Pressemitteilung: Aktualisierte Informationen zu den Protesten gegen den Nazi-Aufmarsch am 3.10. in Hohenschönhausen

Ergänzend zu unserer Pressemitteilung vom 27.09.2020 möchten wir Ihnen mitteilen, welche Protestveranstaltungen am 03.10.2020 geplant sind, die sich gegen die Demonstration der Neonazis von „der III. Weg“ stellen.

Kundgebungen in Hohenschönhausen:
11 Uhr Zingster Straße / Ribnitzer Straße
11 Uhr Egon-Erwin-Kisch-Straße / Falckenberger Chaussee
12 Uhr Demonstration Ribnitzer Straße / Wustrower Straße
12.30 Uhr Lindencenter

Gemeinsame Anreisepunkte:
11 Uhr Ostkreuz/Eingang Sonntagstraße
11.15 Uhr Velodrom (Fahrradanreise)
12 Uhr (pünktlich!) Alexanderplatz (Tram)
12 Uhr Greifswalder Straße (Fahrrad-Korso)

Die Sprecherin des Berliner Bündnis gegen Rechts: „Halle und Hanau und der Mord haben gezeigt wozu Neonazis und Rassisten fähig sind, und das war auch schon vor dem NSU bekannt. Nazis und Rassisten bewaffnen sich, bilden Netzwerke innerhalb der Polizei und Bundeswehr. Und all das unter den Augen der Öffentlichkeit.
Die Zeit des Redens ist vorbei. Wir müssen auf die Straße und uns diesen Entwicklungen aktiv entgegenstellen. Deswegen werden wir diesen Nazi-Aufmarsch blockieren!“

Berlin? Besser ohne Nazis!

Berliner Bündnis gegen Rechts

Pressemitteilung: Den Naziaufmarsch am 3. Oktober blockieren!

Naziaufmarsch blockieren!

Am 3. Oktober will die Partei „Der III. Weg“ in Hohenschönhausen aufmarschieren.

Der III. Weg ist eine neonazistische Kleinst-Partei und ihre Mitglieder sind bekennende Anhänger*innen des Nationalsozialismus. Sie waren vorher größtenteils in inzwischen verbotenen Nazi-Kameradschaften organisiert.

„Bei Veranstaltungen der Partei „Der III. Weg“ besteht kein Zweifel: das sind ganz klar Nazis, die sich auch selbst als nationale Sozialisten bezeichnen“, so die Pressesprecherin des Berliner Bündnis gegen Rechts. „Wo diese Partei aufmarschiert, wird ein Klima der Angst und Gewalt gegen Migrant*innen, Andersdenkende und Anderslebende erzeugt.“

Mitglieder des III. Weg beteiligten sich zuletzt auch an den Anti – Coronademos in Berlin und erhoffen sich durch ihren geplanten Aufmarsch am 3. Oktober 2020 mehr Akzeptanz und Aufschwung für ihre rassistischen und völkischen Inhalte.

Dieser Aufmarsch wird nicht unwidersprochen bleiben. Zusammen mit den Lichtenberger Initiativen „Licht-Blicke – Netzwerk für Demokratie und Toleranz“ und „Bunter Wind“ organisiert ein zivilgesellschaftliches Bündnis von antifaschistischen und antirassistischen Organisationen, Gruppen und Parteien Gegenproteste. Verschiedene Akteure rufen zur Blockade des Marsches auf. Auch die „Omas gegen Rechts“ werden sich den Nazis in den Weg stellen.

„Wir werden nicht zulassen, dass Berlin zu einem zentralen Aufmarschort von Neo-Nazis und Rassist*innen wird. Mit vielfältigen Protesten und Blockaden werden wir den Nazis keinen Meter überlassen. Von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen. Unsere Blockaden sind Menschenblockaden! Das Einhalten von Hygieneregeln, wie das Tragen von Masken, ist für uns Ausdruck der Solidarität!“ so die Sprecherin des Berliner Bündnis gegen Rechts.

