenkstätten
* Fußball- und Sportvereine
* Theater
* Gewerkschaften
* Bildungsträger für Demokratiepädagogik und Integration
* Bildungsträger, die rassismuskritische und antisemitismuskritische Bildungsarbeit leisten
* Antirassistische Bündnisse
* das Jugendförderungsprogramm des Senates
* Parteien sowie deren Jugendorganisationen
* u.v.m.

Und dabei bleibt es nicht. Der AfD-Abgeordnete Martin Trefzer hat es sich zur Aufgabe gemacht, kritische Wissenschaft abzuschaffen. In zwei aktuellen Anfragen erfragt er den Zustand von Gender Studies in Berlin. Hierbei werden u.a. alle Lehrstühle und wissenschaftliche Mitarbeiter*innen in diesem wissenschaftlichen Feld erfragt. Dass sich gerade diese Disziplin ausgesucht wird, ist kein Zufall. Denn die Selbstbestimmung von Frauen sowie die Akzeptanz von verschiedenen Geschlechtsidentitäten und -rollen ist der AfD nicht nur ein Dorn im Auge. Vielmehr bekämpft sie diese aktiv und will gesellschaftliche Errungenschaften von Frauen-, Schwulen- und Lesben-, Queerbewegungen sowie der LGBTIQ-Community wieder rückgängig machen.

Die Feindesliste der AfD zeigt also ganz klar: Die AfD setzt ihre geistige Brandstiftung auch mittels ihrer Parlamentssitze fort. Sie ist damit verantwortlich für alle potentiellen Gewalttaten in der Zukunft gegen die Träger, Vereine und deren Mitglieder. Nach knapp 1/1/2 Jahre Aktivität in den Berliner Parlamenten ist ihr Angriff all umfassend. Es kann jede*n treffen, die nicht in ihr Bild passt. Die AfD ist und bleibt DIE Gefahr für ein menschenwürdiges, respektvolles und solidarisches Miteinander aller in Berlin lebenden Menschen. Berlin ist und bleibt besser ohne die AfD!

Im Visier der AfD-Berlin
Aktionsbündnis Britz
Aktion
Courage e.V.
Amaro Foro e.V.
Amadeu Antonio Stiftung
Anne Frank Zentrum Berlin e.V.
Antifaschistische Linke Berlin
Antifa Nordost
Antifa Spandau
Apabiz e.V.
ARIBA e.V.
Aufstehen gegen Rassismus
Aufwind e.V.
August Bebel Institut
AWO Landesverband Berlin e.V.
AWO Berlin Kreisverband Südost e.V.
Bildung & Integration e.V.
Bürgerinitiative “Hufeisern gegen Rechts”
Bündnis Neukölln
Bunte Kuh e.V.
Clubcommission Berlin
Deutsche Gesellschaft für Demokratiepädagogik e.V.
DGB
Evangelische Kirchengemeinde Genezareth
Evangelische Jugend Neukölln
Fach- und Netzwerkstelle [moskito]
Frei-Zeit-Haus e.V.
Fußballclub BSC Eintracht Südring
Galerie Olga Benario
Gesellschaft für interkulturelles Zusammenleben (GIZ) e.V.
Gesellschaft für Sport und Jugendsozialarbeit gGmbH
“Gesicht zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland”
Gender Studies – alle Universitäten und Hochschulen in Berlin
IBBC – Interkulturelles Beratungs- und Begegnungszentrum e.V.
IG Bau Inssan für kulturelle Interaktion e.V.
Interkulturelles Beratungs- und Begegnungszentrum e.V.
Internationale Akademie Berlin für innovative Pädagogik, Psychologie und Ökonomie (INA)
Interventionstische Linke Berlin
Jugend- und Familienstiftung Berlin
JUP e.V.
Katholische Kirche im Dekanat Neukölln
KIgA e.V.
Kniff e.V.
Klubhaus Spandau
Kubitz Raul Wallenberg
Licht-Blicke – Fach- & Netzwerkstelle
Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus
Miphgasch/Begegnung e.V.
Nachbarschafts- und Selbsthilfezentrum in der ufa Fabrik e.V.
NARUD e.V.
Naturfreundjugend Berlin
Netzwerk Integration Südwest Berlin e.V.
offensiv ’91 e.V.
pad gGmbH
Pankow Hilft
Pankow Nazifrei
Pankower Register
Partnerschaftsverein Spandau e.V.
Pfefferwerk Stadtkultur gGmbH
Quartiermeister
Regionale Arbeitsstellung für Bildung, Integration und Demokratie (RAA) e.V.
ReachOut – Opferberatung und Bildung gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus
Register Neukölln
Rote Hilfe e.V., OG Berlin
Runder Tisch Spandau
Selbsthilfetreffpunkt Regenbogen e.V.
Spandauer Bündnis gegen Rechts
Stiftung Sozialpädagogisches Institut Berlin Walter May (SPI)
s
tark gemacht[.]de – Jugend-Demokratiefond Berlin
Theater Maxim Gorki
Trixiewiz e.V.
Treffpunkt Regenbogen e.V.
Türkischer Bund in Berlin-Brandenburg e.V.
Türkiyemspor Berlin e.V.
Ufuq e.V.
Unabhängige Bürgerinitiative – Kommunikatives Leben in Zusammenarbeit e.V.
Verband der Berliner Club-, Party- und Kulturereignisveranstalter e.V.
ver.di
ver.di OSG Neukölln/ ver.di Bezirk Berlin
Verein für Demokratie und Vielfalt in Schule und beruflicher Bildung e.V.
Verein für demokratische Kultur e.V.
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA)
Berlin
Werkstatt der Kulturen
Wohngemeinschaft Stadtgut Blankenfelde

