HINTERGRUNDINFORMATION: Rechter “Frauenmarsch auf das Kanzleramt” am 17.02.2018

Am 17. Februar 2018 ruft die AfD-Aktivistin Leyla Bilge zu einem „Marsch der Frauen” auf, der zum Kanzleramt führen soll. In ihrem Aufruf hetzt sie gegen Geflüchtete, die ihrer Meinung nach nur sexuelle Übergriffe und Morde an Frauen verüben würden, sowie gegen den Islam als Ganzes, der zu Verhüllungszwang und Zwangsverstümmelungen führe. Mit dem Marsch verbreitet sie eine rassistische Stimmung unter Frauen und versucht, die „guten“ deutschen, europäischen Frauen gegen die „bösen“ migrantischen, geflüchteten, muslimischen Männer auszuspielen. Diese Spaltung der feministischen Frauenbewegung passt ganz in das Konzept der antifeministischen Propaganda und Hetze der AfD.

Wer ist die Organisatorin?
Leyla Bilge ist 2016 der AfD beigetreten. Sie kam im Alter von sechs Jahren mit ihren Eltern nach Deutschland, die hier Asyl gefunden hatten. Nach eigenen Angaben konvertierte sie zum Christentum. Seit 2017 arbeitet sie für den AfD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Oehme, der bis zu seinem Eintritt in die AfD 2015 Mitglied der extrem rechten Partei „Die Freiheit“ war und Mitglied im Landesvorstand der AfD Sachsen ist. Leyla Bilge gilt innerhalb der AfD als „Vorzeige“-Migrantin und ist in der AfD und der neuen Rechten gut vernetzt. Sie hält regelmäßig Vorträge in ganz Deutschland, so auch bei der Konferenz der extrem rechten Zeitung Compact im November 2017. Ebenso trat sie bei der „Montagskundgebung“ des extrem Rechten Andreas Wild (AfD-Steglitz-Zehlendorf) in Berlin auf.

In einem Vortrag in Rieden (Oberpfalz) im September 2017 wurde ihre Hetze gegen den Islam deutlich, indem sie diesen mit Scharia, Kinderehen und Genitalverstümelungen gleichsetzte. Kirchenvertreter*innen, die Geflüchteten Kirchenasyl gewährten, sollten ihrer Ansicht nach vor ein Gericht gestellt werden, da sie mit der Betreuung von Geflüchteten Geschäftsinteressen verträten. Die Gleichung von Leyla Bilge aufmacht ist die Ideologie der Neuen Rechten und der AfD: Hier die “guten” Christen/Europäer – dort “schlechte/r” Islam/Geflüchtete. Auf einer Kundgebung in Elmenhorst (Schleswig-Holstein) warb sie mit dem Slogan „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“.

Warum tritt die AfD nicht als veranstaltende Organisation auf?
Die Strategie der AfD dahinter ist klar: Indem sie nicht selbst offen als Veranstalter auftritt, soll die Beteiligung vergrößert werden. In Berlin-Mitte und Kreuzberg sowie in anderen Berliner Bezirken geht die Zustimmung für die AfD gegen Null. Mit einem scheinbar allgemein unbestrittenen, unverfänglichen Thema wie „Frauen- und Kinderrechte“” sollen so Menschen auf die Straße gelockt werden, um damit rassistische Stimmung gegen Muslime/as zu machen. Gleichzeitig soll der Hass gegen Geflüchtete und Migrant*innen verstärkt werden. Das Ziel der AfD ist, ihre Propaganda und Hetze bei bisher nicht erreichten Zielgruppen anzubringen. Als Organisation für die Anmeldung ist der Verein „Leyla e.V.“ eingetragen. Dies ist der Verein von Leyla Bilge und mit der Adresse Vereinsstraße 50, 47799 Krefeld ausgewiesen.

Mit wie viel Teilnehmenden der rechten Demonstration ist zu rechnen?
Aktuell lässt sich darüber keine genaue Aussage treffen, da die Anmelderin noch keine vergleichbare Veranstaltung in Berlin durchgeführt hat. Ebenso hängt es von dem Faktor ab, inwiefern das neurechte Spektrum für die Demonstration mobilisierungsfähig ist. Dies gilt insbesondere für AfD, die Identitären, „EinProzent“ sowie zahlreiche (geschlossene) Facebook-Gruppen. Aktuell kann jedoch aus Erfahrungen der Anmeldungen für das Facebook-Event gesagt werden, dass mit einer Zahl zwischen 500-1.000 Teilnehmenden gerechnet werden muss.