Die zentrale Gegenkundgebung wird am Linden-Center ab 13 Uhr in direkter Sichtweite des Nazi-Aufmarsches stattfinden, eine weitere Kundgebung startet bereits ab 11 Uhr an der Ecke Zingster Straße / Ribnitzer Straße. Eine Anreise, ausgehend vom Ostkreuz, ist für 11 Uhr am Eingang Sonntagstraße geplant. Weitere Treffpunkte für eine gemeinsame Anreise weiterer Akteure werden im Verlauf der Woche bekanntgegeben.

Die Sprecherin des BBgR: „Am 03.10. wird sich zeigen, dass Nazis in Berlin nirgendwo die Straßen gehören. Unsere Antwort auf Rassismus, Antisemitismus und blanken Hass ist Vielfalt und Solidarität.“

Berlin? Besser ohne Nazis!

Kundgebungen:
11 Uhr Hohenschönhausen Zingster Straße / Ribnitzer Straße
12.30 Uhr Hohenschönhausen Lindencenter
Gemeinsame Anreise: 11 Uhr Ostkreuz/Eingang Sonntagstraße

Naziaufmarsch blockieren! 3.10. Berlin-Hohenschönhausen

Am 3. Oktober will „Der III. Weg“ in Hohenschönhausen aufmarschieren. Der III. Weg ist eine neonazistische Kleinst-Partei und ihre Mitglieder sind glühende Anhänger*innen des Nationalsozialismus. Sie waren vorher größtenteils in inzwischen verbotenen Nazi-Kameradschaften organisiert. Wo diese Partei aufmarschiert, wird ein Klima der Angst und Gewalt gegen Migrant*innen, Andersdenkende und Anderslebende erzeugt.

Mitglieder des III. Weg beteiligten sich an den Anti – Coronademos in Berlin und erhoffen sich durch ihr geplantes Aufmarschieren am 3. Oktober 2020 mehr Akzeptanz und Aufschwung für ihre menschenverachtende Politik.

Wir werden  nicht zulassen, dass Berlin zu  einem zentralen Aufmarschort von Neo-Nazis und Rassist*innen wird. Mit vielfältigem Protest und Blockaden werden wir den Nazis keinen Meter überlassen.

Wir sind solidarisch mit allen Menschen, die sich den Nazis an diesem Tag in den Weg stellen. Von uns wird keine Eskalation ausgehen. Unsere Blockaden sind Menschenblockaden! Das Einhalten von Hygieneregeln, das Tragen von Masken ist für uns Ausdruck der Solidarität!

Wir wollen keine Nazis in unserer Stadt, weder am 3. Oktober noch an irgendeinem anderen Tag.

Berlin besser ohne Nazis!
#b0310 #nonazis #nsstoppen

Gemeinsame Anreise: 11 Uhr Ostkreuz/Eingang Sonntagstraße

Aktuelle Infos unter
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Kundgebungen:
11 Uhr Hohenschönhausen Zingster Straße / Ribnitzer Straße
12.30 Uhr Hohenschönhausen Lindencenter

Weitere Termine:
27.09. ab 14:30 Uhr Info-Event im KuBiz Weißensee
28.09. Aktionstraining „Wie verhindern wir einen Naziaufmarsch?“ 18-21 Uhr im about blank
01.10.: „Letzte Infos“ ab 19 Uhr im Mehringhof
05.10.: Solidarische Prozesskundgebung wegen Prozess gegen Antifaschist ab 12 Uhr, Landgericht Turmstraße

 

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Hygienekonzept für Anreise / Demo / Blockade

Auf unseren Demonstrationen, Kundgebungen und Blockaden tragen wir eine Maske . Sie dient nicht nur unserem Schutz vor einer Coronainfektion, sondern ist auch Ausdruck unserer Solidarität und unseres Zusammenhalts. Sie unterscheidet uns von Nazis und Coronaleugner:innen. Wir halten untereinander einen Mindestabstand von 1,50m ein. Bringt Desinfektionsmittel für die Handhygiene mit.

Personen mit Symptomen am Tag oder in den Vortagen nehmen nicht an unseren Veranstaltungen teil, ebenso Personen, die in den Tagen zuvor Kontakt mit potenziell Erkrankten hatten oder sich in Risiko-Gebieten aufgehalten haben.