Parteien und Parteijugendorganisationen
SPD
SPD Kreisverband Neukölln
Jusos
Jusos Kreisverband Neukölln
Bündnis 90/ Die Grüne
‚Bündnis 90/ Die Grünen Kreisverband Neukölln
Grüne Jugend Berlin
DIE LINKE
DIE LINKE. Kreisverband Neukölln
Linksjugend solid
Piraten Partei
Junge Piraten
Die Falken
SJD – Die Falken KV Neukölln e.V (mehr …)

Wir laden euch ein, gemeinsam gegen den rassistischen Aufmarsch durch Kreuzberg am 17. Februar zu protestieren. Leyla Bilge, AfD-Mitglied und „Exmuslima“ mobilisiert zu einem „Marsch der Frauen“ vom Halleschen Tor zum Bundeskanzleramt. Ein trojanisches Pferd, in dem vor allem antimuslimischer Rassismus steckt.

Bilges Aufruf steht klar im Zeichen des Rassismus und richtet sich ausschließlich und pauschal gegen Geflüchtete, Migrant*innen, Muslim*innen. Für sie sind Täter sexualisierter Gewalt einzig „illegal eingereiste Kriminelle“ – und Opfer sexualisierter Gewalt deutsche Frauen.

Dabei pflegt die AfD enge Verbindungen zu christlich-fundamentalistischen Eiferern, die Frauen* das Recht auf Selbstbestimmung über ihren Körper und ihr Leben nehmen wollen und gegen einen angeblichen „Gender-Wahn“ kämpfen. Dieser Marsch findet nicht im Namen von Frauen* und für Frauenrechte statt, sondern im Namen des Rassismus.

Dem wollen wir uns gemeinsam entgegenstellen.
Unsere Alternative heißt Solidarität!

– Aufstehen gegen Rassismus Friedrichshain/Kreuzberg

– Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung Berlin

– Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V. [ Berliner VVN-B.d.A]

– Autonomes feministisches Colloquium, Kreuzberg

– Bündnis Frauen*kampftag [Frauenkampftag]

– Berliner Bündnis gegen Rechts

– Berliner Frauen*netzwerk

– HDK/HDP Berlin

– Nav-Dem Berlin E.V (Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurdinnen und Kurden)

– Interventionistische Linke Berlin

– The Coalition Berlin

– DIE LINKE.Berlin

– DIE LINKE. Friedrichshain-Kreuzberg

– DIE LINKE. Neukölln

– Bündnis 90/Die Grünen- Friedrichshain-Kreuzberg

– Grüne Jugend Berlin – Jusos- Friedrichshain/Kreuzberg

– LAG-Internationales, DIE LINKE.Berlin [The Left Berlin – International working group Die Linke]

– Bund Demokratischer wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler

– Kleiner Fünf

– Kreuzberg hilft e.V.