Was ist an der Demonstration antifeministisch? Sie heißt doch “Marsch der Frauen”?
Im Kern der Demonstration stehen eben nicht Frauenrechte und der Kampf gegen die gesellschaftliche Diskriminierung von Frauen. Stattdessen werden ausschließlich solche – vermeintlichen und realen – Probleme genannt, die sich zur Hetze gegen den Islam oder gegen Geflüchtete instrumentalisieren lassen. Im Mittelpunkt der Demonstration steht die Hetze gegen den Islam. Die angebliche „schleichende Einführung der Scharia“ wird als größte Gefahr für die Situation von Frauen dargestellt. Dafür werden ebenso drastische wie irreführende Beispiele angeführt.

Dafür wird der Islam erst als Einheit dargestellt und dann in Gänze und aus völkischen Motiven heraus abgelehnt: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“. Erst vor dieser rassistischen Motivation ergibt es Sinn, von „Genitalverstümmelungen an wehrlosen Kindern“, von „Verschleierungszwang“ und „Kinderehen“ zu reden. Dabei gibt es natürlich im Islam – wie in allen großen Religionen – eine Vielzahl von Auslegungen und Richtungen. Gerade auch das Christentum ist weder in seinen heiligen Schriften noch in seinen Institutionen durch Unterstützung von feministischen Anliegen aufgefallen. Piusbrüder und evangelikale Abtreibungsgegner/innen lassen grüßen.

Das Ausmaß und die Anzahl von Vergewaltigungen und Morden an Frauen stellt der rechte Aufruf so dar, als sei das ein Problem durch Zuwanderung und den Islam größer geworden. Dabei zeichnen alle seriösen Statistiken zu sexualisierter Gewalt ein völlig ganz anderes Bild. Die allermeisten Taten geschehen im familiären und freundschaftlichen Nah-Umfeld: Täter sind häufig Brüder, Väter, Onkel, Nachbarn, oder Bekannte – unabhängig von Religion und Herkunft. Allein dadurch wird offensichtlich, dass sich ein echter Feminismus nicht an der Religionszugehörigkeit oder Migrationsgeschichte entscheidet, sondern am Eintreten gegen eine patriarchale Gesellschaftsordnung. Feminismus kann nur antirassistisch sein!

Das einzige Ziel dieser perfiden Demonstration ist es, die Gesellschaft perfide zu spalten: in die „guten“ Christinnen und die „schlechten“ muslimischen Männer. Und das ist schlicht und einfach absoluter Quatsch.

Welche Gegenproteste sind geplant?
Unter dem Motto „Nicht in unserem Namen“ mobilisieren am 17.02.2018 zu 14 Uhr verschiedene Bündnisse und Netzwerke zu Kundgebungen rund um den Mehringplatz am Halleschen Tor. Kommt zahlreich und bringt Eure Freund*innen und Nachbar*innen mit.

Aktuelle Infos zu den Protesten findet ihr hier

Berlin? Besser ohne AfD!

HINTERGRUNDINFORMATION: Der 7. Naziaufmarsch „Merkel muss weg“ am 09.09.2017 in Berlin-Mitte

Am 9.September findet unter dem Motto „Merkel muss weg“ erneut eine rechte Demonstration in Berlin-Mitte statt. Bereits zum siebten Mal werden Nazis, Rassist*innen und rechte Hooligans unter dem Motto “Merkel muss weg” durch Berlin marschieren. Waren die ersten Aufmärsche von Teilnehmendenzahlen zwischen 1.500 bis 2.500 geprägt, nahm die Teilnahme immer weiter ab und lag zuletzt zwischen 500 und 600 Nazis.

Wer sind die Teilnehmer*innen?
Während der ersten Aufmärsche war der Anteil des “bürgerlichen” Publikums noch recht hoch. Inzwischen hat sich dies geändert.
Die Teilnehmenden kommen nun fast ausschließlich aus rechtsradikalen, organisierten Strukturen. Hier eine kleine Auflistung aus welchen rechten Spektren sich die Teilnehmenden der letzten Aufmärsche speisten: rechte Parteien (NPD, Die Rechte, III. Weg, Pro Deutschland, AfD), rechte Kameradschaften aus verschiedenen Bundesländern, Burschenschaften, rechte Fußballfans (Hooligans, fußballafine Rechte), Reichsbürger*innen, Identitäre Bewegung, Pegida-Ableger (Hannover, Havelland, Berlin), rassistische Bürgerinitiativen (u.a. aus Gera, Meerane, Cottbus), Islamfeinde, Putin-Fans und Vertreter*innen des rechtskonservativen Vereins der Russlanddeutschen.
Bei den Demonstrationen herrscht eine aggressive und gewaltbereite Atmosphäre.