Für unsere Blockaden gelten besondere Schutzmaßnahmen:
Bildet Bezugsgruppen, die zwischen der An – und Abreise nicht wechseln. Diese sollten nicht mehr als 10 Personen umfassen. In dynamischen Situationen kann der Mindestabstand nicht immer eingehalten werden. Wir versuchen diese Situationen zu vermeiden bzw. so kurz wie möglich zu halten. Personen aus den bekannten Risiko-Gruppen raten wir von einer Teilnahme an Blockaden ab und empfehlen die Teilnahme an einer Kundgebung

Bringt eure eigenen Getränke und Essen sowie am besten mehrere FFP2-Masken (ohne Ventil) und eure Alltagsmaske mit.

Bloquez la marche des nazis ! 3.10. Berlin-Hohenschönhausen

Le 3 octobre, „Der III. Weg“ défilera à Hohenschönhausen. Der III. Weg est un petit parti néo-nazi et ses membres sont d’ardents défenseurs du national-socialisme. La plupart d’entre eux étaient auparavant organisés en camaraderies nazies qui ont depuis été interdites. Là où ce parti défile, un climat de peur et de violence contre les migrants et ceux qui pensent et vivent différemment est créé.

Les membres du III. Weg ont participé auf manifestations contre les mesures adoptées pour contenir la diffusion de Covid-19 à Berlin et espèrent que leur marche prévue le 3 octobre 2020 contribuera à rendre leur politique inhumaine plus visible et acceptée.  Nous ne permettrons pas que Berlin devienne un lieu de rassemblement central de néo-nazis et de racistes. Avec de nombreuses protestations et des blocages, nous ne laisserons pas un mètre de plus aux nazis.

Nous sommes solidaires avec tous ceux qui font obstacle aux nazis pendant cette journée. Aucune escalade ne viendra de nous. Nos blocages sont des blocages humains ! Le respect vis-à-vis des règles d’hygiène, c’est-à-dire le port du pendant chaque action publique, est pour nous une expression de solidarité!

Nous ne voulons pas de nazis dans notre ville, ni le 3 octobre ni aucun autre jour. Berlin est mieux sans les nazis !
 #b0310 #nonazis #nsstoppen

Point de rencontre: 11h Ostkreuz/Sortie Sonntagstraße

Informations actuelles:
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Manifestacions:
11h Hohenschönhausen Zingster Straße / Ribnitzer Straße
12h30 Hohenschönhausen Lindencenter

Autres dates:
27.09.: à partir de 14h30 Événement d’information à KuBiz Weißensee
28.09.: „Comment empêcher un rassemblement nazi?“ 18h-21h, about blank
01.10.: „Dernière information“ à 19h au Mehringhof
05.10.: Processus judiciaire contre activiste antifasciste y manif solidaire à 12h00, Landgericht Turmstrasse

 

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Concept d’hygiène pour l’arrivée commune /manifestation / blocage

Lors de nos manifestations, rassemblements et blocages, nous portons un masque. Cela ne nous protège pas seulement d’une infection avec Covid-19, mais exprime également notre solidarité et notre cohésion. Le masque nous distingue des nazis et des négationnistes de Covid-19.

Nous gardons une distance minimale de 1,50 m entre nous. Apportez des désinfectants pour l’hygiène des mains.
Les personnes présentant des symptômes du virus au cours de la journée ou les jours précédents ne participeront pas à nos événements, ainsi que les personnes qui ont été en contact avec des personnes potentiellement malades ou qui se trouvaient dans des zones à risque au cours des jours précédents.

Des mesures de protection spéciales s’appliquent à nos blocages :
Formez des groupes de référence qui ne changent pas entre l’arrivée et le départ. Ces groupes ne devraient pas être plus grands que 10 personnes. Dans les situations dynamiques, la distance minimale ne peut pas toujours être garantie. Nous essayons d’éviter ces situations ou de les réduire tant que possible. Nous conseillons aux personnes qui font partie des groupes à risque connus de ne pas participer aux blocages. Au lieu de cela, nous leur recommandons de participer à une des manifestations.