– Dest-Dan – Kurdischer Frauenrat Berlin

– Der Arbeitskreis Frauengesundheit in Medizin, Psychotherapie und Gesellschaft e.V. (AKF)

Durch den Wahlerfolg der AfD sind offene Nazis und Faschisten in den Bundestag eingezogen. Das bedeutet für sie nicht nur Hunderte von Mitarbeiter*innen-Stellen, Stimmen in Ausschüssen und öffentliche Aufmerksamkeit, sondern auch viel Geld. Davon wird vor allem der offen rechtsextreme Flügel um Höcke profitieren, der immer mehr zur bestimmenden Kraft der AfD wird. Mit ihm bekommen andere Rechtsradikale, wie die Identitären oder Pegida, ein Sprachrohr im Bundestag. Die Partei befördert aktiv ein Klima der Angst, in dem insbesondere Geflüchtete, Muslim*innen, Jüd*innen und andere Minderheiten um ihre Rechte und ihr Leben fürchten müssen. Und es ist absehbar, dass die AfD sich auf ihrem Bundesparteitag noch weiter radikalisieren wird. Am 2. und 3. Dezember wird sich die AfD in Hannover zum Parteitag treffen. Wir nutzen diese Möglichkeit, um bundesweit zu Gegenprotesten zu mobilisieren und damit das breite gesellschaftliche Anti-AfD-Bündnis in Hannover zu unterstützen. Wir werden diesen Parteitag stören und blockieren, wo es geht. Schließt euch uns an, nehmt eure Freund*innen mit und setzt ein Zeichen gegen den Rechtsruck!

Aktuelle Informationen zu den Gegegenprotesten unter:
www.berlingegenrechts.de
www.facebook.com/berlinerbuendnisgegenrechts
www.unsere-alternative.org

Eine faschistische Gefahr zieht in den Bundestag ein: Wenn sich am 24. Oktober der neue Bundestag konstituiert, wird auch die AfD dazugehören. Von nun an kann die Partei diese Bühne nutzen, um ihre menschenverachtenden Einstellungen zu verbreiten, und sie kann umfangreiche Ressourcen für ihre eigene Arbeit und die anderer rechter Gruppen abgreifen.

Bereits im Wahlprogramm schürte die AfD rassistischen Hass, wertet inbesondere Menschen muslimischen Glaubens als die Anderen, das Fremde ab und sieht in ihnen die größte Gefahr für das deutsche Volk. Menschen werden darüber hinaus wegen ihrer Herkunft, sexueller Orientierung und Kultur diskriminiert und ausgegrenzt. Grundlage ist dabei eine völkische Ideologie, die davon ausgeht, dass durch Zuwanderung die “Selbstzerstörung [des deutschen] Staates und Volkes” drohe.

Die schockierenden Äußerungen von AfD-Politiker*innen im Wahlkampf waren keine “Entgleisungen”, sondern taktisches Kalkül: Menschen sollte ihr Mensch Sein abgesprochen werden. Rassismus wurde propagiert. Die Anlehnung an die Sprechweise des Nationalsozialismus, dass Politiker anderer Parteien “entsorgt” werden sollten, offenbarte ebenfalls von welcher ideologischen Seite der Wind weht.

Nicht nur um den Rechtsaußen-Flügel von Björn Höcke, sondern von der gesamten AfD geht eine faschistische Gefahr aus. Ihr Einzug in den Bundestag ist eine Zäsur – auch wenn dieser schon vorher alles andere als ein Hort des Antirassismus war: Das Recht auf Asyl wurde vor dem Hintergrund rassistischer Straßenmobilisierungen 1993 abgeschafft. Aktuell werden Länder als “sichere” Herkunftsstaaten deklariert, in denen Menschen Tod und Verfolgung fürchten müssen, selbst in Kriegsgebiete wird abgeschoben.

Mit der AfD zieht also nicht erstmals Rassismus in den Bundestag ein. Aber es zieht eine Partei ein, die aus ihren menschenverachtenden Einstellungen keinen Hehl macht, die Grenzen des Sagbaren immer weiter nach Rechts verschiebt und auf die andere Parteien von den Grünen bis zur CDU mit rechten Parolen, Hetze gegen Linke und weitere Asylrechtsverschärfungen reagieren.

Wir werden nicht schweigend zusehen, wenn sie am 24.10. in den Bundestag einziehen. Wir stehen solidarisch an der Seite von Muslimen, Jüdinnen, Geflüchteten, LGBTIQA und allen von der AfD diskriminierten und bedrohten Menschen. Wir sagen ganz eindeutig: Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg! Gegen die AfD im Bundestag! Gegen die AFD überall!

22.10. 12:00 Uhr Demonstration
24.10. 10:00 Uhr Kundgebung (Reichstagswiese)
02.12. Proteste gegen den Bundespartei der AfD in Hannover