Wer sind die Organisator*innen?
Als Organisator tritt das neonazistische Label „Wir für Berlin – Wir für Deutschland“ auf. Es betreibt eine Facebook-Seite, über die auch ein Großteil der Mobilisierung läuft. Hauptakteur und Anmelder des Labels ist Enrico Stubbe. Dieser ist Beisitzer der rechtspopulistischen Partei „Pro Deutschland“, aktiv im „Bündnis Deutscher Hools“ (HogeSa-Ableger), Teilnehmer bei „Bärgida“ und er war Organisator von wöchentlichen Demonstrationen gegen Geflüchtetenunterkünfte in Marzahn (2015). „Pro Deutschland“ unterstützte auch finanziell die “Merkel muss weg”-Aufmärsche. Auf der Auftaktkundgebung im November 2016 trat auch ein Mitglied der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) als Redner auf.

Was waren die Gründe für die ersten Mobilisierungserfolge der Nazis?
Unter dem Motto „Merkel muss weg“ gelang es den Organisatorinnen zunächst verschiedene rechte Strömungen zu vereinen. Die Mobilisierung, u.a. über Facebook bediente das Bedürfnis der rassistischen Wutbürger*innen nach Bestätigung der eigenen Meinung und nach Vernetzung; der Suche nach Gleichgesinnten. So hatte die Facebookseite zu Hochzeiten über 26.000 „Gefällt mir“ Angaben.
Die Anziehungskraft Berlins als Sitz der Regierung, der „Lügenpresse“ und der „Merkel-Diktatur“ war hoch. Die bundesweite mediale Aufmerksamkeit schien garantiert. Es gab ein starkes Bedürfnis verschiedener Gruppierungen den rassistischen Protestevent aus der eigenen Provinz in die Hauptstadt zu tragen. So nahmen an den letzten Demos nur wenige Berliner*innen teil, mehr jedoch aus dem gesamten Bundesgebiet.

Welche Mobilisierung ist für den September zu erwarten?
Aktuell lässt sich die Entwicklung schwer einschätzen. Die Online Mobilisierung ist, verglichen mit früheren Aufmärschen schwach. Nachdem die Bundeskanzlerin ihre Flüchtlingspolitik nach den Vorgaben von CSU und AfD ausrichtet, ist es für die Rechte schwerer gegen Angela Merkel zu mobilisieren. Es kann mit einer dreistelligen Teilnehmendenzahl gerechnet werden (ca. 500-700).
Jedoch: Die gesellschaftliche Stimmung ist weiter nach rechts gerückt. Die AfD normalisiert in den Parlamenten rechte Positionen und versucht durch inszenierte Skandale Rassismus und Antisemitismus gesellschaftsfähiger zu machen. Rechte Anschläge und Gewalttaten sind in den letzten Jahren stark angestiegen und bewegen sich in manchen Regionen Deutschlands in einer geflüchtetenfeindlichen und rassistischen Grundstimmung.
Der Termin für die Demonstration ist von den Nazis nicht ohne Grund in den September kurz vor die Bundestagswahl gelegt worden. Sie hoffen mit ihrem Aufmarsch den “rechten Rollback” voranzutreiben und letztendlich einen Beitrag zum Einzug der AfD in den Bundestag zu leisten.
Für uns heißt das: Entwarnung ist nicht zu geben! Zeigen wir den Nazis, dass sie nicht willkommen sind!

Was kann ich tun?
– Positioniere dich immer klar gegen rechte und rassistische Äußerungen im Alltag. Auch wenn es manchmal schwer ist, aber lass niemals rechte und rassistische Positionen unwidersprochen im Raum stehen.
– Schreib deinen Freund*innen auf Facebook, dass du es wichtig findest zu den Gegenprotesten zu gehen und dass sie auch kommen sollen.
– Mach den Naziaufmarsch bei Sitzungen, Seminaren, in Kaffeepausen oder beim Biertrinken zum Thema. Es sind die größten Naziaufmärsche in Berlin seit langem!
– Und zu Letzt: Komm zu den Gegenprotesten! Bring Schilder, Regenschirme oder andere bunte Sachen mit.