Apportez vos propres boissons et votre nourriture et, de préférence, plusieurs masques FFP2 (sans valve) et votre masque quotidien.

 

Block the Nazi march! 3.10. Berlin-Hohenschönhausen

On October 3rd, „Der III. Weg“ will march through Hohenschönhausen, North-East Berlin.
„Der III. Weg“ is a small neo-Nazi party whose members are outspoken supporters of the National-Socialist ideology. Previously, most of them were organized in Nazi groups that have since been banned. Wherever and when this party marches, it creates a climate of fear and violence against migrants and those who think and live differently.
 
Members of „Der III. Weg“ took part in the Anti-Covid-19 demonstrations in Berlin and hope that their planned march on October 3rd, 2020, will lead to more acceptance and support for their inhumane politics. 
 
We will not allow Berlin to become a central marching-place for neo-Nazis and racists. We will prevent the Nazis from carrying out their march through various different protests and blockades. These Nazis will not get an inch of our city!
 
We are in solidarity with all people who stand up against the Nazis on this day. Our actions will not cause escalation. Our blockades are human blockades! In the context of the global pandemic, the wearing of facemasks and a strict compliance with the mandatory hygiene rules is our expression of solidarity.
 
We do not want any Nazis in our city, not on October 3rd or any other day.

Berlin? Better without Nazis!
#b0310 #nonazis #nsstoppen

Meeting point for joint arrival: 11 a.m. Ostkreuz/entrance “Sonntagstraße”

Latest information to be found under:
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Rallies:
11 Uhr Hohenschönhausen Zingster Straße / Ribnitzer Straße
12.30 Uhr Hohenschönhausen Lindencenter

More dates:

27.09.: info-talk at KuBiz Weißensee, 2.30pm
28.09.: training: „How to block Nazi Rallies?“ 18-21h at about blank
01.10.: „latest news“, 7pm at Mehringhof
05.10.: solidarity rally because of the court process against antifascist activists, 12am at Landgericht Turmstraße

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Hygiene concept for joint arrivals / demonstrations / blockades
 
At our joint arrivals, demonstrations and blockades we will be wearing face masks. It serves not only to protect us (and those around us) from Covid-19 infections, but is further an expression of our solidarity and togetherness with those most at risk during the crisis. That‘s what distinguishes us from Nazis and Covid-19 deniers.
We are ensuring a minimum distance of at least 1,50m in between all participants.
We are bringing sufficient disinfectant for proper hand hygiene.
 
People showing common Covid-19 related symptoms during the day or the days before should not participate in any events. The same is said for people who were in contact with potentially infected people or were in known risk areas during the days before.
 
Specific protective measures to be applied during blockades:
All participants are strongly encouraged to form reference/peer groups. These should consist of no more than 10 people. Please stay together as a group from arrival until departure. 
It is clear, that in dynamic situations the minimum distance cannot always be maintained. We try to avoid these situations or keep them as short as possible.
People from known risk groups are not advised to participate in blockades and are recommended to rather participate in one of the rallies.
 
Bring your own food and drink – and preferably do not share them with other people. Don’t forget to bring and  wear your personal protection equipment – an  „everyday mask“, or even better – a proper FFP2 mask (without valve) if available. 

 

Seebrücke Demo: „Es reicht! Wir haben Platz!“

Wir unterstützen den Aufruf von Seebrücke zur Demo am Sonntag, den 20.09. am Wittenbergplatz.

Am 20. September um 14 Uhr gehen wir, die solidarische Zivilgesellschaft, in Berlin auf die Straße und sagen laut und klar: Es reicht! Wir Haben Platz!

Das Geflüchtetenlager Moria auf der griechischen Insel Lesbos ist abgebrannt, aber die Situation brennt schon lange. Zehntausende Menschen müssen ​seit Jahren in völlig überfüllten Lagern, in Dreck und Hoffnungslosigkeit auf den ägäischen Inseln ausharren.

Wir sind entsetzt, dass die EU die neueste Eskalation in Moria trotz vielfacher Warnungen hat geschehen lassen. Die unmenschlichen Bedingungen in den Lagern an den europäischen Außengrenzen sind politisch gewollt. Wenn die Regierung nach dem Covid-19-Ausbruch alle deutschen Tourist*innen über Nacht evakuieren konnte, kann sie das ​Gl​eiche für alle Menschen aus Moria tun.

Darum sagen wir: Es reicht! Alle Menschen können und müssen jetzt evakuiert werden! Die Zeit des bequemen Verweisens auf eine nie kommende europäische Lösung ist vorbei. Das Leben von Menschen darf nicht weiter als politisches Spiel benutzt werden. Bundeskanzlerin Merkel kann sich nicht länger hinter Innenminister Seehofer verstecken, wenn im Namen Deutschlands unmenschlich gehandelt wird! Die von ihr geführte Bundesregierung muss endlich Verantwortung übernehmen und sich zur Aufnahme ALLER Menschen aus Moria bereiterklären.

Wir lassen nicht locker und finden uns mit dieser Politik nicht ab. Wir stehen weiter ein für Mitmenschlichkeit und Solidarität – mit ALLEN Menschen. Deutschland kann – und muss – JETZT vorangehen! Und zwar mit wirklichen Lösungen, und nicht in Form neugebauter Lager an den Außengrenzen. Ein weiteres Moria darf es nicht geben.

Denn: Wir haben Platz, und der Wille ist da: ​Über 170 Städte und Kommunen sind allein in Deutschland bereit, jetzt sofort Menschen aufzunehmen. Vor wenigen Wochen starteten Berlin und Thüringen eigene Landesaufnahmeprogramme, Bremen schließt sich in Kürze an. Unsere Kommunen, unsere Städte, unsere Landkreise, unsere Kirchengemeinden – unsere Zivilgesellschaft will Menschen aufnehmen! Aber ​all diese Initiativen werden von der Bundesregierung blockiert. Das muss ein Ende haben!

Wir fordern:

1. Sofortige Evakuierung des Lagers Moria und ALLER Lager!

2. Deutschland muss bei der Aufnahme vorangehen!

3. Aufnahmebereitschaft der Kommunen und Länder nicht länger blockieren!

4. Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik!

5. Stop der Hotspot-Politik – es darf kein weiteres Moria geben!

Deswegen gehen wir am 20. September um 14 Uhr alle gemeinsam auf die Straße und sagen laut und klar: Es reicht! Wir haben Platz!

**Bitte denkt daran, auf der Demonstration Masken zu tragen und Abstände einzuhalten. Bitte haltet euch an etwaige Anweisungen von Ordner*innen, wenn es an bestimmten Stellen zu voll werden sollte.**

Achtung: Neuer Kundgebungsort für die Gegendemo am 29.08.2020!

Wir haben die morgige Gegenkundgebung vom Simsonweg zum Bebelplatz verlegt!

29.08.2020 / 9.30 Uhr / Bebelplatz, 10117 Berlin

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Für die Anreise in Grüppchen gibt es mehrere Vortreffpunkte:

8.30 Uhr Gesundbrunnen (am Haupteingang)

10.00 Uhr Kottbusser Tor (Rossmann)

11:00 Uhr Potsdamer Platz (an der historischen Ampel)

Bitte kommt pünktlich zu den Vortreffpunkten und kommt vor allem zahlreich. Kein Schulterschluss mit Nazis!

Kein Schulterschluss mit Nazis!

Für kommenden Samstag plant ein Bündnis aus Corona-Leugnerinnen, Verschwörungsanhängerinnen und Personen und Gruppen aus dem Spektrum der Neuen Rechten, Neonazis und nun auch vermehrt AFD-Prominenz, Kundgebungen und Demonstrationen in Berlin-Mitte. Es ist davon auszugehen, dass sich weitaus mehr Menschen als am 1. August an den Veranstaltungen beteiligen.