Wie ist der Stand der Gegenproteste?
Aktuell plant das „Berliner Bündnis gegen Rechts“ und seine Bündnispartner*innen mehrere Kundgebungen entlang der vermuteten Route der Nazis. Wir hoffen so, möglichst vielen Menschen die Möglichkeit zu geben ihren Protest in Hör- und Sichtweite des Aufmarsches zu artikulieren.
Genaueres wird in Kürze auf unserer Homepage https://berlingegenrechts.de folgen.

Mythos Hess – Zur Geschichte der Nazi-Aufmärsche

Am 19. August 2017 wollen hunderte Neonazis in Spandau zu Ehren des NS-Kriegsverbrechers Rudolf Heß aufmarschieren. Der Heldenmythos um Heß ist nicht nur geeignet, die verschiedenen Spektren der deutschen und internationalen Nazis zusammenzuführen, sondern bedient insbesondere das Bedürfnis nach Rehabilitierung und Glorifizierung des historischen Nationalsozialismus.

Die Liste der Versuche von Nazis den Nationalsozialismus zu verherrlichen ist lang und insbesondere – aber nicht nur – mit der Person Rudolf Hess verbunden. Nach der Selbsttötung von Heß im August 1987 trafen sich allabendlich bis zu 200 Nazis vor dem Gefängnis in Spandau. Nach dessen Abriss verlagerten sich die Aufmärsche nach Wunsiedel, wo Heß begraben wurde. Dort, und später aufgrund Verboten in anderen Städten, trafen sich jährlich bis zu 2000 Nazis. Polizeiliche Repression und antifaschistische Intervention brachten einen Rückgang der Teilnehmer*innenzahlen. Als das Demonstrationsverbot in Wunsiedel wieder aufgehoben wurde, erhöhte sich die Attraktivität des Naziaufmarsches. Im Jahr 2004 kamen über 4500 Nazis nach Wunsiedel.

Aber Wunsiedel war nicht der einzige Ort, an dem der Nationalsozialismus verherrlicht wurde. Ende der 90er und zu Beginn der 2000er Jahre gab es große Naziaufmärsche z.B. gegen die Wehrmachtsausstellung in München (5.000 Teilnehmer*innen), die Aufmärsche am Kriegsgräberfriedhof in Halbe (1.600 Teilnehmer*innen) und nicht zuletzt den Trauermärschen in Dresden (6.000 Teilnehmer*innen). Vor allem zogen diese Mobilisierungen viele Nazis aller Coleur an, weil sie eine nationalsozialistische Erlebiswelt schufen – mit Fahnen, Trommeln und Musik von Richard Wagner. Andererseits versuchten sie Einfluss zu nehmen auf den Diskurs um deutsche Geschichte, indem sie Täter (wie z.B. Hess, Wehrmachtssoldaten) zu Opfern stilisierten.

Erfolgreiche antifaschistische Kampagnen, wie “NS Verherrlichung stoppen” oder “Dresden nazifrei” erreichten mit Demonstrationen und Blockaden ein Ende dieser Aufmärsche. Letztendlich scheiterten auch die neonazistischen Trauermärsche in Magdeburg und Bad Nenndorf am Widerstand von Antifaschist*innen und Bewohner*innen. In den letzten Jahren versuchten Nazis mit dezentralen Aktionen an ihr Idol Rudolf Hess zu erinnern. Meist waren dies aber nur Aufkleber oder Flugblattverteilaktionen in verschiedenen Städten der Bundesrepublik.

Mit ihrem Aufmarsch zum 30. Todestag von Rudolf Hess versuchen die Nazis an die erfolgreichen Mobilisierungen von vor 15 Jahren anzuknüpfen. Die Verherrlichung des Nationalsozialismus ist für dieses Spektrum nichts Althergebrachtes, sondern äußerst attraktiv. Diese Nazis schöpfen ihre Motivation und die argumentative Berechtigung für Angriffe auf Flüchtlingsheime und politsche Gegener aus dem Mythos Heß und der Stilisierung von Deutschen als Opfer. Dass sie damit nicht allein oder ein zu vernachlässigendes Häufchen ewig Gestriger sind, zeigen Forderungen von AfD und Konsorten nach einem Schlusstrich unter die deutsche Geschichtsaufarbeitung.

Keine Wiederbelung des Rudolf Heß Marsches!

NS-Verherrlichung stoppen!
Nie wieder Krieg!