Wir mobilisieren daher zu folgenden Gegenkundgebungen:

Samstag, den 29. August:
ab 9.30 Uhr Bündniskundgebung am Mahnmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma im Simsonweg (Nähe Brandenburger Tor)
Gemeinsame Anreise zum Simsonweg für Leute die später dazustoßen wollen:

– um 11 Uhr an der historischen Ampel am Potsdamer Platz

Für die, die später dazustoßen wollen:
– um 14 Uhr an der historischen Ampel am Potsdamer Platz

– ab 10 Uhr Kundgebung der Bergpartei am Bahnhof Friedrichstraße “Tätervolk sucht Opferrolle?”
– 12 Uhr Fahrradkorso der Bergpartei ab Bahnhof Friedrichstraße

Sonntag, den 30. August
14 Uhr Kundgebung der Mieterpartei im Atrium im Mauerpark “Rettet die Kiezkultur”

Aktionskarte

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Keine Bühne für Verschwörungsideolog*innen in Berlin

Von Anfang April bis Ende Mai 2020 trieben die sogenannten „Hygienedemos“ ihr Unwesen in der Berliner Innenstadt um den Rosa-Luxemburg- sowie den Alexanderplatz. Von Beginn an mischten sich rassistische, neonazistische und strukturell bis offen antisemitische Akteure, Gruppen und Organisationen unter die Demonstrant:innen und übernahmen innerhalb kurzer Zeit die Veranstaltungen. Die Veranstalter:innen  unternahmen keine Schritte diesen Tendenzen einhalt zu gebieten und akzeptierten zunehmend die Übernahme der politischen Bühne auf ihren Versammlungen durch Anhänger*innen der QAnon-Bewegung, neonazistischen Parteien wie der AfD & NPD sowie rechten Influencer:innen.
Im Rahmen der Demonstrationen kam es vermehrt zu Holocaust-Verharmlosungen bis -Leugnungen. Vereinnahmung von Widerstandsrethorik gegen den Nazionalsozialismus  sowie die Verbreitung von Lügen über eine vermeintliche weltweite Verschwörung zur Unterwerfung der Menschheit. 
Als Berliner Bündnis gegen Rechts haben wir uns von Beginn an gegen diese offene Hetze gestellt, die widerliche Narrative und Vorstellungen salonfähig macht und zu einer gewaltsamen Spaltung unserer Gesellschaft beiträgt. Wir forderten nachgiebig die Einstellung der Veranstaltungen.
Durch vielfältige und bunte Aktionen der Zivilgesellschaft sowie links-politischer Gruppen konnten die wirren Veranstaltungen Stück für Stück aus dem öffentlichen Raum zurückgedrängt werden, bis ihnen die weitgehnde Lockerungen der Eindämmungsmaßnahmen den letzten Wind aus den Segeln nahmen. 
Genau dieser harte Kern der „Hygiene-Demos“, der auch über Berlin hinaus (z.Bsp.: in Stuttgart, München und Hannover) agierte, versucht nun erneut politschen Profit aus der globalen Krise zu schlagen und Hetze auf die Straßen zu bringen: 
Vom 31.07. bis zum 02.08. mobilisiert „Querdenken_711“ zusammen mit „Widerstand 2020“ bundesweit hinter bürgerlicher Fassade nach Berlin. Unter dem Motto „Das Ende der Pandemie –  Der Tag der Freiheit“ wollen sie und ihre teils offen neonazistischen Unterstützer:innen eine globale gesundheitliche Katastrophe beenden, deren Existenz sie bisher angezweifelt oder negiert haben
Diese Verharmlosung einer globalen Pandemie, welche inzwischen über 600.000 Menschenleben gekostet hat und nachweislich schwere Spätfolgen für Genesene haben kann, ist fahrlässig und hoch gefährlich – nicht nur für Risiko-Gruppen, sondern auch für eine solidarische Gesellschaft der Rücksichtnahme.
Unter dem Deckmantel der gerechtfertigten Kritik der Einschränkung der bürgerlichen Freiheitsrechte nehmen die Veranstalter:innen auch jetzt wieder billigend in Kauf, dass rassistische, (rechts)esoterische, verschwörungsideologische und antisemitische Botschaften auf den Veranstaltung Patz finden werden.
Nachdem ihre realitätsferne Initiative – 500.000 „Corona-Rebell:innen“ auf dem Tempelhofer Feld zu versammeln – von der Wirklichkeit torpediert wurde, mobilisieren sie nun zum 1. August ins Berliner Regierungsviertel. Angemeldet sind bisher:

– Kundgebung „Frieden, Meinungsfreiheit Demokratie“ um 11.00 Uhr am Platz des 18.März

– Demonstration „Versammlung für die Freiheit“ von 11:00 – 14:30 Uhr mit Beginn „Unter den Linden“ über Potsdamer Platz bis zur Straße des 17.Juni sowie

– Kundgebung „Das Ende der Pandemie“ auf der Straße des 17.Juni ab 15:30 Uhr 

Als Berliner Bündnis gegen Rechts stellen wir uns quer. Wir sagen: Kein  Fuß breit den Faschist:innen, keine Bühne für Verschwörungsideolog:innen, Antisemitismen und Rassisten in unserer Stadt. Eine kritische Begleitung staatlichen Handelns, besonders wenn Freiheitsrechte eingeschränkt werden, stellen wir zu keinem Zeitpunkt in Frage, aber wenn Nazis mitmischen, dann läuft etwas sehr falsch.

„EinProzent“ ist Hassorganisation – Spotify muss endlich den Podcast des Vereins löschen!

Offener Brief an das Unternehmen „Spotify“

Sehr geehrte Damen und Herren,

als Berliner Bündnis gegen Rechts fordern wir seit mehreren Wochen die Löschung einer Podcastreihe, die das rechte Netzwerk „EinProzent e.V.“ anlässlich der Corona-Krise betreibt. Trotz zahlreicher Aufrufe, Briefe von Bürger*innen und einer Petition mit mittlerweile mehr als 130.000 Unterschriften versuchen Sie bislang, die Forderung zu ignorieren.

Doch damit muss jetzt Schluss sein: Am Dienstag, den 16. Juni hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden, dass das Löschen der Accounts von „EinProzent“ in den sozialen Netzwerken Facebook und Instagram rechtmäßig war. Der Versuch des Netzwerks „EinProzent“, das der rechtsextremen Identitären Bewegung nahe steht, gerichtlich gegen die Löschung vorzugehen, ist damit gescheitert. Das Gericht stellte fest: Es gehe nicht lediglich um einzelne Äußerungen des Vereins, sondern es bestehe Grund zur Annahme, dass „seine ideologische Ausrichtung darauf abziele, Personen aufgrund ihrer ethnischen Abstammung oder religiösen Überzeugung anzugreifen.“

Nachdem der menschenfeindliche Charakter des Vereins „EinProzent“ nun also selbst durch ein Gerichtsurteil festgestellt wurde, fordern wir Sie auf, die im März gestartete Podcastreihe umgehend aus dem Angebot des Unternehmens zu entfernen. Es kann nicht sein, dass Spotify anders als Facebook und Instagram diesem Netzwerk weiterhin eine Möglichkeit bietet, seine hetzerischen Inhalte zu verbreiten.

Öffentlich hat sich Ihr Unternehmen mehrfach antirassistisch positioniert. So solidarisierten Sie sich mit der „Black Lives Matter“ Bewegung auf Twitter: “We stand with the Black community – our employees, our partners, artist and creators – in the fight against racism, injustice and inequity” (Twitter 30.05.2020 15:45). Im Januar 2020 verkündeten Sie in der Presse: Neonazistische und antisemitsche Inhalte würden, nach bekannt werden, umgehend gelöscht. (https://www.tagesspiegel.de/kultur/neonazi-inhalte-spotify-loescht-antisemitische-playlists/25405376.html)

Deshalb fordern wir: Lassen Sie Ihren Worten Taten folgen! Entfernen Sie die Podcastreihe von „EinProzent“ von Ihrer Plattform!

Mit antifaschistischen Grüßen

Berliner Bündnis gegen Rechts

Berlin, Juni 2020