Christian Häger & das Aktionsbüro Mittelrhein – Hintergrund zum Anmelder des “Rudolf-Heß-Gedenkmarsches” am 19.08. in Spandau

Am 19. August 2017 wollen hunderte Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet und Europa den NS-Kriegsverbrecher Rudolf Hess ehren. Wer ist der Anmelder der NS-verherrlichenden Demonstration? Woher kommt er?

Anmelder ist Christian Häger. Dieser war ehemaliger Kader und Chef des “Aktionsbüro Mittelrhein” (ABM) sowie des “Braunen Hauses” in Bad Neuenahr-Ahrweiler. Der Name des Hauses war eine Anlehnung an die frühere NSDAP-Zentrale in München. Häger und seine Anhänger des ABM organisierten Neonazi-Aktivitäten im Norden von Rheinland-Pfalz. Politisches Ziel war für das ABM und Häger die Exekutierung aller Antifaschist*innen und den Aufbau eines nationalsozialistischen Staates nach historischem Vorbild.

Das “Braune Haus” begann als Wohngemeinschaft von fünf Nazis. Häger baute es zu einem überregionalen Treffpunk für Neonazis und NS-Sektierer aus. Hier wurde zu besonderen Anlässen braune Hemden getragen und es konnten SA-Sportabzeichen erworben werden. Gemeinsam wurde sich in “Rassenkunde” fortgebildet und das Modelabel “Rhein-Arische-Jugend” betrieben. Bei Anrufen wurde sich mit “White Power” gemeldet. Der Hauptfeind waren “Linke”, denen sie Autoscheiben einwarfen, Reifen zerstachen oder Autos anzündeten. Das ABM stellte ein Zitat auf ihre Internetseite von den NS-Täter Horst Wessel. Dieses rief zur Gewalt gegen “Linke” auf.

Darüber hinaus sammelten Häger & Co. Daten über Journalist*innen, sprühten Hakenkreuze und überklebten mehrere Straßenzüge mit den Slogan “Rudolf-Heß-Straße”. Im Jahr 2011 kam es am Rande des jährlichen Nazi-Aufmarsches im Februar in Dresden zu einem gewaltäigen Angriff auf ein linkes Wohnprojekt. An diesen Angriff beteiligten sich Kader des ABM. Gegen Häger und 25 weiteren Neonazis des ABM wurde am 20. August 2012 einer der größte Prozess gegen Nazis in der Geschichte der BRD eingeleitet. Es wurde wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Ende Mai diesen Jahres wurde das Verfahren fatalerweise eingestellt. Der Staatsanwalt ging in Rente, der Prozess war wegen “Überlänge” geplatzt. Diese Nazis wollen nun erneut einen NS-verherrlichenden Gedenkmarsch durch Spandau am 19.08. durchführen. Kommt alle nach Spandau zum antifaschistischen Widerstand!

NS-Verherrlichung stoppen!

Nie wieder Krieg!

Rudolf Heß – Mythos und Integrationsfigur der militanten Naziszene

Am 19. August 2017 wollen hunderte Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet und Europa den NS-Kriegsverbrecher Rudolf Hess ehren. Wer war dieser Mann und was macht ihn für Nazis aller Couleur so interessant?

Heß wurde 1894 in Alexandria (Ägypten) geboren. Er meldete sich 1914 freiwillig zum Kriegsdienst und nahm mit Begeisterung am 1. Weltkrieg teil. 1920 trat er in die NSdAP ein. 1924 war er gemeinsam mit Adolf Hitler im Landsberger Gefängnis inhaftiert. Dort soll er an Hitlers “Mein Kampf” mitgeschrieben haben. Nach der Entlassung wurde er Hitlers persönlicher Sekretär und nach 1933 dessen Stellvertreter. Als Minister ohne Geschäftsbereich unterstand er einzig dem Befehl Hitlers. Am 10. Mai 1941 stürzte sein Flugzeug über Schottland ab und er kam in Kriegsgefangenschaft. Über den Grund des Fluges kann nur spekuliert werden. Am naheliegendsten scheint die Absicht, mit England einen Separatfrieden auszuhandeln. Das scheiterte aber kläglich, kein einziger Diplomat hat jemals mit ihm geredet.

1946 wurde Heß als Wegbereiter des Nationalsozialismus und NS-Kriegsverbrecher zu lebenslanger Haft verurteilt. Bis zu seinem Selbstmord 1987 verbrachte er diese Zeit im alliierten Kriegsverbrechergefängnis in Spandau. Um seine Person wurden schon in den 50er Jahren Mythen aufgebaut, die in der Lage sind Heß zu einer Integrationsfigur für verschiedene Spektren der Neonaziszene zu machen.

  • Mythos 1 – Rudolf Hess der “Friedensflieger”: Sein missglückter Flug nach Großbritannien wird benutzt, um zu behaupten, Hess wäre ein Parlamentär des Friedens gewesen und nicht ein NS-Kriegsverbrecher.
  • Mythos 2 – Der “einsamste Gefangene der Welt”: Diese Erzählung rankt sich um die lange Haft in Spandau. In den 80er Jahren gab es vielfach Stimmen aus Politik und Öffentlichkeit, die seine Freilassung aus humanitären Gründen forderten.
  • Mythos 3 – Rudolf Hess der “Standhafte”: In Nürnberg gab Heß an, nichts zu bereuen. Dabei blieb er bis zu seinem Tod und wurde so zum heldenhaften Vorbild ganzer Nazigenerationen.
  • Mythos 4 – “Rudolf Hess das war Mord”: Aus der Sicht von Nazis kann ein faschistischer Held nur im Kampf durch fremde Hand gestorben sein. Deshalb hält sich bis heute die These, dass Hess ermordert wurde. Er wird damit zum Märtyrer.

Diese zu einem Gesamtkunstwerk verschmolzenen Erzählungen dienen nicht nur der Rehabilitierung von Rudolf Heß. Der Kult ist der Steigbügelhalter für die Rehabilitierung und Glorifizierung des Nationalsozialismus. Darum geht es den Nazis von NPD, “Die Rechte” oder der Kameradschaftsszene, die am 19. August in Spandau aufmarschieren wollen. Deshalb kommt am 19.08. nach Spandau und beteiligt euch an den Gegenprotesten!

NS-Verherrlichung stoppen!
Nie wieder Krieg!

HINTERGRUNDINFORMATION: Identitäre Bewegung Berlin

Die Hintergrundinformation soll Informationen rund um die Gruppierung liefern und gliedert sich in Ursprung, Theoretische Eckpfeiler, Organisierung in Berlin und Antifeminismus als Ideologie.

Ursprung

Die Identitäre Bewegung (IB) ist eine Gruppierung mit Ablegern in mehreren europäischen Ländern. Als Vorbild gilt unter anderem die neofaschistische Organisation CasaPound aus Italien, an deren Ideologie und Strategien sich die identitären Gruppierungen in ganz Europa orientieren. Ihren Ursprung hat die IB aber in Frankreich: am 20. Oktober 2012 besetzte die Gruppe Génération Identitaire (GI) das Dach einer Moschee in Poitiers. Dabei entrollten sie ein Banner mit der Jahreszahl 732 und dem griechischen Großbuchstaben Lambda. Diese Aktion gilt als Auftakt und Blaupause für alle weiteren Gruppen der IB, die danach aktiv wurden.

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HINTERGRUNDINFORMATION: Der Naziaufmarsch „Merkel muss weg“ am 04.03.2017 in Berlin-Mitte

Am 4.03. findet unter dem Motto „Merkel muss weg“ erneut eine rechte Demonstration in Berlin-Mitte statt. Bereits viermal konnten Nazis, Rassist*innen und rechte Hooligans durch Berlin marschieren. Waren die ersten drei Aufmärsche von Teilnehmendenzahlen von 2.500 bis 1.500 geprägt und müssen so als rechte Großdemonstrationen gewertet werden, nahm die Teilnahme an dem vierten Aufmarsch ab und lag zwischen 500 und 600 Rechten. Das mindert keineswegs die Gefahr, denn es versammelte sich ein „harter“ Kern von verschiedensten rechten Szenen. Dieses Zusammenkommen und die daraus entstehende Vernetzung ist eine ernstzunehmende Gefahr! Auch Anfang März muss mit einer ähnlichen Teilnehmendenzahl gerechnet werden.

Wer sind die Teilnehmer*innen?
Die Teilnehmenden kommen zum größten Teil aus verschiedenen rechten Szenen und organisierten Strukturen. Hier eine kleine Auflistung aus welchen rechten Spektren sich die Teilnehmenden der letzten Aufmärsche speisten: rechte Parteien (NPD, Die Rechte, III. Weg, Pro Deutschland, AfD), rechte Kameradschaften aus verschiedenen Bundesländer, Burschenschaften, rechte Fußballfans (Hooligans, Fußballafine Rechte), Reichsbürger, Identitäre Bewegung, Pegida-Ableger (Hannover, Havelland, Berlin), rassistische Bürgerinitiativen (u.a. aus Gera, Meerane, Cottbus), Islamfeinde, Putin Fans und Vertreter des rechtskonservativen Vereins der Russlanddeutschen.
Diese verschiedenen Organisationen und Initiativen zeigen, dass es bei den letzten Malen immer wieder gelungen ist unter dem Label „Merkel muss weg“ verschiedenste rechte Spektren zusammen zubringen. Trotz abnehmender Teilnehmendenzahl im November kamen dennoch der „harte“ und somit ideologisch gefestigte Kern der Szenen. Bei den Demonstrationen herrschte eine aggressive und gewaltbereite Atmosphäre. Bei einigen Teilnehmer*innen wurden Pfefferspray u.a. festgestellt, was auf eine „Kampfbereitschaft“ schließen lässt. Am Rande der Demonstrationen wurden Journalist*innen angegriffen, es wurden Sprüche wie „Lügenpresse“ skandiert. Gegendemonstrant*innen wurden beschimpft und ein Abgeordneter in den Bauch geschlagen.

Wer sind die Organisator*innen?
Als Organisator tritt das neonazistische Label „Wir für Berlin – Wir für Deutschland“ auf. Es betreibt eine Facebook-Seite, über die auch ein Großteil der Mobilisierung läuft. Hauptakteur und Anmelder des Labels ist Enrico Stubbe. Dieser ist Beisitzer der rechtspopulistischen Partei „Pro Deutschland“, aktiv im „Bündnis Deutscher Hools“ (HogeSa-Ableger), Teilnehmer bei „Bärgida“ und er war Organisator von wöchentlichen Demonstrationen gegen Geflüchtetenunterkünfte in Marzahn (2015). „Pro Deutschland“ unterstützte auch finanziell die Demonstration. Auf der Auftaktkundgebung im November trat auch ein Redner der „Alternativen für Deutschland“ (AfD) als Redner auf. (mehr …)

Background information: Nazi Demonstration „Merkel muss weg“ on the 5th of November 2016 in Berlin-Mitte

On the 5th of November, another right wing mass rally with the slogan „Merkel muss weg“ (“Merkel has to go”) will take place in Berlin-Mitte. Nazis, Racists and right-wing hooligans have been able to march through Berlin three times already under this banner. Even though the number of participants decreased in every subsequent demonstration, those with 1500 participants or more have to be evaluated as right-wing mass rallies. The starting point of the upcoming rally will once again be the central station (Washingtonplatz).

Who are the participants?
The participants are mainly members of organized right-wing structures. The right-wingers participating in these rallies come from different spectra: Neonazi-comradeships from Lower Saxony, Mecklenburg and Saxony-Anhalt, right-wing extremist parties like NPD, Die Rechte and Der III Weg, right-wing hooligans, other soccer-oriented right, Reichsbürger, the Identitäre Bewegung, right-wing populists of Pro Deutschland, Pegida branches from Hannover and the Havelland, Putin fans, and members of the conservative right-wing Verein der Russlanddeutschen, Islamfeinde and members of the Patriotische Plattform der AfD. Non-organized right-wing sympathizers are also attracted by the „Merkel has to go“ demonstration.
At the previous rallies the atmosphere was aggressive and violent. Many participants carried pepper spray and similar items, demonstrating their violent intentions. Journalists were attacked and slogans like “Lügenpresse” (lying press) were chanted. Counter-demonstrators were insulted and one member of parliament was punched in the stomach. (mehr …)

„Who is who“ – Redner*innen und Aktivist*innen auf der rechten „Merkel muss weg“ Demo am 5.11.2016 in Berlin

Roland Ulbrich – Schulterschluss mit Nazis – 1961 in Düsseldorf geboren, Strafverteidiger in Leipzig

Ulbrich ist Mitbegründer der „Patriotischen Plattform“ der AfD. Die „Patriotische Plattform“ ist das Sammelbecken der am weitesten rechtsstehenden AfD-Mitglieder. Sie kämpfen gegen die multikulturelle Gesellschaft und Einwanderung. Wie andere Mitglieder seiner Plattform sucht Ulbrich die Nähe zu rechtsextremen und islamfeindlichen Gruppierungen.
Das dürfte Ulbrich nicht schwerfallen. Als Burschenschaftler, Teilnehmer des FPÖ Akademikerballs 2013 in Wien und mit langjährigen Kontakten zur Corps Thüringia ist er Teil eines rechtsextremen Netzwerkes. Als er 2014 den FPÖ Politiker Mölzer zu einem Vortrag nach Leipzig einlud, macht das noch große Presseschlagzeilen. Mölzer hatte zuvor die EU mit dem Dritten Reich verglichen. Die Veranstaltung musste abgesetzt werden.
Inzwischen fordert Ulbrich einen „Schulterschluss“ mit PEGIDA. Er selbst trat im Februar 2016 auf einer Kundgebung der noch radikaleren LEGIDA in Leipzig auf. Sollte Ulbrich tatsächlich am 5.11. am „Merkel muss weg“- Aufmarsch in Berlin teilnehmen oder sogar als Redner auftreten, wäre dies nur logisch. Die AfD entwickelt sich zunehmend zum Sprachrohr der rassistischen Straßenmobilisierungen. Da wächst leider zusammen, was zusammen gehört.

Georg Immanuel Nagel – Früher war er Techno Produzent und DJ auf BDSM Partys, heute kämpft er gegen Dekadenz und Werteverfall

Georg Immanuel Nagel trat für nur zwei Monate als Sprecher von Pegida Österreich auf. Seit seinem kurzen Ausflug als Sprecher nutzt er die Aufmerksamkeit der Medien für sich, um auf rechte Aktionen aufmerksam zu machen. Mit geringem Erfolg: Eine von ihm geplante Großdemo gegen den 60. (mehr …)

HINTERGRUNDINFORMATION: Der Naziaufmarsch „Merkel muss weg“ am 05.11.2016 in Berlin-Mitte

Am 5.11. findet unter dem Motto „Merkel muss weg“ erneut eine rechte Großdemonstration in Berlin-Mitte statt. Bereits dreimal konnten Nazis, Rassist*innen und rechte Hooligans durch Berlin marschieren. Trotz leicht abnehmender Teilnehmendenzahl müssen die Demonstrationen mit zuletzt 1500 Teilnehmer*innen als rechte Großdemonstrationen gewertet werden. Startpunkt bei den Nazis wird auch diesmal der Hauptbahnhof (Washingtonplatz) sein.

Wer sind die Teilnehmer*innen?
Die Teilnehmenden kommen zum größten Teil aus organisierten rechten Strukturen. An den Aufmärschen nehmen Rechte aus verschiedenen Spektren teil: Neonazi-Kameradschaften aus Niedersachsen, Mecklenburg und Sachsen-Anhalt, rechtsradikale Parteien wie die NPD, Die Rechte und der III.Weg, rechte Hooligans, andere Fußball-Affine Rechte, Reichsbürger, die Identitäre Bewegung, Rechtspopulisten von Pro Deutschland, Pegida Ableger aus Hannover und dem Havelland, Putin Fans und Vertreter des rechtskonservativen Vereins der Russlanddeutschen, Islamfeinde und Vertreter*innen von der Patriotische Plattform der AfD. Aber auch nicht-organisierte Rechte ziehen die „Merkel muss weg“ Demonstrationen an.
Es herrschte eine aggressive und gewaltbereite Atmosphäre. Bei vielen Teilnehmer*innen wurden Pfefferspray u.a. festgestellt, was schon auf „Kampfbereitschaft“ schließen lässt. Am Rande der Demonstrationen wurden Journalist*innen angegriffen, es wurden Sprüche wie „Lügenpresse“ skandiert. Gegendemonstrant*innen wurden beschimpft und ein Abgeordneter in den Bauch geschlagen.

Wer sind die Organisator*innen?
Als Organisator tritt das neonazistische Label „Wir für Berlin – Wir für Deutschland“ auf. Es betreibt eine Facebook-Seite, über die auch ein Großteil der Mobilisierung läuft. Hauptakteur und Anmelder des Labels ist Enrico Stubbe. Stubbe ist Beisitzer der rechtspopulistischen Partei „Pro Deutschland“, aktiv im „Bündnis Deutscher Hools“ (HogeSa-Ableger), Teilnehmer bei „Bärgida“ und er war Organisator von wöchentlichen Demonstrationen gegen Geflüchtetenunterkünfte in Marzahn (2015). „Pro Deutschland“ unterstützte auch finanziell die Demonstration. Inwiefern es Verbindungen der Organisator*innen zur rechten Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) gibt, ist aktuell unklar. (mehr …)